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Hoyt Yee: Wir unterstützen jede Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt

Hoyt Yee: Wir unterstützen jede Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt

„Wir sind bereit und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung im Kosovo zusammenzuarbeiten, um das zu verwirklichen, was das Volk des Kosovo seit vielen Jahren zu erreichen versucht und worin die letzte Regierung leider nicht sehr erfolgreich war“, sagte der stellvertretende Staatssekretär […]

„Wir sind bereit und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung im Kosovo zusammenzuarbeiten, um das zu verwirklichen, was das Volk des Kosovo seit vielen Jahren zu erreichen versucht und worin die letzte Regierung leider nicht sehr erfolgreich war“, sagte der stellvertretende Staatssekretär Hoyt Brian Yee.

Ein hoher Beamter des Außenministeriums sagt, dass die Vereinigten Staaten nach den Wahlen in Albanien von der neuen Regierung erwarten, die Arbeit an den Reformen fortzusetzen. Der stellvertretende Staatssekretär Hoyt Brian Yee rief in einem Interview mit Voice of America dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition im Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Drogenhandel fortzusetzen.

Was den Kosovo betrifft, sagte Yee, Washington werde mit jeder Regierung zusammenarbeiten, die aus dem demokratischen Prozess hervorgehe, doch die Parteien müssten die Rechtsstaatlichkeit achten und ihre Versprechen halten. Im Interview mit seiner Kollegin Keida Kostreci sprach Yee auch über die euroatlantische Perspektive des Balkans, die russische Gefahr und versprach, dass das amerikanische Engagement in der Region fortgesetzt werde.

Voice of America: Herr Yee, Sie spielten eine Schlüsselrolle bei der Lösung der politischen Blockade in Albanien. Wie beurteilen Sie die Wahlen und die Zeit danach?

Hoyt Yee: Danke für das Interview und danke für das Kompliment. Ich muss gleich zu Beginn sagen, dass es tatsächlich die Politiker Albaniens waren, die die politische Blockade gelöst haben, die die Wahlen und den Fortschritt auf Albaniens transatlantischem Weg hätte behindern können. Dazu trugen auch die Bemühungen einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments wie Knut Fleckenstein und Dave McAllister sowie einer Reihe von Botschaften, darunter der amerikanischen, bei, die den Parteien halfen, eine zufriedenstellende Vereinbarung zu erzielen, die es ermöglichte, die Wahlen unter Beteiligung aller Parteien abzuhalten. Wir freuen uns sehr, dass das albanische Volk an Wahlen teilgenommen hat, die die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen als mit den internationalen Standards vereinbar erachtete. Wir freuen uns, die Albaner ihr demokratisches Wahlrecht ausüben und an einem wichtigen demokratischen Prozess teilnehmen zu sehen. Natürlich freuen wir uns jetzt auf die nächste Phase, eine neue Regierung, von der wir hoffen, dass sie so bald wie möglich mit der Arbeit an den Reformen beginnt, insbesondere an der Justizreform, die dem Land weitere Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union, zur Steigerung des Wohlstands und zur Stärkung der Wirtschaft sowie zu stärkeren Beziehungen zu Albaniens Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten, ermöglichen wird.

Voice of America: Wie sehen Sie die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition jetzt nach den Wahlen, die in ihrer Vereinbarung vorgesehen war? Was hoffen Sie zu sehen?

Hoyt Yee: Erstens hoffen wir, dass alle Seiten in Albanien zusammenarbeiten, sei es die Regierungspartei oder die Opposition, zum Wohl der Bürger und um das zu tun, was die Bürger Albaniens unserer Meinung nach wollen: Fortschritte hin zu einer stärkeren Wirtschaft, einer Wirtschaft, die Investitionen anzieht, sowohl aus dem Inland als auch von ausländischen Unternehmen, aus Europa oder Amerika. Die Parteien müssen hart daran arbeiten, Chancen für junge Menschen in Bildung und Beschäftigung zu schaffen, damit sie im Land bleiben wollen und nicht versucht sind, Albanien zu verlassen. Wir wollen, dass die Parteien mehr gegen Korruption tun, die Korruption unter Amtsträgern ausmerzen und entschiedener gegen organisierte Kriminalität und Drogen vorgehen. All dies sind unserer Ansicht nach die Themen, die den Bürgern Albaniens am meisten Sorgen bereiten. Wir beabsichtigen, unsere Partnerschaft mit Albanien und allen Seiten fortzusetzen, die mit uns zusammenarbeiten wollen, damit wir bei einigen der gerade erwähnten Ziele helfen können. Wir wollen in allen Bereichen weitere Fortschritte sehen, in denen wir mit der vorherigen Regierung zusammengearbeitet haben, darunter Justizreform, wirtschaftliche Entwicklung, der Kampf gegen Korruption, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogen.

