Ziel der Investitionen auf dem Balkan ist eine bessere Vernetzung und die Vorbereitung dieser Länder auf den EU-Beitritt, erklärt EU-Kommissar Johannes Hahn im Exklusivinterview mit DW. Er spricht auch über konkrete Projekte. Deutsche Welle: Herr Hahn, gibt es neue Impulse und positive Erwartungen für den Gipfel in Triest? In den vergangenen Monaten gab es in den Beziehungen zwischen dem Westbalkan und der EU zahlreiche Schwierigkeiten. […]
Hahn: Eine Milliarde Euro für den Westbalkan

Ziel der Investitionen auf dem Balkan ist eine bessere Vernetzung und die Vorbereitung dieser Länder auf den EU-Beitritt, erklärt EU-Kommissar Johannes Hahn im Exklusivinterview mit DW. Er spricht auch über konkrete Projekte.
Deutsche Welle: Herr Hahn, gibt es neue Impulse und positive Erwartungen für den Gipfel in Triest? In den vergangenen Monaten gab es in den Beziehungen zwischen dem Westbalkan und der EU zahlreiche Schwierigkeiten.
Johannes Hahn: Ich denke, dass der Gipfel in Triest von den italienischen Gastgebern hervorragend vorbereitet wurde. Wir haben uns bemüht, bei diesem Gipfel möglichst viele konkrete Ergebnisse zu erzielen. So haben wir beispielsweise ein Verkehrsabkommen zur Unterzeichnung vorbereitet. Das bedeutet, dass die Länder des Westbalkans an die EU-Gesetzgebung angeglichen werden – was auch die wirtschaftlichen Beziehungen stärkt und der Region neue Impulse gibt. Wir werden eine Reihe von Projekten im Verkehrs- beziehungsweise Energiebereich im Wert von rund 200 Millionen Euro beschließen, die letztlich Investitionen im Umfang von rund 540 Millionen Euro nach sich ziehen können. Dabei ist es sehr wichtig, auch die Grundlage für das Wirtschaftswachstum in der Region und für einen interregionalen Handel zu schaffen, der großes Potenzial birgt. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren in dieser Region rund 80.000 neue Arbeitsplätze entstehen werden.
Das sind gute Nachrichten, aber wo gibt es die größten Hindernisse?
Ja, wie immer in der Region gibt es die größten Probleme bei den Fristen für die Umsetzung. Es gibt viele Versprechen, viele Zustimmungen, aber die Umsetzung der Vereinbarungen geht langsamer voran. Hier ist mehr Engagement gefragt. Aber so ist die Lage in der Region, und daran sind wir gewöhnt. Letztlich geht es darum, den 20 Millionen Einwohnern dort eine Perspektive zu eröffnen, Stabilität zu gewährleisten und – wenn Sie so wollen – den Frieden in der Region zu sichern.
Stabilität, Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand – all das haben Sie erwähnt, aber nicht die Demokratie. Sehr oft heißt es, dass durch die EU-Projekte die autokratischen Strukturen in der Region zu sehr gestärkt werden. Welche Argumente haben Sie gegen diese Behauptungen?
Wenn ich von Stabilität spreche, bedeutet das natürlich auch eine Stärkung der Demokratie. Wenn die Menschen ihre freie Meinung nicht äußern können, wenn sie nicht frei handeln können, dann können sie diese Werte nicht genießen, die Europa so einzigartig machen. Das ist auch der Grund, warum Europa auch für die Länder des Balkans so attraktiv ist, die eines Tages der EU beitreten wollen. Wirtschaftliche Entwicklung ist nur möglich, wenn der Rechtsstaat funktioniert. Denn niemand wird Geld in der Region investieren – weder Investoren aus der Region noch solche aus den EU-Ländern –, wenn zum Beispiel die Justizbehörden nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Auf dem heutigen Gipfel werden konkrete Projekte vorgestellt. Welche?
Wir haben konkret sechs Verkehrsprojekte vorbereitet, sowohl im Straßen- als auch im Eisenbahnbereich. Das Eisenbahnprojekt, bekannt als „Korridor 8“, verbindet den Osten mit dem Westen, von Bulgarien bis zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Danach kann es auch bis nach Albanien weitergeführt werden. Wir haben auch die Wasserwege zwischen Bosnien und Herzegowina und Serbien im Blick. Dabei geht es vor allem um den Bau von Häfen. All das ist wichtig. Ebenso wie verschiedene Straßenbauprojekte, zum Beispiel zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien. Dies sind entscheidende Investitionen, die aber erst noch umgesetzt werden müssen. Im Verkehrsbereich werden wir rund 145 Millionen Euro bereitstellen, die Gesamtinvestitionen von bis zu 450 Millionen Euro auslösen können. Ein weiteres Energieprojekt ist der „Interconnector“, eine Gasleitung zwischen Serbien und Bulgarien. Eine Investition von rund 50 Millionen Euro.
Wirtschaftliche Entwicklung, Verkehrsabkommen – all das klingt beinahe anachronistisch, wenn man die offenen Konflikte in den Beziehungen zwischen den Ländern dieser Region betrachtet. Wie werden Sie diese großen Probleme lösen?
Das ist tatsächlich auch der Reiz dieses Prozesses, denn wir sagen: Wir wollen alle sechs Länder des Westbalkans zusammenführen, unabhängig davon, welchen Stand sie im Prozess eines künftigen EU-Beitritts erreicht haben. Konkret verhandeln wir mit Serbien und Montenegro, bei den anderen sind wir noch sehr weit davon entfernt. Aber mit unseren Bemühungen, diese Länder, die von EU-Mitgliedstaaten umgeben sind, in die EU-Verkehrs- und Energieinfrastruktur einzubinden, schaffen wir eine Grundlage für ihre Einbindung in die Strukturen der EU. Auf diese Weise wird auch die Grundlage dafür geschaffen, den einen oder anderen Konflikt zu lösen oder zumindest eine Perspektive zu entwickeln, die in Zukunft funktionieren kann.
Welche Schritte müssen nach dem Gipfel unternommen werden?
Die Vereinbarungen müssen umgesetzt werden. In diesem Jahr habe ich an den Anfängen zweier Brückenprojekte teilgenommen, in Bosnien und Herzegowina und in Kroatien, aber auch in Serbien. Auch im Energiesektor haben wir mehrere Projekte finanziert, die Montenegro mit Italien, aber auch Montenegro – über die Länder des Balkans – mit Rumänien verbinden sollen. Hier in Triest wird etwas sehr Konkretes geschehen: Es geht um die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Im Rahmen des Gipfels wird ein Abkommen über die Bereitstellung eines Budgets von 48 Millionen Euro unterzeichnet, das rund 6000 Unternehmen als Kredite zur Verfügung gestellt werden kann. Es handelt sich also um sehr konkrete Projekte, die die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen sollen. Wir werden sicher auch konkrete Projekte für den nächsten Gipfel vorbereiten. Denn bis zum Ende dieses Jahrzehnts wollen wir rund eine Milliarde Euro bereitstellen, um in dieser Region etwas zu erreichen …
… damit diese Länder der EU beitreten?
… damit diese Länder auf einen möglichst reibungslosen Übergang in die EU vorbereitet werden.
Johannes Hahn ist seit 2014 EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
















