Die Wirtschaftsbeziehungen zu Serbien müssen abgebrochen werden, weil dieses Land weiterhin mit allen seinen Instrumenten überall auf der Welt gegen Kosovo lobbyiert. Doch nicht nur das: Auch die politischen Gespräche mit diesem Staat müssen beendet werden. Das erklärte der Wirtschaftsprofessor Musa Limani in einem Interview mit Ekonomia Online. […]
Limani: Kosovo soll Serbien eine Wirtschaftsblockade auferlegen

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Serbien müssen abgebrochen werden, weil dieses Land weiterhin mit allen seinen Instrumenten überall auf der Welt gegen Kosovo lobbyiert. Doch nicht nur das: Auch die politischen Gespräche mit diesem Staat müssen beendet werden.
Das erklärte der Wirtschaftsprofessor Musa Limani in einem Interview mit Ekonomia Online. Er sagte sogar, Serbien müsse eine Wirtschaftsblockade auferlegt werden.
„Serbien muss aus wirtschaftlichen Gründen blockiert werden, denn trotz des Wunsches und der Bestrebungen Kosovos, ein Klima zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Serbien zu schaffen, lobbyiert das Land überall auf der Welt mit all seinen Instrumenten gegen Kosovo. Daher denke ich, dass in diesem Fall auch die Transaktionen beziehungsweise die Wirtschaftsbeziehungen zu Serbien abgebrochen werden müssen“, sagte er.
Limani betonte, die Regierung Kosovos müsse auf institutioneller Ebene einen Beschluss fassen und eine Wirtschaftsanalyse vornehmen. Dabei sollten die Märkte für alle Waren untersucht werden, die Kosovo importiert. Seiner Ansicht nach müsse dies geschehen, damit der kosovarische Markt nicht ohne materielle Güter bleibt, denn die Verbraucher fragen diese nach.
Zum Trepça-Gesetz sagte er, dass die Nichtinbetriebnahme von „Trepça“ in den 17 Jahren nach dem Krieg dem Land große Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung zugefügt habe.
„Trepça“ war Träger der wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos und stellte einen Pol der wirtschaftlichen Entwicklung dar. Aus politischen Gründen, ich würde sagen aus Nachlässigkeit der Regierung Kosovos, ist „Trepça“ 16 oder 17 Jahre lang nicht in Betrieb genommen worden. Das stellt eine Lücke und einen sehr schädlichen Faktor dar, tatsächlich ein schädliches Element für die Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos…“, sagte er und betonte, jede weitere Verzögerung ihrer Inbetriebnahme werde ein Problem für sich darstellen.
Zum Privatisierungsprozess in Kosovo sagte Limani, dieser sei ein Misserfolg, der ohne jegliche wirtschaftliche und politische Analyse durchgeführt worden sei.
„Er hat die größte Plünderung der Wirtschaft Kosovos und der Bevölkerung unseres Landes bewirkt. Betrachtet man die Auswirkungen des Privatisierungsprozesses, kann ich feststellen, dass die Privatisierung gescheitert ist und ohne jegliche wirtschaftliche und politische Analyse umgesetzt wurde. Sie wurde als ein Prozess aufgefasst, in dem die gesellschaftlichen Unternehmen unbedingt in Privateigentum übergehen mussten; der Privatisierungsprozess wurde inhaltlich offenbar missverstanden“, sagte Limani.
„Durch den Verkauf der Wirtschaftsunternehmen des Staates Kosovo wurde lediglich ein Fonds gebildet, der 770 Millionen erreicht hat. Es ist nicht bekannt, wo sich dieses Geld befindet und welchem Zweck es dient. Ich weiß nicht, dass auch nur ein Cent aus diesem Fonds in die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos investiert worden wäre. Was können wir dann über den Privatisierungsprozess sagen?“, sagte Professor Limani.
DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW
EO: Kann Kosovo Serbien eine Wirtschaftsblockade auferlegen? Wenn ja, wie könnte man das tun?
