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„Was du sagst, verdrehst du“: Schlagabtausch zwischen Hoti und Murati über den Haushaltsentwurf für 2027

Während der Grundsatzprüfung des Gesetzentwurfs über die Haushaltszuweisungen des Haushalts der Republik Kosovo für das Jahr 2027 hat Avdullah Hoti, Mitglied des Ausschusses von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), eine Reihe von Kritikpunkten und Fragen an Finanzminister Hekuran Murati gerichtet und dabei die strategische Ausrichtung des Haushalts sowie dessen Übereinstimmung mit den Versprechen der Regierung infrage gestellt, berichtet Ekonomia Online.

Hoti sagte, der Haushalt dürfe nicht nur als Finanzdokument betrachtet werden, sondern als strategisches Instrument, das die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bestimmt.

„Der Haushalt ist kein Buchhaltungsplan, sondern ein strategisches Dokument. Auch ich habe versucht, mir den Teil der Textanalyse am Ende dieses umfangreichen Dokuments anzusehen und zu prüfen, wie strategisch die Regierung diesen Haushaltsplan für das Jahr 2027 und die kommenden Jahre geplant hat, denn rund ein Drittel des Nationaleinkommens nimmt die Regierung den Bürgern und Unternehmen ab. Im kommenden Jahr sind es etwa 32 Prozent. Das heißt, ein Drittel des Nationaleinkommens, das wir einnehmen, nimmt der Staat und investiert es, gibt es auf verschiedene Weise aus. Das ist wichtig, vor allem weil wir über den Haushalt die Wirtschaft in eine bestimmte Richtung lenken oder lenken sollten, denn ein Drittel der wirtschaftlichen Aktivitäten fließt an uns und wir führen es dem Staat zu“, erklärte Hoti.

Er betonte, diese Mittel müssten durch Ausgaben, die konkrete Auswirkungen erzielen, wieder in die Wirtschaft zurückfließen. Andernfalls könne ein großer Teil der wirtschaftlichen Aktivität in unproduktive Ausgaben gelenkt werden.

„Und wir müssen es wieder in den Kreislauf bringen, damit die Einnahmen steigen, damit nicht ein Drittel aller wirtschaftlichen Aktivitäten abgezogen und dann für Aktivitäten und Ausgaben verwendet wird, die keine Wirkung erzielen“, sagte er.

Mit Blick auf die Aufteilung des Haushalts in laufende und Kapitalausgaben sagte Hoti, die Regierung müsse bei Gehältern, Renten, Sozialhilfe sowie Ausgaben für Waren und Dienstleistungen einen klareren Ansatz verfolgen.

„Die beiden Hauptbereiche des Haushalts sind diese: laufende Ausgaben und Kapitalausgaben. Was machen wir mit den laufenden Ausgaben? Mit den Gehältern, den Renten und den Waren. Worauf muss der Schwerpunkt liegen? Erstens auf der Erhaltung der Kaufkraft, auch bei den Gehältern, insbesondere bei den Renten, der Sozialhilfe und den verschiedenen Unterstützungsleistungen. Ich sehe in diesem Haushalt, im Textteil und anschließend in den Tabellen, nicht, wie bei der Verteilung der Gehälter, Renten, Sozialhilfe und verschiedener Unterstützungsleistungen die Erhaltung der Kaufkraft im Mittelpunkt gestanden hat“, sagte Hoti.

Er sprach auch die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen an und wollte wissen, wie diese Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger beitragen würden.

„Bei den Ausgaben für Waren: Wie stellen wir sicher, dass wir die Lebensqualität verbessern? Bei Waren, die wir kaufen, von Medikamenten und Unterrichtsmaterialien bis zu Materialien innerhalb der Institutionen und anderer Einrichtungen“, erklärte er.

Einen Teil seiner Kritik widmete Hoti dem Gesundheitssektor und forderte mehr Klarheit zu den Krankenversicherungen und der finanziellen Belastung, die die Bürger weiterhin aus eigener Tasche tragen müssen.

„Und dann die sektoralen Ausgaben: Was wollen wir im Gesundheitswesen tun? Wir können über große Zahlen sprechen, aber die Realität sieht ganz anders aus. Und ich möchte wissen: Was wollen wir mit diesen Krankenversicherungen tun? Was wollen wir tun, damit die Menschen nicht 40 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus eigener Tasche bezahlen müssen? Wir können umsonst behaupten, dass die Gesundheitsversorgung in unseren öffentlichen Krankenhäusern kostenlos ist, aber 40 Prozent der Gesundheitsausgaben, die jede Familie durchschnittlich hat, zahlen die Familien selbst“, sagte Hoti.

