Der Vorsitzende des Justizrats des Kosovo, Nehat Idrizi, sagt in einem Interview mit Radio Free Europe, dass ab dem 17. Oktober die Vereinheitlichung des Justizsystems im Norden beginnen soll. Er sagt, dass im nördlichen Teil des Kosovo die ausgewählten Strafrichter aus allen Gemeinschaften eingesetzt werden. Idrizi räumt ein […]
Idrizi: Ab dem 17. Oktober soll die Vereinheitlichung des Justizsystems im Norden beginnen

Der Vorsitzende des Justizrats des Kosovo, Nehat Idrizi, sagt in einem Interview mit Radio Free Europe, dass ab dem 17. Oktober die Vereinheitlichung des Justizsystems im Norden beginnen soll. Er sagt, dass im nördlichen Teil des Kosovo die ausgewählten Strafrichter aus allen Gemeinschaften eingesetzt werden. Idrizi räumt ein, dass das Justizsystem weiterhin mit einer großen Zahl ungelöster Fälle konfrontiert ist. Im Interview spricht er auch über mögliche politische Einflussnahmen auf das Justizsystem.
RFE: Herr Idrizi, das Justizsystem im Kosovo ist wiederholt sowohl von Einheimischen als auch von der internationalen Gemeinschaft kritisiert worden, sei es wegen mangelnder Unabhängigkeit oder wegen politischer Einflussnahme. Wie sehen Sie das: Woran leidet dieses System?
Idrizi: Das Justizsystem, konkret das Gerichtswesen, hat nach dem Krieg, ausgehend von den Regeln und Verfahren zur Ernennung von Richtern, dazu geführt, dass wir tatsächlich eine große Zahl angestauter Fälle haben und das Recht der Bürger auf ein Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist in gewisser Weise beeinträchtigt wird.
Im Jahr 2013 wurden einige Reformen in unserem Gerichtswesen durchgeführt. Es wurde eine neue Gerichtsorganisation geschaffen, die bis 2012 bestanden hatte. Die Organisation richtete sich nach den Gesetzen der ehemaligen (jugoslawischen) Föderation, jetzt haben wir jedoch eine neue Organisation. Richter wurden in der Vergangenheit für eine bestimmte Zeit ernannt und hatten kein dauerhaftes Mandat. In gewisser Weise hatten sie keine Rechtssicherheit. Es gibt auch viele weitere Faktoren, aber dies war einer der Hauptfaktoren, der möglicherweise dazu beigetragen hat, dass sie weder Motivation noch den Willen hatten, sich stärker einzusetzen und mehr zu arbeiten.
Da der Kosovo jedoch aus einem Kriegszustand hervorgegangen ist, hat die große Zahl der Streitigkeiten und begangenen Straftaten die Zahl der Fälle erhöht. Daher war es den Richtern unmöglich, die Fälle rechtzeitig effizient zu erledigen. Dies hat dazu geführt, dass die Bürger das Vertrauen in die Justiz verloren haben. Wir hoffen, dass wir nun nach und nach Fortschritte machen. Seit ich das Amt des Vorsitzenden übernommen habe, habe ich in meiner Amtszeit der Frage der angestauten Fälle Priorität eingeräumt, damit diese innerhalb einer angemessenen Frist erledigt werden. Mit anderen Worten: Die Bürger sollen nicht jahrelang warten müssen, bis sie ihr Recht durchsetzen können. Was Interventionen und Einflussnahmen angeht, so ist es zumindest meine Meinung, und es ist noch nie vorgekommen, dass wir wegen einer bestimmten Angelegenheit von einem Politiker oder Amtsträger angerufen wurden.
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich möglicherweise einzelne Richter von außen beeinflussen lassen und auf diese Weise auch gegen den Ethikkodex für Richter verstoßen.
RFE: Gibt es in der kosovarischen Justiz den Mut, Fälle von Kriminalität und Korruption zu behandeln, insbesondere solche auf hoher Ebene?
Idrizi: Die Richter verhandeln derzeit Fälle. Welche Ebenen diese Fälle betreffen werden, das heißt, ob die Angeklagten hochrangig, mittleren Ranges oder niedrig rangig sind, hängt nicht von der Justiz ab, sondern von der Staatsanwaltschaft als zuständigem Organ, das Ermittlungen führt beziehungsweise Anklage erhebt.
Wir als Justizrat haben einen Aktionsplan ausgearbeitet und Korruptionsfällen Priorität eingeräumt. Monatlich und vierteljährlich erhalten wir vom Ausschuss, der verpflichtet ist, bei den Gerichtspräsidenten Daten darüber einzuholen, in welcher Phase sich die Korruptionsfälle befinden und wie sie bearbeitet werden, Berichte.