Voice of America: Werden die Vereinigten Staaten mit Experten bei der Justizreform helfen? Welche Rolle werden Sie spielen?

Hoyt Yee: Wir beabsichtigen, die Unterstützung fortzusetzen, die wir über die Botschaft und verschiedene Behörden, darunter USAID, geleistet haben, um technisches Fachwissen bereitzustellen, beratend tätig zu sein, Institutionen zu stärken und beispielsweise bei der Einrichtung des Nationalen Ermittlungsbüros und beim Überprüfungsverfahren zu helfen, von dem wir hoffen, dass es im Herbst beginnt. Wir beabsichtigen, die Rolle zu spielen, die wir unseren Partnern in der Regierung und den politischen Parteien zugesagt haben. Wo sie unsere Hilfe wünschen, sind wir bereit zu helfen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und unserem Fachwissen. Was wir von ihnen sehen wollen, sind intensive Arbeit, ernsthafte Ziele und aufrichtige Bemühungen, ihre Pflicht als politische Führungspersönlichkeiten zu erfüllen, den Bürgern den Weg zu weisen, Reformgesetze zu verabschieden und umzusetzen und Beweise dafür zu liefern, dass die Menschen in der Europäischen Union und darüber hinaus verstehen, dass Albanien sich zu 100 Prozent der Integration in die euroatlantischen Institutionen verpflichtet hat.

Voice of America: Sie sprechen vom Willen der Politiker, das zu tun, was sie versprochen haben, etwa Reformen durchzuführen und das politische Klima im Land zu verbessern. Tatsache ist, dass die Sozialistische Partei genügend Sitze im Parlament gewonnen hat, um allein zu regieren. Angesichts des angespannten politischen Klimas, das in Albanien geherrscht hat, meinen Sie, dass die größeren Bemühungen um Offenheit und Zusammenarbeit von der Mehrheit und Ministerpräsident Rama ausgehen sollten, insbesondere jetzt, da er mehr Möglichkeiten hat, politisch seinen Willen durchzusetzen?

Hoyt Yee: Es besteht kein Zweifel, dass der Führer der Mehrheit in jedem Land besondere Verantwortung trägt und die Möglichkeit hat, Gesetze und Reformen zu verabschieden. Aber selbstverständlich ist es in jeder Demokratie Sache der Regierungspartei oder -koalition, gemeinsam mit der Opposition Lösungen zu finden, die von der Mehrheit der Bürger gewünscht und akzeptiert werden. Das bedeutet, dass es für die Mehrheit wichtig ist, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, die nicht zur Mehrheit oder zur Mehrheitskoalition gehören, um Lösungen zu finden, die von allen oder einem möglichst großen Teil der Bevölkerung akzeptiert werden. Damit die Unterstützung der Öffentlichkeit stark genug ist, sodass die Reformen nicht nur verabschiedet, sondern auch mit voller Unterstützung der Bürger umgesetzt werden, ist es wichtig, dass die Opposition in jeder Demokratie ihre Rolle spielt: Sie muss Druck auf die Mehrheit ausüben, damit diese die bestmöglichen Lösungen findet. In meinem Land und ebenso in den europäischen Demokratien ist es immer wichtig, dass eine starke Regierung eine starke Opposition hat. Ohne eine starke Opposition, ohne Wettbewerb, gibt es in vielen Fällen nicht genügend Anreiz, die bestmöglichen Antworten zu finden. Deshalb hat auch die Opposition eine wichtige Rolle zu spielen; sie kann sich nicht einfach abseits halten und die Mehrheit alles tun lassen. Die Mehrheit muss die Hand ausstrecken, und wir glauben, dass es wichtig ist, dass sie inklusiv ist und Wege findet, die Opposition einzubeziehen, damit diese ihre traditionelle Rolle spielt. Ebenso wichtig ist es aber, dass die Opposition nicht immer nur mit Beschwerden und Kritik auftritt, sondern alternative Ideen und Optionen zu den Vorschlägen der Regierungsseite vorlegt. Das gilt nicht nur für Albanien. In jeder Demokratie ist es wichtig, dass die Regierungspartei und die Opposition ihre Rolle spielen, nämlich dem Land zu helfen, voranzukommen.

