Die Rolle ausländischer Botschafter in der Region hat Tradition, sagt Stefan Lehne, Experte für die Außenpolitik der EU bei der renommierten Stiftung „Carnegie Europe“ in Brüssel, nach mehreren öffentlichen Auseinandersetzungen in der Region. Deutsche Welle: In einigen Ländern des Balkans werden US-Botschafter von öffentlichen Persönlichkeiten der Einmischung, ja sogar der Ausübung von Druck beschuldigt. In Albanien spricht der Generalstaatsanwalt des Landes von Druck, in Mazedonien war von direkter Einflussnahme auf die Politik die Rede. Früher hörte man solche Stimmen nicht so offen. Wie erklären Sie das?
Lehne: Der Balkan hat für Donald Trump keine Priorität

Die Rolle ausländischer Botschafter in der Region hat Tradition, sagt Stefan Lehne, Experte für die Außenpolitik der EU bei der renommierten Stiftung „Carnegie Europe“ in Brüssel, nach mehreren öffentlichen Auseinandersetzungen in der Region.
Deutsche Welle: In einigen Ländern des Balkans werden US-Botschafter von öffentlichen Persönlichkeiten der Einmischung, ja sogar der Ausübung von Druck beschuldigt. In Albanien spricht der Generalstaatsanwalt des Landes von Druck, in Mazedonien war von direkter Einflussnahme auf die Politik die Rede. Früher hörte man solche Stimmen nicht so offen. Wie erklären Sie das?
Stefan Lehne: Tatsächlich muss ich sagen, dass ich während meines zehnjährigen Engagements auf dem Balkan oft davon gehört habe. Auseinandersetzungen zwischen lokalen Politikern und US-Botschaftern hat es immer wieder gegeben. Die USA sind ein mächtiges Land, die Botschafter spielen eine aktive Rolle, und das führt gelegentlich zu Reibungen. Ich sehe hier keine neue Entwicklung. Die Rolle der internationalen Diplomatie ist nicht mehr so stark wie in den 90er-Jahren, die Region hat sich stabilisiert, deshalb ist ihre Rolle nicht mehr so entscheidend wie damals. Ihr Einfluss ist aber nach wie vor groß, es gibt eine internationale Präsenz, und auch diese Länder verfolgen eine Politik der Annäherung an die EU. Dabei spielen die Botschafter eine wichtige Rolle.
Das merkt man in der Region schnell: Die Botschafter sind in den Medien sehr präsent, in anderen Ländern ist das nicht so. Ist das auch das deutlichste Zeichen für die fragilen Demokratien in diesen Ländern?
Das ist ein Erbe der Vergangenheit. Natürlich war die Rolle der internationalen Gemeinschaft in den 90er-Jahren stark und unersetzlich, der Kosovo war ein Protektorat, Bosnien-Herzegowina ebenfalls. Dieses Erbe scheint bis heute fortzuwirken. Tatsächlich hat diese Rolle jedoch abgenommen, und natürlich stützen sich verschiedene politische Kräfte in der Region nach wie vor auf die Unterstützung ausländischer Persönlichkeiten, profilieren sich teilweise aber auch auf deren Kosten.
Wie hängen die oben genannten Entwicklungen mit dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, Donald Trump, zusammen? Können wir von neuen politischen Gruppierungen in der Region sprechen, die, sagen wir, Trumps Unterstützung gewinnen wollen, um ihre politischen Projekte zu verwirklichen?
Mir scheint, dass es hier mehr Spekulationen als eine wirkliche Grundlage gibt. Was man mit großer Wahrscheinlichkeit sagen kann, ist, dass der Balkan nicht zu den Prioritäten der neuen Regierung gehört. Sie hat andere Sorgen: China, Mexiko, Russland. Der Balkan nimmt dort einen kleinen Platz ein. Mit Frau Clinton hätte es vielleicht anders sein können: Aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen als Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten in den 90er-Jahren hätte sie möglicherweise eine stärkere Verbindung zu dieser Region gehabt.
Inhaltlich glaube ich jedoch nicht, dass sich die US-Politik wesentlich ändern wird. Bislang gibt es keine Erklärung eines Amtsträgers. Ich denke, das Engagement wird geringer sein, aber das bedeutet nicht, dass es keine Rolle mehr spielen wird, denn die Amerikaner haben großen Einfluss in der Region. Ich denke, die Botschafter werden wichtige Akteure bleiben, und selbst wenn sie vielleicht weniger Unterstützung aus Washington erhalten, wird ihre Rolle dennoch bedeutend sein.
