Die Zentrale Wahlkommission hat die Ergebnisse der am 7. Juni im Kosovo abgehaltenen vorgezogenen Wahlen zertifiziert. Mit diesem Schritt ist auch der Weg für die Bildung neuer Institutionen und der Lauf der Frist für die Konstituierung der Versammlung des Kosovo eröffnet worden. Eugen Cakolli vom Demokratischen Institut des Kosovo hat erklärt, dass die 30-Tage-Frist für die Abhaltung […]
„Regierung oder Präsident?“, Cakolli erläutert die Verfahren zur Bildung der Institutionen

Die Zentrale Wahlkommission hat die Ergebnisse der am 7. Juni im Kosovo abgehaltenen vorgezogenen Wahlen zertifiziert.
Mit diesem Schritt ist auch der Weg für die Bildung neuer Institutionen und der Lauf der Frist für die Konstituierung der Versammlung des Kosovo eröffnet worden.
Eugen Cakolli vom Demokratischen Institut des Kosovo hat erklärt, dass die 30-Tage-Frist für die erfolgreiche Abhaltung und den Abschluss der konstituierenden Sitzung der Versammlung morgen, am 9. Juli, beginnt und am 7. August 2026 endet.
Ihm zufolge muss die Sitzung von Albulena Haxhiu in ihrer Eigenschaft als amtierende Präsidentin einberufen werden.
Er fügte hinzu, dass sich die Versammlung, falls dies nicht innerhalb der Frist geschieht, am dreißigsten Tag von selbst versammelt.
„Vor der Sitzung muss Albulena Haxhiu in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der vorherigen Legislaturperiode die vorbereitende Sitzung mit den Vorsitzenden der 15 politischen Gruppierungen einberufen, die Sitze in der Versammlung errungen haben. Diese Sitzung findet spätestens fünf Tage vor der konstituierenden Sitzung statt und dient der Vorbereitung der Tagesordnung sowie der Festlegung der Sitzplätze der Abgeordneten im Saal entsprechend den politischen Gruppierungen.“ sagte Cakolli.
Er fügte hinzu, dass die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden der Versammlung vom ältesten Abgeordneten, Avni Dehari von LVV, geleitet wird, unterstützt von der jüngsten Abgeordneten, Fatma Taçi von KDTP.
Ihm zufolge steht die Tagesordnung bereits fest. Zunächst wird der Vorläufige Ausschuss zur Überprüfung des Quorums und der Mandate gebildet, dessen Bericht mit Stimmenmehrheit angenommen wird.
„Danach leisten die Abgeordneten den Eid; anschließend wird der Vorsitzende der Versammlung gewählt und schließlich deren stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende der Versammlung wird von LVV als größter parlamentarischer Gruppierung vorgeschlagen und mit mindestens 61 Stimmen gewählt. Erhält derselbe Kandidat nach drei Versuchen nicht genügend Stimmen, muss ein anderer Kandidat vorgeschlagen werden. Die Abstimmung über den Vorsitzenden muss offen erfolgen, sofern kein Konsens über eine Änderung des Abstimmungsverfahrens besteht.“ sagte er.
Nach der Wahl des Vorsitzenden setzt die Versammlung Cakolli zufolge ihre Arbeit mit der Wahl der fünf stellvertretenden Vorsitzenden fort.
„Drei werden von den drei größten parlamentarischen Gruppierungen, LVV, PDK und LDK, vorgeschlagen. Einer wird von den Abgeordneten der serbischen Gemeinschaft, konkret von LS, vorgeschlagen, ein weiterer von den Abgeordneten der anderen nichtmehrheitlichen Gemeinschaften. Alle werden mit mindestens 61 Stimmen gewählt. Grundsätzlich sollten die stellvertretenden Vorsitzenden im Paket gewählt werden. Mindestens die drei von den größten parlamentarischen Gruppierungen vorgeschlagenen stellvertretenden Vorsitzenden können in einer Abstimmung gewählt werden, während die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der nichtmehrheitlichen Gemeinschaften in einer weiteren Abstimmung gewählt werden können. Die Versammlung gilt erst dann als konstituiert, wenn der Vorsitzende und alle fünf stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden sind.“ fügte er hinzu.
Ihm zufolge werden erst nach der vollständigen Konstituierung der Versammlung zwei getrennte verfassungsrechtliche Verfahren eingeleitet: das zur Bildung der Regierung und das zur Wahl des Präsidenten.
„Diese Verfahren schließen einander nicht aus, und weder die Verfassung noch die Urteile des Verfassungsgerichts machen die Bildung der Regierung von einer vorherigen Wahl des Präsidenten abhängig.“ sagte Cakolli.

















