Die Rolle ausländischer Botschafter in der Region hat Tradition, sagt Stefan Lehne, Experte für EU-Außenpolitik bei der renommierten Stiftung „Carnegie Europe“ in Brüssel, nach einigen öffentlichen Auseinandersetzungen in der Region. Lehne sagt: „In Serbien gibt es Menschen, die hoffen, dass Trump sich von der traditionellen Unterstützung für Kosovo abwendet, aber ich würde mich sehr […]
Lehne: Eine Änderung der US-Unterstützung für Kosovo ist nicht zu erwarten

Die Rolle ausländischer Botschafter in der Region hat Tradition, sagt Stefan Lehne, Experte für EU-Außenpolitik bei der renommierten Stiftung „Carnegie Europe“ in Brüssel, nach einigen öffentlichen Auseinandersetzungen in der Region.
Lehne sagt: „In Serbien gibt es Menschen, die hoffen, dass Trump sich von der traditionellen Unterstützung für Kosovo abwendet, aber ich wäre sehr überrascht, wenn es in der US-Politik in dieser Hinsicht zu äußerst grundlegenden Änderungen käme.“
Deutsche Welle: In einigen Ländern des Balkans werden US-Botschafter von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Einmischung, ja sogar der Ausübung von Druck beschuldigt. In Albanien spricht der Generalstaatsanwalt des Landes von Druck, in Mazedonien war von direkter Einflussnahme auf die Politik die Rede. Früher waren solche Stimmen nicht so offen zu hören. Wie erklären Sie das?
Stefan Lehne: Tatsächlich muss ich sagen, dass ich das während meines zehnjährigen Engagements auf dem Balkan oft gehört habe. Es gab immer wieder Auseinandersetzungen zwischen lokalen Politikern und US-Botschaftern. Die USA sind ein mächtiges Land, die Botschafter spielen eine aktive Rolle, und das führt gelegentlich zu Reibungen. Ich sehe hier keine neue Entwicklung. Die Rolle der internationalen Diplomatie ist nicht mehr so stark wie in den 1990er-Jahren, die Region hat sich stabilisiert, deshalb ist ihre Rolle auch nicht mehr so entscheidend wie damals. Aber ihr Einfluss ist nach wie vor groß, es gibt eine internationale Präsenz, und diese Länder verfolgen ebenfalls eine Politik der Annäherung an die EU. Dabei spielen Botschafter eine wichtige Rolle.
Das merkt man in der Region schnell: Botschafter sind in den Medien ziemlich präsent, in anderen Ländern ist das nicht so. Ist das auch das deutlichste Zeichen für die fragilen Demokratien in diesen Ländern?
Stefan Lehne: Das ist ein Erbe der Vergangenheit. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft war in den 1990er-Jahren natürlich stark und unersetzlich; Kosovo war ein Protektorat, Bosnien und Herzegowina ebenfalls. Dieses Erbe wirkt offenbar bis heute nach. Tatsächlich ist diese Rolle aber immer kleiner geworden, und die verschiedenen politischen Kräfte in der Region stützen sich weiterhin auf die Unterstützung ausländischer Persönlichkeiten, profilieren sich zum Teil aber auch auf deren Kosten.
Inwiefern hängen die oben genannten Entwicklungen mit dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, Donald Trump, zusammen? Können wir von neuen politischen Formationen in der Region sprechen, die, sagen wir, Trumps Unterstützung für die Umsetzung ihrer politischen Projekte gewinnen wollen?
Stefan Lehne: Mir scheint, dass es hier mehr Spekulationen als eine echte Grundlage gibt. Was sich mit großer Wahrscheinlichkeit sagen lässt, ist, dass der Balkan nicht zu den Prioritäten der neuen Regierung gehört. Sie hat andere Anliegen: China, Mexiko, Russland. Der Balkan nimmt dort nur einen kleinen Platz ein. Mit Hillary Clinton hätte es vielleicht anders aussehen können, denn aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen als Frau des früheren US-Präsidenten in den 1990er-Jahren hätte sie möglicherweise eine stärkere Verbindung zu dieser Region gehabt. Inhaltlich glaube ich jedoch nicht, dass sich die US-Politik stark verändern wird. Bislang gibt es keine Erklärung eines Amtsträgers dazu. Ich denke, das Engagement wird geringer sein, aber das bedeutet nicht, dass es keine Rolle mehr spielen wird, denn die Amerikaner haben großen Einfluss in der Region. Ich denke, die Botschafter werden wichtige Akteure bleiben, auch wenn sie vielleicht weniger Unterstützung aus Washington erhalten; ihre Rolle wird dennoch stark sein.
