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Trendafilova: Ich verspreche unparteiische Gerechtigkeit

Trendafilova: Ich verspreche unparteiische Gerechtigkeit

Die Präsidentin der Kosovo-Sonderkammern, Ekatarina Trendafilova, sagte gegenüber BIRN, das neue Gericht sei nicht ethnisch voreingenommen, werde seine Zeugen vor Einschüchterung schützen und unparteiisch und unabhängig Recht sprechen. In ihrem ersten Interview als Präsidentin der Kosovo-Sonderkammern erklärte die Richterin […]

Die Präsidentin der Kosovo-Sonderkammern, Ekatarina Trendafilova, sagte gegenüber BIRN, das neue Gericht sei nicht ethnisch voreingenommen, werde seine Zeugen vor Einschüchterung schützen und unparteiisch und unabhängig Recht sprechen.

In ihrem ersten Interview als Präsidentin der Kosovo-Sonderkammern sagte die Richterin Ekatarina Trendafilova gegenüber BIRN, das neu geschaffene Gericht mit Sitz in Den Haag, das ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo vor Gericht stellen wird, werde nicht ethnisch voreingenommen sein, da es nur mutmaßliche Straftäter und nicht die Guerillaorganisation selbst verurteilen werde.

Trendafilova versprach außerdem, dass das Gericht die Zeugen angemessen schützen werde – ein Versäumnis bei früheren Versuchen, Kämpfer der Befreiungsarmee des Kosovo vor Gericht zu stellen – und äußerte die Hoffnung, dass seine Arbeit zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo beitragen werde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trendafilova in Fällen der internationalen Strafjustiz entschieden hat. Bevor sie sich den Kosovo-Sonderkammern anschloss, war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof – eine Erfahrung, von der sie glaubt, dass sie ihr in ihrer neuen Funktion zugutekommen wird.

BIRN: Andere hybride Gerichte waren bereits im Kosovo tätig. Worin unterscheidet sich dieses Gericht von den anderen, und wie werden Sie als Richterin sicherstellen, dass es sein Mandat erfüllt?

Trendafilova: Die Sonderkammern unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Ich werde einige davon nennen, aber keine Begriffe wie „hybrid“, „international“ oder „internationalisiert“ verwenden. Die Sonderkammern wurden durch eine Verfassungsänderung geschaffen, die von der Kosovo-Versammlung mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Das ist ein wichtiger Faktor für uns. Es bedeutet, dass die Bevölkerung des Kosovo durch ihre Vertreter in der Versammlung den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass eine solche Institution notwendig und wünschenswert ist.

Zweitens können sich die Sonderkammern auf die Behörden des Kosovo stützen, einschließlich der Polizei, wenn es um die Vollstreckung von Anordnungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie um die Festnahme von Verdächtigen geht. Nach dem Gesetz sind die Behörden des Kosovo verpflichtet, mit den Sonderkammern zusammenzuarbeiten, um das übergeordnete Ziel zu erreichen, die für schwere Verbrechen verantwortlichen Personen, die mutmaßlich begangen wurden, vor Gericht zu stellen.

Andererseits sind wir eine in die Niederlande verlegte Institution, wobei die Niederlande der Aufnahmestaat sind. Das bedeutet, dass wir allen, die mit den Sonderkammern zu tun haben, insbesondere den Opfern und Zeugen, ein Höchstmaß an Sicherheit bieten können.

Außerdem dürfen in den Sonderkammern nur internationale Richter Recht sprechen. Diese Regelung zeigt, dass die Kosovo-Versammlung der Unabhängigkeit und Integrität dieser Institution, den dort geführten Strafverfahren und der Sicherheit von Opfern und Zeugen höchste Achtung entgegengebracht hat.

Als Richterin und Präsidentin der Sonderkammern werde ich sicherstellen, dass die Sonderkammern ihr Mandat erfüllen, indem ich das von der Kosovo-Versammlung verabschiedete Gesetz und die von den Richtern verabschiedete Verfahrensordnung anwende. Am wichtigsten ist, dass ich darauf vertraue, dass die in das Register der Internationalen Richter berufenen Richter mit ihrer umfassenden Erfahrung beispielhafte Gerichtsverfahren führen und äußerst hochwertige Urteile fällen werden.

BIRN: Wie werden Sie das Problem angehen, die Mission der Sonderkammern zu kommunizieren und zu erklären, wenn man den schlechten Ruf des ICTY im ehemaligen Jugoslawien und zugleich die Vorbehalte gegenüber dieser neuen Institution im Kosovo berücksichtigt?

