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Tahiri: Haradinajs Einladung kam verfrüht, er ist noch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt

Tahiri: Haradinajs Einladung kam verfrüht, er ist noch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt

Ramush Haradinaj wurde von PAN noch nicht offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt und auch vom kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi noch nicht offiziell als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Das sagt der Politologe Ramush Tahiri in einem Interview mit Radio Free Europe. Er sagt außerdem, dass es in Kosovo politisch inzwischen nur noch die Krise gibt. Radio Free Europe: […]

Ramush Haradinaj wurde von PAN noch nicht offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt und auch vom kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi noch nicht offiziell als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Das sagt der Politologe Ramush Tahiri in einem Interview mit Radio Free Europe. Er sagt außerdem, dass es in Kosovo politisch inzwischen nur noch die Krise gibt.

Radio Free Europe: Herr Tahiri, der Kandidat der PAN-Koalition, Ramush Haradinaj, hat die politischen Parteien zu Gesprächen über die Bildung der nächsten Regierung Kosovos eingeladen. Vetëvendosje und LDK haben jedoch nicht auf diese Einladung reagiert. Ist das ein Anzeichen für eine Krise bei diesen Verhandlungen gleich zu Beginn, insbesondere weil die LDK sich nicht in einer Koalition mit PAN sieht, wenn die PDK dazugehört?

Ramush Tahiri: Erstens kam Ramush Haradinajs Einladung verfrüht, denn Präsident Hashim Thaçi hat die konstituierende Sitzung des Parlaments Kosovos noch nicht angesetzt. Und zweitens wurde Ramush Haradinaj von PAN noch nicht offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, denn seit der Bestätigung des Wahlergebnisses hat noch keine Sitzung von PAN stattgefunden, bei der man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen würde, und er wurde vom kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi noch nicht offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

Dies sind Verfahrensfragen, und solange diese Angelegenheiten nicht abgeschlossen sind, gilt keine Einladung als offiziell, weder für Vetëvendosje noch für die LDK. Eine andere Frage ist die grundsätzliche und politische.

Bei den vergangenen Wahlen hatten wir eine sechsmonatige Blockade und eine vollständige Isolation der PDK. Obwohl sie die stärkste Partei war, drohte ihr, in der Opposition zu bleiben, wenn sie die LDK nicht in die Koalition aufnahm und das Amt des Ministerpräsidenten nicht abtrat.

Nun sind die Gründe der LDK grundsätzlicher Natur: Sie möchte nicht mit PAN zusammenarbeiten, solange die PDK dabei ist, hat aber erklärt, dass sie mit der AAK und der Nisma zusammenarbeiten möchte. Sollten sich die AAK und die Nisma jedoch möglicherweise von der PAN-Koalition trennen, ist nicht sicher, dass das Amt des Ministerpräsidenten der AAK oder Ramush Haradinaj zufällt.

Die Krise besteht bereits, und das sind die Gründe, weshalb auch die Einberufung des Parlaments nicht verfügt wird: Es soll sichergestellt werden, dass die vorherigen Gespräche abgeschlossen sind und eine Regierungskoalition zustande gekommen ist, wenn die Sitzung des Parlaments angesetzt wird. Die Regierungskoalition muss auf Grundlage des Regierungsprogramms gebildet werden; erst danach sollen die Ministerämter verteilt werden.

Wir haben nichts anderes als das wohlwollende Angebot und den Willen Ramush Haradinajs. Das heißt, es gibt kein Programm, das weder veröffentlicht noch den anderen Koalitionen – sei es Vetëvendosje oder der LAA-Koalition (Demokratische Liga Kosovos, Neue Kosovo-Allianz und Alternative) – vorgestellt worden ist. Aus der schriftlich übermittelten Einladung geht auch nicht vollständig hervor, worum es geht und worauf man sich einigen soll, um eine Regierung zu bilden.

Radio Free Europe: Für wie möglich halten Sie eine Koalition ohne die PDK?

