Der Geschäftsführer des Kosovo-Instituts für lokale Selbstverwaltung, Besnik Tahiri, betonte, dass Premierminister Isa Mustafa am besten weiß, wie die Hauptstadt ohne die Verabschiedung des Gesetzes über Pristina funktioniert. Daher erwartet er vom Premierminister, dass er das Gesetz über Pristina während dieser Legislaturperiode verabschieden lässt und zur weiteren Behandlung an die Versammlung des Kosovo weiterleitet. In […]
Tahiri: Der Premierminister weiß am besten, wie schwierig Pristina ohne Gesetz funktioniert

Der Geschäftsführer des Kosovo-Instituts für lokale Selbstverwaltung, Besnik Tahiri, betonte, dass Premierminister Isa Mustafa am besten weiß, wie die Hauptstadt ohne die Verabschiedung des Gesetzes über Pristina funktioniert.
Daher erwartet er vom Premierminister, dass er das Gesetz über Pristina während dieser Legislaturperiode verabschieden lässt und zur weiteren Behandlung an die Versammlung des Kosovo weiterleitet.
In einem Interview mit Ekonomia Online sagte Tahiri, dass die Nichtverabschiedung des Gesetzes über Pristina der Hauptstadt großen Schaden zugefügt habe.
„Premierminister Mustafa muss dieses Gesetz unbedingt vorlegen; er ist verpflichtet, es vorzulegen, denn er weiß am besten, wie schwierig es ist, diese Stadt ohne Gesetz zu regieren, und ich erwarte von ihm, dass er es während dieser Legislaturperiode tut …“, sagte Tahiri und fügte hinzu, dass es eine Abstimmung zwischen den beiden Akteuren, dem Bürgermeister Ahmeti und Premierminister Mustafa, geben müsse und das Gesetz der Versammlung vorgelegt werden solle.
Tahiri sprach auch über die Leistung der Gemeinden des Kosovo im Jahr 2016 und sagte, es sei kein einfaches Jahr gewesen; einige Gemeinden hätten ernsthafte Probleme und rechtliche Unklarheiten im Zusammenhang mit sektoralen, nachrangigen Fragen gehabt.
„Die rechtlichen Unklarheiten hängen unmittelbar mit den Themen zusammen, die die Bürgermeister während der Wahlprozesse versprochen haben. Sie wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgermeister ihre Plattform ausschließlich auf Investitionen gestützt hat, die unmittelbar auf Gemeindeebene erfolgen, aber auch auf Plattformen zur lokalen Wirtschaftsentwicklung, öffentlich-privaten Partnerschaften und nicht zuletzt auf die Einbindung des Privatsektors“, sagte er.
Er sprach auch über die Haushaltszuweisungen an die Gemeinden und sagte, dass das Finanzministerium in dieser Hinsicht das Gesetz über die Finanzen der lokalen Selbstverwaltung neu regeln müsse, statt die Haushaltsmittel nach parteipolitischen Präferenzen aufzuteilen.
„Es steht außer Frage, dass Parteien, wenn sie an die Macht kommen, ihren Parteikollegen bevorzugen. Aber ist das richtig? Das ist völlig ungerecht. Aus welcher Perspektive sollen wir darüber sprechen? Die Anwendung der Kriterien ist verpflichtend. Es ist ungerecht, dass ein Bürger einer bestimmten Gegend diskriminiert wird, weil der Bürgermeister nicht derselben Partei angehört. Das muss aufhören, denn dadurch würde ein sehr schlechter Präzedenzfall geschaffen“, sagte Tahiri.
Zu einer Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Pristina erklärte Tahiri, dass er nicht kandidieren werde. Er sagte jedoch, die Hauptstadt brauche einen mutigen Bürgermeister, der Entscheidungen treffe, den Bürgern nahestehe und unbestechlich sei.
„Pristina braucht einen Bürgermeister, der den Menschen nahesteht und unbestechlich ist, denn hier gibt es viele Möglichkeiten, sich bestechen zu lassen, es gibt viele Verträge und viele Möglichkeiten zur Auftragsvergabe. Vor allem aber braucht es einen Bürger, der über die Gegenwart hinaus auf den Aufstieg und die Entwicklung der Stadt blickt“, sagte Tahiri.
