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ZKA: Die Gemeinde Pristina verwendete 2,18 Millionen Euro aus dem EBRD-Kredit für zweckfremde Projekte

ZKA: Die Gemeinde Pristina verwendete 2,18 Millionen Euro aus dem EBRD-Kredit für zweckfremde Projekte

Die Generalprüferin Vlora Spanca teilte mit, dass die Gemeinde Pristina 2,18 Millionen Euro aus dem 5-Millionen-Euro-Kredit der EBRD für Aktivitäten verwendet hat, die nicht dem Zweck entsprachen, für den die Finanzierung genehmigt worden war.

Das Nationale Rechnungshofamt hat den Compliance-Prüfbericht zum Projekt „Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Pristina“ veröffentlicht, das durch einen Kredit in Höhe von 5 Millionen Euro von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanziert wurde.

Den Prüfungsergebnissen zufolge hatte die Gemeinde Pristina im Zeitraum 2024–2026 insgesamt 21 Zahlungen in Höhe von 2,18 Millionen Euro für Aktivitäten und Projekte geleistet, die nicht unter Zweck und Umfang der Finanzierungsvereinbarungen fielen.

Spanca teilte mit, dass die Mittel, statt in die Energieeffizienz von Schulen, Kindergärten und Gesundheitseinrichtungen zu fließen, unter anderem für die öffentliche Beleuchtung, die Fassadengestaltung von Gebäuden, Verkehrssicherheitszäune und die Abfallwirtschaft verwendet worden seien.

Der Bericht stellte außerdem Mängel bei den internen Kontrollen, eine fehlende Formalisierung der für die Projektdurchführung zuständigen Strukturen, Abweichungen vom in der Vereinbarung festgelegten Zahlungsmechanismus sowie Probleme bei der Überwachung und Berichterstattung fest.

„Diese Feststellungen werfen ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit, zur institutionellen Verantwortung und zum Schutz der finanziellen Interessen des Staates auf. Öffentliche Kreditaufnahme ist nicht einfach eine Finanzierungsquelle. Sie begründet Verpflichtungen für den Staat und erfordert die vollständige Einhaltung der mit internationalen Finanzinstitutionen vereinbarten Bedingungen“, schrieb Spanca.

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