Limani: Grundsätzlich möchte ich sagen, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Land auch durch die politischen Beziehungen bedingt sind. Unser Fall ist daher eine Ausnahme: Wir haben keine guten Beziehungen zu Serbien, die bis in die Jahrhunderte zurückreichen, und jetzt insbesondere, da wir umfangreichere wirtschaftliche Transaktionen mit Serbien haben. Deshalb müssen die wirtschaftlichen Transaktionen an die diplomatischen Beziehungen geknüpft werden. In dieser Hinsicht denke ich, dass Serbien wirtschaftlich blockiert werden muss, denn trotz des Wunsches und der Bestrebungen Kosovos, ein Klima zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Serbien zu schaffen, lobbyiert das Land überall auf der Welt mit all seinen Instrumenten gegen Kosovo. Daher denke ich, dass in diesem Fall auch die Transaktionen beziehungsweise die Wirtschaftsbeziehungen zu Serbien abgebrochen werden müssen. Um dies zu tun, muss die Regierung selbstverständlich auf institutioneller Ebene einen Beschluss fassen und eine Wirtschaftsanalyse vornehmen sowie Märkte außerhalb Serbiens für alle Waren untersuchen, die Kosovo importiert, damit der kosovarische Markt nicht ohne materielle Güter bleibt, denn die Verbraucher benötigen materielle Güter, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Das ist möglich, und ich bin fest davon überzeugt; wir haben viele Gründe dafür. Der erste Grund ist politischer Natur: Wir sollten zumindest alle Gespräche mit Serbien abbrechen, während Serbien in der Präambel seiner Verfassung festhält, Kosovo-Metohija sei Teil Serbiens. Was haben wir dann mit Serbien zu besprechen, wenn es uns weiterhin als Provinz betrachtet, während uns rund 114 Länder der Welt anerkannt haben? Zweitens ist es unsicher, denn viele Lebensmittel oder materielle Güter, die aus Serbien kommen, werden mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum geliefert; das ist gefährlich. In Serbien gibt es sogar Produktionslinien, die eigens für Kosovo produzieren, und es ist sehr bedenklich, dass wir langfristige Folgen erleiden könnten. Wie dem auch sei, ich bin fest davon überzeugt und denke auch aus fachlicher Sicht, dass Kosovo Serbien möglichst bald eine Wirtschaftsblockade auferlegen sollte; eigentlich hat Kosovo damit schon zu lange gewartet. Ich bin fest davon überzeugt, dass Serbiens Wirtschaft die serbische Regierung innerhalb von drei oder vier Monaten dazu zwingen würde, Kosovo anzuerkennen oder diese Regierung zu entlassen und eine andere einzusetzen, wenn wir Serbien wirtschaftlich blockieren. Das liegt daran, dass die serbischen Unternehmen den kosovarischen Markt als sehr sicheren Markt betrachten; bekanntlich belaufen sich die wirtschaftlichen Transaktionen beziehungsweise die Importe aus Serbien innerhalb eines Jahres auf rund 400 Millionen.
EO: Ist das Land bereit, die Handelsgrenzen zu schließen, wenn man bedenkt, dass die meisten Importe aus diesem Staat kommen?
Limani: Natürlich nicht. Wäre es dazu bereit, also wäre die Regierung bereit, würde sie es tun. Selbstverständlich haben die großen Unternehmen, die hauptsächlich aus Serbien importieren, kein Interesse daran. Sie sind in den politischen und institutionellen Strukturen Kosovos vertreten, etwa als Minister oder Abgeordnete. Deshalb ist die derzeitige Struktur der Regierung Kosovos ebenso wenig bereit, dies zu tun, wie das Parlament. Ich denke aber, dass es für eine bessere Zukunft, für die Zukunft Kosovos, getan werden muss. Die Opposition sollte darauf bestehen, vor allem die Opposition sollte darauf drängen, dass dies geschieht, auch wenn sie nicht über ausreichend große Kräfte verfügt, um die Regierung dazu zu bringen. Doch alle Elemente und Verhaltensweisen, insbesondere das Verhalten Serbiens in der Politik und darüber hinaus, zeigen, dass wir eine Blockade verhängen müssen. Als wir den Vorsitz der CEFTA innehatten, hat Serbien uns daran gehindert, unsere Waren über Serbien zu exportieren. Deshalb bin ich stets dafür gewesen, und auch fachlich ist es völlig richtig, dass wir mit Serbien, aber auch mit den anderen Ländern, insbesondere mit Serbien, den Grundsatz der Priorität sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft anwenden. Unter diesen Umständen und angesichts des Verhaltens Serbiens, das wir auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlebt haben, wo Serbien mit seiner Wortwahl gegen Kosovo nicht zurückgehalten hat, weiß ich nicht, was Kosovo tun und worüber es mit Serbien sprechen soll, wenn Serbien Kosovo auf jede Weise, in jeder Institution und auf jeder Ebene angreift. Daher bin ich überzeugt, dass Serbien seinen Kurs gegenüber Kosovo sicherlich ändern wird, wenn die politischen Gespräche abgebrochen und eine Wirtschaftsblockade verhängt werden.