Welche Veränderungen sind in Trumps Balkanpolitik zu erwarten?
Theoretisch ja, aber vor allem wird es deutlich weniger Engagement geben. Ich glaube, es wird weniger Aktivismus geben, aber weiterhin Einfluss in bestimmten Bereichen. Was die Inhalte betrifft, wird derzeit viel darüber spekuliert, wie das Verhältnis zu Russland aussehen wird, ob es zu einer Verständigung oder zu einer neuen Konfrontation kommt. Das könnte sich auch auf die Balkanpolitik auswirken, wenn auch nicht direkt.
Inwiefern?
Ich verstehe, dass es in Serbien Menschen gibt, die hoffen, Trump werde von der traditionellen Unterstützung für den Kosovo abrücken. Ich wäre jedoch sehr überrascht, wenn es in dieser Hinsicht zu grundlegenden Änderungen der US-Politik käme.
In den Medien wird auch über die Möglichkeit einer Änderung der Grenzen auf dem Balkan gesprochen, ein Thema, das bislang tabu war. Glauben Sie, dass dies unter der Trump-Regierung zu einem Thema werden könnte?
Es gab Artikel, die auf eine Offenheit für eine territoriale Neuordnung des Balkans hindeuten. Das ist für mich absolut unverständlich; für die neue Regierung wird dies kein vorrangiges Thema sein. Sie hat andere Sorgen. Eine neue Politik der Grenzänderungen würde ein außerordentliches und intensives Engagement erfordern. Damit ist jetzt überhaupt nicht zu rechnen. Ich denke, dass die Trump-Regierung, wenn sie ihre Politik für diese Region ausarbeitet – und das wird einige Monate dauern, denn das Personal ist noch nicht bestimmt –, in die Richtung gehen wird, die Stabilität auf dem Balkan möglichst zu bewahren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die US-Politik darauf ausgerichtet sein wird, den Status quo zu erhalten.
Ganz abgesehen davon, dass eine Änderung der Grenzen nicht unbedingt Frieden bedeutet, insbesondere auf dem Balkan …
Ja, das sind vermeintliche Lösungen, die in Wirklichkeit neue Konflikte entfachen. Auch die wichtigsten politischen Akteure in der Region sind der Meinung, dass eine Neuaufteilung der Gebiete mehr Tragödien als Lösungen mit sich bringen würde.
Die jüngsten Spannungen in den Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, die Lage in Mazedonien und die jüngsten Entwicklungen lassen einen fragen, ob die Geister der Vergangenheit auf dem Balkan wieder erwachen.
Meine Sorge gilt nicht dem Wiederaufflammen von Konflikten, sondern der allgemeinen Stagnation, also dem Stillstand der Region – wirtschaftlich wie hinsichtlich ihrer politischen Strukturen – oder dem Umstand, dass die aus der Vergangenheit verbliebenen Probleme ungelöst bleiben und eingefroren sind, ohne dass Fortschritte erzielt werden. Die Lethargie ist die größte Gefahr.
Wie sehen Sie die Rolle der EU auf dem Balkan derzeit? Die Wahrnehmung der Union hat sich nach den Krisen innerhalb der EU verändert; es scheint eine Art Lähmung zu geben. Konkurrieren andere Mächte wie die Türkei und die USA mit der EU?
Von einer Lähmung kann keine Rede sein. Natürlich hat der Einfluss der EU aufgrund der internen Krisen abgenommen, und auch die Beitrittsperspektive hat viel an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Kommission, sondern auch andere Länder wie Deutschland oder nahegelegene Länder wie Italien engagiert bleiben. Auch die Länder der Region haben keine andere strategische Alternative als die Orientierung an der EU, und auch die Union hat keine Alternative, da sie viel investiert hat und diese Investitionen nicht einfach abschreiben kann. Sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei technischer Hilfe und in anderen Bereichen ist die EU ungleich stärker engagiert als andere Länder – mehr, als die USA, Russland oder die Türkei es jemals sein werden.
Stefan Lehne ist Wissenschaftler bei der Stiftung „Carnegie Europe“ mit Sitz in Brüssel. Die Außenpolitik der EU sowie die Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander und der Balkan stehen im Mittelpunkt seiner Forschung.
















