Der Abgeordnete der Vetëvendosje-Bewegung, Rexhep Selimi, zeigte sich in einem Interview mit Ekonomia Online wenig optimistisch, dass der Gesetzentwurf über die KSF dem Parlament des Kosovo zur Abstimmung vorgelegt wird. Selimi, Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten, Sicherheit und die Überwachung der Kosovo-Sicherheitskräfte, sagt, dass er nicht […]
Selimi: Ich vertraue Thaçi in Sachen Armee nicht

Der Abgeordnete der Vetëvendosje-Bewegung, Rexhep Selimi, zeigte sich in einem Interview mit Ekonomia Online wenig optimistisch, dass der Gesetzentwurf über die KSF dem Parlament des Kosovo zur Abstimmung vorgelegt wird.
Selimi, der Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten, Sicherheit und die Überwachung der Kosovo-Sicherheitskräfte ist, sagt, dass er dem Beharrungsvermögen und der Entschlossenheit von Präsident Hashim Thaçi, dieses Gesetz durchzusetzen, nicht wirklich vertraut, da er einen starken Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika sieht.
„Wir als Opposition werden unsere Rolle nun in den parlamentarischen Ausschüssen wahrnehmen. Ich betone: Wenn dieses Gesetz in die parlamentarischen Ausschüsse kommt, werden wir unsere Rolle wahrnehmen, ebenso unsere Stimme, falls ein solcher Gesetzentwurf in einer Sitzung vorgelegt wird. Ich sage ‚falls‘, weil ich Thaçis Beharrungsvermögen und Entschlossenheit auf diesem Weg nicht wirklich vertraue, erst recht nicht, wenn es einen so großen Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika gibt, der hier im Kosovo durch ihre Botschaft zum Ausdruck gebracht wird“, erklärte Selimi.
Der Abgeordnete Selimi betrachtet die Initiative von Präsident Thaçi als Teil seiner Wahlkampfagenda.
Ihm zufolge erwartet die Regierung, dass Vetëvendosje das Gesetz über die KSF ablehnt. „Aber wir werden die Regierung enttäuschen und die Änderungen unterstützen.“
Selimi betonte weiter, dass Präsident Thaçi durch Artikel 4 und 5 des Gesetzes über die KSF versucht habe, „auch Befugnisse einzuschleusen, die ihm nicht zustehen und die für einen Präsidenten eher Befugnisse nichtdemokratischer Staaten sind“.
DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW:
EO: Der Präsident des Landes hat nun eine Initiative ergriffen und auch den Gesetzentwurf zur Umwandlung der KSF in eine Armee vorgelegt. Sie haben als Vetëvendosje erklärt, dass Sie diesen Gesetzentwurf unterstützen werden, aber ihn analysieren wollen. Haben Sie eine solche Analyse vorgenommen?
Selimi: Tatsächlich haben wir aus prinzipiellen Gründen die Weiterentwicklung des Auftrags der KSF zu einem militärischen Auftrag unterstützt, da eine Weiterentwicklung ihrer verfassungsmäßigen Rolle derzeit nicht möglich ist, also auch keine Verfassungsänderungen. Wie dem auch sei: Ein Gesetzentwurf, der das Ergebnis von mehr als drei Jahren Arbeit von KSF-Experten ist, scheint von Thaçi aufgegriffen und zum Teil seiner eigenen Wahlkampfagenda gemacht worden zu sein. Es ist seine Sache, wie er mit diesen Themen umgeht; das ist nicht gut. Doch wie dem auch sei, wir unterstützen die Änderung, die den Auftrag der KSF weiterentwickelt, weder aus Groll noch jemandem zuliebe, falls diese Änderungen dem Parlament des Kosovo vorgelegt werden. Dort, wo sie hingehören, erwarten wir sie also.
Normalerweise hat er die anderen auch im Vorfeld nicht zu einem Teil dieser sogenannten Initiative gemacht. Offenbar hat er sich mit keinem der relevanten Akteure abgestimmt, weder mit den Experten noch mit der Opposition oder den lokalen Institutionen, einschließlich des Premierministers und des KSF-Ministers. Und den Reaktionen der internationalen Vertreter, insbesondere der US-Botschaft und der NATO-Vertreter, nach zu urteilen, hat er einen sehr großen Fehler begangen: Er hat sich also auch nicht mit unseren strategischen Verbündeten abgestimmt. Das bedeutet, dass er einen sehr großen Fehler gemacht hat, der auch die Beziehungen des Kosovo zu seinen strategischen Partnern sowie die Kosovo-Sicherheitskräfte gefährdet.
