Das Kollegium des Obersten Gerichtshofs des Kosovo hat die Beschwerde der politischen Partei Lëvizja Vetëvendosje (LVV) als unbegründet abgewiesen. Sie richtete sich gegen die Entscheidung des Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremiums über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 6.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für politische Parteien während des Wahlkampfs für die […]
Die Beschwerde der LVV wegen der Einbeziehung Minderjähriger in Wahlkampfaktivitäten wird abgewiesen

Das Kollegium des Obersten Gerichtshofs des Kosovo hat die Beschwerde der politischen Partei Lëvizja Vetëvendosje (LVV) als unbegründet abgewiesen. Sie richtete sich gegen die Entscheidung des Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremiums über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 6.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für politische Parteien während des Wahlkampfs für die vorgezogenen Wahlen, die am 7. Juni 2026 stattfanden.
Das Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium hatte die Beschwerden der Nichtregierungsorganisation Demokratisches Institut des Kosovo (KDI) als begründet anerkannt. Sie betrafen die Teilnahme von Kindern an zwei Wahlkampfveranstaltungen, die von der LVV am 3. Juni 2026 in Podujeva und Lipjan organisiert worden waren. Nach Zusammenlegung der Verfahren stellte das Gremium fest, dass die Teilnahme Minderjähriger an diesen Veranstaltungen einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 der Wahlverordnung Nr. 07/2024 über den Wahlkampf, die Überwachung des Wahlkampfs und die Finanzberichterstattung darstellte.
In der beim Obersten Gerichtshof eingereichten Beschwerde macht die LVV geltend, dass die oben genannte Bestimmung nicht jede Anwesenheit Minderjähriger bei politischen Veranstaltungen verbiete, sondern nur deren aktive Einbindung durch die politische Partei, und dass im vorliegenden Fall eine solche Einbindung nicht nachgewiesen worden sei.
Nach Prüfung der Beschwerdegründe, der Erwiderungen auf die Beschwerde und der in der Sache erhobenen Beweise befand der Oberste Gerichtshof die Beschwerde für unbegründet.
Das Gericht befand, dass das Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium die einschlägigen Bestimmungen der Wahlverordnung Nr. 07/2024 korrekt angewandt habe und dass Artikel 5 Absatz 3 dem Schutz Minderjähriger vor ihrer Einbeziehung in politische und Wahlkampfaktivitäten diene. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs muss diese Bestimmung im Einklang mit ihrem Schutzzweck und dem Grundsatz des Kindeswohls ausgelegt werden, der durch nationale und internationale Instrumente zum Schutz der Kinderrechte gewährleistet ist.
Der Oberste Gerichtshof befand, dass die Verantwortung der politischen Partei nicht dadurch entfällt, dass die Minderjährigen von ihren Eltern begleitet wurden oder dass die Initiative zur Teilnahme von ihnen selbst ausging.
Der Oberste Gerichtshof befand zudem, dass das Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium bei der Festsetzung der Geldbuße die Art und Schwere des Verstoßes, die möglichen Auswirkungen auf den Wahlprozess sowie die Tatsache berücksichtigt habe, dass die politische Partei über ihre gesetzlichen Pflichten informiert gewesen und bereits zuvor wegen ähnlicher Verstöße sanktioniert worden sei.
Aus diesen Gründen hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremiums bestätigt und die Beschwerde der politischen Partei Lëvizja Vetëvendosje als unbegründet abgewiesen.

