Trendafilova: Vielleicht sind im Kosovo nicht alle Befürworter oder Gegner der Sonderkammern. Wie ich jedoch bereits in einer früheren Antwort auf Ihre Frage sagte, war die Entscheidung zur Gründung der Sonderkammern eine Entscheidung der Vertreter der Bevölkerung des Kosovo, der Versammlung.

Wir sind Realität, sind bereits tätig und können Eingaben entgegennehmen. Unser Mandat unterscheidet sich von dem des ICTY, und wir müssen an unserer Arbeit gemessen werden.

Neben der Gründung unserer Institution und unserer Bereitschaft, Gerichtsverfahren aufzunehmen, ist es ebenso wichtig, die Öffentlichkeit weiterhin über unser Mandat, die Verfahren und die möglichen zu erwartenden Ergebnisse unserer Arbeit zu informieren. Dies ist wichtig, um verzerrte Informationen oder Missverständnisse zu verhindern.

Ich setze mich nachdrücklich für größtmögliche Transparenz in Bezug auf unsere Tätigkeit ein, natürlich mit Ausnahme sensibler und vertraulicher Informationen, die zum Schutz der Zeugen erforderlich sind, die aussagen werden.

Seit dem vergangenen Jahr und der Eröffnung unserer dreisprachigen Website, auf der alle Informationen auf Englisch, Albanisch und Serbisch zu finden sind, werden sämtliche wichtigen Informationen und öffentlichen Eingaben der Parteien und Richter der Öffentlichkeit präzise zugänglich gemacht, und das wird so weitergehen.

Die Kommunikation mit den Medien ist ein fortlaufender Prozess. Darüber hinaus stehen die führenden Verantwortlichen des Gerichts sowie das Team der Sonderkammern für Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig mit verschiedenen wichtigen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Medien im Kosovo sowie in der weiteren Region und weltweit im Austausch.

So traf sich beispielsweise im Frühjahr dieses Jahres die Verwaltungsleiterin, Dr. Fidelma Donlon, in Pristina mit zahlreichen Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft beim Forum für Transparenz in der Justiz. Ich gehe davon aus, dass auch künftig ähnliche Veranstaltungen stattfinden werden.

Vor kurzem habe ich außerdem in unserem Hauptsitz eine Pressekonferenz abgehalten. Wir empfangen auch zahlreiche Besucher und halten Vorträge für interessierte Studentengruppen. All diese Aktivitäten sind Teil der Umsetzung unseres Kommunikationsprogramms, das intensiviert werden wird. Wir werden die Live-Übertragung künftiger Gerichtsverhandlungen organisieren.

Ich möchte betonen, dass ich mich nach Kräften auf die Kommunikation stütze, um die Menschen in der Region davon zu überzeugen, dass die Sonderkammern unparteiisch und unabhängig für alle, die mit ihnen zu tun haben, Recht sprechen werden.

BIRN: Wie schwierig ist die Kommunikation, wenn man sich weit entfernt vom Ort der Verbrechen befindet?

Trendafilova: Ich bin mir der Schwierigkeiten, die die Entfernung für eine wirksame Kommunikation und Sensibilisierung mit sich bringt, völlig bewusst. Glücklicherweise leben wir jedoch im Zeitalter moderner Technologie, von der ich hoffe, dass sie uns dabei helfen wird, eine direkte Kommunikation mit allen Interessierten aufzubauen, nicht nur mit den Medien.

Eine unserer unmittelbaren Prioritäten ist es, uns an die Opfer zu wenden und ihre Rechte sowie das entsprechende Antragsverfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung als Opfer umfassend zu erläutern. Auch den Zeugen werden Zusicherungen hinsichtlich der von den Sonderkammern ergriffenen strengen Schutzmaßnahmen gegeben.

Darüber hinaus werden wir die Gerichtsverhandlungen nach ihrem Beginn über unsere Website in allen Amtssprachen übertragen, sodass die Öffentlichkeit und die Medien sie verfolgen können.

Natürlich werden einige Übertragungen aus Gründen des Zeugenschutzes teilweise sein oder Schutzmaßnahmen wie die Veränderung des Bildes und der Stimme beinhalten.