Er betont, dass die Bürger in diesem Jahr ihre Entscheidung stark am Angebot ausrichten werden, daran, wie konkret es ist: „Der Wettbewerb wird knapp und sehr interessant sein, und ich bin gespannt, ihn zu verfolgen …“
In diesem Interview spricht Tahiri auch über die Dezentralisierung, die Funktionsweise der Gemeinden im Norden und weitere Fragen.
DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW

EO: Wie bewerten Sie die Leistung der Gemeinden des Kosovo im Jahr 2016?
Tahiri: Das Jahr 2016 war kein einfaches Jahr für die Gemeinden des Kosovo. Ich kann sagen, dass es in einigen Bereichen Fortschritte gab, während es in einigen Gemeinden ernsthafte Probleme gab. Wenn ich von Fortschritten spreche, meine ich die Verwaltung und die Dienstleistungen, die die Verwaltung im Umgang mit den Bürgern professionalisiert hat. Einige Gemeinden haben erst damit begonnen, Dokumente über Online-Plattformen und Kioske auszustellen, wodurch die Warteschlangen in den Gemeinden kürzer geworden sind. Kleine und mittlere Gemeinden arbeiten jedoch mit begrenzten Kapazitäten; ich würde sagen, mit Zuständigkeiten, über die nicht unbedingt die gesamte Gemeinde verfügt. Das Jahr 2016 lässt sich durch geringere Investitionen der Zentralregierung auf lokaler Ebene charakterisieren und zugleich als das Jahr, in dem die Pläne der Gemeinden am stärksten umgesetzt wurden, denn es war ein Vorwahljahr, und in einem Vorwahljahr nimmt die Dynamik zu.
EO: Aus den Analysen Ihres Instituts geht hervor, dass es in der lokalen Verwaltung zahlreiche rechtliche Unklarheiten hinsichtlich ihrer Aufgaben gibt. Sind die Gemeinden Ihrer Meinung nach ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachgekommen?
Tahiri: Die rechtlichen Unklarheiten hängen unmittelbar mit den Themen zusammen, die die Bürgermeister während der Wahlprozesse versprochen haben. Sie wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgermeister ihre Plattform ausschließlich auf Investitionen gestützt hat, die unmittelbar auf Gemeindeebene erfolgen, aber auch auf Plattformen zur lokalen Wirtschaftsentwicklung und öffentlich-privaten Partnerschaften, nicht zuletzt auch auf die Einbindung des Privatsektors. In dieser Hinsicht haben wir als Institut festgestellt, dass die Gemeinden bei der lokalen Wirtschaftsentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze machtlos sind. Wenn eine öffentlich-private Partnerschaft zustande kommt, muss die Entscheidung eine Reihe vorheriger Genehmigungen der Zentralregierung und der zuständigen Ministerien durchlaufen. Das bedeutet, dass die Gemeinden weiterhin auf einer unklaren Rechtsgrundlage zu den zentralen Themen arbeiten, die das Leben der Menschen betreffen – in diesem Fall bei Investitionen, die aus dem Privatsektor kommen sollten. Zudem ist das öffentliche Eigentum, das sich in der Hand der Gemeinden befindet, sehr begrenzt, was die Gemeinden daran gehindert hat, einen Plan zur lokalen Wirtschaftsentwicklung zu haben. Unklarheiten bestehen auch bei den sektoralen Gesetzen: Während das Gesetz über die lokale Selbstverwaltung die Funktionsweise und Zuständigkeiten genau regelt, gibt es auch nachrangige Gesetze, die die Arbeit der Gemeinden beeinträchtigen. Die Forstwirtschaft liegt in der Zuständigkeit der Zentralregierung. Die Gemeinden schützen die Wälder, während die Einnahmen aus der Forstwirtschaft an die Zentralregierung gehen. Wir können über öffentlich-private Partnerschaften und eine Reihe von Genehmigungen durch die zuständigen Ministerien sprechen; die Gemeinde kann nichts tun, obwohl sie auf dem Papier sehr mächtig erscheint, in der Praxis aber sehr schwach ist.
EO: Ist die Haushaltsaufteilung für die einzelnen Gemeinden Ihrer Meinung nach immer gerecht und im Interesse der Bürger?
