Der Ombudsmann Igli Totozani sagt im Interview mit der DW, dass die Umsetzung der Justizreform ein Prozess ist, der nicht gestoppt werden kann. Die Forderung danach ist in der Verfassung verankert. DW: Die Institution des Ombudsmanns unterstützt das Parlament im Bewerbungsverfahren für die Vetting-Strukturen. Um welche Strukturen handelt es sich, welche Rolle werden sie spielen […]
Totozani: Die Umsetzung der Justizreform ist unaufhaltsam

Der Ombudsmann Igli Totozani sagt im Interview mit der DW, dass die Umsetzung der Justizreform ein Prozess ist, der nicht gestoppt werden kann. Die Forderung danach ist in der Verfassung verankert.
DW: Die Institution des Ombudsmanns unterstützt das Parlament im Bewerbungsverfahren für die Vetting-Strukturen. Um welche Strukturen handelt es sich, welche Rolle werden sie spielen?
Igli Totozani: Es handelt sich um die Unabhängige Qualifizierungskommission, das Sonderberufungskollegium und zwei öffentliche Kommissare. Ihre Einrichtung soll sicherstellen, dass die vorübergehende Bewertung der beruflichen Fähigkeiten und der Integrität von Richtern und Staatsanwälten effizient erfolgt und zugleich der Schutz ihrer Rechte gewährleistet ist. Ich sage vorübergehend, weil die Neubewertung der Richter und Staatsanwälte nicht dauerhaft sein wird. Die Institution des Ombudsmanns veröffentlichte einen Aufruf zur Interessenbekundung, damit sich Bürgerinnen und Bürger bewerben können, die diesen Strukturen angehören möchten. Für 27 Positionen in den Vetting-Strukturen haben sich 193 Personen beworben. Wir haben die Unterlagen der Bewerber überprüft, ob sie die Kriterien erfüllen und ob sie alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.
Die Überprüfung, die unter der Aufsicht und in Absprache mit der von Genoveva Ruiz Calavera geleiteten Internationalen Beobachtungsmission durchgeführt wurde, ergab zwei Bewerberlisten: Liste A mit 29 Bewerbern, die die Kriterien erfüllen und deren Unterlagen vollständig sind; Liste B mit 164 Bewerbern, die die Kriterien aufgrund fehlender Unterlagen nicht erfüllen.
Vor einigen Tagen beschloss das Parlament, den Bewerbern auf Liste B eine weitere Möglichkeit zu geben, ihre Unterlagen zu vervollständigen, wobei dieselben Verfahren wiederholt und die Internationale Beobachtungsmission einbezogen und konsultiert werden. Dies ist ein Prozess administrativer Unterstützung, um den das Parlament die Institution des Ombudsmanns gebeten hat. Die Vervollständigung der Unterlagen begann zu Beginn dieser Woche und endet am 27. März.
DW: Wie läuft die Vervollständigung der Unterlagen und ihre Überprüfung?
Igli Totozani: Ich kann garantieren, dass dieses Verfahren bisher eines der fairsten, korrektesten und ernsthaftesten Auswahlverfahren ist, die in Albanien durchgeführt wurden – dank dreier Hauptfaktoren: des großen Interesses der Menschen, dem Aufruf zu folgen und sich zu bewerben; der sehr umfangreichen und gewissenhaften Arbeit des Personals der Institution des Ombudsmanns; und der außerordentlichen Unterstützung durch die Internationale Beobachtungsmission und ihre internationalen Experten, darunter auch ein Experte aus Deutschland. Ihre Anwesenheit ist eine sichere Garantie dafür, dass das Verfahren präzise, korrekt und ernsthaft abläuft. Nach der Überprüfung der Bewerber durch die Internationale Beobachtungsmission und der Übermittlung ihrer Empfehlungen an das Parlament kommen weitere Prüfungs- und Filterstrukturen ins Spiel, die vom Parlament eingerichtet werden, wie der Ad-hoc-Ausschuss und zwei weitere Ausschüsse. Es handelt sich um ein langwieriges Überprüfungsverfahren. Ich bin sehr zuversichtlich und optimistisch, was seinen Erfolg angeht.
DW: Die Opposition protestiert weiterhin und fordert drei Monate vor den Parlamentswahlen am 18. Juni eine technische Regierung. Wegen ihres Boykotts ist sie nicht im Parlament, um ihren Teil zur Einrichtung der Strukturen beizutragen, über die wir sprechen. 90 % der Albanerinnen und Albaner sind für die Justizreform; dabei berücksichtigen wir auch die einstimmige Zustimmung aller 140 Abgeordneten zum Verfassungspaket mit den Gesetzesänderungen, die den Weg für die Einrichtung der Vetting-Strukturen freigemacht haben. Doch unter diesen Umständen, wenn die Opposition nicht Teil des Prozesses wird, wie kann er erfolgreich abgeschlossen werden? Wie wird er den Erwartungen von 90 % der Bürgerinnen und Bürger Albaniens gerecht werden?
Igli Totozani: Der Ombudsmann hält sich bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben aus politischen Debatten heraus, bleibt aber ganz auf die Einhaltung von Gesetz und Verfassung konzentriert. Das Gesetz sieht die Einrichtung von Ad-hoc-Ausschüssen mit gleicher Vertretung von Regierung und Opposition vor. Es gibt keine andere Lösung. Dies ist ein unaufhaltsamer, bedeutender und für Albanien lebenswichtiger Prozess, der der Konsolidierung des Rechtsstaats, dem Anstieg der Investitionen, der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Schutz der Menschenrechte usw. dient. Es ist also ein Prozess, der abgeschlossen werden wird, denn er ist in der Verfassung Albaniens verankert.
Ich hoffe, dass innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht nur die Vetting-Strukturen, sondern auch die anderen Institutionen der Justizreform eingerichtet werden, etwa der Hohe Justizrat und der Hohe Staatsanwaltsrat, für die sich auch Vertreter der Zivilgesellschaft bewerben sollen. Es tut mir leid, dass es aus der Zivilgesellschaft nur acht Bewerbungen gab – für ein Verfahren, das nun wiederholt wird. Das wird ihrem Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in Albanien sowie ihrem Engagement für Lobbyarbeit und Interessenvertretung in wichtigen Fragen nicht gerecht. Die Präsenz der Zivilgesellschaft in den neuen Strukturen zur Umsetzung der Justizreform ist eine Möglichkeit für sie, einen Beitrag zu einer so wichtigen und bedeutenden Reform wie der Justizreform zu leisten.
















