Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über Innovation und Unternehmertum abgehalten. Dabei legten Abgeordnete und Vertreter der Wirtschaftskammer ihre Standpunkte und Empfehlungen zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs vor, berichtet Ekonomia Online. Die Ministerin für Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation, Mimoza Kusari-Lila, erklärte, dass der Gesetzentwurf über […]
Der Wirtschaftsausschuss hält öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über Innovation und Unternehmertum ab
Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über Innovation und Unternehmertum abgehalten. Dabei legten Abgeordnete und Vertreter der Wirtschaftskammer ihre Standpunkte und Empfehlungen zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs vor, berichtet Ekonomia Online.
Die Ministerin für Industrie, Unternehmertum, Handel und Innovation, Mimoza Kusari-Lila, erklärte, dass der Gesetzentwurf über Innovation und Unternehmertum erstmals eine rechtliche Unterstützung für Start-ups im Kosovo ermöglichen werde.
„Erstmals wird nun auch gesetzlich eine offizielle Unterstützung für Start-ups angeboten. Innovation steht im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfs, der sie auf die Ebene der Unterstützung für Einzelpersonen, Organisationen, Verbände und Unternehmen hebt“, erklärte Kusari-Lila.
Sie betonte, dass das Gesetz die Mobilisierung privaten Kapitals und gemeinsame Investitionen zwischen dem öffentlichen Fonds und privaten Investoren ermöglichen werde.
„Es wird Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Förderung von Innovation über die Grenzen des Kosovo hinaus bieten, also auch mit Mitteln aus dem Ausland. Außerdem wird es als wichtiger Beitrag zu unserer Wirtschaft eine direkte Form der Investition von Kapital aus der Diaspora ermöglichen“, sagte sie.
Die Ministerin verwies auch auf das Potenzial des Informationstechnologie- und des professionellen Dienstleistungssektors und betonte die Notwendigkeit, die Investitionen zu erhöhen und Hindernisse zu beseitigen, die ihre Entwicklung beeinträchtigen könnten.
„Unser Ziel ist ein langfristiges Funktionieren, aber auch die Schaffung echter Mechanismen zur Unterstützung von Unternehmertum und Innovation“, schloss sie.
Der Abgeordnete des Demokratischen Bundes des Kosovo (LDK), Ermal Sadiku, erklärte sich und seine Fraktion bereit, zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs beizutragen. Er betonte, dass sie die Zusammenarbeit unterstützen würden, um ein möglichst gutes Gesetz für die Bürger, Unternehmer und jungen Innovatoren zu schaffen.
Sadiku teilte mit, dass er fünf Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf eingereicht habe, einige technischer, andere politischer Art. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit gefunden werden könne.
„Ich verspreche Ihnen als Abgeordneter der LDK-Fraktion, dass sowohl ich als auch die Fraktion nach Kräften dazu beitragen werden, dass wir zusammenarbeiten und dieses Gesetz zum Wohl der Bürger, der Unternehmer und der jungen Innovatoren bestmöglich vorankommt. Dabei wollen wir möglichst wenig destruktive und möglichst viel konstruktive Opposition betreiben. Ich habe fünf Änderungsanträge zu diesem Gesetz eingereicht, einige technischer, andere vielleicht auch politischer Art. Trotzdem denke ich, dass wir eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit finden können. Sie können auf uns zählen, auf uns als Abgeordnete und auf mich; ich hoffe auch auf Frau Ymeri. Auch diese Fraktion ist für eine Zusammenarbeit. Wir wollen aber auch dort kritisch sein, wo wir meinen, dass wir etwas ein wenig besser machen können. Ich glaube, dass wir dieses Gesetz sehr bald verabschieden werden, im Einklang mit den Änderungsanträgen, und es um bessere, neuere und frischere Aspekte für die Innovation ergänzen“, sagte Sadiku.
Der Abgeordnete der Vetëvendosje-Bewegung, Taulant Kelmendi, forderte unterdessen, dass sich die Diskussionen während der öffentlichen Anhörung auf die wesentlichen Grundsätze des Gesetzentwurfs konzentrieren. Konkrete Vorschläge und Eingriffe in einzelne Artikel sollten schriftlich eingereicht werden, damit sie von der Arbeitsgruppe geprüft werden können.
Er betonte, dass der Gesetzentwurf auch von untergesetzlichen Rechtsakten und entsprechenden Vorschriften begleitet werden müsse, die seine Umsetzung erläutern.