Tahiri: Es gibt zwei Arten der Haushaltsaufteilung. Die erste basiert auf dem Pro-Kopf-Anteil. Die letzte Volkszählung hat die Gemeinden in erheblichem Maße benachteiligt, wenn es darum geht, Einnahmen nach diesem Kriterium zu erhalten, denn zunächst bekommen die Gemeinden Mittel nicht entsprechend der tatsächlichen Einwohnerzahl, sondern entsprechend der Zahl der registrierten Einwohner. Nehmen wir als Beispiel Vitia: Die Gemeinde erhält vielleicht einen Haushalt, der um 25.000 Menschen zu niedrig angesetzt ist. Nehmen wir aber auch Pristina, wo mehr Menschen leben, während der Haushalt für weniger als 200.000 Einwohner bemessen ist. Oder nehmen wir die Gemeinde Partesh, die Mittel für etwa 2.000 Einwohner erhält, obwohl dort etwa 5.000 leben, weil die Serben sich nicht registrieren ließen, und so weiter. In dieser Hinsicht ist die Haushaltsaufteilung insofern gerecht, als die Gemeinden Mittel entsprechend der Bevölkerungszahl erhalten. Andererseits gibt es aber Versäumnisse und Spielräume bei der Haushaltsverteilung, vor allem weil die zuständigen Ministerien den Gemeinden Mittel für Projekte zuweisen. Ich erkläre das: 10 % des Haushalts des Kosovo fließen über diesen Zuschuss an die Gemeinden, während etwa 30 % des Haushalts des Kosovo in Kapitalinvestitionen der zuständigen Ministerien fließen. Nun stellt sich die Frage: Wenn es ein Kriterium für die Haushaltsaufteilung nach der genauen Einwohnerzahl gibt, welches Kriterium gilt dann für die Mittel der zuständigen Ministerien? Hier gibt es zwei Kriterien: das politische Kriterium, das auf politischen Präferenzen beruht, und das Kriterium, ob der jeweilige Bürgermeister sich für einen bestimmten Haushalt einsetzt. Das bedeutet, dass man „politische Präferenzen“ haben und bestimmte Projekte vorweisen muss. Die meisten Gemeinden sind mit dieser Aufteilung der Mittel für die lokale Selbstverwaltung unzufrieden. Was ich sagen möchte, ist, dass das Finanzministerium das Gesetz über die Finanzen der lokalen Selbstverwaltung neu regeln muss. Das Gesetz über die lokale Selbstverwaltung muss ebenso überprüft werden wie das gesamte System. Wir als Institut haben einige Vorschläge. Erstens können kleine Gemeinden mit diesem Haushalt nicht funktionieren; sie werden bankrottgehen, weil sie keine Steuergrundlage haben, die eigene Einnahmen schaffen und damit Mittel in die Gemeinde bringen könnte. Daher ist es entscheidend, die Finanzierung der lokalen Selbstverwaltung zu überprüfen. Die Gemeinden zu klassifizieren, ist eine Idee: kleine, mittlere und große Gemeinden zu unterscheiden. Als Institut sind wir gegen eine regionale Ebene, aber für eine ernsthafte Diskussion. Wir sind der Ansicht, dass es keine mittlere Ebene geben sollte. Unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung ist dies jedoch sehr entscheidend. Ich denke, eine fundierte Debatte wäre möglich, wenn wir neue Gemeinden gegründet haben oder kleine Gemeinden bestehen: Wie können diese effizienter werden? Das geht, wenn dies nicht auf dem Pro-Kopf-Haushalt beruht, sondern wenn die Gemeinde eine Ortschaft bildet. In erster Linie diskutieren wir dies mit dem Expertenbeirat für lokale Selbstverwaltung und anschließend mit dem Finanzministerium, das eine sehr wichtige Rolle bei der Finanzierung dessen spielt, was man kommunale Zuständigkeit nennt. Es ergibt keinen Sinn, ein System dezentralisiert zu nennen, wenn die Finanzierung der Ausübung der Zuständigkeiten nicht gemeinsam mit den Verantwortlichkeiten in der Gemeinde nach unten verlagert wird. Wenn Befugnisse, Zuständigkeiten und Finanzen nicht gleichermaßen übertragen werden, scheitert die Bereitstellung von Dienstleistungen. Abschließend möchte ich sagen, dass wir klar verstehen müssen, dass wir in einem Regierungssystem wie dem des Kosovo ein einstufiges Regierungssystem haben: Von der Zentralregierung geht es hinunter zur Gemeinde, die im Namen des Staates für die Bürger handelt. Wenn die Gemeinde Ergebnisse erzielt, ist der Staat definitiv erfolgreich; wenn die Gemeinde keine Ergebnisse erzielt, scheitert der Staat. Das ist die Hypothese, über die wir diskutieren: Inwieweit ist der Kosovo erfolgreich geworden, gemessen an den Ergebnissen, die die Gemeinden erzielen?
