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Isa Mustafa bezeichnet Kadri Veseli als „Politik-Amateur“

Isa Mustafa bezeichnet Kadri Veseli als „Politik-Amateur“

Der amtierende Ministerpräsident des Kosovo und zugleich Vorsitzende der LDK, Isa Mustafa, erklärte, der Vorsitzende der PDK, Kadri Veseli, habe sich mit seinem Schritt, sich aus der Koalition zurückzuziehen, als Politik-Amateur erwiesen. „Er hat nicht die Geduld aufgebracht, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten, um regulär anzutreten, falls er Ambitionen hatte, Ministerpräsident des Landes zu werden […]

Der amtierende Ministerpräsident des Kosovo und zugleich Vorsitzende der LDK, Isa Mustafa, erklärte, der Vorsitzende der PDK, Kadri Veseli, habe sich mit seinem Schritt, sich aus der Koalition zurückzuziehen, als Politik-Amateur erwiesen.

„Er hat nicht die Geduld aufgebracht, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten, um regulär anzutreten, falls er Ambitionen hatte, Ministerpräsident des Landes zu werden. Es hat sich gezeigt, dass sein Schritt, sich aus der Koalition zurückzuziehen, falsch war, denn nun ist er sowohl den Posten des Ministerpräsidenten als auch den ‚Neuanfang‘ los, den er 5–6 Monate lang propagiert hat. Das sind amateurhafte Handlungen in der Politik, und als solche freuen sie mich nicht, auch wenn sie von einem Gegner oder einer rivalisierenden Partei begangen wurden, denn es geht um die Interessen der Republik Kosovo, und wenn es um den Staat geht, wünsche ich mir, dass alle reife statt amateurhafte politische Entscheidungen treffen“, betonte Mustafa im Interview mit RTK.

Mustafa beharrte darauf, dass die gemeinsame Regierungsführung mit der PDK angesichts der damaligen Bedingungen und Umstände gut gewesen sei. „Ich kann sagen, dass keine Regierung nach dem Krieg so schwere Phasen durchlaufen hat wie meine Regierung, denn es gab Gewalt im Parlament, Tränengas und Gewalt auch außerhalb des Parlaments. Wir waren mit unterschiedlichen Formen des Widerstands konfrontiert, bis hin zu Molotowcocktails und Angriffen auf mein Haus und mein Privateigentum. Aber wir haben diese Situation bewältigt und es trotz allem geschafft, die politische Stabilität, die wirtschaftliche Stabilität und die finanzielle Stabilität zu wahren, die Sicherheit der Bürger des Kosovo vollständig zu gewährleisten und uns im Umgang mit der internationalen Gemeinschaft als reif zu erweisen. Wir hatten Probleme in Bezug auf die Fragen der Assoziation und der Demarkation sowie später des Dialogs“, fügte Mustafa hinzu.

Er sagte, die Demarkation sei keine Parteifrage gewesen, da die Kommission für die Grenzdemarkation nicht während seiner Amtszeit gebildet worden sei.

„Ich habe diese Kommission am Ende ihrer Arbeit vorgefunden, und da ich mich staatstragend verhalten habe, habe ich ihren Bericht angenommen. Ich habe sie nicht als eine Kommission behandelt, die während der Regierungszeit der PDK gebildet wurde, sondern die staatliche Kontinuität respektiert und die Arbeit gemeinsam mit dem derzeitigen Präsidenten fortgeführt, der zuvor Ministerpräsident und danach stellvertretender Ministerpräsident in dieser Regierung war. Wir waren der Ansicht, dass die Kommission gute Arbeit geleistet hat. Auch die internationalen Institutionen haben die Demarkation als gut durchgeführt bewertet. Die Abstimmung im Parlament ist jedoch keine Angelegenheit der Regierung. Wir haben unsere Arbeit abgeschlossen; die Organisation des Parlaments fällt außerhalb der Zuständigkeiten der Regierung“, hob Mustafa weiter hervor.

Der amtierende Ministerpräsident kommentierte auch den Schritt des Unternehmens Z-Mobile, auf den Einzug von 30 Millionen Euro von der Telekom des Kosovo zu verzichten.

