Ekonomia Online
LATEST

PZAP weist Beschwerden von Haxhiu und Kryeziu gegen vollständige Neuauszählung der PDK-Stimmen zurück

PZAP weist Beschwerden von Haxhiu und Kryeziu gegen vollständige Neuauszählung der PDK-Stimmen zurück

Das Wahlbeschwerdepanel (PZAP) hat die Beschwerden der Abgeordnetenkandidaten der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Bekim Haxhiu und Qëndrim Kryeziu, als unbegründet zurückgewiesen. Sie hatten nach der Neuauszählung von 185 regulären Wahllokalen eine vollständige Neuauszählung der Vorzugsstimmen der Kandidaten dieser politischen Gruppierung gefordert, berichtet Ekonomia Online. Laut […]

Das Wahlbeschwerdepanel (PZAP) hat die Beschwerden der Abgeordnetenkandidaten der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Bekim Haxhiu und Qëndrim Kryeziu, als unbegründet zurückgewiesen. Sie hatten nach der Neuauszählung von 185 regulären Wahllokalen eine vollständige Neuauszählung der Vorzugsstimmen der Kandidaten dieser politischen Gruppierung gefordert, berichtet Ekonomia Online.

Laut zwei Entscheidungen, die EO vorliegen, befand das PZAP, dass die Behauptungen der Kandidaten nicht durch konkrete Beweise gestützt wurden, die das Vorliegen systematischer Unregelmäßigkeiten im Auszählungsprozess belegen würden. Die bei der Neuauszählung festgestellten Änderungen beeinträchtigten zudem nicht die allgemeine Integrität des Wahlprozesses.

In der Entscheidung über die Beschwerde von Bekim Haxhiu betont das PZAP, dass die Neuauszählung der 185 Wahllokale als Teil des im Wahlgesetz vorgesehenen Kontrollmechanismus durchgeführt worden sei und nicht aufgrund festgestellter systematischer Unregelmäßigkeiten.

Laut der Entscheidung hatte Haxhiu geltend gemacht, dass bei der Neuauszählung sechs zusätzliche Stimmen zu seinen Gunsten festgestellt worden seien und der Abstand zum vor ihm platzierten Kandidaten weiterhin 102 Stimmen betrage. Er forderte, die Richtigkeit der Auszählung der Vorzugsstimmen der PDK-Kandidaten in allen Wahllokalen vollständig zu überprüfen.

Das PZAP stellte jedoch fest, dass der Beschwerdeführer weder ein konkretes Wahllokal noch ein Auszählungszentrum benannt habe, in dem Unregelmäßigkeiten vermutet werden könnten, noch Beweismaterial vorgelegt habe, das seine Behauptungen stützen würde.

„Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass auch in anderen Wahllokalen Fehler vorliegen könnten, bleibt eine Vermutung und ist nicht durch konkrete Beweise gestützt“, heißt es in der Begründung der Entscheidung.

Das PZAP befand außerdem, dass der Abstand von 102 Stimmen zwar für das individuelle Interesse des Kandidaten relevant sein könne, aber keine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer allgemeinen Neuauszählung darstelle.

In einer weiteren Entscheidung wies das PZAP auch die Beschwerde des PDK-Kandidaten Qëndrim Kryeziu als unbegründet zurück.

Kryeziu hatte geltend gemacht, dass die Neuauszählung der 185 Wahllokale 589 zusätzliche Stimmen zu seinen Gunsten ergeben habe und dies objektive Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung auch in den übrigen Wahllokalen begründe, die nicht in die Neuauszählung einbezogen worden seien.

Das PZAP kam jedoch zu dem Schluss, dass die Ergebnisse der Neuauszählung kein systematisches Muster von Ungenauigkeiten erkennen ließen und die Änderungen bei den Stimmen der Kandidaten in beide Richtungen gingen: Einige Kandidaten hätten Stimmen hinzugewonnen, andere verloren.

Das Panel befand, dass eine außergewöhnliche Maßnahme wie die vollständige Neuauszählung der Vorzugsstimmen landesweit nicht auf der Grundlage hypothetischer Behauptungen angeordnet werden könne, sondern nur dann, wenn objektive Beweise vorlägen, die zeigten, dass das Wahlergebnis ernsthaft beeinträchtigt worden sei.

Das PZAP betonte, dass weder Haxhiu noch Kryeziu konkrete Beweise, Ergebnisformulare, Berichte von Wahlbeobachtern oder andere Dokumente vorgelegt hätten, die ihre Behauptungen über weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Auszählungsprozess stützen würden.

Folglich beschloss das Panel, beide Beschwerden als unbegründet zurückzuweisen.

Related