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USA: Die höchste Macht der freien Stimme

USA: Die höchste Macht der freien Stimme

Wer dachte, die liberale Ordnung sei dazu verurteilt, unterzugehen, hat gerade die gegenteilige Botschaft aus den jüngsten Zwischenwahlen in den USA erhalten. Die demokratische Opposition errang einen überwältigenden Sieg und verschob die Kräfteverhältnisse in beiden Kammern der Legislative: im Repräsentantenhaus und im Senat.  Tatsächlich war die Befürchtung, die liberale Ordnung verschwinde und eine neue autokratisch-plutokratische Ordnung stehe vor der Tür, weder hypothetisch noch ist sie es heute. […]

Wer dachte, die liberale Ordnung sei dazu verurteilt, unterzugehen, hat gerade die gegenteilige Botschaft aus den jüngsten Zwischenwahlen in den USA erhalten. Die demokratische Opposition errang einen überwältigenden Sieg und verschob die Kräfteverhältnisse in beiden Kammern der Legislative: im Repräsentantenhaus und im Senat. 

Tatsächlich war die Befürchtung, die liberale Ordnung verschwinde und eine neue autokratisch-plutokratische Ordnung stehe vor der Tür, weder hypothetisch noch ist sie es heute. Es genügte, den Regierungsstil von Präsident Trump, seine öffentliche Bewunderung für antidemokratische Herrscher, seine „Samthandschuhe“ gegenüber den Verbündeten in Europa und Kanada oder jenen Club von Milliardären um ihn herum zu betrachten, der einer reinen Plutokratie glich. Hinzu kamen die einseitigen Initiativen des Friedensrats, bei denen die Grenzen des politischen Interesses angesichts der wirtschaftlichen Interessen der eigenen Cliquen verschwammen.

Man muss sagen, dass dieses Risiko nie so groß war, wie es allerlei „Kassandras“ vorhergesagt hatten. Die Vereinigten Staaten sind so strukturiert, dass niemand, egal wie mächtig er ist, das Ganze zerstören kann, selbst nicht mit den schlimmsten Absichten. Unabhängige Institutionen, eine aus der Freiheit erwachsene Zivilgesellschaft und ein Staat auf einem langen Weg der Verbesserung machen es unmöglich, das System umzugestalten.  Und dann kommen die freien Wahlen, ohne die zu leben sich nicht lohnt, wie Isaiah Berlin sagte.
Es kam, wie es kam. Einmal mehr wurde bewiesen, dass die liberale Demokratie die natürliche Ordnung der Menschheit ist. Andere Systeme, ob aufgezwungen oder unter besonderen Umständen akzeptiert, kommen und gehen schlicht.

Der Sieg der Demokraten gilt nicht nur wegen der Zahlen als historisch, sondern auch, weil er Bastionen durchbrach, in denen die Republikaner jahrzehntelang dominiert hatten. Der spektakulärste Fall ist Texas, wo der demokratische Kandidat für den US-Senat, der 37-jährige James Talarico, den Staat nach mehr als dreißig Jahren wieder blau färbte. Ein weiteres politisches Erdbeben ereignete sich in Kansas, wo Pastor Adam Hamilton das Rennen gewann und damit endgültig eine negative Rekordserie von 94 Jahren ohne demokratischen Sieg beendete. 

Viele Analysten bezeichnen diesen Prozess als Volksreferendum über Präsident Trump. Obwohl Zwischenwahlen traditionell dazu dienen, ein Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive herzustellen, war es Trump selbst, der sie dazu machte. Er rief die Republikaner zu einem theatralischen und spektakulären Treueschwur „vor dem größten Präsidenten der Geschichte“ auf und forderte die Wähler auf, die Namen auf dem Stimmzettel zu ignorieren und so abzustimmen, als würden sie für ihn stimmen. Dennoch wirkte dieser Aufruf wie ein zweischneidiges Schwert. Er mobilisierte die Gegner, während viele republikanische Kandidaten nur dank ihrer Persönlichkeit und des Gewichts der Republikanischen Partei gewinnen konnten. 

Diese Wahlen erwiesen sich zugleich als große Prüfung der menschlichen Würde und des Bewusstseins für die höchste Macht der Stimme, die sich weder mit Tausenden noch mit Millionen Dollar kaufen lässt, ungeachtet der Versprechen des Präsidenten und der Supermilliardäre um ihn herum. Das amerikanische Volk ignorierte diese Verlockungen und erteilte eine Lektion, die in jungen Demokratien wie Albanien laut vernommen werden sollte, wo Verstöße gegen die Fairness bei Wahlen „normalisiert“ zu werden drohen.

