Als Kosovo und Serbien sich 2013 auf die Gründung des Verbands der Gemeinden mit serbischer Mehrheit einigten, bezeichnete die Europäische Union das Abkommen als einen Schritt, der beide Länder Europa näherbrachte.
Der „Schreckgespenst“, das Kosovo die Türen Europas öffnen könnte

Dreizehn Jahre später ist der Verband nicht gegründet worden, Kosovo wartet weiterhin auf Fortschritte bei der europäischen Integration, während die EU auf der Erfüllung dieser Verpflichtung besteht.
Der Machtwechsel in Serbien hat die Diskussionen über die Möglichkeit eines neuen Ansatzes beim Verband wiederbelebt. Für Kosovo stellt sich jedoch noch eine andere Frage: ob das Land Schritte unternehmen kann, ohne auf Belgrad zu warten, und diese nutzen kann, um in den Prozessen der internationalen Integration voranzukommen.
In einer Antwort an Radio Free Europe sagte ein Sprecher der Europäischen Union, Kosovo und Serbien müssten alle im Rahmen des Dialogs eingegangenen Verpflichtungen ohne weitere Verzögerungen und ohne Vorbedingungen umsetzen, wenn sie auf ihrem europäischen Weg vorankommen wollten.
Dazu gehört auch, der serbischen Gemeinschaft in Kosovo gemäß dem Basisabkommen von 2023 „ein angemessenes Maß an Selbstverwaltung“ zu gewährleisten.
Die Forderung der EU geht auf das Brüsseler Abkommen vom April 2013 zurück, als Kosovo und Serbien der Schaffung eines Kooperationsmechanismus zwischen Gemeinden mit serbischer Mehrheit zustimmten, der eine Rolle bei der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung, dem Gesundheitswesen sowie der Stadt- und Raumplanung spielen sollte.
Catherine Ashton, damals EU-Außenbeauftragte und Vermittlerin des Abkommens, beschrieb es als einen Schritt, der beide Länder Europa näherbringe.
In Pristina stieß das Abkommen auf heftigen Widerstand der Vetëvendosje-Bewegung. Ihr Vorsitzender Albin Kurti, damals in der Opposition, warnte, der Verband könne das Funktionieren des Staates gefährden. In einer Parlamentssitzung zeigte er auch eine Karte Kosovos ohne den Norden, um zu veranschaulichen, was er als Gefahr einer Teilung des Landes ansah.
Kurti übernahm später die Führung der Regierung, änderte seine Haltung jedoch im Wesentlichen nicht.
Er widersetzte sich weiterhin der Gründung eines monoethnischen Mechanismus mit Exekutivbefugnissen und machte Fortschritte von Maßnahmen Serbiens abhängig.
Nach dem Sieg der Studentenliste bei den Wahlen vom 25. Oktober in Serbien ließ der Minister für Gemeinschaften und Rückkehr, Nenad Rašić, durchblicken, dass die Regierung Kosovos eher zur Gründung des Verbands bereit sei.
Vetëvendosje bestritt eine Änderung ihrer Haltung, während die Regierung in ihrer Antwort an Radio Free Europe ihre Forderungen an Belgrad wiederholte.
Sie fordert, dass Serbien das Basisabkommen von 2023 als Garantie für dessen Umsetzung unterzeichnet, Milan Radoičić ausliefert, der in Kosovo wegen des bewaffneten Angriffs in Banjska angeklagt ist, und das Schreiben der ehemaligen Ministerpräsidentin Ana Brnabić zurückzieht, mit dem Belgrad Vorbehalte gegen einige Verpflichtungen aus dem Abkommen zum Ausdruck brachte.
Diese Bedingungen verhindern weiterhin Fortschritte, obwohl sich sowohl der Inhalt des Verbands als auch die Umstände, unter denen er funktionieren würde, im Laufe der Jahre verändert haben.
Von Vereinbarungen zur Realität vor Ort
2015 einigten sich Kosovo und Serbien auch auf die Grundsätze für die Funktionsweise des Verbands, darunter seine Struktur, Zuständigkeiten und Finanzierung.
