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Rashiti: Die Türkei und Erdoğan haben Einfluss im Kosovo und in der Region

Rashiti: Die Türkei und Erdoğan haben Einfluss im Kosovo und in der Region

Der Analyst Naim Rashiti spricht in einem Interview mit DW über den Einfluss, den Erdoğan nach dem Ergebnis des Referendums über Verfassungsänderungen in der Türkei im Kosovo haben könnte. DW: Herr Rashiti, nach dem Ergebnis des Referendums über Verfassungsänderungen in der Türkei und Erdoğans Sieg hat die offizielle Führung in Pristina das Ergebnis dieses Referendums noch immer nicht kommentiert. Wie […]

Der Analyst Naim Rashiti spricht in einem Interview mit DW über den Einfluss, den Erdoğan nach dem Ergebnis des Referendums über Verfassungsänderungen in der Türkei im Kosovo haben könnte.

DW: Herr Rashiti, nach dem Ergebnis des Referendums über Verfassungsänderungen in der Türkei und Erdoğans Sieg hat die offizielle Führung in Pristina das Ergebnis dieses Referendums noch immer nicht kommentiert. Wie erklären Sie sich das?

Rashiti: Die Abhaltung des Referendums und Erdoğans Sieg haben mit einer grundlegenden Veränderung der Regierungsführung zu tun, etwas, das auch die Form der Politik verändert, die seit 1913 funktioniert hat. Es ist also etwas, das viele Unbekannte und große Unklarheiten hinsichtlich des Handelns des türkischen Staates mit sich bringt, nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Türkei.

Die politischen Kurswechsel der Türkei in den vergangenen Jahren – von einem potenziellen Konflikt mit Russland zu einer gefestigten Freundschaft – zeigen die politische Instabilität der Türkei in der internationalen Politik. Und das Erdoğan-Modell zeigt, wie maximale politische Macht und politische Kontrolle durch eine langfristige Regierungsführung erreicht werden.

In dieser Hinsicht weiß die kosovarische Gesellschaft, dass dieses Regierungsmodell den von der Türkei angestrebten europäischen Werten zuwiderläuft und die Türkei in ein langfristiges Verhältnis zum Westen bringen wird. Auch der Westen trägt eine gewisse Schuld im Verhältnis zur Türkei, doch wie dem auch sei: Erdoğans Sieg ist weder für die Türken noch für die Entwicklungen in der Region eine gute Nachricht.

Modelle und Ambitionen wie die Erdoğans in der Türkei sind mittlerweile seit Jahren auch in Mazedonien und Serbien zu beobachten, sodass die Balkanregion immer weniger demokratisch wird.

DW: Wie erklären Sie sich, dass nach dem Scheitern des „Putsches“ in der Türkei im vergangenen Jahr kosovarische Politiker als Erste Erdoğan unterstützten, während sie jetzt, nach seinem Sieg beim Referendum, noch immer kein Wort dazu sagen?

Rashiti: Ich glaube nicht, dass die Lage damals gründlich analysiert wurde, und auch jetzt wird sie nicht gründlich analysiert. Während des Putsches galt die Sorge auf dem Balkan und im Westen der Stabilität der Türkei, zumal sowohl die westlichen Staaten als auch die USA den Putsch verurteilt hatten.

Und die kosovarische Politik richtet sich häufig nach dem Westen aus; es handelte sich also um spontane Reaktionen und kurzfristige Forderungen, ohne dass man daran gedacht hätte, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, in der Erdoğan zur Überraschung aller seinen politischen Kurs gegenüber Russland änderte.

Von nun an werden die Menschen, glaube ich, vorsichtiger sein, insbesondere die Politik auf dem Balkan im Hinblick auf die Ambitionen des neuen türkischen Staatschefs. Manche sagen, dieses Referendum habe Erdoğans Macht nicht gestärkt, in Wirklichkeit habe es ihm aber das Recht gegeben, weitere 12 oder 13 Jahre an der Macht zu bleiben.

DW: Angesichts der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Kosovo, die sich seit dem Ende des Krieges über viele Jahre entwickelt haben: Welche Position sollte der Kosovo nach dem Referendum gegenüber der Türkei einnehmen?

Rashiti: Ich glaube nicht, dass es rasch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit geben wird. Türkische Unternehmen werden sich weiterhin für Investitionen interessieren, sowohl im Kosovo als auch in der Region.

