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Gërxhaliu: Lohnerhöhungen vertiefen die Armutsgrenze

Gërxhaliu: Lohnerhöhungen vertiefen die Armutsgrenze

Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer des Kosovo (OEK), Safet Gërxhaliu, sagte, die angekündigte Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor sei ein schwerer Schlag für den Kosovo, da sie die Armut verschärfen und gegenüber dem privaten Sektor diskriminierend sein werde. Ausgerechnet heute, am 17. Oktober, an dem der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut begangen wird, sagte Gërxhaliu […]

Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer des Kosovo (OEK), Safet Gërxhaliu, sagte, die angekündigte Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor sei ein schwerer Schlag für den Kosovo, da sie die Armut verschärfen und gegenüber dem privaten Sektor diskriminierend sein werde.

Ausgerechnet heute, am 17. Oktober, an dem der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut begangen wird, sagte Gërxhaliu in einem Interview mit „Epoka e Re“, dass es im Kosovo aufgrund diskriminierender Politik eine hohe Rate extremer Armut und Arbeitslosigkeit gebe.

Herr Gërxhaliu, heute ist offiziell der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut. Wie steht der Kosovo in dieser Hinsicht da?
Gërxhaliu: Es stimmt durchaus, dass im Kosovo viel mehr über wirtschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gesprochen wird, als tatsächlich dafür getan wird. Infolge einer solchen Situation herrscht heute extreme Armut: Mehr als 13 % der Bevölkerung leben von weniger als 1 Euro pro Tag, und die Arbeitslosenquote gefährdet die soziale Zukunft des Kosovo wirklich. Oder, wenn ich es so nennen darf: „Wir haben eine tickende Zeitbombe“ für die Zukunft des Kosovo. All dies geschieht zu einer Zeit, in der die politische Agenda dominiert. Deshalb befürchte ich, dass im Kosovo viel mehr über die Wirtschaft gesprochen als für sie getan wird. Wenn man all dem noch hinzufügt, dass im Wahlkampf 2017 viel mehr über Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor als über die Unterstützung des privaten Sektors gesprochen wird, ist dies ein Beleg dafür, dass diese Lücke oder Diskrepanz auch in Zukunft bestehen bleiben wird und der Kosovo mit negativen Trends konfrontiert sein wird, die den Integrationsprozessen und den Zukunftsambitionen nicht zuträglich sind.

Wie kommentieren Sie die Ankündigung, dass es im Kosovo Gehaltserhöhungen von 5 % und mehr geben wird?
Gërxhaliu: Wir als OEK haben empfohlen, dass die wirtschaftliche Zukunft des Kosovo auf der Rechtsstaatlichkeit und wissenschaftlicher Expertise beruhen und all dies der Stärkung des privaten Sektors dienen sollte. Ohne eine Stärkung des privaten Sektors kann es keine wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit geben. Die Versprechen von Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor schaden dem Kosovo sowohl intern als auch extern. Intern demotiviert ein solcher Ansatz die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, sich an einer Tätigkeit im privaten Sektor zu orientieren und dort eine Anstellung anzustreben. Allein die Tatsache, dass es dort keine Leistungsbewertung und keine Rechenschaftspflicht gibt, wird den Kosovo in eine sehr schwierige Lage bringen, in der der private Sektor vielleicht schon morgen mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sein wird. Dies wird für ausländische Investoren ein Schlag sein, der sie davon abhält, sich dem Kosovo zuzuwenden. Denn wenn eine institutionelle Politik nur die öffentliche Verwaltung unterstützt, führt sie den Staat in die Vergangenheit statt in die Zukunft. Deshalb muss der Produktionssektor unterstützt und durch ihn die Zahlungsbilanz verbessert werden, die leider weiterhin negativ ist.

Ihrer Meinung nach sollte es keine Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor geben?
Gërxhaliu: Definitiv nicht, denn Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor wären der größte Schlag, den man dem Kosovo versetzen könnte.

