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Hahn: Aussagen über die Vereinigung Kosovos mit Albanien sind inakzeptabel

Hahn: Aussagen über die Vereinigung Kosovos mit Albanien sind inakzeptabel

Der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, beleuchtet eine Reihe aktueller politischer Fragen im Land und erläutert die Perspektive Albaniens auf einen EU-Beitritt. In einem Exklusivinterview mit der Zeitung „Tema“ bewertet Hahn die von der Regierung „Rama“ unternommenen Schritte und appelliert an die politischen Parteien, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, damit greifbare Ergebnisse für die Bürger erzielt werden. […]

Der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, beleuchtet eine Reihe aktueller politischer Fragen im Land und erläutert die Perspektive Albaniens auf einen EU-Beitritt.

In einem Exklusivinterview mit der Zeitung „Tema“ bewertet Hahn die von der Regierung „Rama“ unternommenen Schritte und appelliert an die politischen Parteien, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, damit greifbare Ergebnisse für die Bürger erzielt werden.

Er empfiehlt, die Arbeit zur Erfüllung der fünf wichtigsten Prioritäten fortzusetzen, insbesondere den Kampf gegen den Anbau und den Handel mit Drogen.

Auf die Warnung vor einer „nationalen Vereinigung“ für den Fall angesprochen, dass die EU Albanien und dem Kosovo die Türen verschließt, hält Hahn diese Diskussion für gefährlich und inakzeptabel und fügt hinzu, dass die Zukunft der gesamten Region in den Blick genommen werden müsse.

Der Kommissar führt zudem einige Ratschläge für die Gesetzgeber in Albanien und im Kosovo an, mit denen seiner Ansicht nach der Fortschritt der Länder auf dem Weg in die europäische Familie gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus erläutert er die Alarmstimmung, die einige politische Akteure wegen des russischen Einflusses in den Ländern des Westbalkans verbreitet haben.

Herr Hahn, was halten Sie von den jüngsten politischen Entwicklungen in Albanien? Wurden Ihre Erwartungen erfüllt, oder erwarten Sie mehr von der albanischen Politik?

Ich begrüße die Tatsache, dass die Wahlen stattfanden, ohne dass politische Parteien sie boykottierten. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien wird für die nächsten Schritte Albaniens im Integrationsprozess entscheidend sein. Außerdem begrüße ich, dass die Wahlen friedlich und ohne größere Zwischenfälle abgehalten wurden. Die albanischen Behörden müssen sich nun mit den von der OSZE/ODIHR dokumentierten Beobachtungen befassen, insbesondere mit der übermäßigen Politisierung auf allen Ebenen der Wahlverwaltung.

Nun erwarten wir eine entschlossene Regierung, die das Land durch kontinuierliche Reformen auf dem Weg der Integration in die EU voranbringt. Die neue Regierung muss sich besonders auf die Umsetzung der Justizreform und des Überprüfungsverfahrens konzentrieren, das für die Ausrichtung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Korruption entscheidend ist.

Ausgehend von der Arbeit der Regierung, den Wahlen und dem Beginn der Umsetzung der Justizreform: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Europäische Union im Dezember Beitrittsverhandlungen aufnimmt?

Die Europäische Kommission hat empfohlen, Verhandlungen aufzunehmen, gestützt auf glaubwürdige und deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, insbesondere bei der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten. Wir können sagen, dass mit der Einrichtung der Überprüfungsorgane erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Wir erwarten, dass diese Organe im Herbst ihre Arbeit aufnehmen. Unsere Empfehlung wird von den erzielten Ergebnissen abhängen. Ebenso wichtig ist, dass die Arbeit an den fünf wichtigsten Prioritäten fortgesetzt wird, insbesondere der Kampf gegen den Anbau und den Handel mit Drogen.

Die Wahlen sind nun vorbei, doch es gibt eine Reihe von Reformen, die die Zusammenarbeit von Linken und Rechten erfordern. Wie würde sich eine Koalition zwischen den beiden größten politischen Kräften Albaniens auf den Fortschritt des Landes auswirken?

Eine verantwortungsvolle, reformorientierte Regierung und eine konstruktive Opposition sind entscheidend. Blockadepolitik und kurzsichtige Parteipolitik wären dem demokratischen Prozess abträglich. Alle Seiten müssen zusammenarbeiten, um spürbare Ergebnisse zum Wohl aller albanischen Bürger zu erzielen.

Der kosovarische Präsident Thaçi, der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Kurti sowie der albanische Ministerpräsident Rama haben sich offen für eine mögliche nationale Vereinigung ausgesprochen, falls die EU beiden Ländern nicht die Türen öffnet. Wie beurteilen Sie diese Erklärung?

Vor allem gibt es eine unbestrittene Perspektive, dass sich alle Länder des Westbalkans der Europäischen Union anschließen, und wir werden weiterhin mit allen Partnern in der Region bilateral an ihrem europäischen Weg arbeiten.

Wie die Hohe Vertreterin, Frau Mogherini, und ich wiederholt gesagt haben, helfen Erklärungen, die als politische Einmischung in Nachbarländer ausgelegt werden können, nicht beim Aufbau guter nachbarschaftlicher Beziehungen und setzen die Region den Gefahren eskalierender Rhetorik und ethnischer Spannungen aus. Dieser Appell gilt allen wichtigen politischen Akteuren in der Region, die mit ihrem Handeln und ihren Erklärungen Verantwortung für die Stabilität der gesamten Region zeigen müssen.

