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Rizvanolli stellt den Gesetzentwurf zur Energieeffizienz im Wirtschaftsausschuss vor – ohne Beteiligung der Opposition

Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli hat im Wirtschaftsausschuss über den Gesetzentwurf zur Energieeffizienz berichtet. Bei der Sitzung waren die Ausschussmitglieder der PDK, der LDK und der Allianz nicht anwesend, berichtet Ekonomia Online.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs erklärte Rizvanolli, die Initiative ziele darauf ab, die Gesetzgebung zur effizienten Energienutzung in der Republik Kosovo weiterzuentwickeln und an die Entwicklungen der europäischen Gesetzgebung sowie an die Bedürfnisse des Energiesektors des Landes anzupassen.

Sie teilte mit, dass der Gesetzentwurf einen beträchtlichen Teil der Richtlinie 2012/27/EU in der durch die Richtlinie 2018/2002 geänderten und für die Energiegemeinschaft angepassten Fassung sowie die Richtlinie 2023/1791 übernimmt.

„Der Gesetzentwurf zur Energieeffizienz entwickelt die Gesetzgebung zur effizienten Energienutzung in der Republik Kosovo weiter. Er baut auf dem bestehenden Gesetz auf, wird jedoch um Anforderungen erweitert, die den Entwicklungen der europäischen Gesetzgebung und den Bedürfnissen des Energiesektors des Landes Rechnung tragen“, sagte Rizvanolli.

Die Ministerin ging auf einige der wichtigsten Neuerungen des Gesetzentwurfs ein und hob die Festlegung nationaler Ziele und von Mechanismen zur Erreichung von Energieeinsparungen hervor.

Ihr zufolge werden diese Ziele im Nationalen Energie- und Klimaplan sowie in weiteren strategischen Dokumenten des Sektors festgelegt, um einen stärker koordinierten Ansatz zwischen der Planung und der Umsetzung von Maßnahmen zu schaffen.

„Zur Erreichung dieser Ziele sind jährliche Einsparungen von 0,8 Prozent des durchschnittlichen Endenergieverbrauchs der drei vorangegangenen Jahre vorgesehen, beginnend mit dem ersten vollständigen Kalenderjahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dies steht im Einklang mit dem, was wir bereits in der Praxis umgesetzt haben, und mit den Investitionen, die bereits in die Energieeffizienz in der Republik Kosovo fließen“, erklärte sie.

Ein weiteres Thema, das Rizvanolli als wichtig bezeichnete, ist die Renovierung öffentlicher Gebäude und die Einbeziehung von Energieeffizienzkriterien in die öffentliche Auftragsvergabe.

Der Gesetzentwurf sieht die jährliche Renovierung von mindestens 3 Prozent der gesamten Nutzfläche von beheizten oder gekühlten Gebäuden vor, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden und eine Fläche von mehr als 250 Quadratmetern haben.

„Vorgesehen ist die jährliche Renovierung von mindestens 3 Prozent der gesamten Nutzfläche von beheizten oder gekühlten Gebäuden, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden und mehr als 250 Quadratmeter groß sind. Zugleich verlangt der Gesetzentwurf, bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine hohe Energieeffizienz zu berücksichtigen, damit wir nach dem Bau der Gebäude nicht mehr so viele Maßnahmen zur Energieeffizienz und zusätzliche Investitionen benötigen, sondern diese bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung einplanen“, erklärte die Ministerin.

Sie fügte hinzu, dass die Institutionen bereits während früherer Amtszeiten in diesem Bereich tätig gewesen seien und inzwischen auch ein internationales Abkommen vorliege, das vor einigen Monaten vom Parlament genehmigt worden sei und die Fortsetzung dieser Aktivitäten ermögliche.

Rizvanolli betonte, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht nur theoretische Ziele seien, sondern konkrete politische Maßnahmen, für die die Institutionen ihrer Aussage nach bereits Kapazitäten geschaffen und einen Teil der Finanzierung gesichert hätten.