Dem jüngsten Bericht der Zentralbank des Kosovo zufolge ist die öffentliche Verschuldung gestiegen, ebenso die Ausgaben für Gehälter und Tagegelder. Wie kommentieren Sie das?
Gërxhaliu: Wir waren stets dafür, bei der inländischen Verschuldung Disziplin zu wahren, denn viele wirtschaftlich entwickelte Staaten haben durch Schulden positive Wachstumsraten erzielt. Allerdings wurden mit den Krediten Projekte finanziert, die sinnvoll waren und positive Machbarkeitsaussichten hatten. Leider ist die Kreditaufnahme im Kosovo viel stärker dafür bestimmt, für Tagegelder, Gehälter und institutionellen Luxus ausgegeben zu werden, als positive Effekte zu erzielen. All dies muss überprüft werden, und künftig muss eine deutlich größere Haushaltsdisziplin herrschen, wenn wir die vorgesehene Verschuldungsgrenze gemäß den Prognosen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nicht überschreiten wollen. Es müssen also Projekte finanziert werden, die mittel- oder langfristig positive Effekte für die Zukunft des Kosovo hervorbringen. In dieser Hinsicht ist Vorsicht geboten, denn sonst werden die Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen beeinträchtigt und dem Kosovo wird geschadet. Eine solche Verschuldung muss mit dem Wirtschaftswachstum im Einklang stehen, und die aktuellen Trends im Jahr 2017 sind nicht gerade positiv, was das Erreichen eines Wirtschaftswachstums von 4 % angeht.

Herr Gërxhaliu, wie ist das Geschäftsklima im Kosovo angesichts der aktuellen politischen Umstände?
Gërxhaliu: Schon die Tatsache, dass in diesem Jahr die politische Agenda vollständig dominiert hat und dies weiterhin der Fall ist, lässt das Jahr 2017, wenn man auch die Stichwahlen auf lokaler Ebene betrachtet, als „wirtschaftlich gescheitert“ bezeichnen. Zwar wurden in einigen Bereichen positive Schritte unternommen, aber in einem Staat, in dem die politische Agenda dominiert, ist es dennoch schwierig, von positiven wirtschaftlichen Prozessen zu sprechen.

Seit geraumer Zeit ist von Wirtschaftsdiplomatie und Wirtschaftsattachés die Rede. Angesichts dessen und ihrer Politisierung: Auf welchem Niveau befindet sich Ihrer Meinung nach die Wirtschaftsdiplomatie?
Gërxhaliu: Wenn man die Diplomatie des Kosovo genauer betrachtet, ist sie viel stärker mit politischen Fragen belastet, weshalb die Wirtschaftsdiplomatie schwach ausgeprägt ist. Wenn Sie die Länder der Region und darüber hinaus betrachten, hat die Wirtschaftsdiplomatie dort Priorität. Daher sollte es uns nicht überraschen, dass die Länder der Region in dieser Hinsicht viel besser dastehen und dank der Wirtschaftsdiplomatie ihre Exporte steigern, mehr ausländische Investitionen anziehen, ihr Image verbessern und die Integrationsprozesse beschleunigen. Im Kosovo ist es tatsächlich genau umgekehrt. Es ist an der Zeit, die Wirtschaftsdiplomatie ernst zu nehmen: An erster Stelle brauchen wir qualifizierte Menschen, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, aber auch eine Entpolitisierung, denn Politisierung und Wirtschaftsdiplomatie sind zwei gegensätzliche Welten.

Es gab zahlreiche Beschwerden von Unternehmen über die Sanktionen der Steuerverwaltung des Kosovo (ATK), falls die Unternehmen ihre Schulden nicht fristgerecht bezahlen können. Was sagen Sie dazu?
Gërxhaliu: Wenn wir die Sanktionssätze im Kosovo eingehend mit denen der Länder der Region und darüber hinaus vergleichen, dann hat der Kosovo die höchsten Sanktionen. Wir als OEK haben empfohlen, solche Strafzahlungen abzuschaffen und den Sanktionssatz auf die Höhe der Bankzinsen zu begrenzen oder ihn ganz abzuschaffen. Schließlich sind die Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt, die Unternehmen kommen ihren Verpflichtungen nicht nach und der Haushalt für 2017 wurde nicht überprüft. Den Unternehmen bleibt also bei Verzögerungen als Alternative die Orientierung an Banken und Zinsen. Deshalb müssen die Sanktionen für Unternehmen niedriger sein.

Herr Gërxhaliu, wie sollte Ihrer Meinung nach mit dem Erlass von Schulden verfahren werden?
Gërxhaliu: Wir als Wirtschaftskammer vertreten in dieser Hinsicht die Interessen der Arbeitgeber und sind Zeugen dafür, dass es aufgrund einzelner Personen immer wieder zu unglücklichen Situationen gekommen ist. Die OEK unterstützt jede Erleichterung für die Geschäftswelt, denn sie sind die Helden des Kosovo nach dem Krieg: Sie schaffen Haushaltsmittel, beschäftigen Menschen, verbessern die Zahlungsbilanz und fördern unternehmerische Werte. Wir sind gegen einen selektiven Ansatz; alles muss horizontal ausgerichtet sein und positive Effekte für alle Sektoren und die Geschäftswelt haben.

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