Das Verfassungsgericht Kosovos stellte fest, dass einige dieser Grundsätze nicht mit den Verfassungsstandards vereinbar waren, und verlangte ihre Harmonisierung. Das Urteil schloss die Gründung des Verbands nicht aus, legte aber die Grenzen fest, innerhalb derer er funktionieren könnte.
Die Frage wurde im Basisabkommen von 2023 mit der Formulierung „ein angemessenes Maß an Selbstverwaltung für die serbische Gemeinschaft“ wieder aufgegriffen.
Im selben Jahr legten die europäischen Partner auch einen Statutenentwurf vor, der nicht umgesetzt wurde.
Da politische Fortschritte ausblieben, unternahmen die Behörden Kosovos Schritte zur Schließung einer Reihe von von Belgrad unterstützten Einrichtungen, darunter Verwaltungs- und Finanzstrukturen sowie Sozialarbeitszentren.
Bildung und Gesundheitswesen funktionieren jedoch weiterhin größtenteils im Rahmen des serbischen Systems, was ihre Integration zu einer der größten Herausforderungen für die Institutionen Kosovos macht.
Agon Maliqi, nichtresidierender Mitarbeiter des Atlantic Council, ist der Ansicht, dass der Verband genau diesem Zweck dienen könnte.
„Das Gesundheits- und Bildungswesen funktionieren in Kosovo weiterhin nach dem System Serbiens. Der Verband könnte das Instrument sein, um diese Anomalie im Dienste der Serben Kosovos zu beheben, und zugleich Kosovo die Möglichkeit bieten, diese Dienste in seine eigene Rechtsordnung zu integrieren“, sagt Maliqi im Gespräch mit der Sendung Expose
Die Integration von Schulen und Krankenhäusern würde auch Lösungen für deren Finanzierung, den Status der Beschäftigten und die Kontinuität der Dienstleistungen erfordern.
Miloš Pavković vom Zentrum für Europäische Politik in Belgrad warnt, ein einseitiges Vorgehen könne das Misstrauen der serbischen Gemeinschaft gegenüber den Institutionen Kosovos vertiefen.
Seiner Ansicht nach wäre der Verband der geeignetste Weg, diesen Prozess zu steuern.
„Wenn dies dadurch geschieht, dass die Polizei in Krankenhäuser und Schulen geschickt wird, würde das Widerstand in der serbischen Gemeinschaft hervorrufen“, sagt er gegenüber Expose.
Auch die Europäische Union hat gefordert, dass der Umgang mit den von Serbien unterstützten Institutionen und Dienstleistungen koordiniert und in Absprache mit der serbischen Gemeinschaft erfolgt.
Aus diesem Grund beschränkt sich die Debatte über den Verband nicht mehr nur auf dessen Zuständigkeiten.
Sie betrifft auch die Frage, wie Kosovo die Dienste integrieren kann, die weiterhin im serbischen System funktionieren, ohne ihre Bereitstellung für die Bürgerinnen und Bürger zu unterbrechen.
Ein solcher Prozess würde eine Zusammenarbeit zwischen Pristina und Belgrad erfordern, deren Aussichten auch nach dem politischen Wandel in Serbien unklar bleiben.
Was ist von der neuen Regierung in Belgrad zu erwarten?
Der Sieg der Studentenliste bei den Parlamentswahlen vom 25. Oktober beendete Aleksandar Vučićs 14-jährige Herrschaft in Serbien, doch die Wahlsieger haben noch nicht erkennen lassen, welchen Ansatz sie gegenüber Kosovo verfolgen werden.
In ihrer Antwort an Radio Free Europe erklärten Vertreter der Studentenliste, sie würden sich zum Verband und den anderen Fragen des Dialogs erst äußern, nachdem die neue Regierung gebildet und die Dokumente sowie der bisherige Stand geprüft worden seien.
Robert English, Professor an der University of Southern California, bezweifelt, dass der Machtwechsel rasche Fortschritte bringen wird.
