In ganz Rumänien haben Proteste gegen die Aufweichung des gesetzlichen Rahmens für Korruptionsfälle stattgefunden. Allein in Bukarest protestierten 50.000 Menschen. Der Journalist Cristian Stefanescu erklärt, was erreicht wurde. Deutsche Welle: Worum geht es bei den Protesten in Rumänien? Cristian Stefanescu: Fast drei Jahrzehnte lang haben die regierenden Politiker so viel gestohlen, wie sie konnten – oft […]
Rumänien: „Die Straße übernimmt die Rolle der Opposition“

In ganz Rumänien haben Proteste gegen die Aufweichung des gesetzlichen Rahmens für Korruptionsfälle stattgefunden. Allein in Bukarest protestierten 50.000 Menschen. Der Journalist Cristian Stefanescu erklärt, was erreicht wurde.
Deutsche Welle: Worum geht es bei den Protesten in Rumänien?
Cristian Stefanescu: Fast drei Jahrzehnte lang haben die regierenden Politiker so viel gestohlen, wie sie konnten – oft mit Hilfe von Vertretern oder Nachfolgern der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei und des Geheimdienstes des Diktators Ceaușescu. Sie brachten die Justiz unter ihre Kontrolle, um ihre Korruption zu vertuschen.
Erst nach internationalem Druck nahm die Justiz in vielen mutmaßlichen Korruptionsfällen Ermittlungen auf.
Nach den Parlamentswahlen von 2016 kam eine Partei an die Macht, die von Personen kontrolliert wird, die wegen Korruption verurteilt worden waren, oder von Personen, gegen die Korruptionsverdacht besteht.
Die Sozialdemokraten (PSD) haben gemeinsam mit ihrem liberalen Koalitionspartner (ALDE) eine qualifizierte Mehrheit, um die Gesetze zu ändern.
Aber warum werden die Gesetze geändert?
Was hier geschieht, erscheint im Europa des 21. Jahrhunderts unmöglich. Diese Mehrheit bereitet ein Amnestiegesetz vor, das korrupte Politiker von ihren Sünden „reinwäscht“ und ihnen erlaubt, alles zu behalten, was sie sich illegal angeeignet haben.
Die Angst, für ihre Taten bezahlen zu müssen, ist so groß, dass sie sogar das Schicksal ihrer Partei und des ganzen Landes aufs Spiel setzen.
Da die Opposition diesen Entwicklungen nicht standhalten kann, haben die Menschen selbst die Geduld verloren und sind auf die Straße gegangen. Sie wollen den Politikern zeigen, dass Gesetze nicht zum Vorteil von Politikern da sind, die öffentliche Gelder stehlen.
Wie haben Sie die Atmosphäre bei den Protesten erlebt?
An den Protesten der vergangenen drei Wochen haben verschiedene Gesellschaftsschichten teilgenommen. Eine Gruppe, zu der auch ich gehöre, ist der Ansicht, dass das Wahlergebnis respektiert werden muss. Andere fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten (des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, Anm. d. Red.) und jener Minister, die die Gesetze ohne öffentliche Debatte ändern wollten.
Alle Demonstranten eint die Wut und Verzweiflung über die Korruption im Land. Natürlich machen Menschen Fehler, das gilt auch für Regierungen. Aber wenn man an der Macht ist und versucht, die Korrupten ungeschoren davonkommen zu lassen, während ein Fünftel der Bevölkerung im Ausland Arbeit sucht und die Zustände in den öffentlichen Krankenhäusern miserabel sind, bleibt offenbar nichts anderes übrig, als zu sagen, die Demonstranten würden von mysteriösen Mächten aus dem Ausland manipuliert.
Was haben die Demonstranten erreicht?
Bisher haben sie erreicht, dass die geplante Gesetzesänderung aufgeschoben wurde. Darüber hinaus haben sie das Justizministerium dazu gebracht, eine öffentliche Debatte zu organisieren. Natürlich hat diese lediglich beratenden Charakter, denn das Ministerium ist berechtigt, die an der Debatte teilnehmenden Vertreter zu ignorieren. Die Straße übernimmt jetzt die Rolle der Opposition.
Auch Präsident Klaus Iohannis hat an den Protesten teilgenommen. Dazu sprach der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, von einem „Putschversuch“. Wie beurteilen Sie das?
Der Präsident hätte nicht auf die Straße gehen sollen. Der Bürgerprotest richtet sich gegen die Aufweichung der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung; es geht nicht um eine Konfrontation zwischen Politikern.
Seit Jahren werden die Demonstranten als manipulierbare Masse dargestellt. Obwohl es absurd klingt, behaupten Fernsehsender, die einem verurteilten Medienmogul und einem während der Ermittlungen verschwundenen Geschäftsmann gehören, die Demonstranten hätten Geld bekommen.
Der Präsident weiß, mit wem er es zu tun hat, und dass sein Auftritt auf der Straße den Manipulationen Vorschub leisten würde. Vielleicht hat er politisch Punkte gewonnen, aber im Kampf gegen die Korruption war dies ein Fehler.
Der rumänische Journalist Cristian Stefanescu arbeitet für den Radiosender DigiFM in Bukarest. (DW).
