Das heißt, die Richter haben den Mut und die Entschlossenheit, auch Fälle auf hoher Ebene, die Korruption betreffen, ohne Zögern zu verhandeln und zu entscheiden. [Im Prüfungsverfahren] befinden sich Fälle, in denen Minister, stellvertretende Minister, Direktoren, Behördenvertreter, Polizisten und auch Richter angeklagt sind, vielleicht aber nicht auf dem Niveau, das die Öffentlichkeit erwartet.
Das hängt nun nicht von der Justiz ab, sondern davon, welche Anklagen die Staatsanwaltschaft bei Gericht einreicht.
RFE: Bei der Auswahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Berufungsgerichts gab es Einwände gegen das Auswahlverfahren vonseiten ausländischer Botschaften und europäischer Vertreter. Inwieweit wurden die Empfehlungen berücksichtigt?
Idrizi: Die Empfehlungen der Botschaftsvertreter sind für uns nicht bindend. Wir begrüßen jede Hilfe und jeden Beitrag, aber es handelt sich um ihre Ansichten und Meinungen. (Die Einwände) bezogen sich hauptsächlich auf das Abstimmungsverfahren. Ihre Forderung war, dass die Abstimmung offen sein sollte.
Gemäß den bisherigen Standards und der bisherigen Praxis wurden der Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Stellvertreter, der Generalstaatsanwalt, der Präsident des Berufungsgerichts sowie die Staatsanwälte der (Grund-)Gerichte in geheimer Abstimmung gewählt. Auch die früher gewählten Präsidenten wurden in geheimer Abstimmung gewählt.
Wir haben gemäß den Empfehlungen des Urteils des Verfassungsgerichts gehandelt. Es gab zwei zentrale Empfehlungen an den Justizrat. Die erste Empfehlung lautete, dass über die Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste und nicht einzeln abgestimmt werden sollte; außerdem sollte die Bedeutung einer Stimmenthaltung festgelegt werden. Wir haben uns an die Empfehlungen des Urteils des Verfassungsgerichts gehalten. Wir haben die Verordnung geändert, alle Kandidaten wurden auf einer gemeinsamen Wahlliste aufgeführt, und die Mitglieder des Rates stimmten je nach Wahl für einen Kandidaten. Auch die Bedeutung einer Stimmenthaltung wurde festgelegt. Ich glaube, damit ist die Angelegenheit geklärt.
Ich habe gesagt, dass wir zusammenarbeiten, und wir danken unseren internationalen Partnern für ihre Ratschläge und Vorschläge. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir immer zustimmen können, denn dies sind Standards, und auch im Urteil des Verfassungsgerichts wird empfohlen, dass die geheime Abstimmung die Standardabstimmung ist und in der Verfassung der Republik Kosovo vorgesehen ist.
RFE: Inwiefern stellt das parallele Funktionieren im Norden des Kosovo eine Herausforderung für ein einheitliches Justizsystem dar?
Idrizi: Im Jahr 2013 wurde zwischen den beiden Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens ein Justizabkommen unterzeichnet. Leider wurde dieses Abkommen von 2013 bis heute nicht umgesetzt, obwohl wir alle Vorbereitungen getroffen hatten, damit die Umsetzung im Januar dieses Jahres beginnen konnte. Dazu kam es jedoch nicht.
Jetzt hoffen wir, dass nach dem Treffen der beiden Präsidenten in Brüssel, bei dem sie sich zur Umsetzung verpflichtet haben, die Vorbereitungen für die Umsetzung dieses Abkommens beginnen. Wir hoffen, dass am 17. Oktober alles bereit sein wird, und hoffen, dass dieses Abkommen nach mehreren Rückschlägen nun endlich umgesetzt wird.
Das Hauptziel besteht darin, ein einheitliches Gerichtssystem im Norden zu haben. Das bedeutet, dass auch die Richter nach der Gesetzgebung des Kosovo arbeiten werden. Serbische, albanische, türkische und andere Richter werden zusammenarbeiten, sowohl im nördlichen als auch im südlichen Teil.
Im nördlichen Teil werden die ausgewählten Strafrichter aus allen Gemeinschaften eingesetzt. Im südlichen Teil werden im Gebäude der ehemaligen Jugobank die Zivilrichter sowie die Strafabteilung für Minderjährige untergebracht.
