Welche Veränderungen sind in Trumps Balkanpolitik zu erwarten?
Stefan Lehne: Theoretisch ja, aber vor allem wird es viel weniger Engagement geben. Ich glaube, es wird weniger Aktivismus geben, aber weiterhin Einfluss in bestimmten Bereichen. Was die Inhalte angeht, wird derzeit viel darüber spekuliert, wie das Verhältnis zu Russland aussehen wird, ob es zu einer Verständigung oder zu einer neuen Konfrontation kommt. Das könnte sich auch auf die Balkanpolitik auswirken, wenn auch nicht direkt.
Inwiefern?
Stefan Lehne: Ich verstehe, dass es in Serbien Menschen gibt, die hoffen, Trump werde sich von der traditionellen Unterstützung für Kosovo abwenden. Aber ich wäre sehr überrascht, wenn es in der US-Politik in dieser Hinsicht zu äußerst grundlegenden Änderungen käme.
In den Medien wird auch über die Möglichkeit einer Änderung der Grenzen auf dem Balkan gesprochen, ein Thema, das bislang tabu war. Glauben Sie, dass dies unter der Trump-Regierung zu einem Thema werden könnte?
Stefan Lehne: Es gab Artikel, die eine Offenheit für eine territoriale Neuordnung des Balkans signalisieren. Das ist für mich absolut unverständlich; für die neue Regierung wird das kein vorrangiges Thema sein. Sie hat andere Anliegen. Eine neue Politik der Grenzänderungen würde ein außerordentliches und intensives Engagement erfordern. Damit ist jetzt überhaupt nicht zu rechnen. Ich denke, dass die Trump-Regierung, wenn sie ihre Politik für diese Region entwickelt – und das wird einige Monate dauern, da das Personal noch nicht feststeht –, in Richtung einer möglichst weitgehenden Wahrung der Stabilität auf dem Balkan gehen wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die US-Politik darauf ausgerichtet sein wird, den Status quo zu bewahren. Nicht zu vergessen: Eine Änderung der Grenzen bedeutet nicht zwangsläufig Frieden, besonders auf dem Balkan …
Ja, das sind vermeintliche Lösungen, die in Wirklichkeit neue Konflikte wieder entfachen. Auch die wichtigsten politischen Akteure in der Region sind der Ansicht, dass eine Neuaufteilung der Gebiete mehr Tragödien als Lösungen mit sich bringen würde.
Die jüngsten Spannungen in den Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, die Lage in Mazedonien und die jüngsten Entwicklungen lassen fragen: Erwachen auf dem Balkan die Geister der Vergangenheit wieder?
Stefan Lehne: Meine Sorge gilt nicht dem Wiederaufflammen von Konflikten, sondern der allgemeinen Stagnation, also der Tatsache, dass die Region nicht vorankommt – weder wirtschaftlich noch hinsichtlich ihrer politischen Strukturen – oder dass die aus der Vergangenheit gebliebenen Probleme weiter ungelöst bleiben und keine Fortschritte erzielt werden. Die Lethargie ist die größte Gefahr.
Wie beurteilen Sie derzeit die Rolle der EU auf dem Balkan? Die Wahrnehmung der Union hat sich nach den Krisen innerhalb der EU verändert, sie scheint eine Art Lähmung zu erleben. Konkurrieren andere Mächte wie die Türkei und die USA mit der EU?
Stefan Lehne: Von einer Lähmung kann keine Rede sein. Natürlich hat der Einfluss der EU aufgrund der internen Krisen abgenommen, auch die Beitrittsperspektive hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Kommission, sondern auch andere Länder wie Deutschland oder nahegelegene Länder wie Italien engagiert bleiben. Die Länder der Region haben ebenfalls keine andere strategische Alternative als die Orientierung an der EU, und auch die Union hat keine andere Alternative, da sie zu viel investiert hat, um diese Investitionen einfach abzuschreiben. Sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich der technischen Hilfe und in anderen Bereichen engagiert sich die EU unvergleichlich stärker als andere Länder, stärker als die USA, Russland und die Türkei jemals sein werden.
Stefan Lehne ist Wissenschaftler bei der in Brüssel ansässigen Stiftung „Carnegie Europe“. Die EU-Außenpolitik und die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Balkan stehen im Mittelpunkt seiner Forschung.
















