„Wir als PDK sind der Meinung, dass sich die nächste Regierungskoalition aus PDK, AAK, Nisma und eventuell einem Abgeordneten zusammensetzen sollte, der gemeinsam mit den Minderheiten die Bildung der Institutionen unterstützen müsste“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo und scheidende Außenminister in einem Interview mit Radio Freies Europa […]
Hoxhaj: PAN hat die Stimmen für die Regierung, es wird keine politische Krise geben

„Wir als PDK sind der Meinung, dass sich die nächste Regierungskoalition aus PDK, AAK, Nisma und eventuell einem Abgeordneten zusammensetzen sollte, der gemeinsam mit den Minderheiten die Bildung der Institutionen unterstützen müsste“, sagte Enver Hoxhaj, stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo und scheidender Außenminister, in einem Interview mit Radio Freies Europa.
Er schließt die Möglichkeit einer Krise bei der Bildung der neuen Regierung aus und erwartet, dass Kosovo mit der Bildung der Institutionen wichtige Entscheidungen treffen wird, angefangen bei der Grenzziehung mit Montenegro bis hin zum Abschluss des Dialogs mit Serbien.
Radio Freies Europa: Herr Hoxhaj, derzeit wird an der Konstituierung der neuen Institutionen Kosovos gearbeitet. Wo steht die Koalition PAN bei den Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung?
Enver Hoxhaj: Wir als Demokratische Partei des Kosovo haben gemeinsam mit der Allianz für die Zukunft des Kosovo und Nisma Herrn Kadri Veseli als Koalitionsführer und Herrn Ramush Haradinaj als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, damit sie mit allen politischen Parteien und bestimmten Abgeordneten sprechen. Den Informationen zufolge, über die wir als Präsidium der PDK verfügen, hat unsere Koalition die notwendigen Stimmen, um das Parlament des Kosovo zu konstituieren, den Parlamentspräsidenten zu wählen und die Regierung zu bilden. Wann dies geschehen wird, hängt nicht nur von der politischen Agenda ab, sondern auch von administrativen Angelegenheiten, die das Sekretariat des Parlaments erledigen muss.
Radio Freies Europa: Der Kandidat von PAN, Herr Haradinaj, sagt immer wieder, die erforderlichen Stimmen für die Regierungsbildung seien vorhanden, doch bislang wurde keine neue Koalition vorgestellt, die eine parlamentarische Mehrheit gewährleisten würde. Rechnen Sie mit Schwierigkeiten und einer möglichen Krise bei der Bildung der neuen Regierung?
Enver Hoxhaj: Wir sind mehr als sicher, dass das Land keine Krise erleben wird, wie sie Kosovo 2014 durchgemacht hat. Im Wahlkampf, aber auch im Laufe des Jahres 2017, war unsere Haltung als PDK, dass das Land politische Stabilität braucht, aber auch Entscheidungsfähigkeit und Dynamik. Es gibt also überhaupt keinen Grund dafür, dass das Land in eine politische Krise abgleitet, denn die notwendige parlamentarische Mehrheit wird im Parlament des Kosovo vorhanden sein, und ich glaube, dass es in naher Zukunft Entwicklungen geben wird, die den Prozess der Bildung der neuen Institutionen abschließen werden.
Radio Freies Europa: Haben Sie Kontakt zur LDK und zu den Parteien der Koalition LAA aufgenommen, und sehen Sie eine Möglichkeit, sich diesen politischen Parteien anzunähern?
Enver Hoxhaj: Wir als PDK sind der Meinung, dass sich die nächste Regierungskoalition aus PDK, AAK, Nisma und eventuell einem Abgeordneten zusammensetzen sollte, der die Bildung der Institutionen gemeinsam mit den Minderheiten unterstützen müsste. Diese sollten nicht nur im Sinne der parlamentarischen Unterstützung, sondern auch aufgrund unseres politischen und verfassungsrechtlichen Systems Teil der nächsten Regierung des Kosovo sein. Wir sind der Meinung, dass dies die notwendige Zahl ist.
Allerdings sind wir der Ansicht, dass Kosovo künftig bei einigen Themen, die einen Konsens erfordern, auch auf die Unterstützung der LDK und von Vetëvendosje angewiesen ist. Konkret denke ich an den Abschluss des Grenzziehungsprozesses und die Visaliberalisierung, die Wahlreform, den Verband der serbischen Gemeinden sowie die Bildung der Armee des Kosovo. Unabhängig davon, wer der Regierung angehören wird – und es ist klar, dass Herr Haradinaj Ministerpräsident sein wird und die PDK der Motor dieser Regierung sein wird –, sind wir der Meinung, dass die künftige Regierung und Opposition die Kraft, den politischen Willen und die politische Vision aufbringen müssen, um sich mit den Themen zu befassen, die einen Konsens erfordern. In dieser Hinsicht haben Herr Haradinaj und Herr Veseli unsere Unterstützung, sich mit allen politischen Parteien, auch mit der LDK, zusammenzusetzen und zu sprechen.
Radio Freies Europa: Falls Haradinaj bei seinem ersten Versuch keine notwendige parlamentarische Mehrheit für die Regierungsbildung erreicht, wird die PDK ihn auch bei einem zweiten Versuch unterstützen?
Enver Hoxhaj: Unsere Haltung ist klar, unsere Position hat sich nicht geändert und wird sich niemals ändern. Wir sind der Meinung, dass das Land eine neue Dynamik braucht, dass es Entscheidungen braucht, die einigen Entwicklungen Rechnung tragen, die in letzter Zeit unbeachtet geblieben sind. Herr Haradinaj hat das entsprechende Profil und die politische Unterstützung, und wir sind sehr sicher, dass die Institutionen beim ersten Versuch gebildet werden. Wer unter welchen Umständen fiktive Situationen schaffen könnte, ist eher eine Angelegenheit des Präsidenten, der die Verfassung auslegt und umsetzt, als einer politischen Partei wie der PDK.
