Ekonomia Online
LATEST

Reçica: „Der Dialog ist wegen der destruktiven Handlungen Serbiens ausgesetzt“

Reçica: „Der Dialog ist wegen der destruktiven Handlungen Serbiens ausgesetzt“

Interview mit Elmi Reçica, Vorsitzender des Parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik. Reçica spricht über die Unterbrechung des Dialogs, die Folgen dieser Entscheidung, die Demarkation… Deutsche Welle: Kosovo hat beschlossen, den Dialogprozess mit Serbien auszusetzen, bis der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj freigelassen wird. Glauben Sie, dass dies der beste Weg ist, um die Freilassung […]

Interview mit Elmi Reçica, Vorsitzender des Parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik. Reçica spricht über die Unterbrechung des Dialogs, die Folgen dieser Entscheidung, die Demarkation…

Deutsche Welle: Kosovo hat beschlossen, den Dialogprozess mit Serbien auszusetzen, bis der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj freigelassen wird. Glauben Sie, dass dies der beste Weg ist, um Herrn Haradinajs Freilassung zu erreichen, da diese Entscheidung des Parlaments auch als Versuch gesehen werden könnte, politischen Druck auf die Justiz auszuüben?

Elmi Reçica: Zunächst möchte ich betonen, dass wir alle dafür sind, dass die Justizorgane in ihren Entscheidungen unabhängig sind. Auf dieser Grundlage wurde auch der Rechtsstaat aufgebaut, und zweifellos bin ich dafür, dass diese Entscheidungen auf der Grundlage dieser Prinzipien getroffen werden. In letzter Zeit hat Serbien eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die darauf abzielten, nicht nur Kosovo, sondern die gesamte Region zu destabilisieren.

Das Parlament des Kosovo hat eine von der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) vorgeschlagene Resolution verabschiedet, die von allen Fraktionen unterstützt wurde. Die Resolution enthält die Forderung nach Freilassung von Herrn Ramush Haradinaj, der in Frankreich festgehalten wird. Mit dieser Resolution wird die Regierung der Republik Kosovo außerdem aufgefordert, von der EU zu verlangen, Serbien dazu zu zwingen, alle Anklagen und Fahndungsersuchen aufzuheben, die Serbien über Interpol gegen Staatsbürger der Republik Kosovo herausgegeben hat. Solche Festnahmen sind inakzeptabel.

Die Handlungen Serbiens stellen eine Verletzung des Völkerrechts dar, da es internationale Haftbefehle gegen Bürger Kosovos ausstellt und unseren Bürgern Hindernisse für die Bewegungsfreiheit in den Weg legt, die Gegenstand dieser haltlosen Anschuldigungen sind, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben.
Mit dieser Resolution wird nicht beabsichtigt, Druck auf politische oder juristische Institutionen auszuüben.

Ziel ist es, die von Serbien ausgestellten Haftbefehle gegenüber der internationalen Gemeinschaft zur Sprache zu bringen. Die anhaltende destruktive Haltung der serbischen Seite stellt eine Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern Kosovos dar. Da Kosovo noch nicht den internationalen Sicherheitsorganisationen Interpol und Europol beitreten konnte, fällt es unseren Institutionen weiterhin schwer, dieser Angelegenheit ein Ende zu setzen beziehungsweise die von Serbien behaupteten Listen zu bereinigen.

DW: Glauben Sie, dass die Unterbrechung des Dialogs der beste Weg ist, um die Probleme zu lösen? Welchen Nutzen bringt die Aussetzung des Dialogs für Kosovo?

Elmi Reçica: Ich habe weiter oben bereits den Zweck der Verabschiedung der Resolution zur Aussetzung des Dialogs dargelegt: Sie bezieht sich ausschließlich auf die destruktiven Handlungen der serbischen Seite. Der Dialog ist notwendig; die über Jahre hinweg angehäuften Probleme mit dem serbischen Staat können nur durch die Fortsetzung des Dialogs überwunden werden. Die Republik Kosovo und ihre Institutionen setzen sich im Rahmen der euroatlantischen Ausrichtung, Zielsetzung und Vision unserer staatlichen Institutionen ernsthaft und konstruktiv für einen zwischenstaatlichen Dialog zwischen der Republik Kosovo und Serbien ein.