Es wird jedoch nicht mehr lange dauern, bis die Positionen Pristinas gegenüber den Positionen des Westens zur Türkei klargestellt werden müssen. So wird beispielsweise die Frage eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Todesstrafe bald aufkommen, zu der sich der Kosovo positionieren muss; ebenso die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierungsorganisation TIKA und weitere mögliche Themen, etwa die Fragen der Asylsuchenden und der Visaliberalisierung, bei der der Kosovo leider Gefahr läuft, in ein Paket mit der Türkei aufgenommen zu werden.

In den kommenden Jahren wird sich also, nicht ausschließlich durch die Schuld der Türkei, die Distanz zwischen dem Westen und der Türkei vergrößern, und in diesem Verhältnis wird Pristina seine Position neu bestimmen müssen.

DW: Herr Rashiti, Sie haben das vorhin erwähnt, aber erklären Sie es mir bitte etwas ausführlicher: Die Türkei hat Einfluss im Kosovo, sei es durch wirtschaftliche Beziehungen, durch die türkische Minderheit oder auch durch die Besuche, die Erdoğan mindestens zweimal im Kosovo gemacht hat und bei denen er die ganze Zeit vom damaligen Premierminister Hashim Thaçi begleitet wurde. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des türkischen Referendums in bestimmten Bereichen im Kosovo?

Rashiti: Die Beziehungen der Türkei zum Kosovo haben sich seit den 1990er-Jahren gefestigt, und die Türkei war eine große Unterstützerin des Kosovo. Auch nach dem Krieg hat die Türkei ihren Einfluss nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region ausgeweitet, hauptsächlich durch wirtschaftliche Entwicklung sowie wirtschaftliche und Entwicklungshilfe.

Und natürlich stand der Balkan im Mittelpunkt von Erdoğans Politik hinsichtlich der Entwicklungen außerhalb der Türkei, ebenso wie der Kaukasus. Auf dem Balkan gibt es drei Länder, die für die Türkei von Bedeutung sind: an erster Stelle Bosnien, an zweiter Mazedonien und an dritter der Kosovo.

Die türkischen Investitionen, wie wir wissen, erfolgten auf der Grundlage politischer Vereinbarungen; sie kamen also nicht durch fairen Wettbewerb zustande.

Mit diesen Fragen wird sich der Kosovo schon bald auseinandersetzen müssen, wenn wir die europäischen Wettbewerbsregeln und die entsprechende Wirtschaftspolitik strenger anwenden müssen. Die zweite Frage ist die Verbundenheit der Kosovaren mit der Vergangenheit mit der Türkei: Die visafreie Bewegungsfreiheit in der Türkei und andere Faktoren haben dazu beigetragen, dass sich die Positionen des Kosovo der Türkei stärker angenähert haben.

Das ist auch eine Folge der fehlenden Visaliberalisierung: Die Kosovaren fanden außer der Türkei keine anderen Reiseziele für ihren Urlaub, und auch die Geschäftsbeziehungen zur Türkei spielten eine Rolle. So hat die Türkei in den letzten Jahren eine deutliche Lücke gefüllt. Es ist also eine Realität, dass die Türkei Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen im Kosovo hat.

DW: Herr Rashiti, es heißt, die Türken im Kosovo hätten mehrheitlich für die Verfassungsänderungen in der Türkei gestimmt. Wie erklären Sie sich das?

Rashiti: Erdoğan hat etwas für die Türkei getan, und deshalb hat er das Referendum gewonnen. Es war gerade Erdoğans Regierungsführung, die dauerhafte Linien der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Türken im Kosovo geschaffen hat. Die Tatsache, dass Erdoğans Regierung am stärksten zur Zusammenarbeit bereit war und am meisten zur Entwicklung der türkischen Gemeinschaft im Kosovo beigetragen hat, führte dazu, dass die Türken im Kosovo Erdoğan unterstützten. Ich halte das jedoch nicht für gefährlich, denn die Türken im Kosovo haben keinen nennenswerten Einfluss auf die Türkei und die Region, weil sie zahlenmäßig sehr klein sind.

Naim Rashiti ist Analyst und geschäftsführender Direktor der Balkan Policy Research Group (BPRG).

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