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Mustafa: Seltsam, niemanden scheinen die ungültigen Stimmzettel zu beunruhigen

Mustafa: Seltsam, niemanden scheinen die ungültigen Stimmzettel zu beunruhigen

Der LDK-Abgeordnetenkandidat Muhamet Mustafa hat angesichts der großen Zahl ungültiger Stimmzettel Alarm geschlagen und eine Untersuchung gefordert. Bislang, sagt Mustafa, beunruhige dieses Problem niemanden. Dem Wirtschaftsprofessor zufolge gibt es mehrere Gründe dafür, dass dieser Vorgang weiterhin totgeschwiegen wird. Mustafa erklärt in einem Interview mit […]

Der LDK-Abgeordnetenkandidat Muhamet Mustafa hat angesichts der großen Zahl ungültiger Stimmzettel Alarm geschlagen und eine Untersuchung gefordert. Bislang, sagt Mustafa, beunruhige dieses Problem niemanden. Dem Wirtschaftsprofessor zufolge gibt es mehrere Gründe dafür, dass dieser Vorgang weiterhin totgeschwiegen wird. Mustafa erklärt in einem Interview mit lajmi.net, was bei diesem Vorgang nicht in Ordnung ist.

Lajmi.net: Wo liegt Ihrer Meinung nach der Fehler, dass es so viele ungültige Stimmzettel gibt und es außerdem Probleme mit der Neuauszählung der Stimmen für Kandidaten innerhalb der Listen gibt?

Mustafa: Das muss untersucht werden, um eine genaue, umfassende Einschätzung abzugeben, obwohl einige Mängel nicht unbekannt sind, da sie fast alle nationalen und lokalen Wahlen begleitet haben. Leider nehmen diese Mängel, statt weniger zu werden, immer größere Ausmaße an und schaden dem Wahlprozess und seiner Glaubwürdigkeit erheblich. Daher ist es vielleicht besser, sie als schwere Verzerrungen statt als begleitende und sporadische Mängel zu bezeichnen. Seltsamerweise beunruhigt das weder die Öffentlichkeit noch die anderen Akteure sonderlich, insbesondere die Zivilgesellschaft und die sonstigen Verantwortlichen. Was die politischen Parteien betrifft, so scheinen sie sich darum nicht zu kümmern; es sieht so aus, als käme es ihnen gelegen, hier und da ein Instrument zu haben, das sie je nach Bedarf und Vorlieben einsetzen können, um die Interessen von Einzelpersonen oder bestimmten Interessengruppen zu verwirklichen. Der Fehler liegt vielleicht an vielen Stellen: in der Art der Beziehungen innerhalb der politischen Parteien, im niedrigen Niveau der demokratischen und politischen Kultur in ihnen, im komplizierten Wahlsystem, in der Gleichgültigkeit gegenüber der Verfolgung von Verstößen gegen das Wahlgesetz und in der Toleranz, die diejenigen, die dies verhindern müssten, all dem entgegenbringen. Das erinnert an das Verhalten eines Straußes, das viele an den Tag legen. Die Tatsache, dass in diesem ganzen „Durcheinander“ nur 14 Personen für schuldig befunden und vor Gericht gestellt wurden, veranschaulicht dieses Straußenbeispiel eher, als dass sie das Gegenteil belegt.

Lajmi.net: Sie haben mehrmals Alarm geschlagen und eine Untersuchung dieser von Ihnen so genannten Verzerrungen gefordert.?

