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Die Klarstellung der Zuständigkeiten des Sondergerichts verletzt Kosovos internationale Verpflichtungen nicht

Die Klarstellung der Zuständigkeiten des Sondergerichts verletzt Kosovos internationale Verpflichtungen nicht

Das vom Parlament des Kosovo verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondergericht zielt nicht darauf ab, dieses Gericht abzuschaffen. Kosovo hält seine internationale Verpflichtung aufrecht, dieses Gericht zu unterhalten. Mit diesem Gesetz betont Kosovo, dass es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, alle […]

Das vom Parlament des Kosovo verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondergericht zielt nicht darauf ab, dieses Gericht abzuschaffen. Kosovo hält seine internationale Verpflichtung aufrecht, dieses Gericht zu unterhalten. Mit diesem Gesetz betont Kosovo, dass es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, alle Verdachtsfälle und Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu verfolgen. Mit diesem Gesetz stellt Kosovo jedoch klar, dass es dies nur insoweit tut, als tatsächlich internationale Verpflichtungen bestehen, und unter Achtung der Verfassung der Republik Kosovo – nicht mehr und nicht weniger. Das vom Parlament des Kosovo verabschiedete Gesetz beschränkt und präzisiert lediglich die Zuständigkeit des Sondergerichts unter genauer Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen, die Kosovo übernommen hat. Die jüngsten Erklärungen der Europäischen Union, wonach dieses Gesetz einen Verstoß gegen den Briefwechsel von 2014 und Kosovos internationale Verpflichtungen darstelle, erfordern eine besonnene, aber klare juristische Antwort. Die Behauptungen der EU sind unzutreffend und nicht einmal aufrichtig.

Die Wahrheit ist einfach. Die Beschränkung der Zuständigkeit des Sondergerichts auf die konkreten Vorwürfe im Bericht des Europarats von 2011, bekannt als Dick-Marty-Bericht, sowie der Schutz der innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Kontrolle stellen keinen Verstoß gegen die Vereinbarung mit der EU über die Einrichtung des Sondergerichts dar. Im Gegenteil: Die Beschränkung der Zuständigkeit dieses Gerichts auf die konkreten Vorwürfe im Dick-Marty-Bericht bedeutet eine Rückkehr zum ursprünglichen und eigentlichen Zweck dieser Vereinbarung und verhindert eine nicht genehmigte Ausweitung über das hinaus, wozu sich Kosovo verpflichtet hat.

Um Art und Umfang der internationalen Verpflichtung Kosovos zu verstehen, muss man sich daran erinnern, warum die Einrichtung des Sondergerichts gefordert wurde. Im Januar 2011, unmittelbar nach der Annahme des Dick-Marty-Berichts durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats, erklärte die EU-Mission EULEX öffentlich, sie nehme diese Vorwürfe sehr ernst. EULEX betonte ausdrücklich, dass sie über die Kapazität und Zuständigkeit verfüge, sich mit diesen Vorwürfen zu befassen, und rief dazu auf, konkrete Fakten und Beweise zu diesen spezifischen Anschuldigungen vorzulegen.

Als im August 2011 die Sonderermittlungs-Taskforce (Special Investigative Task Force – SITF) eingerichtet und Clint Williamson zum Chefankläger ernannt wurde, beschränkte sich ihr Mandat auf eine unabhängige strafrechtliche Untersuchung der konkreten Vorwürfe im Dick-Marty-Bericht. Es ging ausschließlich um die Behauptungen und Verdachtsmomente des illegalen Handels mit menschlichen Organen und der unmenschlichen Behandlung, die angeblich in einigen Einrichtungen, hauptsächlich im Norden Albaniens, begangen worden waren. Dies war der wichtigste diplomatische und politische Grund, der Brüssel und die USA mobilisierte und Kosovo dazu zwang, einem solchen Gremium zuzustimmen. Damals sprach niemand in der EU oder den USA davon, ein Gericht einzurichten, das den gesamten Krieg von 1998 bis 2000 und auch Vorwürfe außerhalb der konkreten Anschuldigungen im Dick-Marty-Bericht verhandeln sollte.

Als Präsidentin Jahjaga und die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, am 14. April 2014 Briefe austauschten, die anschließend vom Parlament des Kosovo als internationales Abkommen ratifiziert wurden (Gesetz Nr. 04/L-274), nicht aber von der EU, waren die Bestandteile der Vereinbarung eindeutig. Das Sondergericht sollte ausschließlich für Gerichtsverfahren verwendet werden, die „aus den Ermittlungen der SITF hervorgehen“ (arising from the SITF investigation). Das bedeutet, dass sich die Zuständigkeit des Sondergerichts aus dem Umfang des genehmigten Ermittlungsmandats der SITF ableitet, das auf die konkreten Vorwürfe im Dick-Marty-Bericht beschränkt war – und nicht auf den gesamten Krieg der UÇK.

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Nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ist jedes internationale Abkommen nach Treu und Glauben auszulegen, entsprechend der gewöhnlichen Bedeutung der Begriffe, im Lichte des Zusammenhangs sowie seines „Gegenstands und Zwecks“. Der Zweck des Briefwechsels von 2014 war zu keinem Zeitpunkt die Schaffung eines allgemeinen Parallelgerichts, das den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) nachahmt oder dessen Feststellungen revidiert. Vielmehr sollten die konkreten Vorwürfe im Dick-Marty-Bericht behandelt werden, auf die auch die Ermittlungen der SITF beschränkt waren.

