Vor seinem Besuch in Albanien (20.02) sagt der deutsche Europaabgeordnete Knut Fleckenstein, Berichterstatter für Albanien im Europäischen Parlament, der Deutschen Welle, dass die Wahlen im Juni ein entscheidender Moment für die Aufnahme der Gespräche sind. Herr Fleckenstein, was ist das Ziel Ihres heutigen Besuchs in Tirana? Knut Fleckenstein: Das Ziel ist dreifach: Erstens hat das Europäische Parlament gerade den von mir vorbereiteten Bericht verabschiedet. […]
Wie realistisch ist die Angst der Opposition? – Fleckenstein in Tirana

Vor seinem Besuch in Albanien (20.02) sagt der deutsche Europaabgeordnete Knut Fleckenstein, Berichterstatter für Albanien im Europäischen Parlament, der Deutschen Welle, dass die Wahlen im Juni ein entscheidender Moment für die Aufnahme der Gespräche sind.
Herr Fleckenstein, was ist das Ziel Ihres heutigen Besuchs in Tirana?
Knut Fleckenstein: Das Ziel ist dreifach: Erstens hat das Europäische Parlament gerade den von mir vorbereiteten Bericht verabschiedet. Für mich ist es wichtig, mit allen Akteuren dort zu sprechen, sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch mit der Politik, um über die Aussagen des Parlaments zu diskutieren. Daran schließt sich das zweite Ziel an: selbstverständlich die konkrete Umsetzung der Justizreform, die für das Land so wichtig ist, damit wir im Herbst hoffentlich mit den Beitrittsverhandlungen beginnen können. Das dritte Ziel hängt mit unseren Erwartungen an die Wahlen zusammen; in diesem Zusammenhang werde ich auch die Empfehlungen des ODIHR dabeihaben.
Nach Ihrem Bericht scheinen die Chancen sehr gut zu stehen … oder müssen auch noch die Wahlen abgewartet werden …
Wenn mit der Umsetzung der Justizreform begonnen wird, also wenn das Vetting-Verfahren in Gang gesetzt wird, stehen die Chancen gut, denn fast alle Fraktionen im Parlament haben anerkannt, dass die albanische Regierung und das Parlament in letzter Zeit viel getan haben, um sich in Richtung Europäische Union weiterzuentwickeln.
… aber die Opposition in Albanien sieht die Lage nicht so. Am Samstag begannen die Proteste der Opposition, die den Rücktritt Ramas und eine technische Regierung fordern. Wie beurteilen Sie diese Proteste? Die Opposition scheint dieser Regierung überhaupt nicht zu vertrauen, wenn es um freie Wahlen geht …
Die Opposition hat vor Wahlen immer eine solche Angst. Wie realistisch sie ist, dazu möchte ich mir in den nächsten Tagen, wenn ich in Albanien bin, einen Eindruck verschaffen. Natürlich werde ich auch Vertreter der Opposition treffen.
Die politischen Parteien konnten sich vor den Wahlen nicht auf eine angemessene Wahlrechtsreform einigen. Wahlprobleme haben die Demokratie in Albanien stets begleitet, doch diesmal äußert die Opposition große Besorgnis über Stimmenkauf, ihrer Ansicht nach mit dem Geld aus Drogen und Kriminalität. Das sind sehr schwere Vorwürfe …
Ja, aber dieser Vorwurf muss zunächst bewiesen werden, und das ist vor Wahlen immer schwierig. Aber allen, die an diesen Wahlen teilnehmen, muss klar sein, dass es ein Problem für die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU geben wird, wenn diese Wahlen nicht ordnungsgemäß ablaufen. Deshalb wird viel davon abhängen, inwieweit die Wahlparteien die in Europa bekannten Spielregeln für freie und faire Wahlen einhalten.
Dieser Vorwurf ist so alt wie die Demokratie in Albanien: Beide Seiten sagen, sie wollten freie Wahlen, beide beschuldigen einander, die Spielregeln nicht einzuhalten und Manipulationen vorgenommen zu haben …
Ja, das stimmt, aber wir müssen sagen, dass es im Laufe der Jahre Verbesserungen gegeben hat. Diesmal ist es sehr wichtig; deshalb werden auch zahlreiche Wahlbeobachter aus dem Land selbst sowie ausländische Beobachter entsandt, die sehr genau verfolgen werden, was vor den Wahlen und am Wahltag geschieht.
Die Bewertung der Wahlen ist also der entscheidende Moment …
Natürlich ist das sehr wichtig. Man kann nicht mit der Umsetzung der Justizreform beginnen und zugleich undemokratische Wahlen abhalten, bei denen die gesetzlichen Kriterien nicht eingehalten werden. Das wäre ein Zeichen dafür, dass Albanien noch nicht bereit ist, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Wichtig ist, dass sich auf den Listen keine Kandidaten mit krimineller Vergangenheit finden und keine Stimmen gekauft werden. Diejenigen, die Drogen anbauen, haben Geld, das weiß ich, aber es darf nicht für solche Dinge verwendet werden. Ich bezweifle allerdings auch, dass dies nur ein Problem einer Seite ist. (DW)
















