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Çollaku: Paradox, wir wollen die Visaliberalisierung so sehr, lehnen aber die Erfüllung des letzten Kriteriums ab

Çollaku: Paradox, wir wollen die Visaliberalisierung so sehr, lehnen aber die Erfüllung des letzten Kriteriums ab

Der wichtigste Berater von Präsident Thaçi, Bekim Çollaku, sagt, dass dieses Jahr außer den Parlaments- und Kommunalwahlen nicht wegen etwas Besonderem in Erinnerung bleiben wird. In einem Interview mit lajmi.net sagte Çollaku, die internationale Subjektivität der Republik Kosovo werde nicht allein durch Auslandsbesuche gestärkt, die der Präsident oder […]

Der wichtigste Berater von Präsident Thaçi, Bekim Çollaku, sagt, dass dieses Jahr außer den Parlaments- und Kommunalwahlen nicht wegen etwas Besonderem in Erinnerung bleiben wird.

In einem Interview mit lajmi.net sagte Çollaku, die internationale Subjektivität der Republik Kosovo werde nicht allein durch Auslandsbesuche gestärkt, die der Präsident oder andere institutionelle Führungskräfte unternehmen.

Ihm zufolge sind die innerstaatlichen Entwicklungen im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger, die Wahrung von Ordnung und Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Qualität der Bildung und der Gesundheitsdienste usw. Schlüsselfaktoren, die das Image beeinflussen, das unser Staat auf internationaler Ebene vermitteln kann.

Çollaku sagte zudem, dass die Priorität der Präsidentschaft für 2018 der Abschluss des Prozesses zur Gründung der Kosovo-Sicherheitskräfte sei. Zur Visaliberalisierung sagte er: „Die Isolation der Bürger infolge der fehlenden Visaliberalisierung ist meiner Ansicht nach das größte und ungerechtfertigtste Versagen der Institutionen der Republik Kosovo in den vergangenen zwei Jahren.“

DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW:

Herr Çollaku, wir sind am Ende des Jahres. Können Sie sagen, wie Sie dieses Jahr für Kosovo bewerten?

Ich möchte keine persönlichen Bewertungen des zu Ende gehenden Jahres abgeben. Dennoch freut es mich, dass auch dieses Jahr zu Ende geht, und ich hoffe, dass das kommende erfolgreicher sein wird. Die Arbeit der Institutionen sollten diejenigen bewerten, denen wir dienen, also die Bürger des Landes. Wenn ich jedoch die Rolle eines Staatsbeamten ablegen und als gewöhnlicher Bürger eine Bewertung abgeben könnte, hätte ich sicherlich gemischte Gefühle. Dieses Jahr wird außer den Parlaments- und Kommunalwahlen nicht wegen etwas Besonderem in Erinnerung bleiben. Der Wahlprozess hat die meiste Zeit und Energie beansprucht und nur wenig Raum gelassen, um andere staatliche Prioritäten anzugehen. Daher würde ich es als Bürger als ein Jahr betrachten, in dem wir unsere Erwartungen nicht verwirklichen konnten. Also beinahe ein verlorenes Jahr.

Worauf lag der Schwerpunkt der Präsidentschaft in diesem Jahr?

Unter Berücksichtigung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Präsidenten der Republik bin ich der Ansicht, dass bei der Erfüllung der Ziele, die wir uns für dieses Jahr gesetzt hatten, zufriedenstellende Arbeit geleistet wurde. Von den alltäglichen Aufgaben bis hin zur Verwirklichung staatlicher Prioritäten ist der Präsident weiterhin Initiator und Umsetzer zahlreicher Angelegenheiten von nationalem Interesse gewesen. Wenn ich von Angelegenheiten von nationalem Interesse spreche, sind insbesondere die Arbeit zur Stärkung der internationalen Subjektivität unseres Landes, der Prozess der Wahlreform, die Gründung einer Kommission für Wahrheit und Versöhnung, die umfassende Kampagne zur Gründung der Kosovo-Sicherheitskräfte (FAK), die verantwortungsvolle Führung des Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sowie die Bemühungen um die Gründung einer Einheitsgruppe als Konsensmechanismus zur Unterstützung des Abschlusses des Dialogs zwischen den beiden Staaten hervorzuheben.

Präsident Thaçi hat im vergangenen Jahr mehrere Auslandsbesuche unternommen. Inwieweit wurde dadurch Ihrer Ansicht nach die Subjektivität des Landes auf internationaler Ebene gestärkt?