Voice of America: In den Vereinigten Staaten gab es Fälle, in denen der Präsident (Regierungschef), um Offenheit oder Einbeziehung zu zeigen, Regierungsmitglieder aus der Opposition ausgewählt hat. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass dies in Albanien geschieht, und meinen Sie, dass so etwas helfen würde, ein Klima des Vertrauens zu schaffen und die Opposition in die Entscheidungsfindung einzubeziehen?

Hoyt Yee: Es ist Sache des Ministerpräsidenten und der Regierung, zu entscheiden, welche Personen auf allen Ebenen in die Regierung aufgenommen werden. Aber natürlich hoffen wir, dass eine inklusive Haltung eingenommen wird und die Regierung sich bemüht, mit der Opposition und anderen Seiten zusammenzuarbeiten, die nicht der Regierungspartei oder -koalition angehören, damit ein Weg gefunden wird, bei wichtigen Entscheidungen einen ausreichenden Konsens zu erzielen. Ob dies durch Ernennungen oder durch den normalen politischen Dialog, durch Kompromisse und für beide Seiten akzeptable Lösungen geschieht – es gibt viele Wege, einen Konsens zu erreichen. Wichtig ist, dass sowohl die Mehrheit als auch die Opposition die Arbeit, die Albanien bevorsteht, im Geist der Zusammenarbeit und im Geist der Vorrangstellung der Interessen der Bürger des Landes vor den politischen Interessen angehen, damit Lösungen gefunden werden, die dem Land und nicht nur den politischen Parteien helfen. Während wir also bereit sein werden, unabhängig davon, wie die Regierung gemäß den Ergebnissen der Wahlen vom 25. Juni zusammengesetzt ist, zusammenzuarbeiten, wollen wir sehen, dass die politischen Parteien an konstruktiven Lösungen arbeiten, um die Reformen voranzubringen. Wir glauben, dass das Ziel jedes Kompromisses darin bestehen sollte, die Reformen umzusetzen und Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union und zur weiteren europäischen Integration zu erzielen.

Voice of America: Meinen Sie, dass die angespannte Dynamik der Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem designierten Präsidenten Ilir Meta Anlass zur Sorge hinsichtlich der künftigen institutionellen Beziehungen gibt?

Hoyt Yee: In vielen Demokratien ist es normal, unterschiedliche Ansichten, Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Führungspersönlichkeiten verschiedener Parteien zu haben, selbst wenn sie derselben Regierung angehören oder gemeinsam in staatlichen Strukturen arbeiten, in denen sie institutionell zusammenarbeiten müssen. Das liegt in der Natur der Politik. Wir erwarten, dass die Führungspersönlichkeiten sich nach Kräften bemühen, Lösungen zu finden, selbst wenn sie von unterschiedlichen Standpunkten ausgehen. Sie können unterschiedliche politische Positionen oder Interessen haben, aber das Wohl Albaniens und die Interessen des Volkes sollten nicht Gegenstand politischer Debatten oder politischer Auseinandersetzungen zwischen Führungspersönlichkeiten oder Parteien sein. Wir erwarten heftige Diskussionen und Debatten unter Albaniens Führungspersönlichkeiten, aber letztlich ermutigen wir sie und werden ihnen dabei zu helfen versuchen, Lösungen und Antworten zu finden und Kompromisse zu erzielen, die Korruption verringern und Albanien als Investitionsstandort attraktiver machen sowie das Risiko von Extremismus senken und dem illegalen Drogenhandel und der organisierten Kriminalität entgegenwirken.

Voice of America: Kommen wir zum Kosovo. Die Botschaften von fünf westlichen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, haben erklärt, dass sie mit jeder rechtmäßig gebildeten Regierung zusammenarbeiten werden, die im Interesse des Landes handelt und die Reformen zur euroatlantischen Integration voranbringt. War diese Erklärung ein Signal an die Institutionen und das Parlament, die Schritte im Prozess der Bestimmung der künftigen Regierung zu beschleunigen?