EO: Sie haben auch Möglichkeiten für Reformen bei der Haushaltsaufteilung genannt. Meinen Sie, dass der Kosovo bisher Haushaltsmittel nach parteipolitischen Gesichtspunkten verteilt hat?
Tahiri: Ehrlich gesagt: ja. Es steht außer Frage, dass Parteien, wenn sie an die Macht kommen, ihren Parteikollegen bevorzugen. Aber ist das richtig? Das ist völlig ungerecht. Aus welcher Perspektive sollen wir darüber sprechen? Die Anwendung der Kriterien ist verpflichtend. Es ist ungerecht, dass ein Bürger einer bestimmten Gegend diskriminiert wird, weil der Bürgermeister nicht derselben Partei angehört. Das muss aufhören, denn dadurch würde ein sehr schlechter Präzedenzfall geschaffen. Wenn sich der Haushalt des Staates ändert und nicht immer dieselbe Partei an der Macht ist – insbesondere in einem demokratischen System wechseln die Parteien –, schaffen wir einen Präzedenzfall und eine Rechtfertigung dafür, dass sich überall, wo die Macht wechselt, auch die Investitionspräferenzen ändern. Deshalb ist eine Neugestaltung der Finanzierung der Gemeinden und der lokalen Selbstverwaltung sowie eine genaue Analyse der Kriterien wichtig, die bei der Planung von Kapitalinvestitionen in den Gemeinden gelten müssen.
EO: Sie gelten als einer der besten Experten für die lokale Selbstverwaltung im Kosovo. Braucht Pristina Ihrer Meinung nach einen Kandidaten wie Sie, der die lokale Selbstverwaltung so gut kennt?
Was ich sagen kann, ist Folgendes: In Pristina spielt die politische Partei eine sehr große Rolle. Pristina braucht in erster Linie einen Bürgermeister, der bodenständig ist, den Bürgern sehr nahesteht, mutig Entscheidungen trifft und die Hauptstadt über das hinaus betrachtet, was auf Englisch „Doing usual business“ genannt wird. Das heißt, Pristina ist nicht mit Hani i Elezit vergleichbar, auch wenn wir durch ein Gesetz geregelt werden, und auch nicht mit Obiliq, obwohl auch diese Gemeinde durch ein Gesetz geregelt wird. Pristina ist eine sehr große Wiege der Möglichkeiten und kann hohe eigene Einnahmen erzielen. Damals habe ich den Legalisierungsprozess als eine Möglichkeit dargestellt, aber es gibt viele Möglichkeiten zur Ausweitung. Pristina braucht einen Bürgermeister, der den Menschen nahesteht und unbestechlich ist. Warum sage ich unbestechlich? Weil es hier viele Möglichkeiten gibt, sich bestechen zu lassen: Es gibt viele Verträge und viele Möglichkeiten zur Auftragsvergabe. Vor allem aber braucht es einen Bürger, der über die Gegenwart hinaus auf den Aufstieg und die Entwicklung der Stadt blickt. Was ich zu diesem Jahr sagen möchte: Es ist sehr wichtig. Ich denke, die Bürger werden in diesem Jahr ihre Entscheidung stark am Angebot ausrichten, daran, wie konkret es ist. Der Wettbewerb wird knapp und sehr interessant sein, und ich bin gespannt, ihn zu verfolgen. Ich werde ihn gern verfolgen.
EO: Trotz Ihrer Erklärung, nicht für das Amt des Bürgermeisters von Pristina zu kandidieren: Glauben Sie, dass Sie Pristina verändern würden, wenn Sie Bürgermeister wären?
