Der Kern der positiven Verpflichtungen des Staates zum Schutz des Lebens liegt darin, dass der Staat sich nicht damit begnügen kann, erst zu reagieren, nachdem ein Leben verloren gegangen ist. Er muss im Voraus handeln, wenn Umstände vorliegen, die sein Eingreifen notwendig und angemessen machen. Der Fall der verstorbenen Arlinda Zekaj wirft ernsthafte Fragen auf […]
Das Recht auf Leben und die Verantwortung des Staates

Der Kern der positiven Verpflichtungen des Staates zum Schutz des Lebens liegt darin, dass der Staat sich nicht damit begnügen kann, erst zu reagieren, nachdem ein Leben verloren gegangen ist. Er muss im Voraus handeln, wenn Umstände vorliegen, die sein Eingreifen notwendig und angemessen machen.
Der Fall der verstorbenen Arlinda Zekaj wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Verantwortung des Staates auf. Den öffentlich bekannt gewordenen Informationen zufolge hatte sie sich über die Behandlung früherer Fälle beschwert und sich am 22. Oktober schriftlich an die Chefanklägerin in Peja gewandt, um vor der Gefahr zu warnen, der sie ausgesetzt war. Drei Tage später, am 25. Oktober, wurde sie ermordet.
Der rechtliche Standard und die Rechtsprechung
Artikel 25 der Verfassung des Kosovo garantiert das Recht auf Leben, während Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) den Staat unter bestimmten Umständen verpflichtet, konkrete Maßnahmen zum Schutz des Lebens vor den Handlungen anderer Personen zu ergreifen.
Ebenso legen Artikel 18 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 1, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 1 der Istanbul-Konvention die Verpflichtungen des Staates zu präventivem und schützendem Handeln, zur Risikobewertung und zum wirksamen Schutz des Opfers fest, ohne dies davon abhängig zu machen, ob sie ein Strafverfahren einleiten oder fortführen möchte.
Nach dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall gegen das Vereinigte Königreich im Jahr 1998 festgelegten Standard kann der Staat zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass eine Person einer realen und unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt war, aber nicht die Maßnahmen ergriffen haben, die vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten, um diese Gefahr abzuwenden.
In diesem Zusammenhang ist das Urteil KI129/21 des Verfassungsgerichts im Fall der verstorbenen Sebahate Morina eine der wichtigsten Entscheidungen zur verfassungsrechtlichen Verantwortung des Staates für den Schutz des Lebens von Opfern häuslicher Gewalt.
Dieses Urteil stellt klar, dass der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nicht allein dadurch nachkommt, dass er Gesetze verabschiedet und institutionelle Mechanismen schafft. Er muss auch deren wirksame Umsetzung sicherstellen, insbesondere wenn die Behörden Kenntnis von einer realen Lebensgefahr haben oder hätten haben müssen.
In diesem Fall stellte das Gericht wesentliche Versäumnisse der zuständigen Behörden fest, darunter:
1. Das Ausbleiben einer sofortigen Reaktion auf die Meldung häuslicher Gewalt.
2. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Risikobewertung, die eigenständig, proaktiv und unverzüglich erfolgen muss.
3. Das Ausbleiben einer Bewertung der realen und unmittelbaren Lebensgefahr, obwohl die Behörden davon wussten oder hätten wissen müssen, insbesondere angesichts dessen, dass der Ehemann des Opfers zuvor wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden war.
4. Das Unterlassen von Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens.
Die Verpflichtung des Staates bedeutet nicht die absolute Garantie, dass jeder Todesfall verhindert werden kann, aber die Bewertung muss sich darauf konzentrieren, was die Behörden vor dem Ereignis wussten oder hätten wissen müssen und ob sie angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, die vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten,
um die tragische Folge abzuwenden.
Drei Ebenen der Verantwortung
Das institutionelle Versagen allein reicht nicht aus, um eine rechtliche Verantwortung festzustellen. Die Umstände erfordern jedoch die Prüfung von drei Ebenen der Verantwortung:
Erstens die Verantwortung des Staates, die mit der Nichterfüllung der positiven Verpflichtungen der Behörden zum Schutz des Lebens zusammenhängt.
Zweitens die individuelle, disziplinarische oder strafrechtliche Verantwortung, die mit der Verletzung gesetzlicher Pflichten durch bestimmte Amtsträger zusammenhängt.
Drittens die verfahrensrechtliche Verantwortung, die mit der Verpflichtung zusammenhängt, eine wirksame, unabhängige und umfassende Untersuchung durchzuführen, sowohl zu den Umständen des Mordes als auch zu möglichen Handlungen oder Unterlassungen der Institutionen.
Diese Verantwortlichkeiten hängen miteinander zusammen, sind aber nicht gleich. Die Verantwortung des Staates für die Verletzung von Artikel 2 der EMRK setzt nicht notwendigerweise die strafrechtliche Verurteilung eines Amtsträgers voraus. Ebenso beweist ein Verwaltungsfehler für sich genommen keine Verletzung des Rechts auf Leben.
Was muss untersucht werden?
Über die strafrechtliche Verfolgung des mutmaßlichen Täters hinaus muss die Untersuchung auch folgende Fragen klären:
1. Wie wurden die früheren Anzeigen, Informationen und Warnungen der Verstorbenen zu Gewalt und Drohungen behandelt?
2 Wurde eine fachkundige und dokumentierte Risikobewertung vorgenommen?
3. Wurde die Schutzanordnung tatsächlich umgesetzt und standen die Maßnahmen im Einklang mit der konkreten Gefahr?
4. Wie wurde die Beschwerde der Verstorbenen vom 22. Oktober behandelt und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?
5. Gab es eine wirksame Koordinierung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und den übrigen Diensten?
6. Gab es weitere notwendige Maßnahmen, die zum Schutz des Lebens der Verstorbenen hätten ergriffen werden können?
Die Verantwortung muss adressiert werden
Der Fall der verstorbenen Arlinda Zekaj erfordert eine ernsthafte und umfassende Untersuchung der Erfüllung der staatlichen Verpflichtungen zum Schutz des Lebens.
Die abschließende Feststellung einer Verletzung von Artikel 25 der Verfassung, Artikel 2 der EMRK und den einschlägigen Bestimmungen der Istanbul-Konvention erfordert die Prüfung sämtlicher Beweise und konkreter Umstände.
Umso mehr, als inzwischen klar ist, dass die Behörden Kenntnis von der realen und unmittelbaren Lebensgefahr für sie hatten, und warum keine Maßnahmen ergriffen wurden, die vernünftigerweise von ihnen hätten erwartet werden können.

















