Einige Medien auf dem westlichen Balkan berichten über einen neuen deutschen Plan, den „Marshallplan“ Deutschlands für den Balkan. Was steckt dahinter? Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel legte auf der jüngsten Konferenz des Aspen-Instituts für den Balkan seine Einschätzung zur Lage auf dem westlichen Balkan dar. Er stellte klar: Deutschland bleibt der europäischen Perspektive […]
Worin besteht die neue deutsche Initiative für den Balkan?

Einige Medien auf dem westlichen Balkan berichten über einen neuen deutschen Plan, den „Marshallplan“ Deutschlands für den Balkan. Was steckt dahinter?
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel legte auf der jüngsten Konferenz des Aspen-Instituts für den Balkan seine Einschätzung zur Lage auf dem westlichen Balkan dar. Er stellte klar: Deutschland bleibt der europäischen Perspektive dieser Länder treu, auch aus eigenem Interesse. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die Annäherung dieser Länder an die EU nur sehr langsam vorangeht, weil nicht alle Akteure ein echtes Interesse an Reformen haben.
Wir wissen auch, dass Reformen nicht einfach sind und dass die Region bei der Annäherung an die EU mehr Unterstützung braucht. Das bedeutet politische, aber auch wirtschaftliche Unterstützung sowie Impulse für die regionale Zusammenarbeit. Hier gibt es noch viel ungenutztes Potenzial. Letztlich geht es darum, dass die Bürger die Vorteile der Annäherung an die EU unmittelbar spüren.
Wir wollen mit konkreten Projekten helfen. Das ist jedoch keine Einbahnstraße. Minister Gabriel stellte klar, dass es bei zentralen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und dem Kampf gegen Kriminalität und Korruption keine Abstriche geben wird.
Was können diese Länder von Brüssel und Berlin erwarten?
Es gibt keinen Partner in der Region, der mehr für sie tut als die EU und Deutschland auf bilateraler Ebene. Wir unterstützen den Balkan politisch und finanziell sowie durch Wissenstransfer. Nicht zu vergessen sind Investitionen und Handel. Wirtschaftlich gehört der westliche Balkan schon lange zu Europa. Die Initiative „Berlin Plus“ soll die bisherige Unterstützung ausweiten. Wir wollen die regionale Zusammenarbeit stärken, um den späteren Beitritt der Region zu erleichtern: durch eine intensivere Unterstützung der Transformationsreformen hin zu demokratischen Rechtsstaaten. Gleichzeitig wird auch die regionale Zusammenarbeit gestärkt.
Woher sollen die Mittel dafür kommen?
Das, was wir planen, ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Staates und lässt sich nicht allein mit Geld lösen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der alle zusammenwirken müssen: wir Europäer und die Länder des Balkans. Für uns ist es wichtig, dass der westliche Balkan in Europa mehr Aufmerksamkeit erhält und die reformorientierten Kräfte in der Region gestärkt werden. Die notwendigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen müssen diese Länder jedoch selbst vornehmen. Sie müssen verstehen, dass sie Reformen durchführen müssen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und ihren Bürgern eine Perspektive zu bieten, die sie davon abhält, das Land zu verlassen. Selbst ohne eine Beitrittsperspektive müssen sich diese Länder also verändern. Doch anders als andere Regionen haben diese Länder das Glück, dass die EU ihnen die Hand reicht und einen Teil der Transformationskosten übernimmt.
Welche Bereiche werden unterstützt?
Für die Menschen in der Region müssen konkrete Vorteile geschaffen werden. Zum Beispiel mit Projekten, die die Beziehungen und die Zusammenarbeit untereinander verbessern, vor allem aber die wirtschaftliche Lage und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Dazu gehören interregionale Infrastrukturprojekte – etwa eine Autobahn zwischen Serbien, Kosovo und Albanien. Es ist verrückt zu sehen, wie schwierig es ist, von Belgrad nach Pristina und Tirana zu reisen, obwohl diese Orte nur einen Katzensprung voneinander entfernt sind. Wenn wir diese Projekte unterstützen, erkennen die Menschen, dass sich etwas verändert.
Aber auch die Region selbst muss etwas tun, um die Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaft zu nutzen. Dank der Möglichkeiten von Industrie 4.0 verlagern viele Industriebetriebe ihre Produktion wieder nach Europa zurück, auch wegen der Auswirkungen politischer Unsicherheiten in anderen Teilen der Welt.
Der Balkan muss sich dringend und rasch als attraktive Region positionieren, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Voraussetzung dafür sind eine IT-Infrastruktur und gemeinsame Standards in der Region. Es geht um die Vernetzung der regionalen IT, damit nicht jeder seine eigene Suppe kocht und am Ende niemand satt wird.
Wir müssen auch unbedingt etwas dafür tun, dass junge Menschen Perspektiven sehen, denn die massive Abwanderung der Jugend ist eine Zeitbombe, die wir entschärfen müssen. Investitionen in die Bildung spielen dabei eine wichtige Rolle.
Wer koordiniert das?
Minister Gabriel hat Ideen vorgelegt, die wir mit unseren Partnern weiter diskutieren werden. Wenn sich alles so entwickelt, wie wir es uns wünschen, wird es mehrere „Umsetzer“ geben. Die Koordinierung erfolgt in Brüssel. Deutschland wird als Motor der neuen Balkaninitiative (Berlin Plus, Anm. d. Red.) den Prozess der Ideenentwicklung und Umsetzung intensiv begleiten. Dazu gibt es positive Rückmeldungen aus Brüssel ebenso wie von den beteiligten Ländern, etwa Italien, das am 12. Juli in Triest Gastgeber des Berliner Prozesses ist.
Die Unterstützung des Balkans ist sicherlich wichtig, doch manchmal entsteht der Eindruck, dass Berlin und Brüssel im Namen der Stabilität und der westlichen Orientierung die grundlegenden Werte der Medienfreiheit vernachlässigen oder manipulative und korrupte Verhaltensweisen in der Region tolerieren.
Schadet das nicht der demokratischen Entwicklung, wenn die Hoffnungen auf Politiker des Balkans gesetzt werden, die autoritär handeln? Wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen?
In den Ländern des westlichen Balkans gibt es sicherlich Defizite im Bereich der Medien und der Pressefreiheit, vor allem aber bei Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Auch die weitverbreitete Korruption ist ein zentrales Problem. Wir verschließen davor nicht die Augen, im Gegenteil. Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Meinungsfreiheit werden regelmäßig gegenüber den Regierungen der Region angesprochen. Sie sind grundlegende Themen bei der Annäherung an die EU. Je näher die Integration rückt, desto stärker stehen diese Themen im Mittelpunkt. Bekannt ist, dass keines dieser Länder der EU angehören wird, wenn es die Standards in diesem Bereich nicht erfüllt. Das wissen auch die Entscheidungsträger in der Region sehr genau. (DW)
Dr. Christian Hellbach ist Sonderkoordinator für den westlichen Balkan, die Türkei und die EFTA-Staaten im Auswärtigen Amt Deutschlands.
