Tahiri: Um ehrlich zu sein: Pristina hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Wenn wir Pristina unmittelbar nach dem Krieg betrachten, hat sich die Stadt verändert … Wir können nicht sagen, dass nichts getan wurde, denn das wäre falsch. Reicht eine solche Veränderung aus? Wenn ich an der Stelle wäre, würde ich es anders machen, aber die Bürger haben mir mit ihrer Stimme verboten, weiter auszuführen … Die Macht in einer politischen Partei liegt in der Stimme. Man kann ein sehr guter Experte und sehr zugänglich sein, aber wenn man keine Stimmen hat, hat man keine politische und demokratische Legitimität. In diesem Sinne denke ich, dass in Pristina gute Arbeit geleistet wurde, wenn wir einen Vergleich anstellen. Pristina verlangt aber mehr; es braucht eine größere Vision im Hinblick auf die Aufgaben, die jeder Bürgermeister hat.
EO: Hat es das bisher gegeben?
Tahiri: Ja, das hat es gegeben. Sehen Sie, wenn wir alle Bürgermeister analysieren, sehen wir bei Shpend, dass er tiefgreifende Reformen in der Verwaltung durchgeführt hat. Er ist ein Bürgermeister, dem kein Missbrauch vorgeworfen wird und der den Bürgern gegenüber recht proaktiv auftritt. Reicht das? Nein, das reicht nicht. Ich denke, wir haben 2013 mit Shpend gesprochen; damals war ich sehr dafür, dass eine Koalition zustande kommt, weil die Stärke der Versammlung entscheidend ist. Vergessen Sie nicht, dass große Städte eine Versammlung brauchen, also die Gemeindeversammlung, denn dort werden strategische Entscheidungen getroffen: öffentlich-private Partnerschaften, der Haushalt, Verordnungen, Unternehmen und so weiter. Ich denke, hier gab es eine Schwäche. Wenn wir uns ansehen, was während Mustafas Amtszeit geschehen ist, wurden einige recht bedeutende Infrastrukturinvestitionen getätigt. Sie wissen ja, ich bin jetzt zu Fuß unterwegs, um die Verbindung zu Pejton und dem Viertel Dardania zu nehmen; dort gibt es eine sehr gute Unterführung. Danach wurden die Plätze erweitert, einige Infrastrukturelemente geschaffen, und während seiner Amtszeit begann auch die Diskussion über das Wasserwerk. Und was ich immer erwähne: Ismet Beqiri war derjenige, der den Mut hatte, den Platz für uns zu schaffen. Ich erinnere mich, dass wir in Panik gerieten, als das Gerücht aufkam, die Platten seien radioaktiv. Aber zumindest hatte er den Mut, den ersten Platz zu schaffen, der uns ein wenig die Möglichkeit gab, Pristina aus dieser Perspektive zu genießen. In diesem Sinne hat jeder seinen Teil beigetragen. Reicht das? Ich bin nicht zufrieden, denn ich verlange generell mehr und bin ehrgeiziger. Pristina hätte wachsen müssen. Die Überfüllung Pristinas ist darauf zurückzuführen, dass man zunächst im Zentrum Baugenehmigungen für große Gebäude erteilt hat, statt daran zu denken, die Stadt zu erweitern und das Zentrum schrittweise zu erhalten, damit es Raum zum Atmen gibt, und so weiter. In dieser Analyse denke ich jedoch, dass einiges getan wurde, aber es reicht nicht.
EO: Bleibt das Gesetz über Pristina in der Politik stecken?