„Wir haben auch Vertreter des Ministeriums hier, und dieses Gesetz wird ausschließlich von untergesetzlichen Rechtsakten und den dazugehörigen Rechtsvorschriften begleitet, die jeden einzelnen Punkt erläutern. Deshalb ist es sehr gut, wenn wir über die Grundsätze sprechen. Sprechen wir über den Grundsatz, wo Sie der Meinung sind, dass ein Eingriff in das Gesetz erforderlich ist, sei es in Form einer Einbeziehung oder im Hinblick auf potenzielle Interessenkonflikte. Es ist gut, über den Grundsatz zu sprechen und nicht über konkrete Artikel und Vorschläge, denn ich empfehle Ihnen, diese schriftlich einzureichen. Ich bin sicher, dass der Vorsitzende Sie nun auch über die Arbeitsweise informieren wird. Sobald ich alle Ihre Vorschläge schriftlich erhalten habe, wird sich unsere Arbeitsgruppe damit befassen; nach der Arbeit in der Gruppe finalisieren wir den Entwurf und legen ihn dem Ausschuss vor. Wenn wir anfangen, Artikel für Artikel durchzugehen und dabei auch die Etymologie und Bedeutung der Wörter zu erörtern, bleiben wir bei einer technischen Behandlung der Fragen. Daher wäre es besser, wenn wir über die konkreten Grundsätze und die Ausrichtung auf diese Grundsätze sprechen“, erklärte Kelmendi.
Auch der PDK-Abgeordnete Mërgim Lushtaku hob hervor, wie wichtig es sei, die zentralen Fragen gesetzlich zu regeln, und betonte, dass die Abgeordneten für die Aufsicht über die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich seien. Außerdem erwähnte er die Bedeutung der Förderung von Unternehmen und der Schaffung von Möglichkeiten für mehr Innovation.
„Wir als Abgeordnete der Versammlung können die untergesetzlichen Rechtsakte nicht beaufsichtigen, wohl aber das Gesetz, also das Primärrecht. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass es für uns eine gute Möglichkeit zur Aufsicht ist, wenn möglichst viel gesetzlich geregelt wird. Gleichzeitig ist es, soweit ich verstanden habe, auch eine Art Förderung von Unternehmen, damit sie mehr Möglichkeiten für Innovation haben. Aber letztlich denke ich, dass es gut ist, wenn wir sie bis zum Ende anhören. Ich glaube, sie werden uns die Vorschläge auch schriftlich zukommen lassen. Falls wir danach noch etwas haben, können wir anschließend darüber diskutieren“, sagte Lushtaku.
An der öffentlichen Anhörung nahm auch Bajram Kelmendi als Vertreter der Wirtschaftskammer teil. Er sagte, in der vergangenen Zeit habe man daran gearbeitet, den Gesetzentwurf zu analysieren und einen Beitrag zu seiner Ausarbeitung zu leisten.
Er betonte, dass das Gesetz möglichst klar, umfassend und leicht umsetzbar sein müsse. Vor seiner Verabschiedung sollten alle Fragen sorgfältig geprüft werden, um Fehler zu vermeiden, die spätere Änderungen erforderlich machen könnten.
„Wir wollen das mit ganzem Herzen tun, und glauben Sie mir: Gemeinsam mit unseren Mitarbeitern habe ich mich auch in der vergangenen Zeit darum bemüht. Wir haben betont, dass wir dieses Gesetz gründlich und mit ganzem Herzen prüfen wollen, so wie es meiner Ansicht nach auch dem Willen der Regierungspolitik und des Gesetzgebers entspricht. Deshalb haben wir im Rahmen dessen versucht, unseren Beitrag zu leisten, insbesondere bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs und auf Grundlage früherer Erfahrungen. Doch am Ende kommt es dazu, dass wir ein Gesetz verabschieden und dann Fehler finden, die wir im Nachhinein korrigieren. Daher denke ich, dass es unabhängig von den Anforderungen der europäischen Ausschüsse und unserer Finanzierungsvereinbarungen manchmal gut ist, innezuhalten und eine gute Liste für uns selbst zu erstellen. Diesen Ansatz habe ich verfolgt, und es bestand der Wille, die Punkte sehr systematisch zu analysieren, damit das Gesetz möglichst stark, klar, offen und überzeugend sowie leicht umsetzbar ist. In diesem Zusammenhang habe ich den Gesetzentwurf analysiert und bin gemäß der Einschätzung der Wirtschaftskammer auf acht Punkte gekommen, die ich heute mit Ihnen teilen möchte“, erklärte Kelmendi.
Ziel der öffentlichen Anhörung war es, die Grundsätze und den Inhalt des Gesetzentwurfs über Innovation und Unternehmertum zu erörtern und Empfehlungen von Abgeordneten und Vertretern der Wirtschaft einzuholen, um ihn vor dem weiteren parlamentarischen Verfahren zu verbessern.



















