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Haradinaj kündigt Gegenseitigkeit gegenüber dem feindseligen Serbien an

Haradinaj kündigt Gegenseitigkeit gegenüber dem feindseligen Serbien an

„Das Abkommen über die Grenzziehung mit Montenegro ist ein Fehler, wir verlieren Territorium. Wir werden eine neue Kommission einsetzen, eine korrekte Fassung vorlegen und mit Montenegro verhandeln, denn wir haben dort sowohl einen Nachbarn als auch einen Freund.“ Der ehemalige Ministerpräsident der Republik Kosovo und Vorsitzende der Partei Allianz für die Zukunft des Kosovo, Ramush Haradinaj, […]

„Das Abkommen über die Grenzziehung mit Montenegro ist ein Fehler, wir verlieren Territorium. Wir werden eine neue Kommission einsetzen, eine korrekte Fassung vorlegen und mit Montenegro verhandeln, denn wir haben dort sowohl einen Nachbarn als auch einen Freund.“

Der ehemalige Ministerpräsident der Republik Kosovo und Vorsitzende der Partei Allianz für die Zukunft des Kosovo, Ramush Haradinaj, betonte: „Wenn Serbien sich gegenüber dem Kosovo feindselig verhält, werden wir stets nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit handeln.“

In einem Interview mit der Anadolu Agency (AA) sprach Haradinaj über wichtige Prozesse im Kosovo, die Beziehungen dieses Landes zu den Staaten der Region, das Abkommen über die Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit, das Abkommen über die Grenzdemarkation zwischen Kosovo und Montenegro, die Bildung des Sondergerichts, die Beziehungen zwischen Kosovo und der Türkei usw.

Haradinaj, Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten der vor der Wahl gebildeten Koalition aus der Demokratischen Partei des Kosovo – Allianz für die Zukunft des Kosovo und der Initiative für Kosovo (PDK – AAK – NISMA), sagte, das Prinzip bei der Bildung dieser Koalition bestehe nicht darin, die Fortsetzung der bisherigen Regierungslogik zu unterstützen. Seinen Worten zufolge sei dies ein Neuanfang mit einer neuen Art der Regierungsführung, bei der der Ministerpräsident nun aus der Partei kommen werde, die bisher in der Opposition gewesen sei.

„Wenn Serbien sich feindselig verhält, werden wir stets nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit handeln“

Haradinaj sagte, er sei für den Dialog mit allen Nachbarn, doch Serbien verhalte sich gegenüber dem Kosovo feindselig. Er betonte, „wenn sie sich feindselig verhalten, werden wir stets nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit handeln“, und sagte, dass sie in diesem Prozess die Interessen des Kosovo sowie die Beschlüsse des Parlaments und der Verfassung des Kosovo vertreten würden, einem souveränen, unabhängigen Land, das von vielen Staaten anerkannt werde.

„Wir wollen den Dialog nicht um des Dialogs willen fortsetzen. Wenn der Dialog die volle Anerkennung dessen bedeutet, wer wir sind, dann ja, wir sind für den Dialog. Andere Positionen oder Situationen berücksichtigen wir nicht. Wir werden nur diejenigen anerkennen, die uns anerkennen, und nur diejenigen respektieren, die uns respektieren“, sagte Haradinaj.

Das Abkommen über die Gemeinschaft gilt nicht mehr, die Grenzziehung wird eine neue Fassung erhalten

Haradinaj zufolge sei das Abkommen über die Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit ein Fehler der Regierung von Isa Mustafa gewesen, da es seiner Ansicht nach nicht mit dem Parlament abgestimmt worden sei. Er sagt, das Parlament und das Volk des Kosovo hätten gegen dieses Abkommen protestiert und dass „es nicht mehr gilt“, da das Verfassungsgericht es seiner Ansicht nach verworfen habe.

Zum Abkommen über die Grenzdemarkation zwischen Kosovo und Montenegro sagte Haradinaj: „Dieses Abkommen über die Grenzziehung ist ein Fehler, wir verlieren Territorium. Wir werden eine neue Kommission einsetzen, eine korrekte Fassung vorlegen und mit Montenegro verhandeln, denn wir haben dort sowohl einen Nachbarn als auch einen Freund. Wir glauben also nicht, dass Montenegro schuld ist; es ist unser Fehler, und wir werden ihn korrigieren. Wir werden die Regierungen der EU sofort informieren, denn sie haben die Grenzdemarkation zu Unrecht zur Bedingung für die Visaliberalisierung gemacht, damit die Bürger des Kosovo sich frei bewegen können.“

Zum Thema der Umwandlung der Kosovo-Sicherheitskräfte in Streitkräfte sagte Haradinaj, dass auch die künftigen gewählten Vertreter der Kosovo-Serben die Verfassungsänderungen für diesen Prozess unterstützen und verstehen würden, dass der Widerstand gegen diese Umwandlung „ein Spiel der offiziellen Regierung in Belgrad für ihre eigenen Agenden ist und nicht im Interesse der Kosovo-Serben liegt“.

„Die Vollstreckung des serbischen Haftbefehls ist eine Schande für Frankreich“

Mit Blick auf seinen rund viermonatigen Aufenthalt in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls unterstrich Haradinaj, dass er Serbien in keiner Hinsicht etwas schulde, und erklärte, er sei mit seiner Rolle während des Krieges für die Freiheit des Kosovo zufrieden.