„Das ist eine sehr umstrittene Angelegenheit. Wie kann jemand auf 30 Millionen Euro verzichten, die er zugesprochen bekommen hat, wenn sie ihm zustehen? Es sind weder 30 Euro noch 300 Euro oder 3000 Euro, sondern 30 Millionen Euro. Es stellt sich die Frage: Entweder haben sie so viel Geld, dass ihnen 30 Millionen Euro nichts mehr bedeuten, oder es handelt sich um Geld, das sie nicht verdient und in einem unrechtmäßigen Verfahren erhalten haben, oder es gibt Vereinbarungen, deren Hintergründe mir nicht bekannt sind. Denn sowohl als Wirtschaftswissenschaftler als auch als Mensch ist mir unklar, wie eine Gentleman-Vereinbarung zustande kommen kann, bei der jemand auf 30 Millionen Euro verzichtet. Das deutet darauf hin, dass dieses Geld entweder durch ein unrechtmäßiges Verfahren erlangt wurde oder dass uns aus einer solchen Entschädigungsvereinbarung auch morgen noch Folgen entstehen können. Vielleicht denkt jemand, dass er auf dieses Geld verzichtet, damit PTK es nicht bezahlen muss, aber morgen findet man einen anderen Weg, über den die Regierung oder die Bürger des Kosovo es durch Steuern und Abgaben bezahlen“, sagte Mustafa und fuhr fort: „Deshalb appelliere ich auch jetzt und an die künftige Regierung, zu prüfen, wie dieses Problem von Anfang an entstanden ist, vom Ursprung über das Schiedsverfahren bis hin zur Gentleman-Vereinbarung. Denn das ist keine Angelegenheit, die sich einfach erledigen lässt oder bei der wir die Augen verschließen und sagen können, dass an einem einzigen Tag eine Vereinbarung zustande kam, bei der jemand auf 30 Millionen Euro verzichtet. Wenn es sich um den Staat handelt, bezweifle ich, dass er auf so etwas verzichten kann, geschweige denn ein Privatunternehmen oder eine Privatperson. Es ist also eine Angelegenheit, die geprüft, verifiziert, belegt und von den Bürgern bewertet werden muss. Ich habe die Vereinbarung nicht gesehen, da sie der Regierung nie vorgelegt wurde. Die Regierung wurde von PTK über die im Schiedsverfahren geführten Prozesse informiert, nicht aber über die jüngste Vereinbarung“.

Auf die Koalition zurückkommend, sagte Mustafa, er bereue die Koalition mit der PDK nicht. Die Koalition der PDK mit der AAK und der Nisma bezeichnete er als vorbereitet. „Ich bereue die Koalition mit der PDK keineswegs. Das Ende der Koalition ist eine Schwäche des Koalitionspartners. War die Koalition PDK-AAK-Nisma vorbereitet? Ich glaube ja, denn schon die Organisation und Durchführung des Misstrauensantrags zeigt das. Das macht deutlich, dass sie eine vorherige Vereinbarung hatten. Leider haben sie auch die Minderheiten einbezogen, denn auch diese wurden dazu missbraucht, den Misstrauensantrag zu unterzeichnen, obwohl sie mit den Interessen der beiden großen Parteien nichts zu tun hatten. Aber ich hoffe, dass sie bei diesen Wahlen eine Niederlage erleiden werden, so wie sie diese Koalition gebildet haben. Wäre eine solche Koalition zustande gekommen, wenn wir keine Koalition mit der AKR gehabt hätten? Ich glaube ja, denn wir hätten die PDK ohnehin auch getrennt besiegt. Als LDK wären wir vor der PDK gelandet, wenn wir als Partei ohne Koalitionen angetreten wären“, sagte der amtierende Ministerpräsident.

Er äußerte sich auch zu den drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, lehnte es jedoch ab, die Rivalen von Abdullah Hoti näher zu beschreiben.

„Ich möchte Herrn Haradinaj und seine Eigenschaften jetzt nicht beschreiben. Derzeit bin ich darauf festgelegt, über den Kandidaten der von der LDK geführten Regierungskoalition zu sprechen. Ich glaube, dass Herr Hoti sowohl in Bezug auf seine Fähigkeiten als auch hinsichtlich seiner staatlichen, wirtschaftlichen und internationalen Expertise besser darauf vorbereitet ist, das Amt des Ministerpräsidenten des Kosovo auszuüben. Die anderen müssen sich gegenüber den politischen Gruppierungen verantworten, die sie ausgewählt haben. Sie müssen antreten und den Bürgern ihre Werte zeigen. Ich denke, wir sollten einen positiven Wahlkampf führen, der die Werte jedes Einzelnen hervorhebt. Was die Fehler angeht, die jemand in der Vergangenheit begangen hat, kennen die Bürger des Kosovo diese, und sie werden entscheiden, wer der Beste ist. Hat Ramush Haradinaj einen Fehler begangen, als er eine Koalition mit der PDK einging? Herr Haradinaj hatte schon immer Ambitionen, Ministerpräsident zu werden; nun hat er durch die PDK die Gelegenheit dazu erhalten. Ob die PDK ihre Zusagen, dass Herr Haradinaj Ministerpräsident wird, bis zum Ende einhalten oder ihn unterwegs verraten wird, bleibt abzuwarten. Ich glaube aber nicht, dass Herr Haradinaj damit auf die Probe gestellt wird, denn Herr Hoti wird als Erster hervorgehen und ihn und die anderen vor solchen Herausforderungen bewahren. Ich denke, Herr Kurti und seine Partei müssen weiterhin arbeiten und sich vorbereiten. Herr Kurti hat nun die Gelegenheit, den Bürgern des Kosovo zu zeigen, was Vetëvendosje außer dem schweren gewalttätigen Auftreten und dem Tränengas der vergangenen Zeit zu bieten hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir ein anderes Bild von VV bekämen, ein anderes Angebot – ein europäisches Angebot und ein Angebot guter Regierungsführung. Auf dieser Grundlage können wir dann miteinander konkurrieren und das Vertrauen der Bürger des Kosovo gewinnen“, schloss Mustafa.

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