Natürlich hat der Präsident Dutzende bilaterale Besuche unternommen und an vielen wichtigen internationalen Konferenzen und Foren teilgenommen. Die internationale Subjektivität der Republik Kosovo wird jedoch nicht allein durch Auslandsbesuche gestärkt, die der Präsident oder andere institutionelle Führungskräfte unternehmen. Die innerstaatlichen Entwicklungen im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger, die Wahrung von Ordnung und Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Qualität der Bildung und der Gesundheitsdienste usw. sind Schlüsselfaktoren, die das Image beeinflussen, das unser Staat auf internationaler Ebene vermitteln kann. In dieser Hinsicht gab es Fortschritte, die nicht geleugnet werden sollten. Unser Potenzial ist jedoch weitaus größer. Und ich bedauere gerade, dass das Potenzial unserer Gesellschaft und unseres Staates nicht ausgeschöpft wird. Ungeachtet dessen wird Kosovo sich als Staat weiter konsolidieren, und es gibt kein Zurück. Wie schnell dieser Prozess vorangeht, hängt jedoch vom Engagement jedes Bürgers unserer Republik ab.

Was sind die Prioritäten der Präsidentschaft für 2018?

Die Agenda wird sicherlich voll sein mit vorgesehenen Aufgaben und weiteren unvorhersehbaren Herausforderungen. Wir werden weiterhin engagiert daran arbeiten, die Aufgaben gemäß unserer Verfassung und unseren Gesetzen zu erfüllen. Betrachtet man jedoch die symbolischen Aspekte, möchte ich den Abschluss des Gründungsprozesses der Kosovo-Sicherheitskräfte im Jahr 2018 hervorheben. Eine weitere äußerst wichtige staatliche Priorität, deren erfolgreiche Führung der Präsident fortsetzen wird, bleibt sicherlich der Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien. Innenpolitisch gibt es viele Bereiche, in denen der Präsident nicht nur seine verfassungsmäßige Rolle wahrnehmen, sondern auch weiterhin zahlreiche Ideen und Prozesse anstoßen wird, die Kosovo zu einem besseren Ort zum Leben und zu einem Land mit einem weitaus positiveren Image auf internationaler Ebene machen sollen.

Im kommenden Jahr stehen Kosovo neue Herausforderungen bevor, darunter der Dialog mit Serbien, der in einem neuen Format beginnen wird. Was ist von dieser Phase zu erwarten?

Wir haben klargestellt, dass dies die abschließende Phase des Prozesses zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sein wird. Die vollständige Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen bedeutet zumindest für uns gegenseitige Anerkennung, die dann die Verwirklichung der Bestrebungen nach euro-atlantischer Integration für beide Staaten ermöglicht. Dieser Prozess dürfte keineswegs einfach sein. Deshalb ist es lebenswichtig, dass alle unsere Führungskräfte politische Reife zeigen und ihr gesamtes Wissen und ihre Unterstützung in den Dienst dieses Prozesses stellen.

Präsident Hashim Thaçi hat vorgeschlagen, in diese Phase des Dialogs auch die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Können Sie uns sagen, wann der Präsident Gespräche mit diesen Parteien aufnehmen wird, damit auch sie in den Dialog einbezogen werden?

Ich bestätige, dass die notwendigen Konsultationen zur Einbeziehung der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft in diesen Prozess bereits seit längerer Zeit laufen. Diese Konsultationen finden derzeit über Kanäle und überwiegend informelle Treffen statt. Da jedoch ab Anfang des kommenden Jahres eine neue Dynamik im Dialog zur Normalisierung der Beziehungen erwartet wird, möchte ich davon ausgehen, dass der Präsident innerhalb eines angemessenen Zeitraums auch die Einheitsgruppe bilden wird. Ich schließe nicht aus, dass der neuen Dialogphase eine vom kosovarischen Parlament verabschiedete Resolution vorausgeht, die die Grundsätze, Erwartungen und Verfahrensaspekte dieser abschließenden Dialogphase erläutert.

Warum halten Sie es für notwendig, dass sowohl die politischen Parteien als auch die Zivilgesellschaft an diesem Dialog beteiligt sind?

Der Dialog zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist eine vorrangige Angelegenheit von staatlicher Bedeutung. Als solche erfordert sie einen möglichst breiten Konsens im politischen und gesellschaftlichen Spektrum. Und schließlich hat die Zeit gezeigt, dass wir, wenn wir vereint sind, klüger und mutiger sind und unsere staatlichen Ziele klarer verfolgen.

Herr Çollaku, Kosovo erhielt 2015 von der Europäischen Kommission die Empfehlung zur Visaliberalisierung; damals waren Sie Minister für Integration. Diese Angelegenheit ist noch immer ungelöst, weil die Grenzziehung mit Montenegro nicht ratifiziert wurde.