BIRN: Wie arbeiten die Sonderkammern mit den Behörden des Kosovo zusammen? Werden Sie im Hinblick auf Untersuchungshaft und Festnahmen eine eigene Gerichtspolizei, die niederländische Polizei oder die Polizei des Kosovo einsetzen?

Trendafilova: Wie im Gesetz vorgesehen, können wir uns auf die Polizei des Kosovo sowie auf jedes Gericht des Kosovo stützen. Außerdem kann der Sonderstaatsanwalt seine Anordnungen durch eine Polizeieinheit innerhalb seines Büros vollstrecken lassen. Jede Anordnung und Entscheidung der Kosovo-Sonderkammern, darunter Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Festnahmen von Verdächtigen auf dem Gebiet des Kosovo, muss vollstreckt werden. Das schreibt das Gesetz vor. Falls erforderlich, können wir zudem internationale Zusammenarbeit beantragen.

BIRN: Wie sensibel müssen Sie gegenüber den aktuellen politischen Umständen im Kosovo sein?

Trendafilova: Es geht eigentlich nicht um Sensibilität. Die Sonderkammern sind eine unabhängige Justizbehörde, die ihre Aufgaben wahrnimmt und ihr Mandat gemäß dem Gesetz erfüllt, das von einer absoluten Mehrheit der Kosovo-Versammlung vereinbart und verabschiedet wurde.

Wir erfüllen unsere Aufgabe, wie sie im Gesetz festgelegt ist, unabhängig vom politischen Prozess im Kosovo. Wir unterliegen nur der Verfassung und dem Gesetz.

Wir verfolgen jedoch die Entwicklungen im Kosovo aufmerksam und sind uns sensibler Probleme bewusst, ohne uns von ihnen beeinflussen zu lassen.

BIRN: Was antworten Sie auf die Kritik, die Sonderkammern seien voreingenommen und befassten sich nur mit einer ethnischen Gruppe, den Kosovo-Albanern?

Trendafilova: Die Sonderkammern verfolgen keine ethnische Gruppe und keine Organisation strafrechtlich. Die Sonderkammern werden nur Einzelpersonen strafrechtlich verfolgen und verurteilen. Das Gesetz legt die individuelle strafrechtliche Verantwortung eindeutig fest. Das bedeutet, dass Einzelpersonen für Straftaten verurteilt werden, die sie als Einzelpersonen begangen haben, nicht als Mitglieder einer Gruppe, einer ethnischen Gemeinschaft oder irgendeiner anderen Gruppe.

BIRN: Das Gericht hat außerdem eine Opferschutzeinheit, und das Gesetz sieht Entschädigungsprogramme vor. Wie wird dies in der Praxis funktionieren?

Trendafilova: Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich sehr zufrieden bin, dass die Sonderkammern den Opfern – anders als der ICTY – die Möglichkeit geben, an den Verfahren teilzunehmen.

Opfer von Straftaten, die in einer Anklageschrift genannt werden, können beim Büro für Opferbeteiligung in der Verwaltungsbehörde einen Antrag stellen, wenn sie teilnehmen möchten. Das Gesetz sieht das Recht der Opfer auf Benachrichtigung, Anerkennung als Opfer und Entschädigung vor. In der Praxis bedeutet dies, dass Opfer tatsächlich an den Verfahren der Sonderkammern teilnehmen und Entschädigung beantragen können.

Nach der Verurteilung eines Angeklagten können die Richter den Verurteilten anweisen, den Opfern kollektiv oder individuell eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Das Büro für Opferbeteiligung wird außerdem eine Liste von Opferanwälten führen, um eine wirksame rechtliche Vertretung und Unterstützung der Opfer zu ermöglichen.

BIRN: Können Sie auch die Rolle des Ombudsmanns erläutern?

Trendafilova: Die Einbeziehung des Ombudsmanns, die auch in der Verfassung des Kosovo vorgesehen ist, ist eine wichtige verfassungsrechtliche Garantie und Bestandteil des Rechtsrahmens der Sonderkammern. Der Ombudsmann soll auf unserer Seite für mehr Transparenz und Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit sorgen und als unabhängige Aufsicht über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft dienen.

Gleichzeitig wird der Ombudsmann die Unabhängigkeit der Justiz und der Gerichtsverfahren gebührend achten. Das bedeutet, dass er nicht in deren Durchführung eingreifen kann, außer wenn es um ungerechtfertigte Verzögerungen geht.