In der Zwischenzeit haben wir alle Analysen vorgenommen und den Gesetzentwurf an den Sicherheitsausschuss unserer Vetëvendosje-Bewegung weitergeleitet. Abgesehen von Punkt 4 und Artikel 5 sind wir bei der Prüfung des Kernstücks dieser Änderung auf viele Probleme in der Struktur des Gesetzes gestoßen, also im Gerüst des Gesetzes. Diese Probleme scheinen nicht zufällig zu sein, denn es sieht so aus, als habe Thaçi im Schatten der Änderungen an den Artikeln 4 und 5 versucht, in dieses Gesetz auch Befugnisse einzuschleusen, die ihm nicht zustehen und die für einen Präsidenten eher Befugnisse nichtdemokratischer Staaten sind.
EO: Bei den strategischen Partnern gibt es eine gewisse Stagnation und einen gewissen Widerstand der USA und der NATO. Glauben Sie, dass es Konsequenzen geben wird, wenn ein solcher Widerstand aufkommt und die Armee gegründet wird?
Selimi: Gerade deswegen können wir die Weiterentwicklung des Auftrags der KSF zu einem militärischen Auftrag nicht ablehnen, auch nicht jemandem zuliebe.
Unsere Unterstützung entspricht jedoch dem Grundsatz der prinzipiellen Unterstützung, und auch unsere Einwände sind fachlicher Natur. Innerhalb der Grenzen der Grundsätze und im Rahmen der fachlichen Arbeit haben wir unseren Beitrag geleistet und setzen ihn fort. Natürlich werden wir als Opposition unsere Rolle nun in den parlamentarischen Ausschüssen wahrnehmen. Ich betone: Wenn dieses Gesetz in die parlamentarischen Ausschüsse kommt, werden wir dort unsere Rolle wahrnehmen; ebenso werden wir unsere Rolle und unsere Stimme in einer Sitzung haben, falls ein solcher Gesetzentwurf dort vorgelegt wird.
Ich sage ‚falls‘, weil ich Thaçis Beharrungsvermögen und Entschlossenheit auf diesem Weg nicht wirklich vertraue, erst recht nicht, wenn es einen so großen Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika gibt, insbesondere durch ihre Botschaft hier im Kosovo.
EO: Was ist, wenn die Regierung die Demarkation am selben Tag wie diesen Gesetzentwurf dem Parlament vorlegt?
Selimi: Wir haben solche Pakete abgelehnt, wir haben solche Zugeständnisse abgelehnt, wir akzeptieren sie niemals. Wir werden also die Demarkation entschieden ablehnen und, nachdem wir unsere Einwände vorgebracht haben, für die Änderung des Auftrags der KSF zu einem militärischen Auftrag stimmen.
Wir vermischen diese Dinge also nicht, auch wenn sie sie vermischen wollen, und zwar nicht, um uns eine Armee zu verschaffen, sondern um eine schädliche Vereinbarung durchzusetzen, denn das ist ihr Ziel. Unser Ziel ist das Gegenteil: eine schädliche Vereinbarung abzulehnen und über militärische Fähigkeiten auf dem Niveau zu verfügen, das wir haben sollten. Denn der Kosovo braucht seine eigene Armee, braucht den Aufbau seines Staates und den Aufbau des Friedens. Ebenso braucht er den Aufbau einer Partnerschaft zwischen unseren strategischen Verbündeten.
EO: Das heißt, Sie werden für den Gesetzentwurf über die KSF stimmen und die Demarkation ablehnen?
Selimi: Natürlich haben wir unsere Haltung nicht geändert, denn auch als 2014 die Verfassungsänderungen vorgelegt wurden, die die KSF zu einer Streitkraft aufwerteten, haben wir sie unterstützt, obwohl die Regierung damals wie heute wollte, dass wir sie ablehnen. Wir werden die Regierung also enttäuschen und sie unterstützen.

















