Der Beschluss der Regierung des Kosovo, den Handel mit elektrischer Energie mit Unternehmen aus Serbien zu verbieten, garantiert nicht, dass dieser Handel eingestellt wird, sofern nicht zuvor eine Alternative für den Import von Strom sichergestellt wird.
Ymeri: Verbot des Stromhandels mit Serbien droht, nur auf dem Papier zu bleiben
So schätzt es die Abgeordnete der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), Janina Ymeri, ein. In einem Interview mit Ekonomia Online sagte sie, dass der Handel mit serbischen Energieunternehmen aufgrund des Energiebedarfs des Kosovo auch nach diesem Beschluss fortgesetzt werden könne.
Ymeri zufolge muss die Regierung einen Vertrag über den Import von Strom mit einem anderen Unternehmen abschließen, damit der Beschluss in der Praxis Wirkung zeigt. Sie betonte, dass das Problem nicht nur in öffentlichen Erklärungen zum Verbot des Handels liege, sondern im Fehlen konkreter Lösungen für die Energieversorgung.
„Der Beschluss kann heute als Rechtfertigung für das dienen, was zuvor geschehen ist, aber ich glaube nicht, dass er den Handel mit Energieunternehmen aus Serbien stoppen kann, weil die Regierung bis heute noch keine Vereinbarung darüber getroffen hat, woher der Kosovo seinen Strom beziehen soll. Da ein großer Bedarf an Strom besteht, wird es unter den gegenwärtigen Bedingungen trotz der heutigen Erklärungen weiterhin zum Handel mit serbischen Unternehmen kommen. Das bleibt abzuwarten“, sagte Ymeri.
Auf die Erklärungen der Regierung angesprochen, sie habe nie direkt mit Serbien gehandelt, sondern die Unternehmen hätten dies aufgrund ihrer eigenen Entscheidungen getan, sagte Ymeri, die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums habe in der Überwachung dieses Prozesses und der Genehmigung des Handels bestanden.
Sie betonte, ihre Kritik habe nicht gelautet, dass die Regierung als Wirtschaftsunternehmen gehandelt habe, sondern dass sie den Stromhandel mit serbischen Unternehmen immer wieder zugelassen habe.
„Ja, das Wirtschaftsministerium ist kein Wirtschaftsunternehmen, das mit Unternehmen, mit serbischen Unternehmen, Handel treibt, aber seine Aufgabe war die Überwachung. Das ist das Problem. Ich weiß nicht, dass jemand von uns gesagt hätte, die Regierung sei ein Unternehmen und treibe Geschäfte mit serbischen Unternehmen, aber sie lässt es zu und hat es ununterbrochen zugelassen. Auch jetzt gibt es keine Garantie, dass sie ihn stoppen wird. Kurti hätte sich auch einfach öffentlich dazu äußern können, aber die Dinge sind viel tiefgreifender und gravierender, als sie heute von der Regierung dargestellt werden“, betonte sie.
Ymeri äußerte sich auch zu den Begründungen und sagte, solche Erklärungen änderten nichts an der Verantwortung, die die Institutionen ihrer Ansicht nach in diesem Prozess getragen hätten.
„Was der Regierungssprecher gesagt hat, ist das, was die Partei sagt, um sich selbst zu rechtfertigen, aber das bedeutet nicht, dass es richtig ist“, hob die LDK-Abgeordnete hervor.
Über die Auswirkungen des Beschlusses auf den Energiesektor sagte Ymeri, die Regierung müsse zunächst einen Vertrag über den Stromimport sicherstellen, zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten, durch den Strom zum günstigsten Preis beschafft werden könnte.
Ihr zufolge könnte das Verbot des Handels mit serbischen Unternehmen lediglich auf dem Papier bleiben, wenn der Importbedarf unverändert bleibt und es kein alternatives Unternehmen gibt, das den Kosovo beliefern kann.
„Damit der heutige Beschluss im Energiesektor Wirkung zeigt, muss ein Vertrag abgeschlossen werden, zumindest für sechs Monate im Rahmen der Regierung, damit Strom von einem Unternehmen importiert und zum günstigsten Preis bezogen werden kann. So oft auch gesagt wird, dass kein Strom von serbischen Unternehmen bezogen werde: Wenn der Bedarf so bleibt, wie er jetzt ist, gibt es keine andere Lösung, als den Stromhandel mit serbischen Unternehmen zuzulassen“, sagte Ymeri.
Sie fügte hinzu, die Regierung müsse sich darauf konzentrieren, den Importbedarf zu decken, und nicht nur auf öffentliche Erklärungen, die ihrer Ansicht nach politischen Zwecken dienen könnten.
„Die Idee und das Ziel sind, den Bedarf zu beseitigen, nicht aber öffentliche Erklärungen für politische Propaganda abzugeben. Kurts Versäumnis war, den Kosovo in dieser Lage zu belassen, und nicht, dass er sagt: ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ dazu, Strom von serbischen Unternehmen zu beziehen. Was er heute getan hat, ist anzuerkennen, dass es Stromhandel mit serbischen Unternehmen gegeben hat – etwas, das wir schon lange gesagt haben. Jetzt hat er es anerkannt. Ob er ihn stoppen wird, lässt sich nicht allein daran erkennen, dass er es sagt“, fügte sie hinzu.
Auf die Frage, ob sie erwarte, dass der von der Regierung verabschiedete Beschluss auch in den kommenden Tagen umgesetzt werde, sagte Ymeri, das bleibe abzuwarten. Sie warnte jedoch, dass der Import ohne einen Liefervertrag über den Universaldienstleister weiterhin über serbische Unternehmen erfolgen könne.
„Es bleibt abzuwarten, was aus dem Beschluss wird. Wenn der Import jedoch so hoch ist, wie erwartet, und es keinen Vertrag mit einem bestimmten Unternehmen im Rahmen des FSHU oder des Universaldienstleisters gibt, wird er weiterhin auf die eine oder andere Weise bei serbischen Unternehmen landen. Dann bleibt alles, was gesagt wird, bloße politische Propaganda“, erklärte Ymeri gegenüber EO.
Die Regierung hat heute in ihrer Sitzung den Beschlussvorschlag zum Verbot des Stromhandels, insbesondere des Kaufs von Strom bei Unternehmen serbischer Herkunft, verabschiedet.
Zu Beginn der Sitzung sagte Ministerpräsident Albin Kurti, diese Maßnahme sei eine Reaktion auf die Blockierung der grenzüberschreitenden Leitungen für den Energiehandel durch Serbien.
In dieser Sitzung verabschiedete die Regierung außerdem zwei weitere Beschlüsse zum Stromsektor: die Ausrufung von Notmaßnahmen für die Energieversorgung und die Auferlegung einer Gemeinwohlverpflichtung für die Kosovo Energy Corporation (KEK), grenzüberschreitende Übertragungskapazitäten bereitzustellen.
Alle drei Beschlüsse sind Teil der Maßnahmen der Regierung, um die Herausforderungen im Stromsektor zu bewältigen und die Energieversorgung des Landes sicherzustellen.


















