Der Analyst Veton Surroi hat den politischen Parteien nach den Wahlen vom 7. Juni einige Empfehlungen gegeben. Surroi führte in einem Beitrag auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Facebook fünf Empfehlungen an die Parteien auf und erwähnte dabei auch die Frage des Präsidenten. Sein vollständiger Beitrag: Einige Empfehlungen an die politischen Parteien nach den Wahlen vom 7. Juni […]
Wahlen vom 7. Juni: Surroi gibt den politischen Parteien Empfehlungen

Der Analyst Veton Surroi hat den politischen Parteien nach den Wahlen vom 7. Juni einige Empfehlungen gegeben.
Surroi führte in einem Beitrag auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Facebook fünf Empfehlungen an die Parteien auf und erwähnte dabei auch die Frage des Präsidenten.
Sein vollständiger Beitrag:
Einige Empfehlungen an die politischen Parteien nach den Wahlen vom 7. Juni
1. Kosovo geriet nach den Wahlen im Februar 2025 in eine politische Krise, und der Versuch, sie durch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses bei den Wahlen zu lösen, war nicht erfolgreich. Das Kräfteverhältnis blieb ungefähr in den Bereichen, in denen es zu Beginn der Krise lag. Das deutet darauf hin, dass Kosovo inzwischen über eine gefestigte politische Landschaft verfügt, von der nicht zu erwarten ist, dass sie sich durch häufige Wahlen grundlegend verändert.
2. Häufige Wahlen haben messbare demokratische Kosten verursacht. Im Vergleich zu den Wahlen im Februar 2025 nahmen rund 100.000 Bürger weniger an der Abstimmung teil. Die Parteien, die in der Opposition waren, verloren proportional am meisten, fast ein Fünftel ihrer Wählerschaft. Im Vergleich dazu verlor die Regierungspartei nur etwa 3,5 Prozent ihrer Wählerschaft.
3. Die Wahlen vom 7. Juni sollten der Illusion ein Ende setzen, dass durch häufige Wahlen oder dadurch, dass das Land in einer anhaltenden Krise gehalten wird, dramatische politische Veränderungen herbeigeführt werden können. Die Erfahrung von eineinhalb Jahren zeigt, dass die Krise die Rangfolge der politischen Kräfte nicht verändert hat; sie hat lediglich die institutionellen Kräfte und die Bürgerbeteiligung aufgebraucht.
4. Die Wahlergebnisse haben für die künftige Regierungsbildung neue Klarheit geschaffen. Das erstplatzierte politische Subjekt hat mehr Unterstützung bei den Wahlen erhalten als die drei nachfolgenden Parteien zusammen, und folglich ist es seine Aufgabe, die Regierung zu bilden. Gleichzeitig schließt diese Unterstützung die Notwendigkeit institutioneller Kompromisse und den Aufbau einer Kultur des gemeinsamen Regierens bei Fragen, die einen breiteren Konsens erfordern, nicht aus.
5. Die Wahl des Präsidenten der Republik sollte ein Gleichgewicht zwischen zwei grundlegenden demokratischen Prinzipien schaffen:
• Das politische Subjekt, das die meiste Unterstützung erhalten hat, hat nicht das Recht, die Wahl des Präsidenten allein aufgrund des Mandats, das es zur Regierung des Landes erhalten hat, durchzusetzen.
• Die politischen Subjekte, die weniger Unterstützung erhalten haben, haben nicht das Recht, die Wahl des Präsidenten allein aufgrund ihrer Blockademöglichkeit durchzusetzen, die sich aus der verfassungsrechtlichen Vorgabe ergibt, dass zwei Drittel der Abgeordneten teilnehmen müssen.

















