Die Staatsanwaltschaft wird es schwer haben, den Verdacht auf Missbrauch der Veteranenlisten der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) nachzuweisen. Das sagt Shkuri Buja, Mitglied der Regierungskommission zur Anerkennung und Überprüfung des Status als Märtyrer der Nation, Kriegsinvalide, Veteran, Angehöriger und Internierter des UÇK-Krieges, in […]
Buja: Staatsanwaltschaft wird Missbrauch bei den Veteranenlisten nur schwer nachweisen können

Die Staatsanwaltschaft wird es schwer haben, den Verdacht auf Missbrauch der Veteranenlisten der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) nachzuweisen.
Das sagt Shkuri Buja, Mitglied der Regierungskommission zur Anerkennung und Überprüfung des Status als Märtyrer der Nation, Kriegsinvalide, Veteran, Angehöriger und Internierter des UÇK-Krieges, in einem Gespräch mit Ekonomia Online.
Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen eines möglichen Missbrauchs der Listen aufgenommen, da die Zahl von mehr als 46.000 Veteranen den Institutionen alarmierend erschien.
Den ersten Ermittlungsergebnissen zufolge untersucht die Staatsanwaltschaft in Prizren drei Fälle gegen vier Personen. In Gjakova liegen drei Hinweise vor, die überprüft werden; in Peja konnte kein einziger Fall identifiziert werden.
Buja begrüßt die Arbeit der Staatsanwaltschaft, ist jedoch skeptisch, dass es Ergebnisse geben wird.
„Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Bei den Ermittlungen müssen jedoch die Besonderheiten der Überprüfung berücksichtigt werden, insbesondere während der Kriegszeit. Wie weit die Staatsanwaltschaft diese Angelegenheit überprüfen kann, ist eine große Frage. Die rechtlichen Verfahren müssen aber eingehalten werden; zumindest dort, wo Beschwerden vorliegen, muss überprüft werden, ob es tatsächlich Verstöße gegeben hat oder nicht“, sagte Buja.
Auf die Äußerungen des PDK-Vorsitzenden Kadri Veseli angesprochen, wonach die Listen bereinigt und die Fälscher bestraft werden müssten, äußert sich Buja zwar nicht konkret, sagt jedoch, dass diejenigen, die das Gesetz über die Kriegsveteranen verabschiedet haben, selbst die darin festgelegten Verfahren bestimmt haben – sowohl für die Streichung von der Liste als auch für die Anerkennung des Status.
„Wer sich öffentlich äußert, sollte sich vor Augen halten, dass es die Verabschieder des Gesetzes über die Kriegsveteranen selbst sind, die die Verfahren im Gesetz festgelegt haben – sowohl für die Streichung von der Liste als auch für die Anerkennung des Status. Es sollte dazu aufgerufen werden, gemäß dem verabschiedeten Gesetz vorzugehen, denn darin ist auch die falsche Erklärung durch Personen geregelt, die wahrheitswidrig angeben, die Anträge ausgefüllt zu haben. Auch das Verfahren zur Anerkennung oder Beschwerde sowie das Verfahren zur Anrufung der Gerichte sind festgelegt. Das Gesetz hat schlicht alle Handlungsmöglichkeiten bestimmt, und das kann nicht durch öffentliche Aufrufe geschehen. Dies muss über die Institutionen erfolgen, oder die Institutionen müssen auf Grundlage des Gesetzes Verantwortung übernehmen“, sagte er.
Buja zufolge waren die rund 46.000 Veteranen, deren Zahl von der Regierungskommission bekannt gegeben wurde, nicht aktiv mit dem „Gewehr im Anschlag“ am Krieg beteiligt.
„Aktiv im Sinne einer Uniform oder eines Gewehrs: nein. Aber an der Organisation des Krieges waren nicht 40.000, sondern sogar noch mehr beteiligt. Es ist nicht verwunderlich, dass eine große Zahl herauskommt. Alle wissen, dass wir auch vor der Regierungskommission ein Problem hatten: Damals war eine große Zahl von den Vereinigungen und den aus dem Krieg hervorgegangenen Organisationen überprüft worden, und das hatte die Verabschiedung des Gesetzes eine Zeit lang behindert. Danach wurde das Gesetz mit Änderungen, Kategorien und weiteren Bestimmungen verabschiedet. Das hat uns nicht geholfen, die Zahl zu senken, denn am Befreiungskrieg hat ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung teilgenommen“, sagte Buja.
Der ehemalige UÇK-Angehörige sprach auch über die Kategorisierung der UÇK-Soldaten.
„Bei der Kategorisierung kann man darüber sprechen, ob sie richtig vorgenommen wurde oder nicht, denn nach dem Gesetz ist ein Teilnehmer jemand, der eine Zeit lang in den Reihen der UÇK war und diese wieder verlassen hat, also von den Frontlinien abgezogen ist. Ein Angehöriger ist jemand, der die UÇK auf die eine oder andere Weise unterstützt hat, sowohl politisch als auch logistisch. Ein Kriegsveteran hingegen ist jemand, der ein Gewehr auf der Schulter getragen hat und in den Einheiten der UÇK war“, sagte er.
Die Regierungskommission war nach einem Beschluss des damaligen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi im Jahr 2011 eingesetzt worden und hatte ihre Arbeit bis 2014 fortgesetzt.
Die hohe Zahl der Veteranen löste zahlreiche Reaktionen seitens lokaler und internationaler Institutionen aus.
Auch der IWF reagierte auf die hohe Zahl der Veteranen, da das für diese Kategorie vorgesehene Budget laut seinen Angaben die im Haushalt eingeplanten Mittel um fast 40 Millionen Euro überschritten hat.


