Tahiri: Wir haben oft gesagt, dass dieses Gesetz Pristina großen Schaden zugefügt hat. Vor Kurzem haben wir als Institut ein Konzeptpapier dazu erstellt, wie dieses Gesetz unserer Ansicht nach aussehen sollte. Als Erstes habe ich vorgeschlagen, die fiskalischen Befugnisse des Bürgermeisters auszuweiten und die fiskalische Dezentralisierung zu verstärken, weil dadurch mehr Einnahmen erzielt und auf dieser Grundlage die Umsetzung von Programmen und Kapitalprojekten gestärkt wird. Zweitens haben wir überlegt, dass der Bürgermeister der Gemeinde auch mehr Spielraum beim Personal haben sollte, weil er Kapitalinvestitionen im Umfang von drei Ministerien verwaltet. Ein Minister hat sechs Berater und drei weitere Mitarbeiter, während der Bürgermeister derweil nicht einmal ein oder zwei hat. Auf dieser Grundlage muss Verantwortung übertragen werden. Wir haben auch ausführlich über die Rolle der Versammlung gesprochen. Wir sind der Meinung, dass die Gemeindeversammlung von Pristina als Versammlung der Hauptstadt festgeschrieben werden sollte. Die Versammlung der Hauptstadt sollte einen Präsidenten haben, der repräsentativ ist. In diesem Fall würde er nach demselben Grundsatz wie der Präsident der Versammlung des Kosovo gewählt. Gleichzeitig sollten die Mitglieder der Versammlung … statt ihrer bisherigen Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die so hoch ist wie das heutige Gehalt eines Abteilungsdirektors. Denn wir sind der Ansicht, dass sie neben den Ausschüssen die Arbeit der Sektoren überwachen und kontrollieren sollten, nicht nur die des Bürgermeisters. Am einfachsten ist es, den Bürgermeister zu beschimpfen; in solchen Systemen gibt es immer Menschen, die mit den Bürgermeistern zufrieden oder unzufrieden sind. In diesem Sinne sollte die Versammlung von Pristina, die Versammlung der Hauptstadt, auch die Abteilungen überwachen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass es in der Versammlung von Pristina sechs ständige Ausschüsse geben sollte, die die Sektoren begleiten. Auf dieser Grundlage sollten wir die Versammlung zu einem Arbeitsplatz machen. Sie ist, um ehrlich zu sein, entwertet worden – nicht, weil diese Menschen keine politische Macht hätten, denn jeder, der in der Versammlung sitzt, wurde direkt über eine offene Liste gewählt, sondern weil sie sowohl in Bezug auf ihre Macht als auch finanziell nur etwa 120 Euro, höchstens 150 Euro, erhalten. Das ist für sie weder ein Arbeitsplatz noch erhalten sie eine ausreichende Vergütung. In diesem Sinne müssen die Versammlung und weitere Elemente diskutiert werden, die vor allem mit der Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel als Ergänzung aus dem Gesetz über Pristina zusammenhängen.
EO: Hindert die Nichtverabschiedung dieses Gesetzes Pristina daran, als Hauptstadt zu funktionieren?
Tahiri: Auf jeden Fall. Heute war ich im Jugendpalast. Das Grundstück gehört der Gemeinde, die Investition stammt von den Bürgern, die AKP verwaltet ihn, und er ist seit 17 Jahren bedauerlicherweise sich selbst überlassen. Bitte, wir können es uns aber nicht leisten, ein Gebäude im Herzen der Stadt ohne eine klare Entscheidung weiter so zu behandeln; wir müssen darüber sprechen, was damit geschehen soll. Soll es in das Eigentum der Gemeinde übergehen oder sollen wir darüber sprechen, wie es verwaltet werden soll? Das ist untragbar. Es gibt viele weitere Aspekte, die wegen des fehlenden Gesetzes problematisch sind. Wenn es das Gesetz gäbe, würden wir die Versammlung von Pristina wieder einberufen und viel aktiver sein.
EO: Warum passiert so etwas? Warum wird dieses Gesetz nicht verabschiedet?
Tahiri: Ich weiß es nicht, um ehrlich zu sein, ich habe keine Erklärung. Es ist lächerlich, es ist schrecklich.
EO: Während seiner Zeit als Bürgermeister von Pristina hat der Premierminister die Regierung stets dafür kritisiert, dass sie das Gesetz über Pristina nicht verabschiedet …
Tahiri: Premierminister Mustafa muss dieses Gesetz unbedingt vorlegen; er ist verpflichtet, es vorzulegen, denn er weiß am besten, wie schwierig es ist, diese Stadt ohne Gesetz zu regieren, und ich erwarte von ihm, dass er es tut …
EO: Warum hat er es bisher nicht vorgelegt …?
