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Oberster Gerichtshof weist Beschwerde eines Mitglieds der Zentralen Wahlkommission zum Wählen mit abgelaufenen Dokumenten zurück

Oberster Gerichtshof weist Beschwerde eines Mitglieds der Zentralen Wahlkommission zum Wählen mit abgelaufenen Dokumenten zurück

Der Senat des Obersten Gerichtshofs des Kosovo hat die Beschwerde von Violeta Salihu, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (KQZ), gegen die Entscheidung des Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremiums (PZAP), ZP.Anr.19/2026, als unzulässig zurückgewiesen. Mit der Entscheidung der PZAP vom 5. Juni 2026 war der Beschwerde des Demokratischen Instituts […] stattgegeben worden

Der Senat des Obersten Gerichtshofs des Kosovo hat die Beschwerde von Violeta Salihu, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (KQZ), gegen die Entscheidung des Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremiums (PZAP), ZP.Anr.19/2026, als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung der PZAP vom 5. Juni 2026 war der Beschwerde des Demokratischen Instituts des Kosovo (KDI) stattgegeben und die Entscheidung der KQZ Nr. 01/1198/2026 vom 3. Juni 2026 aufgehoben worden, mit der das Wählen in diplomatischen Vertretungen mit abgelaufenen Identitätsdokumenten der Republik Kosovo zugelassen worden war.

Die PZAP hatte festgestellt, dass die KQZ nicht gesetzlich befugt war, das Wählen mit abgelaufenen Dokumenten durch einen Verwaltungsbeschluss zuzulassen, da Artikel 90 des Gesetzes Nr. 08/L-228 über die allgemeinen Wahlen ausdrücklich die Vorlage gültiger Identitätsdokumente für die Ausübung des Wahlrechts sowohl im Inland als auch in diplomatischen Vertretungen verlangt.

Gegen diese Entscheidung hatte das KQZ-Mitglied Violeta Salihu beim Obersten Gerichtshof Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, dass die Entscheidung der KQZ darauf abgezielt habe, die wirksame Ausübung des verfassungsmäßigen Wahlrechts für die zur Wahl im Ausland registrierten Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und dass die PZAP die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen falsch ausgelegt habe.

Nach Prüfung der Akten und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen stellte der Senat des Obersten Gerichtshofs fest, dass die Beschwerde mangels aktiver prozessualer Legitimation der Beschwerdeführerin unzulässig ist.

Das Gericht betonte, dass das Recht, gegen Entscheidungen der PZAP Beschwerde einzulegen, im Gesetz über die allgemeinen Wahlen ausdrücklich geregelt ist und dass ein einzelnes Mitglied der KQZ kein eigenständiges Verfahrensrecht besitzt, im eigenen Namen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der PZAP einzulegen, solange es nicht unmittelbar Partei des Verfahrens ist und keine Verletzung eines persönlichen und unmittelbaren rechtlichen Interesses nachweist.

Nach Auffassung des Senats übt die KQZ ihre Befugnisse als Kollegialorgan aus, während die Beteiligung der Mitglieder am Entscheidungsprozess nicht automatisch die Parteistellung im Gerichtsverfahren und auch nicht das Recht begründet, im Namen der Institution individuell zu handeln.

Das Gericht befand außerdem, dass die Entscheidung der PZAP keine unmittelbaren rechtlichen Folgen für den Status, die Rechte oder Pflichten der Beschwerdeführerin hat, sondern die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer institutionellen Entscheidung der KQZ betrifft.

Aus diesen Gründen beschloss der Senat des Obersten Gerichtshofs, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, ohne in eine inhaltliche Prüfung der Einwände zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung der PZAP einzutreten.

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