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VV-Abgeordnete fehlen, Sitzung des Wirtschaftsausschusses scheitert

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation konnte seine Sitzung nicht abhalten, bei der die Mitglieder der Kommission der kosovarischen Wettbewerbsbehörde Bericht erstatten sollten, berichtet Ekonomia Online. Die Sitzung fand wegen der Abwesenheit der Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje nicht statt, die 15 Minuten vor Beginn eine […]

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation konnte seine Sitzung nicht abhalten, bei der die Mitglieder der Kommission der kosovarischen Wettbewerbsbehörde Bericht erstatten sollten, berichtet Ekonomia Online.

Die Sitzung fand wegen der Abwesenheit der Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje nicht statt, die 15 Minuten vor ihrem Beginn eine E-Mail mit der Bitte um Verschiebung des Treffens geschickt hatten.

Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Arben Mustafa, bezeichnete den Antrag, die Sitzung so kurzfristig zu verschieben, als verantwortungslos und unseriös. Er betonte, dass auch andere Parteien zur Berichterstattung eingeladen und die Medien benachrichtigt worden waren.

„Sie haben offenbar 15 Minuten vor der Sitzung eine E-Mail mit der Bitte um Verschiebung geschickt. Ich halte es für verantwortungslos, 15 Minuten vor Sitzungsbeginn eine Verschiebung zu beantragen. Denn wir haben auch Dritte eingeladen, die dem Ausschuss Bericht erstatten sollten, und die Medien benachrichtigt. Ich halte es für unseriös, die Verschiebung der Sitzung 15 Minuten vor ihrem Beginn zu beantragen. Aus diesem Grund sieht es so aus, als hätten wir nicht das Quorum, um die Sitzung abzuhalten“, sagte Mustafa.

Er teilte mit, dass neben der Berichterstattung der Mitglieder der Wettbewerbsbehörde auch die grundsätzliche Prüfung des Gesetzentwurfs zur Energieeffizienz auf der Tagesordnung stand. Dieser konnte auch in der vorherigen Sitzung wegen der Abwesenheit von Vertretern des Ministeriums nicht behandelt werden.

Mustafa sagte, die Berichterstattung der Mitglieder der Wettbewerbsbehörde sei bereits für die vorherige Sitzung vorgesehen gewesen. Die Vorsitzende dieser Institution, Naime Binaku-Isufi, habe ihre Teilnahme zunächst bestätigt und später abgesagt.

Ihm zufolge hatten die Vorsitzende Binaku-Isufi und die beiden anderen Mitglieder, Kaltrina Sela und Nafije Osdautaj, ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende äußerte sich besorgt über die Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde und sagte, der Ausschuss habe mehrere Schreiben und Belege von Mitgliedern und Beschäftigten dieser Institution erhalten, die Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten erhoben hätten.

„Der Wirtschaftsausschuss hat eine Reihe von Dokumenten, Schreiben und Belegen erhalten, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde aufwerfen. Konkret haben wir am 16. Oktober 2026 ein Schreiben von zwei Mitgliedern der Kommission der Wettbewerbsbehörde erhalten, Frau Kaltrina Sela und Frau Nafije Osdautaj. Darin behaupten sie, dass ihnen die Ausübung ihrer Rolle in der Wettbewerbskommission unmöglich gemacht worden sei. Außerdem werden der Vorsitzenden dieser Behörde, Frau Naime Binaku-Isufi, Gesetzesverstöße vorgeworfen“, erklärte er.

Mustafa fügte hinzu, dass sie auch Schreiben von zwei Beschäftigten der kosovarischen Wettbewerbsagentur, Shemsi Lezi und Gresa Latifi, erhalten hätten, die als Hinweisgeber zahlreiche Unregelmäßigkeiten in dieser Institution geltend gemacht hätten.

Er betonte, dass die Funktionsstörung dieser Institution Folgen für die Wirtschaft und die Bürger haben könne, da sie Raum für geheime Absprachen zwischen Unternehmen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung schaffen könne.

„Die unzureichende Funktionsweise dieser Institution kann unmittelbare Folgen für die Wirtschaft und den Staat haben. Wenn die Institution, die den Wettbewerb schützen soll, nicht ordnungsgemäß funktioniert, entsteht Raum für geheime Absprachen zwischen Unternehmen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und andere Praktiken, die den Wettbewerb einschränken. Letztlich zahlen die Bürger die Folgen in Form höherer Preise“, sagte Mustafa.

Er sprach auch die Tatsache an, dass seit Mai 2025 keine Sitzungen der Wettbewerbskommission abgehalten worden seien, obwohl diese Institution laut den Unterlagen, die der Parlamentsausschuss erhalten habe, beschlussfähig gewesen sei.