Er erinnert daran, dass Vertreter der Studentenbewegung Kosovo gegenüber eine harte Haltung eingenommen hatten, selbst als sie Vučić kritisierten, und ihm vorwarfen, die Interessen der Serben nicht ausreichend geschützt zu haben.
„Wir haben gesehen, dass dieselben Studierenden, die die demokratische Bewegung angeführt haben, bereits vor den Wahlen in Fragen im Zusammenhang mit Kosovo eine harte Haltung vertraten – in einigen Fällen sogar eine härtere als der bisherige Präsident Aleksandar Vučić“, sagt English gegenüber Expose.
Seiner Ansicht nach wird die neue Regierung andere Prioritäten haben, während eine Verbesserung der Beziehungen zu Kosovo Jahre in Anspruch nehmen und von der demokratischen Entwicklung sowie der internationalen Ausrichtung Serbiens abhängen könnte.
Pavković sieht mehr Möglichkeiten für Fortschritte, falls die künftige Regierung Serbiens eine Beschleunigung der europäischen Integration anstrebt.
Die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo ist Teil von Kapitel 35 der Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU, während europäische Fördermittel als zusätzlicher Anreiz dienen könnten.
„Im Rahmen des Wachstums- und Reformplans sind viele Mittel sowohl für Serbien als auch für Kosovo blockiert. Diese Mittel könnten für beide Seiten ein starker Anreiz sein, sich konstruktiver am Dialog zu beteiligen“, sagt Pavković.
Ob die neue serbische Regierung diese Möglichkeit nutzen wird, bleibt abzuwarten.
Für Kosovo könnte das Warten auf einen Wandel in Belgrad unterdessen auch eine weitere Verzögerung seiner Verpflichtungen bedeuten.
Kann Kosovo handeln, ohne auf Serbien zu warten?
Maliqi ist der Ansicht, dass Kosovo Spielraum hat, in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern Schritte zu unternehmen, der langjährige politische Widerstand gegen den Verband diese Möglichkeit jedoch erschwert hat.
„Das ist in der Politik Kosovos inzwischen zu einem Tabuthema geworden, hauptsächlich wegen Albin Kurtis Widerstand gegen den Verband, als er in der Opposition war. Damit hat Kosovo seinen eigenen Handlungsspielraum eingeschränkt und den Verband meiner Meinung nach zu einem größeren Schreckgespenst gemacht, als er tatsächlich ist“, sagt er.
Maliqi zufolge könnte Kosovo seinen Ansatz ändern, indem es Schritte zur Gründung des Verbands mit Fortschritten bei der internationalen Integration verknüpft und dazu eine Vereinbarung mit den westlichen Verbündeten schließt.
„Es wurde bereits beispielsweise über die Möglichkeit gesprochen, Kosovo im Gegenzug für einen Schritt in Bezug auf den Verband den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, aber auch über den Beitritt zum Europarat. So könnten Kosovo und der Westen gemeinsam vorangehen, ohne auf ein großes Engagement der neuen Regierung in Belgrad zu warten“, sagt er.
Diese Möglichkeit steht im Zusammenhang mit zwei Prozessen, in denen Kosovo die angestrebten Fortschritte nicht erzielt hat.
Das Land beantragte im Dezember 2022 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, ist jedoch weiterhin das einzige Land des westlichen Balkans ohne Kandidatenstatus.
Auch der Versuch, dem Europarat beizutreten, kam 2024 ins Stocken, nachdem einige Mitgliedstaaten konkrete Schritte zur Gründung des Verbands gefordert hatten.
In beiden Fällen hängen Fortschritte von den Entscheidungen der europäischen Partner ab und können nicht allein durch Maßnahmen Kosovos garantiert werden.
Und in einer Zeit, in der Krisen und Sicherheitsherausforderungen den größten Teil der Aufmerksamkeit Europas beanspruchen, wird es für Kosovo immer wichtiger, Wege zu finden, seine Integrationsfrage auf der Brüsseler Agenda zu halten. /RFE

















