Der amtierende Minister für Gemeinschaften und Rückkehr, Nenad Rashiq, erklärte, dass die Vetëvendosje-Bewegung der erste Partner sei, mit dem er Gespräche über die Bildung der neuen Institutionen führen wolle. Er forderte jedoch, dass der Prozess nicht nur auf die Wahl der Regierung beschränkt werde, sondern auch eine Vereinbarung über die Wahl des Präsidenten und die volle Funktionsfähigkeit der Institutionen umfasse […]
Rashiq: Die Bildung der Institutionen soll in einem „Paket“ erfolgen, damit kein Raum für Blockaden bleibt
Der amtierende Minister für Gemeinschaften und Rückkehr, Nenad Rashiq, erklärte, dass die Vetëvendosje-Bewegung der erste Partner sei, mit dem er Gespräche über die Bildung der neuen Institutionen führen wolle. Er forderte jedoch, dass der Prozess nicht nur auf die Wahl der Regierung beschränkt werde, sondern auch eine Vereinbarung über die Wahl des Präsidenten und die volle Funktionsfähigkeit der Institutionen umfasse.
In einem Interview mit Ekonomia Online sagte Rashiq, die Wahlergebnisse müssten respektiert werden. Zugleich betonte er, nach vier Wahlen sei es an der Zeit, dass die albanischen politischen Parteien eine Vereinbarung erzielten, um den institutionellen Krisen ein Ende zu setzen.
„Sehen Sie, natürlich – ich habe es auch früher gesagt –, natürlich ist die Vetëvendosje-Bewegung die erste Anlaufstelle. Nicht nur wegen der Erfahrungen, die wir in den vergangenen drei bis vier Jahren gemacht haben, sondern auch, weil die Vetëvendosje-Bewegung 53 der 100 Parlamentssitze erhalten hat, die den Albanern vorbehalten sind. Sie hat also die Mehrheit der albanischen Abgeordneten, und in dieser Hinsicht muss man diese Tatsache respektieren. Natürlich ist in diesem Fall die Vetëvendosje-Bewegung die erste Anlaufstelle. Wenn die Zeit für Gespräche kommt, werde ich einige Vorschläge zur Stärkung oder möglichen Verbesserung der Kommunikation und der Beziehungen, insbesondere der Zusammenarbeit, haben, denn es geht immer besser. Und ich würde sagen, dass ich viel Spielraum für Verbesserungen in dieser Richtung sehe“, sagte er.
Rashiq sagte, die Zusammenarbeit mit Vetëvendosje solle proaktiv sein und auch Vorschläge der Gemeinschaftsparteien einbeziehen.
„Deshalb ist die Vetëvendosje-Bewegung die erste Anlaufstelle, aber keineswegs nur für eine passive Zusammenarbeit, sondern in diesem Fall für eine Zusammenarbeit, bei der unsere Vorschläge berücksichtigt werden – insbesondere nicht nur meine als Vorsitzender einer kleinen Partei, sondern auch die meiner Kollegen aus den Reihen der Gemeinschaften. Wir möchten Ideen vorstellen und vorschlagen, von denen wir annehmen, dass sie der Bildung der Institutionen zugutekommen. Wie gesagt: keine passive Zusammenarbeit, sondern eine proaktive, bei der auch unsere Ideen berücksichtigt und gemeinsam umgesetzt werden sollten“, sagte er gegenüber Ekonomia Online.
Er erklärte, er werde Vetëvendosje auffordern, Initiativen zu ergreifen, um einen Konsens mit den albanischen Parteien zu erzielen, insbesondere über die Wahl des Präsidenten.
„Wir haben die Gruppe noch nicht gebildet, deshalb spreche ich für mich persönlich und nicht im Namen der Gruppe, denn wir haben noch keine Gruppe. Zunächst werde ich den Ministerpräsidenten – in diesem Fall Vetëvendosje – auffordern, jede Form von Initiativen zu nutzen, die uns zu einer Zusammenarbeit führen können, insbesondere mit den albanischen Parteien bei der Auswahl des Präsidenten. Denn ich halte das für den Schlüssel, wenn man so will, oder für einen potenziellen Schwachpunkt in diesem gesamten Prozess nach den Wahlen. Und ich selbst werde die Parteien auffordern, eine umfassende Planung vorzunehmen. Es sollte nicht nur Schritt für Schritt vorgegangen werden, oder ein Teil der Institutionen gebildet werden, ohne einen Plan dafür zu haben, was mit den übrigen Institutionen geschieht. Um es volkstümlicher auszudrücken: Es ist sehr wichtig, dass wir alles als ein Paket haben, damit wir den Feinden der Institutionen des Kosovo nicht ermöglichen, erneut mit Druck oder Manövern Einfluss zu nehmen, die uns auf jeden Fall wieder in eine sehr schlechte Lage bringen könnten, wie wir sie bisher sicher schon erlebt haben“, sagte er gegenüber Ekonomia Online.