EO: Wie bewerten Sie das Trepça-Gesetz?
Limani: Zu Trepça habe ich meine Ansichten bereits geäußert. Der größte Fehler der Regierung Kosovos, angefangen bei der Übergangsregierung, insbesondere nach der Unabhängigkeit, besteht darin, dass „Trepça“ als Gigant und großes Wirtschaftssystem nicht in Betrieb genommen wurde. „Trepça“ war Träger der wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos und stellte einen Pol der wirtschaftlichen Entwicklung dar. Aus politischen Gründen, ich würde sagen aus Nachlässigkeit der Regierung Kosovos, ist „Trepça“ 16 oder 17 Jahre lang nicht in Betrieb genommen worden. Das stellt eine Lücke und einen sehr schädlichen Faktor dar, tatsächlich ein schädliches Element für die Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos. Deshalb war ich persönlich immer gegen die Privatisierung von „Trepça“, und selbstverständlich waren auch andere dagegen. Auch andere Einrichtungen, die für unsere Nation und unseren Staat von besonderer Bedeutung sind, dürfen nicht auf der Privatisierungsliste stehen; sie müssen unter staatlicher Kontrolle bleiben. Deshalb denke ich, dass ein positiver Schritt, den die Regierung unternommen hat, nachdem sie das Unternehmen nicht in Betrieb genommen hatte, die Verabschiedung des Trepça-Gesetzes war, durch das Trepça zu einem öffentlichen Unternehmen wurde, das künftig auch eine Aktiengesellschaft sein kann. Seine Organisation hängt nun selbstverständlich davon ab, was die Regierung mit „Trepça“ vorhat. Die Inbetriebnahme von „Trepça“ muss jedoch beschleunigt werden, und sie muss als vollständige Einheit betrachtet werden. Wir können „Trepça“ nicht in einen Nord- und einen Südteil aufteilen; „Trepça“ muss eine unteilbare Einheit, ein Kombinat, sein. Ob es künftig eine Aktiengesellschaft oder etwas anderes sein wird – auf jeden Fall muss die Bezeichnung „Trepça des Nordens“ und „Trepça des Südens“ aus dem Sprachgebrauch verschwinden, denn alle natürlichen Ressourcen und auch der innerhalb der Grenzen Kosovos erzeugte Wohlstand waren allein Eigentum Kosovos und niemandes sonst. Deshalb muss niemand gefragt werden, auch nicht die Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Norden, schon gar nicht Serbien oder andere. Darüber muss die Regierung Kosovos entscheiden, denn sie ist die Exekutive und muss die Verfassungsmäßigkeit, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität Kosovos gegen jeden verteidigen, der sie bedroht. Daher wird jede weitere Verzögerung der Inbetriebnahme von „Trepça“ ein Problem für sich darstellen.
EO: Wird das Gesetz über strategische Investitionen dazu beitragen, ausländische Investitionen zurückzugewinnen?
Limani: Das Gesetz über strategische Investitionen kann ein zweischneidiges Schwert sein: Es kann positive und negative Folgen haben. Positiv wird es meiner Ansicht nach sein, weil eine bessere Auswahl getroffen und eine Analyse der ausländischen Investoren vorgenommen wird und wir nicht mehr Investitionen wie bisher haben werden, wie etwa den Fall Brezovica und ähnliche Fälle. Mit diesem Gesetz allein lassen sich jedoch weder ausländische Investoren noch das Kapital der Diaspora anziehen, um ausländische Direktinvestitionen der albanischen Diaspora zu gewinnen. Die Regierung muss zunächst ein politisches Sicherheitsumfeld und ein wirtschaftliches Umfeld schaffen. Politisch müssen wir bedenken, dass ausländische Investoren nicht in ein Land kommen beziehungsweise ihr Kapital dort nicht einsetzen, wo es keine Sicherheit und keine wirtschaftliche Stabilität gibt. Wo es keine wirtschaftliche beziehungsweise makroökonomische Stabilität gibt, kommen sie selbstverständlich auch nicht hierher. Kosovo weist weiterhin ein sehr hohes Maß an Korruption auf, es gibt organisierte Kriminalität und Wirtschaftsschmuggel, wir stehen unter enormem Druck, die Steuerlasten sind sehr hoch. All dies zeigt, dass Kosovo noch kein Umfeld geschaffen hat, um ausländische Investoren und die albanische Diaspora anzuziehen. Angesichts dieser Probleme und der Korruption haben sie ihr Kapital abgezogen, es nicht in Kosovo eingesetzt und investieren stattdessen in Nachbarländern wie Albanien, Mazedonien, Montenegro usw. Ich denke, unsere Regierung hat nicht genug für die albanische Diaspora getan, obwohl es dort sehr große albanische Unternehmen gibt, angefangen in den USA über Westeuropa bis hin zu Australien und anderen Ländern. Sie werden wichtige Impulsgeber und Träger der wirtschaftlichen Entwicklung sein, wenn die Regierung ein politisches und wirtschaftliches Umfeld schafft, das sie anzieht. Bislang ist das nicht geschehen.