Hoti stellte auch die Planung von Infrastrukturinvestitionen infrage und kritisierte die Regierung dafür, große Straßenbauprojekte nicht umgesetzt zu haben und über kein klares Konzept für die Eisenbahn zu verfügen.

„Oder was ist Ihr strategischer Plan für die Infrastruktur? Wir können nicht ein ganzes Jahrzehnt lang – ein, zwei, drei Jahre unter den vorherigen Regierungen und sechs Jahre unter Ihrer Regierung – weitermachen, ohne dass eine einzige der Hauptverkehrsadern fertiggestellt wurde. Ich gehe nicht auf einzelne Projekte ein. Aber was ist das Konzept für die Infrastruktur? Wann werden Sie diese Straßen fertigstellen? Was ist jetzt Ihr Konzept für die Eisenbahn? Was geschieht mit der Eisenbahn nach Durrës? Was umfasst also der gesamte Haushalt für Investitionen im Infrastrukturbereich?“, fragte Hoti.

Er ging auch auf den Energiesektor ein und sagte, dem Land fehle ein konkreter Plan zur Steigerung der Produktionskapazitäten.

„Was müssen wir im Energiebereich tun? Sehen Sie, wir gehen auf den Winter zu und stehen wieder vor grundlegenden Stromabschaltungen. Und es gibt kein Konzept, überhaupt kein Konzept dafür, wie wir künftig die Energiekapazitäten erhöhen werden. Das ist also die strategische Planung, die im Haushalt erfolgen muss“, erklärte er.

Hoti sagte, dies seien Themen, die seiner Meinung nach im Haushaltsdokument behandelt und mit messbaren Zielen für die kommenden Jahre verknüpft werden müssten.

Anschließend verglich Hoti das Haushaltsdokument mit den Zusagen der Regierung bei der Vorstellung des Regierungsprogramms im Parlament am 13. September 2026.

Er betonte, dass der Haushalt den Zeitraum 2027–2029 umfasse und daher ein großer Teil der Regierungsamtszeit darin abgebildet sein müsse.

„Das sind meine Vorstellungen dazu, wie ich mich bemüht habe, den Haushalt vorzubereiten und den Abgeordneten vorzulegen, als ich dazu die Möglichkeit hatte. Nun lassen wir diesen Teil beiseite. Ich beginne damit, dieses Haushaltsdokument mit Ihren Versprechen zu vergleichen. Was haben Sie versprochen? Was ich als Oppositionspolitiker möchte, ist eine Sache – aber was haben Sie versprochen? Was hat der damalige designierte und heutige Ministerpräsident des Landes am 13. September 2026 versprochen, als die Regierung im Parlament bestätigt wurde? Sie haben ein Programm vorgelegt, es aber nicht ins Parlament eingebracht. In seiner Eröffnungsrede, als der designierte Ministerpräsident den Auftrag erhielt, in den kommenden vier Jahren zu regieren, hat er die Ziele der neuen Regierung aufgelistet und in den meisten Fällen konkrete Projekte in verschiedenen Bereichen genannt“, sagte Hoti.

Er forderte, dass die im Parlament vorgestellten Zusagen im Haushaltsdokument abgebildet werden.

„Und jetzt habe ich, da der Haushalt drei Jahre umfasst: 2027 bis 2029. Und so, wie Sie es vorgestellt haben, müssen Sie alle Projekte auch für 2029 planen. Damit ist praktisch Ihre gesamte Amtszeit in diesem Plan enthalten. Die am 13. September 2026 in der Parlamentssitzung gemachten Versprechen müssen zu 99 Prozent in diesem Dokument abgebildet sein. Aber welche sind das?“, fragte er.

In seiner Antwort sagte Finanzminister Hekuran Murati, nicht alle Zusagen der Regierung könnten in den Haushaltszuweisungen für den Zeitraum 2027–2029 berücksichtigt werden, da die Regierungsamtszeit auch das Jahr 2030 umfasse.