Ziel des Dialogs ist es, die euroatlantische Integration Kosovos voranzubringen, gute Nachbarschaft und Frieden in der Region und in Europa zu fördern sowie die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien als zwei souveränen Staaten zu normalisieren, was in der gegenseitigen Anerkennung dieser beiden Staaten gipfeln soll.

Die Fortsetzung des Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen ist unter diesen Umständen jedoch sinnlos, denn Serbien setzt seine Bemühungen um die Destabilisierung Kosovos und der Region fort und setzt die während des Dialogs erzielten Vereinbarungen nicht um.

Die Festnahme von Herrn Haradinaj aufgrund eines serbischen Haftbefehls hat bei den Bürgern der Republik Kosovo berechtigte Besorgnis ausgelöst. Serbien muss die Praktiken des Milošević-Regimes aufgeben, denn nur so trägt es zu seiner europäischen Zukunft bei. Herr Haradinaj hat vor dem Haager Tribunal zweimal seine Unschuld bewiesen, und wir sind überzeugt, dass er nach den rechtlichen Klärungen gemäß französischem Recht bald nach Kosovo zurückkehren wird.

DW: Die Resolution sieht die Aussetzung des Dialogs vor, doch sind zahlreiche Vorhaben in Arbeit, die gemäß dem Brüsseler Abkommen umgesetzt werden müssen. Werden Sie den Dialog vollständig abbrechen oder informelle Kontakte fortsetzen?

Elmi Reçica: Das Parlament des Kosovo hat bereits eine Resolution zur Aussetzung des Dialogprozesses zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien verabschiedet. Diese verpflichtet die Regierung, die betreffende Resolution umzusetzen.

Ich möchte die Haltung unserer Institutionen noch einmal betonen: Sie werden sich weiterhin für die Pflege guter nachbarschaftlicher Beziehungen, für Frieden und Stabilität, die Stärkung unseres Staates und die vollständige Ausdehnung und Festigung der Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet einsetzen – bis hin zum endgültigen Akt der Normalisierung der Beziehungen und der gegenseitigen Anerkennung zwischen unseren Ländern.

Der Dialog muss also mit gemeinsamem und ernsthaftem Engagement fortgesetzt werden. Welches Format der Dialog künftig haben wird, bleibt abzuwarten. Die serbische Seite muss jedoch von destruktiven Akten und scharfer Rhetorik Abstand nehmen. In letzter Zeit haben wir äußerst spannungsgeladene Handlungen der serbischen Seite erlebt, etwa die Errichtung einer Mauer durch lokale Serben im Norden von Mitrovica, den Missbrauch der serbischen Präsenz bei Interpol im Zusammenhang mit unbegründeten Haftbefehlen und den Versuch der serbischen Seite, einen Zug mit nationalistischen Graffiti gegen Kosovo ins Land zu bringen…

Die Republik Kosovo wird an allen regionalen Initiativen teilnehmen und sich in keiner Weise isolieren. Obwohl der Dialog mit Serbien in Brüssel unterbrochen wurde, bedeutet dies nicht, dass Kosovo isoliert wird oder nicht an regionalen Initiativen oder Treffen teilnimmt. Das zeigt auch die Teilnahme von Ministerpräsident Mustafa am Treffen der Ministerpräsidenten des westlichen Balkans in Sarajevo. Dort hatte er auch Kontakte mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić. Das heißt, die Kontakte auf dieser Ebene werden fortgesetzt.

