Beim Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium wurden zwei Beschwerden eingereicht, die sich auf die Neuauszählung von 185 Wahlurnen beziehen. Das Gremium hat bis Dienstag Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Nach der Prüfung dieser Beschwerden steht der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse nichts mehr im Wege. Zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Neuauszählung wurden beim Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium eingereicht. […]
Zwei PDK-Kandidaten fordern eine Neuauszählung der Stimmen innerhalb der Partei

Beim Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium wurden zwei Beschwerden eingereicht, die sich auf die Neuauszählung von 185 Wahlurnen beziehen. Das Gremium hat bis Dienstag Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Nach der Prüfung dieser Beschwerden steht der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse nichts mehr im Wege.
Zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Neuauszählung wurden beim Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium eingereicht; die 48-stündige Frist endete am Sonntagmittag.
Nun hat das Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium drei Tage Zeit, um darüber zu entscheiden.
Beide Beschwerden wurden von der Demokratischen Partei des Kosovo eingereicht. Eine wurde am Freitag eingereicht, die andere am Samstag.
In einer davon hat der PDK-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Bekim Haxhiu, eine Neuauszählung aller Stimmen für die Kandidaten seiner Partei gefordert.
Ihm zufolge hat die Neuauszählung von 185 Wahllokalen gezeigt, dass ihm sechs Stimmen vorenthalten wurden, während der Abstand zwischen ihm und Rrustem Mustafa, der ein Abgeordnetenmandat errungen hat, nur 102 Stimmen beträgt.
Nach den Entscheidungen des Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremiums haben die Parteien weitere 48 Stunden Zeit, beim Obersten Gerichtshof Beschwerde einzulegen.
Das Gesetz über die allgemeinen Wahlen räumt dem Obersten Gerichtshof eine Frist von fünf Tagen ein, um über die Beschwerden zu entscheiden.
Wird keine vollständige Neuauszählung angeordnet, kann die Zentrale Wahlkommission das endgültige Ergebnis spätestens Mitte nächster Woche bekannt geben.
Nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse können die politischen Parteien innerhalb von 48 Stunden erneut beim Wahlbeschwerde- und Einspruchsgremium Beschwerde einlegen; das Gremium muss diese innerhalb von 96 Stunden prüfen.
Auch diese Entscheidungen können vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.
Erst nach Abschluss aller Beschwerdeverfahren können die Wahlergebnisse zertifiziert werden.
Nach geltendem Recht muss das Parlament innerhalb von 30 Tagen nach der Zertifizierung der Ergebnisse seinen Präsidenten und fünf Vizepräsidenten wählen. Danach gilt eine Frist von 15 Tagen für die Bildung der Regierung.
Melos Kolshi, Forscher am Kosovo-Institut für Recht, zufolge müssen diese Fristen jedoch nicht vollständig ausgeschöpft werden.
„Zum Beispiel kann die Konstituierung des Parlaments an einem Tag erfolgen, ebenso wie die Bildung der Regierung, sodass auch genügend Zeit für die Wahl des Präsidenten bleibt. Denn wir wissen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass ab der Konstituierung des Parlaments eine Frist von 60 Tagen gilt, um den Präsidenten zu wählen. Wird kein Präsident gewählt, läuft das Land Gefahr, erneut Wahlen abhalten zu müssen“, sagte Kolshi.
Die Wahlen vom 7. Juni waren die zweiten außerordentlichen Wahlen in Folge und die dritten innerhalb von anderthalb Jahren.

