Hoyt Yee: Ich denke, die Botschaft der Fünfergruppe, einschließlich der Vereinigten Staaten, war, dass wir bereit sind und uns darauf freuen, mit der neuen Regierung im Kosovo zusammenzuarbeiten, um das zu verwirklichen, was das Volk des Kosovo seit vielen Jahren zu erreichen versucht und worin die letzte Regierung leider nicht sehr erfolgreich war: echte Fortschritte, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, im Kampf gegen Korruption und bei der Schaffung eines Umfelds, in dem Unternehmen sich im Kosovo entwickeln können und das Land Fortschritte bei der weiteren Integration mit Europa macht, zum Beispiel beim visafreien Reisen. All dies war während der letzten Regierung erreichbar, wurde aber leider nicht verwirklicht. Deshalb wollen wir so früh wie möglich jeder Regierung, die an die Macht kommt, ein Signal übermitteln, dass wir, die Vereinigten Staaten und die Vertreter der Länder der Europäischen Union, bereit sind, mit jeder legitimen Regierung zusammenzuarbeiten, die grundlegende Werte und Ziele mit uns teilt, darunter Integration, Stärkung der Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze für junge Menschen und weniger Korruption. Wir sind bereit, an all diesen Zielen zu arbeiten. Natürlich erwarten wir eine aufrichtige Partnerschaft zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Wir sind verpflichtet, der Regierung des Kosovo dabei zu helfen, die notwendigen Reformen umzusetzen, während die Regierung des Kosovo verpflichtet ist, ernsthaft und bisweilen mutig zu sein, eine verantwortungsvolle Regierung, die sich aufrichtig dem Kampf gegen Korruption und dem Fortschritt verpflichtet und nicht einfach Verzögerungen und Stillstand verursacht und politische Spielchen treibt, sondern ernsthaft konkrete Schritte auf die Ziele des Volkes des Kosovo hin unternimmt.

Voice of America: Die Partei Vetëvendosje hat mehr Stimmen gewonnen als jede andere Partei. Sie sprechen von einer Zusammenarbeit mit einer Regierung, die Ihre Werte teilt, aber die Vereinigten Staaten haben Vetëvendosje in der Vergangenheit scharf kritisiert. Würden Sie eine Regierung akzeptieren, an der Vetëvendosje beteiligt ist?

Hoyt Yee: Wie ich gesagt habe, sind wir bereit, mit jeder rechtmäßigen Regierung zusammenzuarbeiten, die aus dem demokratischen Prozess im Kosovo oder in einem anderen europäischen Land hervorgeht. Wir wählen weder Parteien noch Führungspersönlichkeiten aus. Das ist Sache des Volkes, das seinen politischen Willen durch Wahlen zum Ausdruck bringt. Vetëvendosje oder die anderen Parteien sind dafür verantwortlich, den nötigen Konsens zu finden, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu haben, damit sie als Regierung funktionieren können. Was wir verlangen, ist, dass die neue Regierung und die Parteien, aus denen sie besteht, sowie die Oppositionsparteien ihre Verpflichtungen aus der Partnerschaft erfüllen. Wenn wir also die Hilfe leisten, um die die Parteien im Kosovo gebeten haben, werden wir unseren Teil tun. Wir erwarten aber auch, dass die Seiten dort ihren Teil tun, das heißt die Rechtsstaatlichkeit achten: kein Tränengas, keine Gewalt im Parlament – etwas, das in jeder Demokratie in Europa inakzeptabel ist –, und ihre Versprechen halten. Das heißt, uns nicht zu sagen, dass sie bestimmte Reformen durchführen werden, und dieses Versprechen dann nicht zu erfüllen. Es heißt auch, Korruption ohne Vorbehalte zu bekämpfen, und nicht zu erklären, man sei gegen Korruption, während man gleichzeitig korrupte Amtsträger in der Regierung behält. Wenn die Parteien in der Regierungskoalition der neuen Regierung ihren Teil tun und unsere seit Langem geäußerten Erwartungen erfüllen, werden wir unseren Teil tun und diese Regierung unterstützen.

Voice of America: Wie besorgt sind Sie über die Bemühungen Russlands, auf dem Balkan Einfluss auszuüben, und gibt es angesichts der tiefgreifenden Kürzungen im vom Präsidenten vorgeschlagenen Haushalt für das Außenministerium Anlass zur Sorge über eine Verringerung des Engagements in der Region?