DW: Herr Reçica, viele Analysten sagen, dass die Unterbrechung des Dialogs gerade Serbien zugutekommt, weil in Serbien Wahlen bevorstehen und zugleich die Hoffnung besteht, dass Russlands Position auf dem Balkan mit der Zeit noch stärker wird und sich dadurch auch Serbiens Position gegenüber Kosovo festigt. Heißt das, dass die Unterbrechung des Dialogs gerade Wasser auf Serbiens Mühlen ist, oder verfolgt die Regierung Kosovos eine andere Strategie?

Elmi Reçica: Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass ich aus meiner Funktion als Abgeordneter der Republik Kosovo und Vorsitzender des Parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik spreche, nicht als Mitglied der Regierung, denn ich gehöre dem Kabinett nicht an. Die Regierung Kosovos ist für die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs, denn dieser Dialog ermöglicht sowohl der Republik Kosovo als auch Serbien den EU-Beitritt.

Die Institutionen Kosovos setzen sich mit größtem Engagement für einen konstruktiven und realistischen Dialog zwischen Pristina und Belgrad ein. Der Dialog sollte weiterhin von der EU vermittelt werden, mit starker Unterstützung der USA, bis zur Normalisierung der Beziehungen und zur gegenseitigen Anerkennung.

Serbien steht kurz vor den Wahlen, und aus dieser Perspektive ist es verständlich, dass die serbische Regierung sich auf die Mobilisierung ihrer Wähler konzentriert. Dieser Kurs steht jedoch leider im Gegensatz zu den europäischen Werten, für die Serbien eintreten muss, wenn es Teil der EU werden möchte. Die EU hat derzeit mit internen Problemen und dem Erstarken populistisch-nationalistischer Parteien zu kämpfen. Tatsache ist jedoch, dass die nationalistische Rhetorik der serbischen Regierung gegenüber Kosovo von der EU nicht gutgeheißen werden kann – unabhängig davon, ob in Serbien Wahlen stattfinden oder nicht.

Was die Stärkung Russlands betrifft, so glaube ich, dass Russland auf dem Balkan keine Unterstützung finden wird. Die Haltung unserer Region ist ihm gegenüber ablehnend. Wir haben gesehen, wie die Russen über serbische nationalistische Kräfte versuchten, die Regierung in Montenegro gewaltsam zu stürzen, um den Beitritt dieses Landes zur NATO zu verhindern.

All diese Bewegungen wurden auch von der EU registriert, denn Brüssel ist daran interessiert, diese Region zu stabilisieren und nicht zu destabilisieren. Der Republik Kosovo kann keine destruktive Haltung gegenüber dem Dialog vorgeworfen werden, nur weil sie den Dialog mit der Republik Serbien unterbrochen hat, die nach ihren jüngsten Handlungen auf ihrem Weg in die EU Orientierungslosigkeit erkennen lässt.

Die Republik Serbien wird aus dieser Situation nicht nur keinen Vorteil ziehen, sondern nach diesen Ereignissen auch ihre europäische Ausrichtung und Zielsetzung klären müssen. Gute Nachbarschaft mit Kosovo ist der einzige Weg, der Serbiens Beitritt zur EU ermöglicht.

DW: Die EU und insbesondere Deutschland haben darauf bestanden und bestehen weiterhin darauf, dass die Probleme zwischen Kosovo und Serbien durch Dialog gelöst werden. Man kann also sagen, dass die Resolution des Parlaments des Kosovo den Positionen der Partner Kosovos unmittelbar widerspricht. Glauben Sie, dass Sie damit die Beziehungen zu Ihren europäischen Freunden und insbesondere zu Deutschland beschädigen werden?

Elmi Reçica: Die Regierung der Republik Kosovo hat sich während des gesamten Dialogs sehr konstruktiv und ernsthaft engagiert und der Umsetzung der erzielten Vereinbarungen besondere Bedeutung beigemessen.