Die Europäische Union erwartet von allen führenden Politikern der Region, dass sie weiterhin konstruktive, kooperative Beziehungen aufbauen und ihre Arbeit an den entsprechenden Reformprogrammen intensivieren, um auf dem Weg der europäischen Integration voranzukommen. Der Gipfel in Triest zeigt die Schlüsselrolle einer erfolgreichen regionalen Zusammenarbeit und Vernetzung bei der Vorbereitung des Westbalkans auf den Beitritt zur Europäischen Union.

Ist eine Vereinigung der beiden Länder möglich, wenn beide Regierungen in dieser Hinsicht ihren freien Willen bekunden?

Diese Diskussion ist gefährlich und inakzeptabel. Ich denke, es ist wichtig, die Perspektive der gesamten Region zu betrachten. Die gesamte Energie und Aufmerksamkeit muss auf die Reformagenda gelenkt werden, die mit den drei Säulen der Erweiterungsstrategie verbunden ist: Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftspolitische Steuerung und Reform der öffentlichen Verwaltung. Dies wird die Lebensbedingungen der Bürger verbessern.

Herr Hahn, der Kosovo ist das einzige Land auf dem Balkan geblieben, dessen Bürger ein Visum benötigen, um in die EU zu reisen. Diese Isolation hat zu einer massiven illegalen Migration und damit zu einem großen Risiko geführt. Was ist der Plan der EU zur Lösung dieses Problems?

Wir verstehen, wie wichtig die Visaliberalisierung für die Bevölkerung des Kosovo ist. Die Kommission hat im Mai 2016 einen Vorschlag zur Visaliberalisierung für den Kosovo vorgelegt. Dieser Vorschlag nennt die beiden noch ausstehenden Anforderungen: die Verstärkung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro. Die Erfüllung dieser Anforderungen muss für die neue Regierung des Kosovo und sein Parlament eine unmittelbare Priorität sein.

Der Kosovo hat die Wahlen abgeschlossen. Wie stehen die Chancen, dass seine Bürger künftig ohne Visum in die EU reisen können?

Die Priorität für den Kosovo besteht nun darin, eine Regierung auf Grundlage einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden, im Einklang mit der Verfassung und den parlamentarischen Verfahren. Jede neue Regierung muss sich für die EU-Perspektive des Landes einsetzen und grundlegende Reformen durchführen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Wirtschaft, und sich ernsthaft am Dialog mit Serbien beteiligen.

Sie muss die Erwartungen ihrer Bürger erfüllen, und die Visaliberalisierung zählt zu den wichtigsten Erwartungen. Diese Punkte werden entscheidend dafür sein, dass der Kosovo auf seinem europäischen Weg vorankommt, für den wir uns einsetzen. Die Kommission ist bereit, den Kosovo auf jedem Schritt dieses Weges zu unterstützen, doch die Verantwortung liegt bei den Politikern des Kosovo.

Immer mehr Länder auf dem Balkan sind wegen des russischen Einflusses alarmiert. Wie gefährdet ist die Region Ihrer Einschätzung nach tatsächlich? Sollten die Aussagen dazu ernst genommen werden?

Alle Länder der Region haben die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel und verfügen über eine klare europäische Perspektive. Dafür setzen wir uns als Europäische Union ein. Wir sind entschlossen, die Region auf einem unumkehrbaren Weg in die EU zu sehen.

Den Westbalkan näher an die EU heranzuführen, Reformen zu unterstützen und die politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zur Region zu stärken, sind unsere Prioritäten. Dies liegt im strategischen Interesse der Europäischen Union und der Region.

Mit einer klaren europäischen Perspektive steht diese Region der Europäischen Union geografisch, historisch und kulturell sowie im Hinblick auf ihre Werte und nicht zuletzt ihre Wirtschaft nahe; die EU ist der wichtigste Handelspartner der Länder des Westbalkans und die größte Quelle ausländischer Investitionen. Die Region gehört ganz natürlich in die Europäische Union, und die Mehrheit der Menschen in der gesamten Region denkt ebenso.

Wir wollen, dass die Bürger des Westbalkans dieselben Vorteile genießen wie die mehr als 500 Millionen Bürger in der gesamten EU: bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen, Rechtsstaatlichkeit und mehr Wohlstand. Dies ist eine echte Perspektive und keine Falschmeldung. Ich sehe keine andere geopolitische Alternative, die mit unserer vergleichbar wäre, weder hinsichtlich der Ambitionen noch der Vorteile und Glaubwürdigkeit.

Welche Empfehlungen und Ratschläge geben Sie den albanischen Abgeordneten für diese Legislaturperiode mit auf den Weg?

Meine erste Empfehlung wäre, der Stimme der albanischen Bürger noch mehr Gewicht zu verleihen und so die Verbindungen zwischen den Bürgern und dem demokratischen Prozess des Landes zu stärken. Zweitens möchte ich die Abgeordneten ermutigen, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam an der EU-Perspektive Albaniens zu arbeiten. Das wird eine große Herausforderung für das neu gewählte Parlament sein. Drittens wird es wichtig sein, dass das Parlament sich weiterhin für die Umsetzung der Justizreform und des Überprüfungsverfahrens einsetzt. Die Bürger erwarten dies und dürfen nicht enttäuscht werden.

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