Ekonomia Online
LATEST

Walker: Der Westbalkan ist für die NATO von strategischer Bedeutung

Walker: Der Westbalkan ist für die NATO von strategischer Bedeutung

Wir verfolgen aufmerksam die Zunahme russischer Propaganda und Desinformation auf dem Balkan, sagt Laurie Walker, zuständig für den Westbalkan in der Abteilung für politische Angelegenheiten und Sicherheit der NATO, gegenüber der Deutschen Welle. Deutsche Welle: Ein zunehmender russischer Einfluss auf dem Balkan wird deutlich. Angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit der neuen Administration […]

Wir verfolgen aufmerksam die Zunahme russischer Propaganda und Desinformation auf dem Balkan, sagt Laurie Walker, zuständig für den Westbalkan in der Abteilung für politische Angelegenheiten und Sicherheit der NATO, gegenüber der Deutschen Welle.

Deutsche Welle: Ein zunehmender russischer Einfluss auf dem Balkan wird deutlich. Wie reagiert die NATO darauf, auch angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit der neuen US-Regierung?

Laurie Walker: Wir betrachten die Region als von strategischer Bedeutung, engagieren uns aber auch sehr stark dafür, sicherzustellen, dass die Länder der Region ihre Entscheidungen ohne Druck treffen können. Deshalb sind wir besorgt über die Zunahme von Propaganda und Desinformation, die wir von russischer Seite beobachten. Unser Ansatz ist, den Fakten auf ruhige und beständige Weise zu begegnen. Wir treten nicht in einen Propagandawettlauf mit Russland ein, sondern lassen die Fakten für sich sprechen. Ich denke jedoch, dass es notwendig ist, vorsichtig zu sein und sich die Fakten anzusehen; manchmal wird der russische Einfluss übertrieben dargestellt. Betrachtet man zum Beispiel Serbien, so machen die Statistiken zum serbischen Handel mit Russland 8% aus, während der Handel mit der Europäischen Union rund 60% erreicht. Wir müssen die Dinge in dieser Perspektive betrachten.

Welche konkreten Schritte unternehmen Sie angesichts dieses zunehmenden Phänomens?

Dies ist ein zunehmendes, aber kein völlig neues Phänomen. Was wir tun, ist, dem Geschehen in der Region Aufmerksamkeit zu schenken; außerdem engagieren wir uns dort politisch. Der Generalsekretär hat kürzlich Bosnien und die KFOR im Kosovo besucht.

Wie betrachtet die NATO diese Länder im Rahmen ihrer Sicherheitsstrategie für die Region?

Lassen Sie mich etwas zur allgemeinen Perspektive darauf sagen, wie die NATO an die Region herangeht. Das Erste, was die NATO tut, ist, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken, insbesondere durch ihr Engagement mit der Präsenz der KFOR im Kosovo. Doch wir arbeiten mit allen Ländern der Region partnerschaftlich und an Reformen und helfen ihnen, ihre Kapazitäten aufzubauen und die Integration und Zusammenarbeit untereinander zu stärken. Was den Kosovo betrifft, so ist die NATO nicht in den Anerkennungsprozess eingebunden; wir haben einen neutralen Status und sind auf Grundlage der UN-Resolution 1244 dort, um die Sicherheit aller Gemeinschaften zu gewährleisten. Die KFOR ist nach der kosovarischen Polizei und EULEX die dritte zuständige Instanz, und wir unterstützen die Sicherheitskräfte beim Aufbau ihrer Kapazitäten, damit sie ihre Rolle für Sicherheit und Stabilität im Kosovo wirksam wahrnehmen können.

Doch im Kosovo und ebenso in Bosnien ist die Unsicherheit aufgrund verschiedener Einflüsse und Provokationen ebenfalls gestiegen. Wie reagieren Sie in solchen Fällen? Denken wir an den Bau der Mauer in Mitrovica oder an die Provokation mit dem Zug.

Wichtig ist, Ruhe zu bewahren und die Rhetorik zu mäßigen, denn das liegt im Interesse aller; wir sollten also zusammenarbeiten. Das ist die zentrale Botschaft, die die NATO regelmäßig übermittelt: Wir haben einen neutralen Status und unterstützen die Stabilität in der Region. Die Mauer wird abgerissen, während der Generalsekretär während des Forums in Davos mit dem serbischen Premierminister (Aleksandar Vučić) über den Zwischenfall mit dem Zug sprach und seine Besorgnis zum Ausdruck brachte. Anschließend hatten wir ein weiteres Treffen im Rahmen des von uns nachdrücklich unterstützten Dialogs zwischen Pristina und Belgrad. Unsere Botschaft lautet, weiter vorauszublicken und ruhig zu bleiben. Eine Zunahme nationalistischer Rhetorik liegt in niemandes Interesse.

In Montenegro gibt es einen großen Teil der Bevölkerung, der gegen den NATO-Beitritt ist. Tun Sie etwas, um die Unterstützung für die NATO in diesem Land zu sichern?

Mir ist bewusst, dass die Hälfte der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt ist und dass die Regierung mit dem Programm eines NATO-Beitritts gewählt wurde; auch eine Reihe von Oppositionsparteien unterstützt den NATO-Beitritt. Wir erkennen jedoch an, dass dies im Land weiterhin Gegenstand einer öffentlichen Debatte ist und dass die Behörden und gemeinnützigen Organisationen große Anstrengungen unternommen haben, um die Menschen in eine Diskussion über den NATO-Beitritt einzubeziehen: Was bedeutet er, welche Vorteile bringt er mit sich? Wir waren Teil dieser Diskussion.

In letzter Zeit wurde in der Region viel über die Zunahme des islamistischen Extremismus diskutiert …

Wenn man über die Arbeit der NATO spricht, würde ich auf den Aufbau der grundlegenden Elemente zurückkommen: den Aufbau von Institutionen und Kapazitäten. Wir arbeiten in dieser Hinsicht mit allen Ländern der Region zusammen, in den Bereichen Ausbildung, Personal und Einsatzfähigkeit. Wir haben uns für die Vernichtung von Kleinwaffen in der Region und Tausenden Tonnen Munition eingesetzt, um sicherzustellen, dass diese nicht missbraucht werden. So unternehmen wir gemeinsam mit den Ländern der Region sehr viel.

Laurie Walker ist für den Westbalkan in der Abteilung für politische Angelegenheiten und Sicherheitsstrategie der NATO zuständig. Das Interview führte Adelheid Feilcke, Leiterin der Europa-Abteilung der Deutschen Welle.

Related