Wenn das Sondergericht die gesamte UÇK als „gemeinsames kriminelles Unternehmen“ beurteilt – was der von den Vereinten Nationen eingerichtete Gerichtshof in Den Haag zurückgewiesen hat – und dies wegen Handlungen an Orten tut, die im Dick-Marty-Bericht nicht einmal erwähnt werden, handelt es sich um eine wesentliche Überschreitung der Zustimmung, die Kosovo zur Einrichtung des Sondergerichts gegeben hat. Folglich verletzt die Präzisierung der Zuständigkeit des Sondergerichts durch eine Gesetzesänderung nicht die Vereinbarung von 2014, sondern verhindert eine Überschreitung dessen, wozu sich Kosovo mit der Annahme des Briefwechsels von 2014 verpflichtet hat. Der völkerrechtliche Grundsatz pacta sunt servanda verlangt die getreue Umsetzung dessen, worauf sich die Parteien geeinigt haben, und dient nicht dazu, Forderungen der EU zu rechtfertigen, die über den in dieser Vereinbarung zum Ausdruck gebrachten Willen Kosovos hinausgehen.

Darüber hinaus gilt im Völkerrecht der grundlegende Grundsatz, dass Einschränkungen staatlicher Souveränität nicht vermutet werden dürfen (Lotus-Prinzip). Die Strafjustiz ist eines der zentralen Elemente der Souveränität eines Staates. Wenn ein Staat einen Teil seiner Strafgerichtsbarkeit an ein Gremium delegiert, das im Wesentlichen ausländisch ist, muss diese Delegation stets eng ausgelegt werden. Bestehen Zweifel am Umfang der Delegation, sind diese zugunsten der staatlichen Souveränität auszulegen.

Mit der Vereinbarung von 2014 hat das Parlament des Kosovo nicht auf seine allgemeine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen verzichtet, die nach der Verfassung den ordentlichen Gerichten Kosovos zusteht. Eine Ausweitung der Befugnisse des Sondergerichts über die konkreten Vorwürfe im Dick-Marty-Bericht hinaus greift in die verfassungsrechtlich garantierte Zuständigkeit der ordentlichen Justiz ein und verletzt den Grundsatz des „gesetzlich errichteten Gerichts“ sowie den Grundsatz der Rechtssicherheit, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werden.

Kosovo versucht nicht, sich irgendeiner internationalen Verpflichtung zu entziehen, die es übernommen hat. Kosovo hat politische Reife und Vertrauen in internationale Partner und in die internationale Justiz bewiesen, als es der EU spezifische gerichtliche Befugnisse für konkrete Anklagen übertrug. Eine internationale Partnerschaft kann jedoch nicht auf der Annahme beruhen, die EU dürfe den ausdrücklich auf die Vorwürfe im Dick-Marty-Bericht beschränkten souveränen Willen Kosovos überschreiten und ein Gericht einsetzen, das den gesamten Krieg Kosovos verhandelt und kriminalisiert – ungeachtet der substanzlosen dogmatischen Argumente, die Verfahren beträfen die individuelle Verantwortung.

Die Vereinbarung von 2014 war ein Abkommen besonderer und begrenzter Art, kein bedingungsloser Verzicht auf die Justizhoheit. Die EU sollte sich an ihre Erklärungen von 2011 erinnern, als sie die SITF einrichtete, und an die tatsächlichen Verpflichtungen Kosovos aus der Vereinbarung von 2014. Darüber hinaus zeigt sich eine Doppelmoral der EU, wenn sie sich auf internationale Verpflichtungen beruft, die sie selbst niemals als solche ratifiziert hat. Tatsächlich sollte die EU erklären, warum sie ein Gesetz durchgesetzt hat, das dem Sondergericht Befugnisse verlieh, die über das hinausgehen, worauf sich Kosovo und die EU in der Vereinbarung von 2014 verständigt hatten, ausgelegt im Zusammenhang und im Lichte ihres Zwecks. Das Verfassungsgremium des Sondergerichts selbst hat festgestellt, dass die Zuständigkeit des Sondergerichts weder in der Verfassung noch im Briefwechsel von 2014 festgelegt ist, sondern ausschließlich in dem Gesetz, das die EU verfasst und Kosovo unter politischem und diplomatischem Druck aufgezwungen hat. Die Forderung des Parlaments des Kosovo, die Zuständigkeit des Sondergerichts auf die konkreten Vorwürfe im Dick-Marty-Bericht und auf das von der EU selbst festgelegte Mandat der SITF zu beschränken, stellt daher keinen Verstoß gegen die Vereinbarung dar. Im Gegenteil, dies ist der einzige Weg, die Legitimität dieses Gerichts zu wahren sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung Kosovos zu schützen. Dies erfordert jedoch ein koordiniertes staatliches Vorgehen, und die Verabschiedung des Gesetzes ist nur der erste Schritt. Abschließend betone ich: Die Verabschiedung des Gesetzes zielt nicht darauf ab, irgendeinem Einzelnen einen Gefallen zu tun, sondern dient dem Schutz der souveränen Würde Kosovos. Wenn jemand in unserem Namen verurteilt wird, dann soll er innerhalb dessen verurteilt werden, wozu wir als souveräner Staat unsere Zustimmung gegeben haben

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