EO: Der Ministerpräsident Kosovos hat vor einigen Tagen erklärt, während seiner Regierungszeit seien 40 000 Personen eingestellt worden und die Arbeitslosigkeit sei infolgedessen zurückgegangen. Halten Sie diese Zahlen für realistisch?
Limani: Leider werden nicht nur in diesem Fall, sondern auch bei einigen anderen Indikatoren auf institutioneller Ebene Falschinformationen verbreitet. Wir wären glücklich, wenn die Aussage des Ministerpräsidenten zuträfe und in diesem Zeitraum tatsächlich 40 000 Personen eingestellt worden wären. Nach den Daten, die uns vorliegen, konnten jedoch höchstens 6 000 bis 10 000 Personen innerhalb eines Jahres eingestellt werden, wenn man den privaten und den öffentlichen Sektor berücksichtigt. In zwei Jahren konnten nicht 40 000 Personen eingestellt werden, obwohl jährlich 20 000 hätten eingestellt werden müssen. Die Wirtschaftsstruktur und der Entwicklungsstand der Wirtschaft können eine so große Zahl von Beschäftigten nicht aufnehmen. Bekanntlich kommen in Kosovo jährlich rund 25 000 bis 30 000 Menschen auf den Arbeitsmarkt, während höchstens 10 000 eine Beschäftigung finden. Daher bleiben 50 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos. Es ist unlogisch, dass die Zahl der Erwerbsfähigen steigt und gleichzeitig die Arbeitslosenquote sinkt, während die Beschäftigung ebenfalls zurückgeht; dennoch erklärt die Regierung, die Arbeitslosigkeit sei gesunken. Meiner Ansicht nach sind dies Aussagen, die signalisieren, dass Wahlen bevorstehen, nicht nur Kommunal-, sondern auch Parlamentswahlen. Das zeigt, dass es sich um politische Aussagen handelt, die fachlich überhaupt nicht fundiert sind. Der Ministerpräsident tut mir leid, aber er steht an der Spitze der Exekutive und ist sich selbstverständlich bewusst, dass der derzeitige wirtschaftliche Entwicklungsstand und die bestehende Struktur so etwas nicht leisten können. Ich habe seine Aussage gehört, er sagte, wir würden 25 000 Menschen beschäftigen. Das ist unmöglich, denn die Wirtschaft Kosovos verfügt nicht über die Kapazitäten, eine so große Zahl aufzunehmen. Zweitens erklärte er, wir würden die Arbeitslosenquote auf 20 Prozent senken. Ich und ganz Kosovo wären glücklich, wenn wir das schaffen könnten, aber das ist unmöglich. Soll die Arbeitslosenquote, die tatsächlich bei über 45 Prozent liegt, nun sinken – das sagt auch die Weltbank, während die Statistikbehörde Kosovos unter politischem Druck niedrigere, nicht reale Zahlen angibt –, müsste man rund 100 000 Menschen beschäftigen oder 100 000 junge Menschen, die zur erwerbsfähigen Bevölkerung zählen, aus Kosovo wegschicken. Auf andere Weise, durch die Eröffnung von Kapazitäten, ist das nicht möglich, denn es gibt keine Investitionen. Der Privatsektor kommt kaum über die Runden, es gibt keine Investitionen in seine Tätigkeiten, und viele Unternehmen schließen. Zwar werden jährlich rund 7 000 neue Unternehmen registriert, doch 2016 wurden 2 300 Unternehmen geschlossen. Hinzu kommen das Ausbleiben ausländischer Investitionen und anderer Kapitalinvestitionen. Daher ist es nicht möglich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, dass innerhalb dieses Jahres 25 000 Menschen eingestellt werden und die Arbeitslosenquote auf 20 Prozent sinkt. Das ist fachlich nicht akzeptabel.