Radio Freies Europa: Herr Hoxhaj, wenn wir nun auch auf andere Fragen der Außenpolitik und der Beziehungen zu den Nachbarländern eingehen könnten: Vor Kurzem haben sich die Präsidenten des Kosovo und Serbiens auf den Übergang zu einer neuen Dialogphase geeinigt. Was wird diese Phase Ihrer Einschätzung nach bringen?
Enver Hoxhaj: Wir als Demokratische Partei des Kosovo, aber auch ich als Außenminister, sind der Ansicht, dass der Dialog ein Thema sein muss, das von allen politischen Parteien unterstützt und mitgetragen wird. Der Dialog hat in den vergangenen fünf oder sechs Jahren die kosovarische Politik und Gesellschaft gespalten. Es hat sich gezeigt, dass Themen der Außenpolitik wie der Dialog mit Serbien innere Krisen ausgelöst haben, die sich tatsächlich sowohl unmittelbar auf die innere Stabilität als auch auf unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit ausgewirkt haben.
In dieser Hinsicht sind wir der Meinung, dass der Dialog in eine zweite und abschließende Phase übergehen sollte, damit unser diplomatischer Austausch mit Serbien mit gegenseitiger Anerkennung und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen abgeschlossen wird, ebenso wie mit einem Versöhnungsprozess zwischen der kosovarischen und der serbischen Gesellschaft. Der Dialog muss ein Thema sein, bei dem ein politischer Konsens besteht und bei dem sich Regierung, Präsident und Opposition über die Ziele, Erwartungen, Vorgaben und Parameter sowie die roten Linien des Dialogs mit Serbien verständigen.
Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass der Dialog zeitlich und inhaltlich begrenzt wird. Und was Präsident Thaçi getan hat, liegt meiner Meinung nach im Interesse Kosovos. Wir müssen uns nicht endlos in einem Dialog mit Serbien über die Normalisierung befinden; er muss begrenzt werden.
Radio Freies Europa: Halten Sie eine Änderung der Haltung Serbiens zur Unabhängigkeit des Kosovo für möglich, und erwarten Sie, dass das serbische Parlament zu den ersten Schritten in diese Richtung die Präambel der Verfassung ändert, in der Kosovo als Teil Serbiens dargestellt wird?
Enver Hoxhaj: Ich denke, wir müssen eine umfassende strategische Vorstellung davon haben, welche Ziele Kosovo im Dialog erreichen kann. Welche Ziele messbar und erreichbar sind – es geht nicht nur um eine Wunschliste, die beschreibt, wie Kosovo diesen Prozess sieht, denn Kosovo ist ein Akteur in einem solchen Dialog und Serbien ein weiterer. Eine entscheidende Rolle spielen jedoch die internationalen Akteure, darunter unsere amerikanischen und europäischen Partner, aber auch andere Regionalmächte.
Der erste Schritt könnte gerade darin bestehen, die Erwähnung Kosovos aus der Präambel der serbischen Verfassung zu streichen. Ein zweiter Schritt sollte die Aufnahme Kosovos in die UNO sein, wodurch der jüngste Staat Europas Teil des internationalen Systems werden könnte. Ein dritter Schritt könnte die gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sein, ebenso wie ein gesellschaftlicher Dialog auf Grundlage einer Versöhnungsagenda zwischen Kosovo und Serbien – angesichts der Völkermordversuche, der Verbrechen und der Politik der ethnischen Säuberung, die Serbien gegenüber Kosovo verfolgt hat.
Das heißt, Kosovo muss mit einer klaren Agenda in einen solchen Dialog eintreten, und ich denke, dass der Präsident des Landes, der künftige Ministerpräsident, die Oppositionsführer und alle im Parlament vertretenen Parteien diesen Prozess im Interesse Kosovos abschließen müssen. Darüber hinaus sehe ich den Dialog mit Serbien als Teil der letzten Phase des Staatsaufbaus und der Vervollständigung der Souveränität. Zur Vervollständigung der Souveränität gehören natürlich auch andere Themen, etwa die Festlegung der Grenzlinie mit Montenegro oder die Tatsache, dass Kosovo noch keine Armee hat, aber eine haben sollte, was Voraussetzung für die Integration in die NATO ist.
Radio Freies Europa: Sie erwähnen die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Organisationen. Zuletzt wurde auch darüber gesprochen, ob Kosovo INTERPOL beitreten wird. Was meinen Sie: Wird es Schwierigkeiten geben, bis Kosovo Teil dieser Organisation wird?
Enver Hoxhaj: Was ich dazu sagen kann, ist Folgendes: Welche Haltung die künftige Regierung zur Mitgliedschaft Kosovos in der UNESCO oder in INTERPOL einnehmen wird, ist eine Entscheidung, die der künftigen Regierung obliegt. Aber als Außenminister, der dieses Amt noch ausübt, kann ich sagen, dass Kosovo über die Stimmen verfügt, um sowohl der UNESCO als auch INTERPOL beizutreten.
In den vergangenen Monaten, im Jahr 2017, aber auch im Jahr davor, habe ich eine intensive Lobbyarbeit geleistet. Ich habe Länder Afrikas, Südostasiens und Lateinamerikas besucht und mich in vielen europäischen Ländern aufgehalten. Natürlich hatte die Sicherung der Stimmen für die UNESCO und INTERPOL oberste Priorität. Doch über die Stimmen hinaus muss Kosovo auch einige interne Themen und Fragen klären, um diesen beiden Organisationen beizutreten.
