Tahiri: Wir haben keine genauen Informationen. Was wir wissen, ist, dass ein Konzeptpapier derzeit diskutiert wird. Wir wissen, dass das Ministerium für lokale Selbstverwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, und wir wissen, dass es den Versuch einer Kommunikation zwischen der Hauptstadt und dem Ministerium gab. Mehr kann ich nicht sagen. Was ich sagen möchte, ist, dass es eine Abstimmung zwischen den beiden Akteuren, Bürgermeister Ahmeti und Premierminister Mustafa, geben muss und das Gesetz vorgelegt werden muss … Es ist sehr wichtig, dass es in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
EO: Die Dezentralisierung im Kosovo hat einen politischen Ansatz, sie muss also überprüft werden. Um welche Aspekte geht es?
Tahiri: Die Dezentralisierung ist eine Folge des Ahtisaari-Pakets. Nicht nur die Dezentralisierung, sondern auch die Gründung der Gemeinden und die Zuständigkeiten sind eine Folge des Ahtisaari-Pakets. Es ist nun notwendiger, diese Frage zu diskutieren, und ich werde erklären, warum. Erstens haben wir unser politisches System und unser Regierungssystem auf der Grundlage des Prinzips aufgebaut, dass Gemeinden gegründet werden sollten, die mehr oder weniger als Übergangsverwaltungen dienen, damit der Aufbau eines demokratischen Staates mit gewählten Institutionen beginnen konnte. Das geschah mit der Verordnung 2000/45, die die UNMIK damals erließ. Mit dieser Verordnung haben wir bis 2007 gearbeitet. 2007 gab es eine weitere Verordnung, wenn ich mich richtig erinnere 2007/30, die erstmals einen Wettbewerb im Rahmen der direkten Demokratie ermöglichte, bei dem die Bürger den Bürgermeister wählen konnten. Die Grundannahme und die Ausgestaltung der Gemeinde waren jedoch hauptsächlich auf ethnischen und politischen Gesichtspunkten aufgebaut; es gab keine klare Entwicklungsperspektive. Was ist geschehen? Vor 17 Jahren haben wir ein System aufgebaut, das hauptsächlich dazu gedacht war, humanitäre Strukturen unterzubringen, die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen – mehr als eine Million Flüchtlinge waren im Ausland – und zahlreiche soziale Fragen zu behandeln. 2007 befanden wir uns in einer Situation, in der wir hauptsächlich über die Prämisse des Aufbaus eines multiethnischen Staates diskutierten, damit dieses Konzept als Rechtfertigung für die Verabschiedung der neuen Resolution dienen konnte, die nicht angenommen wurde. Heute, zehn Jahre später, gibt es keine Debatte darüber, wie das System aussehen sollte. Wir müssen das System grundlegend überprüfen; die staatliche Verwaltung muss überarbeitet, neu gestaltet und zu einem Instrument oder Motor für die Entwicklung des Landes gemacht werden, denn bisher hatten wir keine Zeit dafür. Von 2000 bis 2007 waren wir mit dem Staatsaufbau beschäftigt, 2007 mit der Rechtfertigung der Unabhängigkeit und den Bestimmungen, die wir für die Erklärung der Unabhängigkeit brauchten. Heute hat es keine Debatte gegeben. Das heißt, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen; es ist der letzte Zug, um die staatliche Verwaltung unter dem Gesichtspunkt der Rolle des Staates bei der Entwicklung zu diskutieren und nicht unter dem Gesichtspunkt seiner Rolle bei der Unterbringung von Minderheiten.
EO: Wie stark werden Gemeinden benachteiligt, deren Bürgermeister nicht den Regierungsparteien angehören, wenn der Haushalt verteilt wird?
Tahiri: Ich sage: Das Fehlen des Gesetzes über Pristina hat Pristina geschadet, und das Fehlen eines Finanzgesetzes, das kleine Gemeinden als Problem behandelt, hat ihnen geschadet. Wir sprechen von etwa 13 kleinen Gemeinden, die ernsthafte Probleme haben. Auch durch politische Investitionen wurden sie in erheblichem Maße diskriminiert. Was wir als Institut vertreten, ist, dass das System grundlegend überprüft wird, damit die staatliche Verwaltung zu einem Mechanismus wird, der das Land entwickelt, statt es lediglich zu verwalten. Im Laufe der Jahre haben wir eine Verwaltung aufgebaut, die den Kosovo, die Gemeinde und das Ministerium verwaltet, aber keinen starken Staat und keine starke Verwaltung, die das Land entwickelt. Die Grundannahmen in den Debatten waren also nicht richtig; auf dieser Grundlage müssen wir handeln.
