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Dinge, die nicht miteinander vereinbar sind

Zwei politische Realitäten, zwei Konzepte, zwei zivilisatorische Weltanschauungen sind am 25. Oktober bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien aufeinandergeprallt.
Zwei Welten, tatsächlich.
Ein Zusammenleben zwischen diesen beiden Welten war nicht möglich. Mehr noch: Sie waren zutiefst antagonistisch und bleiben es bis zum heutigen Tag, trotz des überzeugenden Sieges der „Studentenliste“.
Es steht nicht zu erwarten, dass in der serbischen Politik und Gesellschaft bald Ruhe einkehren wird.
Eine Wahlniederlage reicht in solchen Fällen, wie dem des heutigen Serbiens, nicht aus.
Es muss zu einem vollständigen zivilisatorischen Erwachen kommen, zu einer Säuberung aller Machtinstitutionen, zur Wiederherstellung der Justiz und der Staatsanwaltschaft sowie zu einem Wandel in der Medienlandschaft dieses Staates.
Es liegt im Interesse Kosovos, dass Serbien zu einem gewöhnlichen Staat der liberalen Demokratie wird und ein für alle Mal jenen „Status“ eines Staates überwindet, der seine eigenen Grenzen nicht anerkennt, die regionale Ordnung in diesem Teil Europas nicht respektiert, die Geschichte der 1990er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts samt all ihren tragischen Folgen nicht akzeptiert und seinen Platz hier, in Europa und in der Welt, nicht kennt.
Mit einem Serbien, das sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und eine umfassende und grundlegende Transformation anstrebt, um sich dafür zu qualifizieren, in naher Zukunft Mitglied der Europäischen Union zu werden, könnte Kosovo gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen – als Abschluss jenes Prozesses, der seit nunmehr 16 Jahren unter Vermittlung der EU auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten abzielt.
Bei uns gibt es also keinen Zweifel daran, in welche Richtung sich die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien entwickeln sollten.
Doch während sich bei allen anderen Themen und Fragen Unterschiede zeigten, die einem Abgrund gleichkommen zwischen der bisherigen Regierung von Aleksandar Vučić in Serbien und der kommenden der „Studentenliste“, zeigt sich in Bezug auf Serbiens Verhältnis zu Kosovo eine vollständige Kontinuität zwischen ihnen.
Hier sind sie dieselbe Welt. Identisch.
Auch diese von der „Studentenliste“ berufen sich auf die serbische Verfassung und die internationale Ordnung; auch sie behaupten also, „Kosovo ist ein Teil Serbiens“, und verbreiten ähnliche Absurditäten aus dem Katalog des politischen Irrsinns, die nie Gültigkeit besessen haben und nie tragfähig waren.
Kosovo ist längst ein unabhängiger Staat, und diese Tatsache war (letztlich) ausschlaggebend für die Aufnahme des Brüsseler Dialogs im Jahr 2011, aber auch für die französisch-deutsche Initiative von 2022.
Wäre es nicht so, gäbe es überhaupt keine Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.
Je früher die „Studentenliste“ und die Politiker, die Serbien von nun an führen werden, dies verstehen, desto besser wird es für sie sein, aber auch für die gesamte Region, für die Bestrebungen der EU und der USA, den Westbalkan in eine Region zu verwandeln, in der langfristige Stabilität herrscht.
Andernfalls, wenn sich in Serbien alles ändern soll, wie diese von der „Studentenliste“ sagen, während gegenüber Kosovo die bisherige Politik der Regierung von Aleksandar Vučić beibehalten werden soll, wird früher oder später der große Anspruch dieser Liste infrage gestellt werden, Serbien tatsächlich von Grund auf zu transformieren.
Diese beiden Dinge stehen in tiefem Widerspruch zueinander; das war auch in der Vergangenheit so, während der gesamten politischen Geschichte der vergangenen Jahrzehnte in Serbien. Das wissen wir am besten. Und so wird es auch mit den neuen Machthabern sein, wenn sie gegenüber Kosovo an der alten Linie festhalten.
Diese beiden Dinge können schlichtweg nicht miteinander vereinbart werden.

