„Den Unterlagen zufolge, die wir erhalten haben, ist zwei Mitgliedern der Kommission, die von der Versammlung des Kosovo ernannt wurden, über einen langen Zeitraum, nämlich seit Mai 2025, die Ausübung ihres Mandats unmöglich gemacht worden. Es wurde keine einzige Sitzung der Wettbewerbskommission abgehalten, obwohl sie beschlussfähig ist. Die Wettbewerbskommission hat also drei von der Versammlung des Kosovo gewählte Mitglieder, doch seit Mai 2025 haben sie nicht einmal eine Sitzung abgehalten. Das bedeutet, dass das Mandat, das die Versammlung des Kosovo dieser Kommission übertragen hat, nicht ausgeübt wird“, erklärte Mustafa.

Er bat um Erläuterungen zur Rechtsgrundlage, auf der den beiden Mitgliedern die Ausübung ihres Mandats unmöglich gemacht worden sei, und dazu, ob es diesbezüglich formelle Beschlüsse gebe.

„Was wir heute in erster Linie von der Vorsitzenden der Wettbewerbskommission, Frau Binaku-Isufi, wissen möchten, die für die Organisation der Sitzungen dieser Kommission verantwortlich ist, lautet: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Vorsitzende den beiden Kommissionsmitgliedern die Ausübung des ihnen von der Versammlung des Kosovo erteilten Mandats unmöglich gemacht? Gibt es formelle Beschlüsse zu dieser Einschränkung, und welches Organ war befugt, zu beschließen, dass die von der Versammlung des Kosovo gewählten Mitglieder zu keiner Sitzung der Kommission eingeladen werden und die Arbeit der Kommission lahmgelegt wird?“, erklärte Mustafa.

Der Abgeordnete der Allianz für die Zukunft des Kosovo, Burim Ramadani, kritisierte die Abwesenheit der Abgeordneten der parlamentarischen Mehrheit bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation und bezeichnete sie als Boykott der parlamentarischen Kontrolle.

Ramadani sagte, die Lage in der Wettbewerbsbehörde sei alarmierend, unabhängig davon, welche der Parteien, die Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten erhoben hätten, recht habe. Seiner Ansicht nach sei die einzige Lösung, beide Parteien vor dem Parlamentsausschuss institutionell miteinander zu konfrontieren.

„Ich glaube, wir haben heute viele der Dokumente gehört, die uns vor allem zur Lage in der Wettbewerbsbehörde erreicht haben. Das sage ich mit Blick auf beide Seiten, auf beide, die Vorwürfe erheben, und auf die beiden Darstellungen der Lage dort. Doch ganz offensichtlich ist die Lage mehr als alarmierend. Selbst wenn nur eine Seite recht hat, ist die Situation alarmierend. Eine Seite wirft der Führung Gesetzesverstöße vor, während die Führung der anderen Seite Gesetzesverstöße vorwirft. Ich glaube, dass die einzige öffentliche, politische und institutionelle Form darin besteht, beide Seiten miteinander zu konfrontieren. Das war sowohl letzte Woche als auch heute das Ziel. Wir als gewählte Vertreter üben im Namen und in Vertretung des Volkes des Kosovo die Aufsicht darüber aus, wie der Staat funktioniert, in diesem Fall die kosovarische Wettbewerbsbehörde. Letzte Woche hatten wir nicht das Vergnügen, unsere Struktur – nennen wir sie so – dabei zu haben, denn die Versammlung hat sie gewählt, und die von der Versammlung des Kosovo beschäftigte Person ist nicht zum Ausschuss gekommen. Diese Woche scheint das Spiel mit dem Staat eine neue Phase erreicht zu haben: Heute erleben wir einen Boykott durch die Abgeordneten der Mehrheit, der Bewegung Vetëvendosje, und weitere Abgeordnete. Es wäre verständlich, wenn ein, zwei oder drei fehlten. Unverständlich ist jedoch, wenn die gesamte Mehrheit fehlt, einschließlich der Mitglieder aus den Komitees, die Teil der Koalition sind. Das bedeutet, dass die Regierungskoalition die Sitzung boykottiert. Ein Thema sind die Gesetzesverstöße in der Wettbewerbsbehörde. Die Antwort und die Kontrolle müssen von uns kommen, aber es zeigt sich, dass die Bewegung Vetëvendosje der Kontrolle der Institutionen ausweicht. Wir sprechen von Millionen Euro, die in der Wirtschaft des Kosovo umgesetzt werden und die diese Behörde schützen muss, damit niemand den Markt missbrauchen kann. Leider glaube ich, dass mindestens zwei Abgeordnete der Bewegung Vetëvendosje wegen ihrer eigenen Geschäfte oder der ihrer Angehörigen direkt in einem Interessenkonflikt stehen und diese Menschen schützen müssen, statt das Gesetz und die Kontrolle ordnungsgemäß zu wahren. Das ist eine Angelegenheit jenseits der Politik; wir sprechen nicht über politische Positionen oder Fragen, und der Zweck dieser Verhinderung eines Quorums ist nicht politischer Natur“, betonte Ramadani.

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