EO: Wie sollte die Integration der Gemeinden in Nord-Mitrovica erfolgen?
Tahiri: Der Norden des Kosovo ist nicht integriert. Ein Teil der Institutionen, etwa die Polizei und der Zoll, funktioniert, aber lebenswichtige Dienstleistungen für die Bürger – Bildung, Gesundheit, Infrastrukturinvestitionen und so weiter – werden von parallelen Strukturen erbracht. Es stimmt, dass wir eine Gemeinde haben, die aus Kommunalwahlen hervorgegangen ist, und einen Bürgermeister, der auf Grundlage der Wahlen der Republik Kosovo gewählt wurde. Diese Bürgermeister haben ihren eigenen Staat jedoch nie so respektiert, wie sie sollten. Was sollen wir nun tun? Wir sind 17 Jahre nach dem Krieg, und der Norden ist noch immer nicht integriert. Ich denke, es muss eine Strategie für Investitionen und Dienstleistungen in diesem Teil des Kosovo geben. Eine Rückgewinnung des Nordens durch Konflikte oder durch Mittel, die keine Dienstleistungen und Kapitalinvestitionen sind, ist unmöglich. Der einzige Weg ist, die staatlichen Dienstleistungen gut zu gestalten und sie schrittweise zu verankern. Ich denke, in diesem Teil hat der Kosovo versagt. Für die Rückgewinnung dieses Gebiets muss eine Strategie entwickelt werden, und wenn ich Strategie sage, meine ich, dass jemand, der das Gebiet gut kennt, sie entwickeln muss. Wenn wir nach Nord-Mitrovica gehen, sehen wir, dass die Fahrzeuge dort noch immer ohne Kennzeichen unterwegs sind, die Institutionen noch immer keinerlei Zeichen des Staates Kosovo tragen und die Fahrzeuge noch immer aussehen wie zu „Titos“ Zeiten. Es gibt Veränderungen, die sich annähern. Wenn wir diesen Kompromiss akzeptieren, müssen wir genau nachdenken. Meiner Meinung nach will Serbien keine Teilung des Kosovo; es will kein Gebiet, das es ohnehin bereits kontrolliert, denn der serbische Staat kontrolliert den Norden des Kosovo über parallele Strukturen. Serbien will den Kosovo schwächen und ihn auch in den Verhandlungen in Brüssel als gescheiterten Staat darstellen. Es gibt aber keine Tendenz zur Teilung des Kosovo, sondern die Tendenz, bei den Verhandlungen stets Vorteile für die eigenen Ziele herauszuholen – ich weiß nicht, etwa bei einer Mauer, einem Zug oder einer banalen Frage –, nur um einen Vorteil zu erlangen. Wir müssen alles Mögliche tun, um diesen Teil des Kosovo zu integrieren.
EO: Sie sagten, der Kosovo habe in diesem Teil versagt. Bedeutet das, dass der Kosovo selbst den Norden teilt?
Tahiri: Nein, der Kosovo teilt ihn nicht. Wir als Kosovo haben unseren Teil erledigt; ich spreche vom rechtlichen Aspekt. Wir sind ein Staat, der sich als demokratischer, multiethnischer Staat erklärt hat. Da wir eine multiethnische Gesellschaft sind – 90 % Albaner und 10 % Minderheiten –, haben wir dieses multiethnische System angenommen, weil die Gesellschaft multiethnisch ist. Wir haben unseren Schritt nach vorn gemacht. Zweitens haben wir durch den Dialogprozess, den wir seit Jahren führen, bei der Einbindung der Institutionen versagt. Wir waren nicht in der Lage, diese Gemeinden und diese Bürgermeister zu nutzen; wir hätten mit direkten Investitionen einsteigen müssen. Die Investitionen in diesem Teil sind tatsächlich ziemlich gering.
Interview: Kaltrina Zymberi
