Mustafa: Ich habe versucht, diese Frage hervorzuheben und zum Gegenstand einer Debatte zu machen. Einige meiner Beiträge in den sozialen Netzwerken wurden auch von Online-Medien verbreitet; das war eine Art Ergebnis, aber nicht mehr. Offenbar muss man jemanden beschimpfen, und zwar grob, ja sogar unbedingt mit Vor- und Nachnamen, um auf etwas aufmerksam zu machen! Daher wurde diese Frage, wie ich schon weiter oben sagte, nirgendwo sonst zum Gegenstand einer Debatte. Ermutigt durch eine Erklärung der Vorsitzenden der KQZ, die sagte, es gebe Probleme bei der Auszählung der Stimmen für Kandidaten innerhalb der Listen, und auch durch einen Kommentar eines Kommissionsmitglieds zu einem meiner Beiträge, der die Technik dieses Tricks belegte, reichten drei Kollegen und ich eine Eingabe bei der PZAP ein. Nach deren negativer Antwort wandten wir uns auch an den Obersten Gerichtshof, wo wir praktisch eine Copy-and-paste-Antwort erhielten: Sie haben Ihre Behauptungen nicht belegt. Als wären diese beiden Dinge keine Belege. Da wir unsere Beschwerde nicht ausschließlich mit einem individuellen Anliegen begründen wollten, führten wir darin die oben genannten Belege an und forderten, mit einer standardisierten Untersuchungsmethode eine Zufallsstichprobe zu erstellen, und zwar mithilfe eines Computerprogramms. Die Stichprobe sollte aus 248 Wahlurnen bestehen, die nachgezählt und untersucht werden sollten, von insgesamt 2.900 oder mehr Urnen mit Stimmzetteln, damit das Ausmaß des Phänomens der ungültigen Stimmzettel und des Phänomens der „Umverteilung“ der Stimmen zwischen den Kandidaten ermittelt und mit den an den Wahllokalen erstellten Vorgängen und Ergebnissen verglichen werden könnte. Dies würde genau zeigen, ob das Wahlergebnis verzerrt wurde und, falls ja, in welchem Umfang, und auf dieser Grundlage könnte die Glaubwürdigkeit der Stimmenauszählung und der Vertretung im Parlament beurteilt werden. Sie antworteten uns, dass diese Methode gesetzlich nicht vorgesehen sei (!?). Das stimmt, aber sie ist auch nicht verboten, und diese Gremien sind dafür verantwortlich, alles zu tun, um die Glaubwürdigkeit der Wahlen sicherzustellen. Die Tatsache, dass bei 116 nachgezählten Urnen aufgrund individueller Beschwerden drei Abgeordnete ausgetauscht werden mussten, die nach den Vorgängen in den Wahllokalen zu Siegern erklärt worden waren, reichte ihnen nicht. Dies war ein durchaus aussagekräftiger Hinweis auf unsere Behauptungen, konnte aber nicht dazu verwendet werden, Schlussfolgerungen auf Ebene des gesamten Prozesses zu ziehen, da diese 116 Urnen keine nach einer standardisierten Zufallsmethode erstellte Stichprobe waren, die alle Urnen mit Stimmzetteln repräsentieren könnte. Mir scheint, es bestand ein größeres Anliegen darin, alles so schnell wie möglich abzuschließen, als die Glaubwürdigkeit der Vertretung in der höchsten demokratischen Institution zu überprüfen, die über die wichtigsten Angelegenheiten des Landes entscheidet.

Lajmi.net: Sie haben eine Antwort von DnV erhalten. Glauben Sie, dass diese Antwort das Problem abschließt, oder sollte man weiterhin nach der Wahrheit suchen?

Mustafa: Ja, ich habe DnV aufgefordert, sich öffentlich zu äußern, da sie gegenüber der Öffentlichkeit zugesagt hatten, den Prozess zu überwachen, und es dabei um die sehr große Zahl ungültiger Stimmzettel ging. Man kann von einer besorgniserregenden Zahl sprechen, die zudem von etwa 30.000 bei den Wahlen 2014 auf fast 50.000 bei den Wahlen im Juni dieses Jahres gestiegen ist. Nach einiger Zeit antworteten sie, genauer gesagt ihr Leiter, Herr Kryeziu, und stellten eine Untersuchung vor, die sie als vorläufig bezeichneten (also eine, der ernsthaftere Analysen folgen sollten) und in der es hieß, es gebe keinen Grund zur Sorge, soweit sie wüssten. Dennoch sagten sie etwas sehr Wichtiges: Sie sagten, dass sie die Qualität des Auszählungsprozesses von Stimmen – ungültigen oder Kandidatenstimmen – kaum oder überhaupt nicht überwachen könnten. Das bedeutete also, dass alles in den Händen der Kommissionsmitglieder lag. Natürlich können die Kommissionsmitglieder auch aus Müdigkeit Fehler machen; aber selbst wenn sie jahrelang im Einsatz sind, lässt sich die Möglichkeit nicht ausschließen, dass sie von Einzel- oder Gruppeninteressen und von Absprachen nach dem Muster „Du arbeitest für deine Partei und ich für meine“ beeinflusst werden. Warum sollten die Kommissionsmitglieder aus Podujeva nicht nach Gjakova gehen und umgekehrt, und warum sollten die Stimmzettel nicht eingescannt und der Prozess digitalisiert werden? Das würde die Kosten nicht wesentlich erhöhen und die Glaubwürdigkeit der Auszählung sichern. Ist dies ein Versäumnis, das aus dem „Nichts“ kommt, oder kommt dieses System den politischen Parteien gelegen?

