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Sabedini: Der Prozess in Den Haag hat seine Glaubwürdigkeit verloren, ich erwarte einen Freispruch für die Angeklagten

Sabedini: Der Prozess in Den Haag hat seine Glaubwürdigkeit verloren, ich erwarte einen Freispruch für die Angeklagten

Der Universitätsprofessor Musa Sabedini hat in einem Interview mit Ekonomia Online den Gerichtsprozess vor den Kammern des Kosovo-Sondergerichts in Den Haag analysiert und scharfe Kritik an dessen Verlauf geübt. Mit Verweis auf seine langjährige Erfahrung bei der Beobachtung von Gerichtsverfahren während der UNMIK-Verwaltung bewertet Sabedini, dass dieser Prozess von […]

Der Universitätsprofessor Musa Sabedini hat in einem Interview mit Ekonomia Online den Gerichtsprozess vor den Kammern des Kosovo-Sondergerichts in Den Haag analysiert und scharfe Kritik an dessen Verlauf geübt.

Mit Verweis auf seine langjährige Erfahrung bei der Beobachtung von Gerichtsverfahren während der UNMIK-Verwaltung bewertet Sabedini, dass dieser Prozess von mangelnder Transparenz, Verzögerungen und ernsthaften Verfahrensproblemen geprägt war.

Seiner Ansicht nach muss die abschließende Bewertung des Gerichts ausschließlich auf überprüften Beweisen und glaubwürdigen Aussagen beruhen; zugleich ist er überzeugt, dass die Angeklagten freigesprochen werden sollten. Außerdem argumentiert er, dass ein solches Urteil seiner Sicht nach erhebliche Auswirkungen auf die politischen und institutionellen Entwicklungen im Kosovo hätte.

EkonomiaOnline: Herr Sabedini, wie bewerten Sie den Gerichtsprozess in Den Haag und was beanstanden Sie, wenn man bedenkt, dass Sie während der UNMIK-Verwaltung Hunderte von Gerichtsverfahren verfolgt haben?

Musa Sabedini: Aus meiner Sicht hat das Sondergericht in Den Haag die Erwartungen vieler albanischer Bürger enttäuscht, die darauf vertraut hatten, dass diese Institution ein Synonym für Gerechtigkeit, Professionalität, Korrektheit und Transparenz sein würde. Stattdessen war dieser Prozess von zahlreichen Dilemmata und Zweifeln begleitet und hinterließ den Eindruck eines von schwerwiegenden Mängeln belasteten Verfahrens.

Meiner Überzeugung nach wurden im Verlauf dieses Prozesses Materialien und Zeugenaussagen vorgelegt, die in vielen Fällen Fragen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit aufgeworfen haben. Ich glaube, dass ein Teil davon von Strukturen mit Verbindungen zu Serbien und anderen Netzwerken stammte, die nach meiner Einschätzung daran interessiert waren, die Lage der Angeklagten zu verschärfen.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Transparenz. Für jemanden, der zahlreiche Gerichtsverfahren zur Zeit der UNMIK aus nächster Nähe verfolgt hat, sind die Ähnlichkeiten im Verlauf einiger Verhandlungen offensichtlich. Ich habe diese Themen auch in meinem Buch „Die Ermordung der Gerechtigkeit im Kosovo“ behandelt. Darin habe ich argumentiert, dass es in einigen von der UNMIK verwalteten Verfahren Vorurteile gegenüber Albanern und Entscheidungsfindungen gegeben habe, die meiner Einschätzung nach nicht den höchsten Standards der Gerechtigkeit entsprochen hätten.

EkonomiaOnline: Professor Sabedini, glauben Sie, dass das Sondergericht in diesem Verfahren ein gerechtes Urteil fällen wird?

Sabedini: Ich hoffe, dass der Spruchkörper den Aussagen glaubwürdiger Persönlichkeiten das gebührende Gewicht beimessen wird, darunter politischen und militärischen Persönlichkeiten der NATO sowie Vertretern amerikanischer Institutionen, die in diesem Verfahren ausgesagt haben.

Nach meiner Beobachtung des Verfahrens glaube ich, dass die Anklage gegen Hashim Thaçi und die anderen nicht auf dem vom Strafrechtsstandard geforderten Niveau bewiesen werden konnte. Deshalb erwarte ich, dass das abschließende Urteil ein Freispruch sein wird und die Angeklagten zu ihren Familien zurückkehren können.

Meiner Ansicht nach hätte ein gegenteiliges Urteil erhebliche politische und moralische Folgen für den Kosovo. Außerdem würde es Serbien die Möglichkeit geben, diesen Prozess in seiner internationalen Darstellung gegen den Kosovo als Argument zu verwenden.

EkonomiaOnline: Wie sehr können Ihrer Ansicht nach die Zeugen der Anklage das abschließende Urteil beeinflussen?

Sabedini: Es ist selbstverständlich, dass die Anklage versucht, die Anklagepunkte zu untermauern und zu begründen. Das ist ihre Aufgabe in jedem Strafverfahren. Meiner Einschätzung nach ist es ihr jedoch während des gesamten Verfahrens nicht gelungen, den Spruchkörper über jeden vernünftigen Zweifel hinaus davon zu überzeugen, dass die Angeklagten für die ihnen zur Last gelegten Straftaten verantwortlich sind.

In der Rechtsprechung darf es keinen Raum für Vermutungen oder Aussagen geben, die nicht durch überprüfbare Beweise gestützt werden. Jede Behauptung muss mit den Fakten, der Zeit, dem Ort und den konkreten Umständen der Ereignisse übereinstimmen.

Genau aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Hauptverantwortung nun beim Spruchkörper liegt, der ein auf Beweisen und internationalen Gerechtigkeitsstandards beruhendes Urteil fällen muss. Meiner Überzeugung nach wäre ein Freispruch der Ausgang, der mit den im Verfahren vorgelegten Beweisen übereinstimmt.

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