Er erinnerte auch daran, dass Serbien den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac wegen Kriegsverbrechen im letzten Krieg im Kosovo zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatte. Dazu sagte er: „Es ist eine Schande für diese Länder, also für jedes Land – in diesem Fall für Frankreich –, einen Haftbefehl zu vollstrecken, der aus dem Jahr 2004 stammt und auf einer Justiz beruht, die ihren Präsidenten Chirac verurteilt hat. Sie haben ihren Präsidenten Chirac nicht ins Gefängnis gesteckt, sich aber das Recht herausgenommen, den ehemaligen Ministerpräsidenten eines vom Volk gewählten Landes festzunehmen, was völlig absurd ist.“

„Die Vollstreckung des serbischen Haftbefehls ist eine Schande für Frankreich“

Mit Blick auf seinen rund viermonatigen Aufenthalt in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls unterstrich Haradinaj, dass er Serbien in keiner Hinsicht etwas schulde, und erklärte, er sei mit seiner Rolle während des Krieges für die Freiheit des Kosovo zufrieden.

Er erinnerte auch daran, dass Serbien den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac wegen Kriegsverbrechen im letzten Krieg im Kosovo zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatte. Dazu sagte er: „Es ist eine Schande für diese Länder, also für jedes Land – in diesem Fall für Frankreich –, einen Haftbefehl zu vollstrecken, der aus dem Jahr 2004 stammt und auf einer Justiz beruht, die ihren Präsidenten Chirac verurteilt hat. Sie haben ihren Präsidenten Chirac nicht ins Gefängnis gesteckt, sich aber das Recht herausgenommen, den ehemaligen Ministerpräsidenten eines vom Volk gewählten Landes festzunehmen, was völlig absurd ist.“

„Die Bildung des Sondergerichts beruht auf ethnischen Kriterien“

Im Zusammenhang mit der Bildung des Sondergerichts erklärte Haradinaj, einer der Kommandeure der UÇK, sein Vertrauen in die Unschuld dieser Armee. Er sagt, er wisse nicht, wer von diesem Gericht angeklagt werden könnte oder angeklagt worden sei. Er fügte jedoch hinzu, dass auch dieser politische Eingriff von außen den Kosovo nicht von seinem eigenen Weg abbringen werde.

„Ich habe mich gegen seine Bildung ausgesprochen, weil sie auf ethnischen Kriterien beruht; nur dem Kosovo wurde nicht ermöglicht, selbst über das zu urteilen, was im Krieg geschehen ist. Dutzende Albaner aus dem Kosovo wurden massakriert – Kinder, Frauen und alte Menschen –, und niemand hat darüber Recht gesprochen. Das ist also ein Fehler, dennoch hat der Kosovo Verpflichtungen bezüglich dieses Gerichts übernommen“, sagte Haradinaj.

„Die Position der Albaner in Mazedonien ist für uns von Interesse“

Zur politischen Lage in Mazedonien sagte Haradinaj, sie würden sich nicht in die souveränen Entscheidungen des mazedonischen Volkes über die Regierungsbildung einmischen, unabhängig davon, wer im Amt sei. „Wir mischen uns nicht in die dortigen Entscheidungen ein. Was uns interessiert, ist die Position der Albaner in Mazedonien. Sie sind ein autochthones Volk, sie leben auf ihrem eigenen Land und haben ihre eigenen Rechte, und wir setzen uns für die Rechte der Albaner dort ein“, sagte Haradinaj.

Er bekundete Interesse daran, die Beziehungen zu Mazedonien zu vertiefen, fügte aber hinzu, dass auch in den Beziehungen zu diesem Land Gegenseitigkeit gelten werde: „Wenn sie sich freundschaftlich verhalten, verhalten wir uns freundschaftlich. Wenn sie sich feindselig verhalten, wie im Fall Serbiens, sind sie unser Feind“, sagte er.

Visaliberalisierung: ein nicht mehr fernes Ziel

Haradinaj erklärte, die Visaliberalisierung sei ein nicht mehr fernes Ziel und werde nicht lange auf sich warten lassen. Seiner Ansicht nach werde dies auch die Lösung des Visaproblems mit Bosnien und Herzegowina erleichtern, das ebenfalls EU-Beitrittskandidat sei. Er fügte hinzu, dass die Bürger nicht daran gehindert werden dürften, obwohl es keine politische Einigung über die Anerkennung des Kosovo gebe.

„Wir sind bereit, Fortschritte zu machen; wir möchten den freien Verkehr keinesfalls behindern. Wir haben traditionell gute Beziehungen zum Sandschak; zum Beispiel sind wir durch Blutsbande und Verwandtschaft verbunden. Auch mit Sarajevo gab es traditionell einen regen Austausch, und das liegt genau im Interesse dessen, was die EU erklärt: des freien Verkehrs von Waren, Menschen und Ideen. Wir halten eine Lösung dieser Frage für wichtig“, sagte Haradinaj.

„Gute Beziehungen zur Türkei liegen in unserem Interesse“

Der ehemalige Ministerpräsident des Kosovo, Ramush Haradinaj, sprach auch über die Beziehungen zwischen Kosovo und der Türkei und erklärte, diese beiden Staaten hätten stets traditionell gute Beziehungen gepflegt.

„Eine große Gemeinschaft von Menschen aus dem Kosovo ist ausgewandert. Wir haben sehr gute Beziehungen zu den Türken im Kosovo; sie sind Verbündete bei Prozessen, die im nationalen Interesse des Kosovo liegen. Die Türkei hat viel für die Anerkennung getan, und wir werden diese Tradition guter Beziehungen zur Türkei bewahren. Das liegt in unserem Interesse“, erklärte Haradinaj.

Abschließend sagte Haradinaj, dass den Kosovo in der Zeit nach den Wahlen ein lebendigeres Land erwarte – mit territorialer Integrität, voller Souveränität, sicheren Grenzen, einer eigenen Armee und wirtschaftlicher Dynamik. „Also ein anderer Kosovo, mit einem Neuanfang“, sagte er.

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