Es ist inzwischen bekannt, dass die „blaue Welle“ in den USA von den Alltagsproblemen gespeist wurde: den hohen Lebenshaltungskosten, den hohen Zöllen, der Inflation, den Kraftstoffpreisen und der Ablehnung einer Verwicklung in den Krieg mit dem Iran. Das sind die Phänomene, die den freien amerikanischen Wähler traditionell bewegen. 

Auf den ersten Blick wirkt es paradox: Obwohl die US-Wirtschaft während dieser 22 Monate der Trump-Regierung gewachsen ist, erfasste die soziale Unzufriedenheit Millionen Menschen. Das ist es, was wir das „amerikanische Rätsel“ nennen können. Die Wirtschaft wächst im Technologiesektor, im Bereich der künstlichen Intelligenz und bei den Gewinnen großer Konzerne, doch dieser Wohlstand schlug sich nicht im Wohlergehen der Mittel- und Unterschicht nieder. Genau diese Schichten zahlen die Rechnung für die Kettenreaktion steigender Preise und die Auswirkungen des Krieges.

Mit ihrer Stimme reagierten die Amerikaner entschieden gegen Ungleichheit, Regierungskorruption und das, was einer Plutokratie ähnelt. Umfragen vor und während des Wahlvorgangs zeigten, dass Korruption in der Regierung die größte Sorge war. Über 70 % der Wähler glaubten, gewählte Amtsträger dächten mehr an ihre eigene Bereicherung als an die Wirtschaft. Die Unzufriedenheit erreichte ihren Höhepunkt angesichts der finanziellen Vorteile, die die Trump-Familie durch Privatunternehmen erzielte. 

Laut der Umfrage von Reuters/Ipsos hielten 60 % der Amerikaner es für unangebracht, dass die Präsidentenfamilie von Geschäften mit Kryptowährungen profitierte, und ebenfalls 60 % glaubten, dass private Geschäftsinteressen die Entscheidungen des Weißen Hauses direkt beeinflussten. 
Die amerikanischen Wähler gaben erneut ein weltweites Beispiel dafür, die Stimme als Mittel der Bestrafung einzusetzen. Und das sollte die größte Wirkung dieser Wahlen in Albanien sein.
In unserem Land sind Kriminalität und Korruption in den höchsten Kreisen so weit verbreitet, dass sie das Leben für die Hälfte der Bevölkerung unmöglich machen und sie an die Grenzen von Armut und sozialer Ausgrenzung drängen. Auch der anderen Hälfte geht es nicht gut. Die Oligarchen und die von der Regierung gestützte Plutokratie ersticken den Wettbewerb und machen dem Mittelstand den Garaus. Unterdessen ist die extreme Personalisierung der Macht durch Premierminister Rama ein „trumpistisches“ Phänomen seinerseits, das sogar schon vor Trump selbst auftrat.

Propagandistische Regierungsführung folgt dem Prinzip: ein bisschen Arbeit, Propaganda umso mehr. Doch in einem Punkt übertreffen die albanischen Pendants ihre amerikanischen: beim Stimmenkauf. In den USA werden Geld und Vorteile nach der Wahl versprochen, in Albanien im Voraus ausgezahlt. Die albanischen Wähler sollten sich an dieser Reaktion ein Beispiel nehmen und verstehen, dass die Stimme keinen Preis hat.

Natürlich werden diese Wahlen die amerikanische Außenpolitik gegenüber Albanien nicht ändern, denn die USA sind eine Präsidialrepublik, in der die Exekutive ihre Macht behält. Dennoch werden die neuen Kräfteverhältnisse zwischen Legislative und Exekutive überall zu spüren sein. Durch mögliche Untersuchungen der neuen Mehrheit im Kongress könnten Fälle von Interessenkonflikten hochrangiger Amtsträger oder von Trumps Familienangehörigen in befreundeten Ländern ans Licht kommen – wobei auch die Affäre um Zvërnec in Albanien nicht ausgeschlossen ist. Andererseits könnten die Jugendproteste und die neuen Parteien im Land bedeutendere moralische Unterstützung durch den neuen Kongress und Senat erhalten. 

Vor allem aber ist die große Lektion, die wir als Gesellschaft und als Einzelne aus den amerikanischen Zwischenwahlen ziehen müssen, einfach: Die freie Stimme bleibt die höchste Macht des Wandels, und sie liegt allein in unseren Händen.

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