„Was die Haushaltszuweisungen angeht, kann ich nicht sagen, dass alle enthalten sind, aber die meisten, denn dieser Haushalt reicht nicht bis zum Ende der Amtszeit; auch das Jahr 2030 gehört zu unserer Amtszeit. Daher können nicht alle eingeplant sein. Ein großer Teil der geplanten Vorhaben hat nichts mit Haushaltszuweisungen zu tun. Zum Beispiel ist das Programm mit einer Milliarde Euro an Garantien für Investitionen in die Produktion keine Haushaltsfrage; sehr bald werden Sie den Gesetzentwurf zur Gewährung einer staatlichen Garantie erhalten“, erklärte Murati.

Er fügte hinzu, dass mögliche Gesetzesänderungen auch mit einer Überprüfung des Haushalts einhergehen könnten, falls sie erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen hätten. Seiner Ansicht nach sei jedoch nicht zu erwarten, dass solche Initiativen die Staatseinnahmen negativ beeinflussen würden.

„Wenn ein Gesetz geändert wird, sieht das Gesetz auch vor, dass es bei erheblichen Auswirkungen auf die Einnahmen eine Haushaltsüberprüfung geben kann. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass dies zu geringeren Einnahmen führt; im Gegenteil, es kann die Investitionen erhöhen“, sagte der Minister.

Murati erwähnte auch Beispiele für Projekte, die seiner Aussage nach nicht zwingend Mittel aus dem Staatshaushalt erfordern, darunter Brezovica und den Flughafen Pristina.

„Dann gibt es Fragen wie Brezovica. Zum Beispiel war der Flughafen, als er in Konzession vergeben wurde, nicht im Haushalt enthalten, weil der Staat dort nicht investiert hat“, sagte er.

Im weiteren Verlauf bezog sich Murati auch auf eine frühere Debatte mit Hoti über Kinderzulagen und behauptete, Hoti habe 2021 bei der Prüfung des Haushalts für das Folgejahr deren Umsetzung infrage gestellt, weil sie im Dokument nicht enthalten gewesen seien.

„Ich erinnere mich, dass einer der Kommentare beziehungsweise Einwände von Abgeordnetem Hoti im Jahr 2021, als ich den Haushalt für das Folgejahr vorgelegt hatte, lautete, dass die Kinderzulagen im Haushalt überhaupt nicht enthalten seien. Daraus schloss er, dass es sie nicht geben werde, wenn ich ihn richtig zitiere“, sagte Murati.

Nach dieser Erklärung schaltete sich Hoti ein und widersprach der Art und Weise, wie der Minister ihm frühere Aussagen zuschrieb.

„Du kannst mich niemals richtig zitieren. Was du sagst, verdrehst du“, erwiderte Hoti.

Murati sagte seinerseits, Fragen zu konkreten Projekten und einzelnen Initiativen sollten in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen beziehungsweise mit den für die jeweiligen Bereiche verantwortlichen Ministern erörtert werden.

„Was einzelne Fragen und einzelne Projekte betrifft, fordere ich Sie auf, in die zuständigen Fachausschüsse zu gehen und mit den Ministern zu sprechen, denn der Haushalt wird auch in diesen Ausschüssen geprüft. Gehen Sie also in diese Ausschüsse; dort können Sie Ihre Fragen stellen. Ich kann über den Gesamthaushalt, die Politik insgesamt und den haushaltspolitischen Rahmen sprechen. Was die Projekte und einzelnen Initiativen betrifft, können Sie mit jedem Minister sprechen, denn sie sind dafür zuständiger und kennen ihren Bereich besser. Sie kennen den Bereich, für den sie verantwortlich sind, sehr viel besser. Ich kann nicht für die anderen Bereiche antworten“, sagte Murati.

Während der Diskussion sprach Minister Murati auch über den Entwicklungsfonds für den Norden und sagte, dieser gehe auf das 2013 in Brüssel geschlossene und vom Parlament des Kosovo ratifizierte Abkommen zurück.

„Der Entwicklungsfonds für den Norden ist das Ergebnis eines 2013 in Brüssel geschlossenen Abkommens. Dieses Abkommen wurde ratifiziert. Ich weiß nicht, ob Sie damals Abgeordneter waren und für seine Ratifizierung gestimmt haben, aber es wurde auch mit den Stimmen der LDK-Abgeordneten ratifiziert. Der Kosovo kann es nicht einseitig aufheben“, fügte Murati hinzu.

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