Die Isolation der Bürger infolge der fehlenden Visaliberalisierung ist meiner Ansicht nach das größte und ungerechtfertigtste Versagen der Institutionen der Republik Kosovo in den vergangenen zwei Jahren. Diese Situation ist äußerst enttäuschend und hätte vorrangig und mit großer Verantwortung behandelt werden müssen. Das ist nicht geschehen, und was wir bisher seitens unserer staatlichen Institutionen erlebt haben, kann bestenfalls als Nachlässigkeit bei der Erfüllung des letzten noch ausstehenden Kriteriums betrachtet werden. Wir, beziehungsweise Kosovo, haben in diesem Prozess schon vor längerer Zeit den Anschluss und die Dynamik verloren. Leider ist die Isolation inzwischen zu einem normalen Bestandteil unseres Alltags geworden. Die schwersten Folgen tragen natürlich die Bürger Kosovos, die isoliert bleiben; aber auch die politischen und institutionellen Führungskräfte einerseits und die EU andererseits haben durch das Scheitern dieses Prozesses das Vertrauen der Bürger Kosovos verloren. Die Visaliberalisierung ist zu einem von den Bürgern sehnlichst erwarteten Geschenk geworden, das der Weihnachtsmann nicht nach Kosovo zu bringen vermag. Es klingt paradox, aber wir wollen die Visaliberalisierung so sehr und lehnen sie gleichzeitig ab, indem wir ein letztes Kriterium nicht erfüllen.

Risiko Kosovo, die Unterstützung der EU zu verlieren, wenn es die Grenzziehung nicht ratifiziert?

Kosovo ist es, das die Visaliberalisierung von der EU gefordert hat, nicht umgekehrt. Daher gibt es innerhalb der EU keinen Zeitdruck in dieser Angelegenheit und auch kein Verständnis dafür, beim letzten noch ausstehenden Kriterium einen Kompromiss einzugehen. Darüber hinaus sind auch unsere Bemühungen, Vergleiche mit Nachbarstaaten und anderen Ländern (z. B. der Ukraine und Georgien) anzustellen, denen die EU die Visumpflicht aufgehoben hat, vergeblich. Daher lohnt es sich nicht einmal, die EU für unsere Isolation zu beschuldigen, solange wir dieses letzte ausstehende Kriterium nicht erfüllen. Die Frage ist also nicht, ob wir riskieren, die Unterstützung der EU zu verlieren, sondern ob wir riskieren, das Vertrauen unserer Bürger zu verlieren. Zweifellos riskieren wir, dieses Vertrauen zu verlieren, und meiner Ansicht nach haben wir es inzwischen bereits verloren.

Eine weitere vorrangige Angelegenheit für Kosovo ist die Aufstellung einer Armee. Präsident Thaçi ist unmittelbar in diesen Prozess eingebunden. Wird Kosovo im Jahr 2018 eine eigene Armee haben?

Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir 2018 die Gründung der Kosovo-Sicherheitskräfte erfolgreich abschließen werden. Wir befinden uns nun in der allerletzten Phase, in der wir unsere institutionellen Bemühungen ausschöpfen, um die Vertreter der serbischen Gemeinschaft davon zu überzeugen, für die Verfassungsänderungen zu stimmen. Diese Bemühungen waren notwendig und haben uns außerdem dabei geholfen, diesen Prozess mit den NATO-Mitgliedstaaten zu koordinieren. Trotz der Verzögerungen bleibt das Ziel also klar und sicher. Niemand kann ein Veto einlegen oder die Gründung der FAK in irgendeiner Form blockieren. Im kommenden Jahr wird Kosovo seine eigene Armee haben, so wie alle anderen demokratischen Staaten.

Wann erwarten Sie, dass Kosovo der NATO beitritt?

Sofern keine Entwicklungen eintreten, die in internationalen Organisationen wie der NATO oder der EU Erschütterungen auslösen könnten, bin ich der Ansicht, dass der Beitrittsprozess Kosovos zur NATO, aber auch zur EU, nicht länger als bis 2025 dauern sollte. Das ist nicht einfach ein hypothetischer Vorschlag, sondern beruht auf realistischen möglichen Szenarien und setzt voraus, dass die beitrittswilligen Staaten bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in diesen beiden Organisationen Fortschritte erzielen können. Zudem ist es, wenn Albanien und Montenegro heute NATO-Mitglieder sind und bis 2023 erwartet wird, dass Montenegro und Serbien der EU beitreten, unlogisch, dass sich der Prozess für Kosovo endlos hinzieht. Ich verstehe, dass der Beitrittsprozess zur EU und zur NATO auf den Fortschritten beruht, die jeder Staat einzeln bei der Erfüllung der festgelegten Kriterien erzielt. Mir ist auch bewusst, dass einige der beitrittswilligen Staaten in dieser Hinsicht größere Fortschritte gemacht haben. Aus vielen Gründen bin ich jedoch der Ansicht, dass der Beitritt der Staaten des westlichen Balkans zur EU im Rahmen einer einzigen Erweiterungsrunde erfolgen sollte. Dies sollte eine äußerst wichtige politische und strategische Entscheidung der EU sein. Denn nur so kann dauerhafter Frieden in unserer Region gesichert, eine zwischenstaatliche Aussöhnung erreicht und die Befürchtung ausgeräumt werden, dass unsere Region in Gewalt und Konflikte zurückfallen könnte. Ich hoffe daher, dass innerhalb der EU und bei ihren Mitgliedstaaten ein solcher Wille besteht und sich dieser in dem Dokument zur neuen Erweiterungsstrategie widerspiegelt, das Anfang des kommenden Jahres veröffentlicht werden soll.

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