EO: Wie bewerten Sie den Privatisierungsprozess in Kosovo?
Limani: Ich war einer der lautesten Kritiker der Privatisierung, angefangen damals mit der Gründung der Kosovo-Treuhandagentur im Jahr 2002. Der Privatisierungsprozess in Kosovo war, ausgehend von den Modellen und der operativen Politik, ein völliger Misserfolg. Das Spin-off-Modell, das bei uns umgesetzt wurde und bei dem der überwiegende Teil der gesellschaftlichen Unternehmen privatisiert wurde, aber auch die Sonderprivatisierung, brachten keinerlei Ergebnisse. In diesem Zusammenhang würde ich sagen, dass der Privatisierungsprozess in der von der KTA umgesetzten Form – die KAP ist etwas anderes und die Nachfolgerin der KTA – die größte Plünderung der Wirtschaft Kosovos und der Bevölkerung unseres Landes bewirkt hat. Betrachtet man die Auswirkungen des Privatisierungsprozesses, kann ich feststellen, dass die Privatisierung gescheitert ist und ohne jegliche wirtschaftliche und politische Analyse umgesetzt wurde. Sie wurde als ein Prozess aufgefasst, in dem die gesellschaftlichen Unternehmen unbedingt in Privateigentum übergehen mussten; der Privatisierungsprozess wurde inhaltlich offenbar missverstanden. Der Privatisierungsprozess stellt eine Wirtschaftsreform dar, bei der durch den Verkauf gesellschaftlicher Unternehmen Fonds gebildet werden – nicht nur ein Fonds, sondern mehrere Fonds –, mit deren Hilfe eine Revitalisierung, Erneuerung und Veränderung der Wirtschaftsstruktur und Ähnliches erfolgt. Was geschah, war Folgendes: Durch den Verkauf der Wirtschaftsunternehmen des Staates Kosovo wurde lediglich ein Fonds gebildet, der 770 Millionen erreicht hat. Es ist nicht bekannt, wo sich dieses Geld befindet und welchem Zweck es dient. Ich weiß nicht, dass auch nur ein Cent aus diesem Fonds in die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos investiert worden wäre. Was können wir dann über den Privatisierungsprozess sagen, wenn wir noch die Zweckänderungen vieler Unternehmen hinzurechnen, die von Produktionsbetrieben zu Handelsunternehmen oder Lagerhallen und Ähnlichem geworden sind? Mit anderen Worten: Der Privatisierungsprozess, wie er in Kosovo umgesetzt wurde und weiterhin umgesetzt wird, stellt die größte Gefahr für die Zerstörung der bestehenden Wirtschaft Kosovos dar, ist die Hauptquelle der Korruption und des über Nacht erworbenen Reichtums von Menschen ohne jede Mühe und führt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Denn der neue Käufer musste beim Kauf gesellschaftlicher Unternehmen keine Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze übernehmen, und die Beschäftigten standen auf der Straße. Ich persönlich habe von Anfang an den Spin-off-Ansatz abgelehnt und mich gegen ihn ausgesprochen. Ich schlug „Woucher“ vor, also die Umwandlung gesellschaftlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften. Auf Grundlage meiner Analysen war ich fest davon überzeugt, dass wir dadurch heute etwa 50 oder 60 Prozent der bestehenden Industrie beziehungsweise der Wirtschaft sowie der Beschäftigung erhalten hätten; die Arbeiter selbst hätten sich für einen erfolgreicheren Geschäftsbetrieb eingesetzt. Diese These wurde durch einige Unternehmen bestätigt, deren Beschäftigte aus eigener Initiative ihre Betriebe wieder in Betrieb genommen haben. Damals wurde das nicht akzeptiert, weder von der vierten Säule, also der UNMIK, noch von unserer Regierung, denn durch das Spin-off konnten sie nicht über Nacht zu Vermögen kommen, ohne sich dabei die Hände schmutzig zu machen.
Interview: Albulena Misini
