Hoyt Yee: Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin unerschütterlich auf dem Westbalkan, und seit Beginn der Amtszeit der neuen Trump-Regierung gab es mehrere Fälle, in denen dies bekräftigt wurde, darunter die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den NATO-Beitritt Montenegros. Das Treffen von Vizepräsident Pence mit den Führungspersönlichkeiten des Westbalkans in Podgorica im kommenden Monat; das heutige Treffen zwischen Vizepräsident Pence und dem serbischen Präsidenten Vučić; das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten, wie Sie eingangs erwähnten, in Albanien sowie in Mazedonien und im Kosovo, wo wir eine aktive Rolle gespielt und diesen Ländern dabei geholfen haben, ihren Zielen näherzukommen. Natürlich haben wir nicht alle Probleme gelöst, aber in jedem Land, in dem es Herausforderungen gibt – und ich glaube, das gilt für den größten Teil des Balkans –, kann man sehen, dass die amerikanischen Botschaften eine wichtige Rolle spielen, dass das Außenministerium eine wichtige Rolle spielt, Hilfe und Beratung leistet, und das wird weitergehen. In seiner Anhörung sagte Außenminister Tillerson, dass er großes Interesse am Balkan hat und, wenn möglich, noch mehr auf dem Balkan tun wird. Die derzeitige Regierung hat wiederholt ihr Engagement für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem Balkan bekundet, und das wird fortgesetzt. Ich würde auch sagen, dass die amerikanische Politik auf dem Westbalkan auf amerikanischen Interessen beruht. Es liegt zweifellos im Interesse der Vereinigten Staaten – und das war mindestens in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Fall –, dass der Balkan auf die Integration in die Europäische Union und in den meisten Fällen auch in die NATO zusteuert. Das liegt eindeutig im amerikanischen Interesse; deshalb war die amerikanische Politik unter mehreren demokratischen wie republikanischen Regierungen beständig, und ich glaube, das wird so bleiben.

Was Russland betrifft, haben Sie von den Führungspersönlichkeiten dieser Regierung sicher schon oft gehört, dass die Vereinigten Staaten Bereiche gemeinsamer Interessen finden wollen, um mit Russland zusammenzuarbeiten. Wo sich unsere Interessen decken, werden wir versuchen, eng mit Russland zusammenzuarbeiten, zum Beispiel im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Wo Russland und die Vereinigten Staaten jedoch nicht einer Meinung sind, wo wir auf verschiedenen Seiten stehen, werden die Vereinigten Staaten, wie Außenminister Tillerson und Vizepräsident Pence gesagt haben, ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten sehr entschlossen verteidigen. Und genau das tun wir.

Wir wollen die Ernsthaftigkeit der russischen Einmischung auf dem Westbalkan nicht übertreiben, aber zugleich halten wir es für wichtig, wachsam zu sein. Der Fall Montenegro zum Beispiel sollte jede Demokratie in Europa beunruhigen. Wenn Russland, wie alle Erkenntnisse zeigen, nicht davor zurückschreckt, sich nicht nur in Wahlen einzumischen, sondern auch die demokratisch gewählte Regierung eines Landes zu stürzen – eines Landes, das gerade NATO-Mitglied geworden ist –, dann müssen die anderen Länder des Balkans sehr vorsichtig sein und genau beobachten, was Russland tut. Wir tun dasselbe: Wir sind wachsam und ergreifen, wo wir können, Maßnahmen, um die Länder des Westbalkans gegen böswillige Einflussnahme zu stärken, sei es durch Russland oder andere Akteure. Wir wollen sicherstellen, dass es Russland oder anderen Akteuren nicht leichtfällt, mit böswilligen Mitteln Einfluss auf die Außen- oder Innenpolitik der Balkanländer auszuüben. Was meiner Meinung nach wichtig ist und was wir in den vergangenen Jahren, unter anderem in Albanien, beobachten konnten, ist Folgendes: Länder, die bereit sind, schwierige Entscheidungen zu treffen, Opfer zu bringen und Reformen durchzuführen, können sich in Europa und in die NATO integrieren. Länder mit dem nötigen Mut, der richtigen Führung und dem politischen Willen, den richtigen Weg zu verfolgen, sind erfolgreich. Wir wollen sicherstellen, dass sich dieses Prinzip nicht ändert: Die Länder auf dem Westbalkan und in ganz Europa sollten das Recht haben, ihren eigenen Weg in Sicherheitsfragen zu wählen, und das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ohne das Veto eines anderen Landes. Das ist meiner Meinung nach einer der Erfolge, die die NATO, die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten erreicht haben: Sie sind in der Lage, ihren eigenen Weg zu wählen. Sie brauchen unsere Unterstützung, das verstehen wir und beabsichtigen, diese Unterstützung uneingeschränkt zu gewähren. Andererseits wollen wir politischen Willen, Widerstand gegen Korruption und das Engagement sehen, sich auf Lösungen statt auf politische Spielchen zu konzentrieren. Wenn wir auf beiden Seiten diese aufrichtige Partnerschaft haben, glaube ich, werden wir erfolgreich sein.