„Was wir hier besprechen und vorschlagen, ist also nichts Fernes und rein theoretisch Abstraktes, sondern es handelt sich um Maßnahmen und politische Vorhaben, für deren Umsetzung wir bereits über institutionelle Kapazitäten und teilweise über Finanzmittel verfügen. Für andere müssen diese noch gesichert werden. Zudem haben die Institutionen Erfahrung mit ihrer Umsetzung“, erklärte Rizvanolli.

Die Ministerin hob außerdem hervor, dass Energiearmut in die Förderpolitiken und -programme einbezogen werde, und bezeichnete dies als eine der Neuerungen des Gesetzentwurfs gegenüber dem geltenden Energieeffizienzgesetz.

Ihr zufolge steht dieser Ansatz im Einklang mit den Bestimmungen des Energiegesetzes, das vom Ausschuss bereits grundsätzlich gebilligt wurde und sich zwischen den beiden Lesungen befindet.

„Die Einbeziehung der Energiearmut in die Förderpolitiken und -programme ist eine Neuerung gegenüber dem bisherigen Energieeffizienzgesetz. Dies steht auch im Einklang mit den Bestimmungen des Energiegesetzes, das Sie als Ausschuss bereits grundsätzlich gebilligt haben und das sich zwischen den beiden Lesungen befindet“, sagte sie.

Rizvanolli fügte hinzu, dass es während der Prüfung zwischen den beiden Lesungen gegebenenfalls Anpassungen zwischen den beiden Gesetzen geben könne, betonte aber, dass das Prinzip dasselbe bleibe: eine stärkere Konzentration auf Energiearmut und den Schutz gefährdeter Verbraucher.

„Das Prinzip ist dasselbe: Energiearmut und gefährdete Verbraucher spielen eine größere Rolle; genauer gesagt liegt in diesem Gesetzespaket ein stärkerer Fokus darauf“, erklärte die Ministerin.

Eine weitere Neuerung des Gesetzentwurfs betrifft die Energiekennzeichnung und die Information der Bürger beim Kauf elektrischer Geräte.

„Die Energiekennzeichnung und die Information beim Kauf von Geräten sind ebenfalls etwas, das durch die Energieeffizienzmaßnahmen, die wir in der Vergangenheit umgesetzt haben, bereits zur Praxis geworden ist; die Bürger sind sich dessen inzwischen viel stärker bewusst. Von nun an sind die Händler jedoch verpflichtet, zum Zeitpunkt des Verkaufs eines Produkts auch Energieeffizienzlabel in den Amtssprachen der Republik Kosovo bereitzustellen“, erklärte Rizvanolli.

Ihr zufolge können sich Bürger und Unternehmen dadurch besser über den Energieverbrauch der von ihnen gekauften Produkte informieren und passendere Entscheidungen treffen.

Rizvanolli betonte, dass der Gesetzentwurf noch einen Schritt weiter gehe und eine Rechtsgrundlage für Ökodesign sowie für die Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Geräten schaffe.

„Tatsächlich geht dieses Gesetz noch einen Schritt weiter, denn es legt auch das Ökodesign beziehungsweise die Rechtsgrundlage für das Ökodesign sowie die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Geräten fest. Was bedeutet das? Bisher konnten wir die Bürger zwar informieren oder den Kauf effizienter Geräte im Vergleich zu ineffizienten bezuschussen, doch hatten wir keinen Mechanismus, um den Verkauf ineffizienter Produkte auf dem Markt zu verbieten“, sagte die Ministerin.

Um diesen Unterschied zu veranschaulichen, führte sie die Beleuchtung als Beispiel an und verglich LED-Lampen mit ineffizienten Leuchtmitteln, die deutlich mehr Energie verbrauchen.

„Wenn wir beispielsweise mit den einfachsten und leichtesten Fällen beginnen: Ineffiziente Beleuchtung verbraucht im Vergleich zu effizienter LED-Beleuchtung ein Vielfaches an Energie. Der Preisunterschied zwischen einer LED-Lampe und einer ineffizienten Lampe ist dagegen sehr gering. Das wird also für die Bürger keine großen Kosten verursachen und auch künftig nicht verursachen“, betonte Rizvanolli.

Nach dem Bericht wurde der Gesetzentwurf von den Ausschussmitgliedern verabschiedet.

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