Lajmi.net: Würde eine Wahlreform dieses Problem lösen?

Mustafa: Sie könnte zumindest diese „Umverteilung“ der Stimmen innerhalb der Listen der politischen Gruppierungen deutlich verringern, wenn nach Listen in Wahlkreisen gewählt würde. So könnte es beispielsweise eine Liste nur für Kandidaten in einer Gemeinde geben, die auf Grundlage der Einwohnerzahl vier Sitze im Parlament erhielte, um die Kandidaten der Wahlparteien konkurrieren würden. In diesem Fall würde jede Partei mit ihren eigenen Kommissionsmitgliedern darauf achten, dass es nicht zu „dieser Umverteilung“ kommt. Die elektronische Auszählung und die Digitalisierung des Prozesses sind eine weitere Lösung, um diese Verzerrungen zu überwinden oder auf ein erträgliches Ausmaß zu verringern. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die elektronische Auszählung auch im bestehenden Wahlsystem nicht eingesetzt wird.

Lajmi.net: Welche Rolle sollte die KQZ Ihrer Meinung nach in diesem Fall spielen?

Mustafa: Die KQZ trägt die größte, wenn auch nicht die alleinige Verantwortung für die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems. Angesichts ihrer Erfahrungen mit vergangenen Wahlen, der großen Zahl ungültiger Stimmzettel und dessen, was auch die Vorsitzende selbst über die Auszählung der Kandidatenstimmen sagte, hätte sie wirksamere Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme vorschlagen und umsetzen müssen.

Lajmi.net: Hat die KQZ ihre Arbeit erledigt, da man der Ansicht ist, dass diese Institution die Bürger nicht ausreichend informieren konnte?

Sicherlich hätte die KQZ mehr tun können, um die Art der Stimmabgabe zu erklären, aber sie kann nicht die ganze Arbeit allein leisten. Auch die politischen Parteien und die Medien hätten mehr tun müssen: eine umfassendere Informationskampagne und Anleitungen für die Wähler. Das hätte die Zahl der ungültigen Stimmzettel sicherlich verringert.

Lajmi.net: Warum haben Sie sich aus der Politik zurückgezogen, obwohl bekannt ist, dass Sie zur Politik im Kosovo und auch im Parlament beigetragen haben?

Mustafa: Genauer gesagt, wie ich in meiner öffentlichen Erklärung gesagt habe: Ich habe mich von der direkten Arbeit in parlamentarischen, staatlichen oder parteipolitischen Institutionen zurückgezogen. Die Gründe dafür habe ich öffentlich gemacht. Aber ich habe nirgendwo gesagt, dass ich mich aus der Politik zurückziehe. Mit Politik und insbesondere mit Wirtschaftspolitik werde ich mich im Rahmen der drei Projekte befassen, die ich angekündigt habe: mit der Forschung zu Wirtschafts- und Entwicklungspolitik und dem Eintreten dafür innerhalb des Riinvest-Instituts, mit einem zivilgesellschaftlichen Engagement im Bürgerforum Prishtina, das sich gerade im Aufbau befindet, und im Albanischen Zentrum für Strategische Studien mit Sitz in Tirana, das wir gemeinsam mit einer Gruppe akademischer Kollegen und Fachleute aus Prishtina, Tirana und Mazedonien gegründet haben. Ich bleibe also zutiefst engagiert und mit Politik und insbesondere Wirtschafts- und Entwicklungspolitik befasst, allerdings von einer anderen Plattform aus als der direkten Arbeit in Institutionen. Ich bin der Ansicht, dass ich dort wirksamer sein kann, und bin bereit, unsere Empfehlungen jeder Regierungs- und Parlamentsformation vorzulegen, die vom Parlament gewählt wird, sofern sie natürlich für eine solche Zusammenarbeit offen ist. Vielen Dank für dieses Gespräch, lajmi.net.

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