Die Darbietung des serbischen nationalistischen Liedes „Oj Kosovo, Kosovo“ bei der Eröffnung des EU-Erweiterungsforums in Brüssel geht über die Grenzen eines Kulturskandals hinaus und zeigt, dass es sich um eine politische und sicherheitspolitische Frage handelt, die die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihren Umgang mit Kosovo und Serbien unmittelbar betrifft. Das Lied aus dem Jahr 1989, das zur Zeit der serbischen nationalchauvinistischen Mobilisierung geschrieben und veröffentlicht wurde, enthält offene Gebietsansprüche gegenüber dem Kosovo.
Serbischer Nationalismus auf der Bühne der EU: Stabilitokratie auf Kosten des Kosovo

Genau diese Art historischer und politischer Erzählung wurde zur Rechtfertigung der genozidalen Politik Serbiens gegenüber dem Kosovo herangezogen.
Wie ist es möglich, dass die Europäische Union, die Programme zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hassrede sowie zur Förderung von Toleranz und regionaler Versöhnung finanziert, die Förderung einer solchen Erzählung bei einer ihrer institutionellen Veranstaltungen zulässt? Die EU finanziert sogar im Kosovo konkrete Projekte gegen Diskriminierung und Hass. Der Widerspruch wiegt noch schwerer, wenn dies beim Erweiterungsforum geschieht, auf dem die europäische Zukunft der Region diskutiert wird, während der Kosovo im hochrangigen Programm nicht durch die Regierung vertreten ist.
Dieses Ereignis lässt sich nicht losgelöst von der Stabilitokratie-Politik betrachten, die die EU seit Jahren gegenüber Vučićs Serbien verfolgt, indem sie kurzfristiger Stabilität Vorrang vor einer Auseinandersetzung mit der destabilisierenden Politik Belgrads einräumt. Die Botschaft, die eine solche Szene im Herzen Brüssels vermittelt, ist beunruhigend, da serbische Gebietsansprüche auch bei europäischen Veranstaltungen Raum finden, während die politische Rücksichtnahme auf Serbien weiterhin als Instrument zur Wahrung der regionalen Stabilität behandelt wird.
Dieser Ansatz hat reale Kosten für die Sicherheit. Die Duldung territorialer Narrative schafft Bedingungen für deren Normalisierung, schwächt die Bemühungen um Versöhnung und birgt die Gefahr, die europäische Erweiterung zu einem Mechanismus zur Berücksichtigung der politischen Forderungen Belgrads zu machen, statt zu einem Prozess, der auf Regeln und gleichen Verpflichtungen beruht.
Darüber hinaus ist die EU selbst Vermittlerin des Abkommens von 2023, das die Achtung der territorialen Integrität, Gleichberechtigung und gutnachbarliche Beziehungen umfasst. Diese Grundsätze können nicht am Verhandlungstisch des Dialogs eingefordert werden, während bei Veranstaltungen der Europäischen Kommission Botschaften Raum gegeben wird, die ihnen zuwiderlaufen.
Kommissarin Marta Kos sollte sich öffentlich davon distanzieren, sich für die Darbietung dieses Liedes bei der Veranstaltung der Europäischen Kommission entschuldigen und erklären, wer ein solches Repertoire genehmigt hat.
Die Europäische Union muss klar zeigen, ob die Erweiterung weiterhin ein auf Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Achtung der territorialen Integrität beruhender Prozess ist oder ob die Logik der Stabilitokratie weiterhin die Beziehungen zu Serbien bestimmt und dabei die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik gegenüber dem Kosovo untergräbt.
Eine Versöhnung, die Gebietsansprüche duldet, schafft keinen dauerhaften Frieden, sondern Bedingungen für neue Krisen.

