Rashiq zufolge sollten die politischen Parteien vermeiden, wegen der politischen Krise ein weiteres Jahr zu verlieren.
„Ich orientiere mich stark an den strategischen Einschätzungen der Europäischen Union. Da wir feststellen, dass die EU ein unvermeidliches Ziel ist – das einzige Ziel, das wir Politiker und alle Systeme auf dem Balkan haben sollten –, haben mich ihre Worte, als sie sagten, 2025 sei ein verlorenes Jahr gewesen, persönlich getroffen. Denn ich möchte nicht, dass wir als Institutionen wegen politischer Krisen Jahre verlieren. Deshalb sollten wir vermeiden, dass als nächste Einschätzung auch 2026 als verlorenes Jahr gilt. Lassen Sie uns ein Gesamtpaket zur Festlegung der Institutionen oder der Verfahren zur Auswahl der Vertreter innerhalb dieser Institutionen schnüren und danach über alles abstimmen“, sagte er.
Er rief die politischen Parteien dazu auf, ihre Auseinandersetzungen beiseitezulegen und zusammenzuarbeiten.
„Alle Institutionen. Ich würde sagen, dass alle politischen Parteien – insbesondere verstehe ich das bei den albanischen politischen Parteien – eine Feindseligkeit entwickelt haben, die mir manchmal wirklich sehr absurd erscheint. Dennoch ist es eine Tatsache, dass es eine Feindseligkeit gibt, die größtenteils psychologischer Natur ist, uns aber auch Probleme bereitet. Sie haben diese Redewendung ‚aus Trotz‘, aber in Wirklichkeit leiden die Bürger darunter. Und ich bin kein Mensch dieser Art; ich war immer dafür, Verantwortung zu übernehmen und tolerant zu sein. Demokratie bedeutet, dass auch Sie Recht haben dürfen, nicht nur ich. Deshalb müssen wir irgendwo zwischen unseren Überzeugungen stehen, wo wir zusammenarbeiten müssen“, sagte er.
Auf die Frage, ob er erneut als Minister der Regierung angehören werde, sagte Rashiq, die Verfassung sehe eine Vertretung der serbischen Gemeinschaft in der Exekutive vor, die Auswahl liege jedoch bei den albanischen Parteien.
„Sehen Sie, Sie wissen, dass die Verfassung vorsieht, dass mindestens ein Minister aus der serbischen Gemeinschaft dabei sein muss. Und wenn hypothetisch, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Regierung, keiner dabei wäre, wäre eine solche Abstimmung ohne einen Minister aus der serbischen Gemeinschaft nicht rechtmäßig. Daher ist es unvermeidlich. Die Auswahl obliegt in diesem Fall den albanischen Parteien, die Verantwortung übernehmen müssen: Ob sie mich als Einzigen außerhalb der Serbischen Liste oder die Serbische Liste auswählen, ist ihre Entscheidung“, sagte er.
Abschließend sagte Rashiq, ein Scheitern bei der Bildung der Institutionen wäre nicht zu rechtfertigen.
„Um die Wahrheit zu sagen: Wenn es jetzt keine Lösung gibt, brauchen wir Politiker wirklich ein Sondergesetz und eine Sonderkommission, deren Vorsitz ein Psychiater übernehmen muss. Dafür gibt es wirklich keine andere Erklärung, denn für mich wäre das persönlich ein Scheitern des Systems, an das ich seit 20 Jahren glaube. Ich erinnere Sie aber daran, dass ich im Januar mein 20-jähriges Jubiläum in der Politik begangen habe. Ich glaube, dass das System eine Perspektive hat, aber dieser Faktor der menschlichen Fähigkeiten stellt uns immer wieder vor Herausforderungen“, sagte er.


