Es lässt sich leicht feststellen, dass Kosovo in den fünf Jahren des intensiven, von der EU vermittelten Dialogs zwischen Kosovo und Serbien zu keinem Zeitpunkt destruktive Situationen herbeigeführt hat. Es war die serbische Seite, die viele Situationen geschaffen hat, welche die Lage beinahe bis zur Eskalation angespannt haben. Unsere staatlichen Institutionen haben trotz dieser Vorkommnisse besonnen reagiert und verhindert, dass angespannte Situationen entstehen.

Auf internationaler Ebene hat der faire und sehr konstruktive Ansatz unserer Seite im Brüsseler Dialog dazu beigetragen, die Position und das internationale Ansehen des Staates Kosovo zu stärken und die euroatlantische Agenda unseres Landes voranzubringen.

Wenn wir über Deutschland sprechen, müssen wir zunächst diesem Land unseren unendlichen Dank aussprechen. Die Stabilität unserer Region ist unmittelbar mit dem Engagement Deutschlands verbunden. Das zeigen auch die von Deutschland initiierten Initiativen für eine bessere regionale Zusammenarbeit – wie zum Beispiel der Berliner Prozess.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Berlin für Serbien der entscheidende und nachdrücklichste Akteur ist, der darauf drängt, dass es die Regeln und Vereinbarungen einhält, die im Dialog mit der Republik Kosovo erzielt wurden. Kosovo und Deutschland pflegen eine hervorragende politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Zusammenarbeit. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern haben sich im Laufe der Jahre intensiviert.

Deshalb betone ich noch einmal nachdrücklich, dass unsere Beziehungen unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt oder infrage gestellt werden.

DW: Herr Reçica, vor dem Parlament des Kosovo steht auch eine sehr schwierige Aufgabe – die Verabschiedung des Abkommens über die Grenzziehung mit Montenegro. Wann wird mit der Verabschiedung dieses Abkommens gerechnet, und könnte ein Scheitern der Verabschiedung als Anlass für vorgezogene Neuwahlen dienen?

Elmi Reçica: Die Frage der Grenzziehung zwischen Kosovo und Montenegro hat die Differenzen zwischen Regierung und Opposition vertieft. Die EU hat die Grenzziehung zwischen Kosovo und Montenegro inzwischen auch als Kriterium für die Visaliberalisierung festgelegt.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Mogherini, sowie weitere Vertreter haben die Verabschiedung des Abkommens über die Grenzziehung mit Montenegro gefordert, damit wir die Visaliberalisierung erreichen können. Vor Kurzem hat die Regierung Kosovos eine Kommission mit der Vermessung des Staatsgebiets Kosovos beauftragt. Diese Kommission hat ihren Bericht vor Kurzem veröffentlicht und festgestellt, dass Kosovo durch das unterzeichnete Abkommen mit Montenegro zur Markierung der Grenzlinie zwischen den beiden Ländern kein Gebiet verliert.

Zu betonen sind auch die hervorragenden Beziehungen der Republik Kosovo zu Montenegro, das die Republik Kosovo kontinuierlich in verschiedenen Bereichen und auf unterschiedliche Weise unterstützt hat – sowohl bei regionalen Initiativen als auch in internationalen Organisationen. Diese Beziehungen haben sich kontinuierlich intensiviert, und die Frage der Grenzziehung hat sie überhaupt nicht beeinträchtigt.

Bei der Frage der Grenzziehung geht es um eine Auseinandersetzung zwischen den Argumenten kosovarischer Fachleute darüber, ob das Staatsgebiet der Republik Kosovo verloren geht oder nicht. Dies hat überhaupt nichts mit Montenegro zu tun. Im Gegenteil: Die Regierung Montenegros hat außergewöhnliche Zusammenarbeit angeboten, um diese Situation zu überwinden.

Es liegt an der Regierung Kosovos, wann sie das Abkommen über die Grenzziehung dem Parlament des Kosovo zur Verabschiedung vorlegt. Wir haben noch keine offizielle Bestätigung, wann die Regierung es einbringen wird, aber die Grenzziehung wird nicht als Anlass für vorgezogene Neuwahlen dienen.(dw)

Related