Ramush Tahiri: Von den Zahlen her ist es möglich. Von den Verfahrensschritten her ist es schwierig, denn zunächst muss der Kandidat von PAN zum Zug kommen. Das heißt: Wenn Ramush Haradinaj mit der Regierungsbildung beauftragt wird, muss dieser Kandidat im Parlament scheitern, und danach müssen die neuen Koalitionen die Gelegenheit erhalten. Es könnte wiederum Ramush Haradinaj sein, aber in einer neuen Koalition aus Vetëvendosje, der Allianz, Nisma und der LDK.

Radio Free Europe: Das mag etwas hypothetisch sein, aber wenn der Kandidat von PAN es nicht schafft, innerhalb der Frist eine Regierung zu bilden, und der zweite Fall zum Tragen kommt: Wie beurteilen Sie den Ermessensspielraum des Präsidenten – kann er das Mandat auch einer Partei erteilen, die die Wahl nicht gewonnen hat, aber nach der Wahl eine parlamentarische Mehrheit gebildet hat?

Ramush Tahiri: In der Öffentlichkeit hat sich eine falsche Auffassung verbreitet. Der Präsident hat keinen persönlichen, sondern einen institutionellen Ermessensspielraum, der auf der Verfassung und dem Gesetz beruht. Der Präsident kann nicht – selbst wenn er wollte – darauf verzichten, der zweit- oder drittstärksten Partei und nicht der stärksten das Mandat zu erteilen. Denn wenn er es immer wieder der stärksten Partei anvertraut, hätten Koalitionen nach der Wahl keinen Sinn und der Wille der Bürger würde missachtet, da eine Partei, in diesem Fall eine Partei mit 32 Prozent der Stimmen, entweder die Regierung bildet oder es zu Neuwahlen kommt.

Damit würde der Wille von 70 Prozent der Bürger missachtet, die eine Mehrheit bilden könnten. In keinem Land der Welt ist es gängige Praxis, dass derjenige, der beim ersten Mal gewinnt, für immer der Gewinner bleibt – andernfalls müsste das Land Neuwahlen abhalten. Das ist hier nicht das demokratische Prinzip und entspricht nicht der Auslegung des Verfassungsgerichts. Laut der Auslegung des Verfassungsgerichts hat der Präsident Ermessensspielraum, doch dieser muss sich auf Fakten stützen.

Wenn diese Parteien, Vetëvendosje und die LDK, die Unterschriften sammeln und ihm 82 Unterschriften vorlegen – oder, wenn auch die Minderheiten dazukommen, 72 oder 71 Unterschriften, falls eine nichtserbische Minderheit mitmacht –, ist er (der Präsident) verpflichtet, weil ihm die Fakten vorliegen, seine Entscheidung im Einklang mit dem Willen des Volkes zu treffen und nicht Neuwahlen anzusetzen, nur weil der Präsident persönlich oder aufgrund seiner früheren politischen Ausrichtung möglicherweise nicht zufrieden ist.

Radio Free Europe: Welche Rolle schreiben Sie dem internationalen Faktor zu – ist ein Eingreifen nötig, um den Verhandlungsprozess zwischen den politischen Parteien zu unterstützen?

Ramush Tahiri: Nein, das ist nicht nötig, denn inzwischen würde dies als Druck empfunden. Die Verfahren müssen eingehalten werden, ebenso die demokratischen Prozesse, und man muss die Haltung jedes einzelnen politischen Akteurs zu den für Kosovo verbindlichen Fragen kennen: Grenzziehung, Assoziation, Dialog mit Serbien, Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, Kosovos europäische Agenda, wirtschaftliche Entwicklung und alle anderen Fragen.

Die internationalen Vertreter, die ihren Regierungen Bericht erstatten, müssen genau wissen, was geschieht, wenn VV die Macht übernimmt, was geschieht, wenn PAN die Macht übernimmt und was geschieht, wenn die LDK beteiligt ist. In dieser Phase finden Gespräche statt, an denen niemand ausgeschlossen wird. Es geht jedoch nicht um eine Phase des Drucks, in der die internationalen Staaten befürchten, das Land werde destabilisiert, falls PAN in der Opposition bleibt. Nein, solche Absprachen gibt es nicht; diese Vorstellung ist völlig überholt.

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