Voice of America: Sie haben gesagt, dass es für die Länder des Balkans 30 Jahre dauern würde, bis sie für den Beitritt zur Europäischen Union bereit sind. Was wollten Sie damit sagen?

Hoyt Yee: Was ich genau gesagt habe, war, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum von 3–4 Prozent, das in den meisten Ländern des Westbalkans zu verzeichnen ist, nicht ausreicht, um diese Länder auf das Niveau des EU-Durchschnitts bei Wirtschaft oder Einkommen zu bringen. Mit anderen Worten: Beim derzeitigen Tempo würde es mehrere Jahrzehnte dauern, das gleiche Niveau wie in den EU-Ländern zu erreichen. Selbst bei einem Wachstum von 6 Prozent – und das beruht nicht auf amerikanischen Studien, sondern auf Studien der EBWE und der Weltbank – würde es Jahrzehnte dauern, den EU-Durchschnitt zu erreichen. Das bedeutet nicht, dass sie bei der derzeitigen Wachstumsrate nicht vor Ablauf von 30 Jahren Mitglied werden könnten. Das ist weiterhin möglich, und die Entscheidung liegt bei der Europäischen Union. Meine Botschaft an die Länder des Westbalkans lautet jedoch, dass sie diese Reformen, seien sie wirtschaftlicher oder politischer Art, mit größerer Dringlichkeit angehen müssen. Während 3, 4 oder 5 Prozent im Vergleich zu konsolidierten Demokratien, einschließlich meines eigenen Landes, hohe Wachstumsraten sind, reichen sie nicht aus, um die Ziele zu erreichen, die nach eigener Aussage viele Führungspersönlichkeiten des Westbalkans hinsichtlich des Beitritts zur Europäischen Union anstreben. Deshalb denke ich, dass es in erster Linie in der Verantwortung der Führungspersönlichkeiten und Regierungen der Balkanländer liegt, zu verstehen, dass es einen Zeitrahmen gibt, in dem sich hoffentlich ein Weg in die Europäische Union öffnen wird. Jedes Jahr, in dem keine Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen erzielt werden, ist jedoch eine verpasste Chance; werden diese Reformen nicht jetzt durchgeführt, wird der Beitritt zur Europäischen Union länger dauern. Es liegt auch in unserer Verantwortung, die Reformen zu unterstützen und Hilfe und Beratung bereitzustellen. Ich denke außerdem, dass wir offen sprechen müssen, und das ist ein Teil meiner Botschaft: Es gibt viel zu tun, und das können wir weder verbergen noch einfacher machen. Viele Reformen müssen umgesetzt werden, und im Westbalkan gibt es bereits eine gewisse Reformmüdigkeit; das verstehen wir. Diese Länder arbeiten seit Jahren mit großem Einsatz daran, diese Reformen zu erreichen, doch der Reformprozess muss weitergehen: Es gibt keinen Raum für Selbstzufriedenheit und keinen Grund, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen und sich mit den bisherigen Errungenschaften zufriedenzugeben, obwohl es wichtige Fortschritte gegeben hat. Wenn die Länder der Europäischen Union in naher Zukunft beitreten wollen, lautet meine Botschaft nicht, dass es unmöglich ist oder 30 Jahre dauern wird. Die Botschaft ist, dass das Tempo dieses Prozesses der Integration in den Händen der Führungspersönlichkeiten des Westbalkans und natürlich der Europäischen Union liegt. Vor allem aber hängt es von den Regierungen ab, die für die Umsetzung der Reformen verantwortlich sind. Wir wissen, dass es schwierig ist, aber sie müssen weitermachen und schneller arbeiten.

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