Schließlich soll die Arbeit des Ombudsmanns die Kontrollmechanismen und das Gleichgewicht stärken, die der Gewährleistung der Grundrechte und -freiheiten dienen, wie sie in der Verfassung des Kosovo verankert sind.

Ich freue mich darauf, dass dieser Mechanismus seine Arbeit aufnimmt, was zusätzlich zur Glaubwürdigkeit der beiden Institutionen beitragen wird.

BIRN: Bisher war der Zeugenschutz eines der zentralen Probleme bei den Kriegsverbrecherprozessen im Kosovo, und die Sonderkammern geben an, ein solides System zum Schutz der Zeugen vorbereitet zu haben. Was halten Sie von der bisherigen Herangehensweise internationaler und lokaler Gerichte an den Schutz von Zeugen, die über internationale Verbrechen aussagen? Ist dies einer der Gründe dafür, dass Gerichte oft weit vom Ort der Verbrechen entfernt sind?

Trendafilova: Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen und meines Wissens um einige frühere Fälle bin ich mir der Bedeutung des Zeugenschutzes sehr bewusst. Er ist ein zentraler Bestandteil des Mandats der Sonderkammern, wie die Verlegung der Verfahren in die Niederlande zeigt.

Aus diesem Grund wurde in unserer Verfahrens- und Beweisordnung ein solides System zum Schutz der Zeugen geschaffen. Darüber hinaus werden die Sonderkammern keinerlei Eingriffe in die Sicherheit und das Wohlergehen von Zeugen dulden und solche Eingriffe strafrechtlich verfolgen.

Die Verlegung der Verfahren ist ein wirksames Instrument, das Zeugen, Opfern und anderen Personen, die mit den Sonderkammern zu tun haben, besseren Schutz bietet.

Ich und alle Richter sind fest davon überzeugt, wie es in der Verfahrensordnung zum Ausdruck kommt, dass Gerechtigkeit nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens einer Person ausgeübt wird, die mit den Sonderkammern zusammenarbeitet. Mit einem Wort: Schutz ist für uns von zentraler Bedeutung.

BIRN: Was sehen Sie als mögliche Hindernisse für eine erfolgreiche Tätigkeit der Sonderkammern?

Trendafilova: Ich werde diese Frage aus einem anderen Blickwinkel betrachten, nämlich welche Faktoren als Maßstab dafür dienen, ob die Sonderkammern ihr Mandat erfüllen.

Erstens müssen die Personen, gegen die der Sonderstaatsanwalt Anklage wegen schwerer Verbrechen erheben wird, festgenommen werden oder sich freiwillig stellen, um sich den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu stellen. Ich hoffe, dass der Sonderstaatsanwalt seine Ermittlungsaufgaben zügig erfüllt und Anklageschriften so bald wie möglich einreicht, sobald sie fertig sind.

Zweitens muss den Angeklagten ein faires und zügiges Verfahren gemäß der Verfassung des Kosovo und den höchsten Menschenrechtsstandards garantiert werden.

Drittens müssen die Rechte der Opfer wirksam geschützt werden.

Viertens werden die Sonderkammern und die dort geführten Verfahren der Bevölkerung des Kosovo Gelegenheit geben, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Schließlich werden die Sonderkammern durch die Erfüllung ihres Mandats die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo stärken und weiter voranbringen.

BIRN: Sie sind eine erfahrene Richterin, die zuvor an internationalen Gerichten gearbeitet hat. Wie nützlich wird Ihrer Meinung nach Ihre Erfahrung am Internationalen Strafgerichtshof für Ihre Arbeit bei den Kosovo-Sonderkammern sein?

Trendafilova: Am Internationalen Strafgerichtshof habe ich an einer Reihe von Fällen gearbeitet, in denen ich mit unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen sowie komplexen Herausforderungen konfrontiert war, die sofortiges Handeln und geeignete, zeitnahe Lösungen erforderten.

Die neun Jahre, die ich am Internationalen Strafgerichtshof verbracht habe, sowie meine frühere Erfahrung bilden eine solide Grundlage für die Aufgaben, mit denen ich bei den Kosovo-Sonderkammern betraut bin.

Es ist wichtig, auf den gewonnenen Erkenntnissen aufzubauen und von den Errungenschaften zu profitieren, die nicht nur in der täglichen Arbeit der Kosovo-Sonderkammern angewandt, sondern auch weiterentwickelt und verbessert werden müssen.

Dasselbe gilt für alle Richter des Registers der Internationalen Richter, die über umfassende nationale und internationale Erfahrung verfügen, darunter auch Erfahrung an internationalen Strafgerichten.

Als jüngste Institution, die internationale Verbrechen verfolgt, haben wir die einzigartige Gelegenheit, Mängel zu vermeiden, die möglicherweise bei anderen Gerichtsinstanzen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgestellt wurden.

BIRN: Auf welche Weise kann dieses Gericht Ihrer Meinung nach zur Weiterentwicklung der Strafjustiz beitragen? Gibt es etwas Neues an diesem Gericht, das andere Gerichte übernehmen könnten?

Trendafilova: Die Struktur der Kosovo-Sonderkammern und der rechtliche Rahmen für ihre Tätigkeit weisen einige Neuerungen auf, die zur Weiterentwicklung der Strafjustiz beitragen und als Vorbilder für künftige institutionelle Verbesserungen dienen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Sonderkammer des Verfassungsgerichts erwähnen. Diese Kammer ist Teil unserer institutionellen Struktur und hat die Aufgabe zu prüfen, ob die Verfahrens- und Beweisordnung mit der Verfassung des Kosovo vereinbar ist und die höchsten Menschenrechtsstandards widerspiegelt.

Eine weitere Aufgabe dieser Kammer ist es, den Schutz der in der Verfassung verankerten Rechte von Einzelpersonen vor den Sonderkammern und gegenüber jeglichem Handeln der Sonderstaatsanwaltschaft zu gewährleisten. Andere Strafjustizorgane, die gleiche oder ähnliche Verbrechen verfolgen, verfügen nicht über diesen grundlegenden Mechanismus zur Gewährleistung der Menschenrechte.

Auch der Ombudsmann ist im Vergleich zu internationalen Strafgerichten eine Neuerung unserer Institution. Zu seinen Aufgaben gehören die Überwachung und der Schutz der in Kapitel II der Verfassung verankerten Grundrechte und -freiheiten von Personen, die gemäß dem Gesetz und der Verfahrensordnung mit den Sonderkammern und der Sonderstaatsanwaltschaft zu tun haben.

Drittens streben die Kosovo-Sonderkammern an, effizient und wirksam zu arbeiten. So sieht das Gesetz beispielsweise keine ständige Anwesenheit der Richter am Sitz der Sonderkammern vor, außer wenn konkrete Arbeitsanforderungen dies erforderlich machen.

Das Gesetz hat außerdem ein Register der Internationalen Richter und ein Funktionssystem festgelegt, in dem der Präsident befugt ist, Richter je nach Bedarf verschiedenen Spruchkörpern zuzuweisen.

Darüber hinaus haben wir eine sorgfältige Fallverwaltung und strenge Fristen für die gerichtliche Tätigkeit sichergestellt. Diese und zahlreiche weitere von den Richtern vereinbarte und verabschiedete Methoden werden unsere Institution effizient machen.

Einige dieser Merkmale stammen aus dem Justizsystem des Kosovo, andere wurden von den Richtern im Plenum eingeführt. Diese Neuerungen können untersucht und bei künftigen Modellen der internationalen Strafjustiz gebührend berücksichtigt werden.

BIRN: Angesichts der aktuellen Krise am Internationalen Strafgerichtshof und der Schaffung hybrider Gerichte wie diesem für den Kosovo oder dem Gericht für die Zentralafrikanische Republik: Glauben Sie, dass dies die Zukunft der internationalen Justiz ist, oder handelt es sich um einen vorübergehenden Kompromiss?

Trendafilova: Zunächst stimme ich nicht zu, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in einer Krise befindet. Im Gegenteil: Das erste ständige internationale Strafgericht ist seit fast 15 Jahren tätig und hat sich auf der internationalen Bühne fest etabliert.

Die Probleme, die der Internationale Strafgerichtshof mit einigen Mitgliedstaaten hat, können als Beleg dafür gelten, dass diese Institution auf dem richtigen Weg ist, wenn sie Verbrechen bekämpft, die das Gewissen der Menschheit erschüttern.

Der schärfste Widerstand kommt von jenen, die Angst vor dem Moment haben, in dem sie vor diesem Gericht erscheinen müssen.

Die Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs verhindert jedoch nicht die Entstehung von Institutionen anderer Art, wie den Sonderkammern und dem hybriden Gericht für die Zentralafrikanische Republik, wo die Besonderheiten der Verbrechen und die zu lösenden Probleme einen anderen Weg nahelegen.

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