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Ein wenig Ruhe rund um das Gesetz, bitte

Ein wenig Ruhe rund um das Gesetz, bitte

Die Rückgabe des Gesetzes über das Sondergericht durch die Präsidentin hat in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen ausgelöst. Es begannen Vorwürfe, jemand habe das Gesetz begraben, jemand habe das Gesetz schlecht geschrieben; Journalisten, Kommentatoren und Politiker verschiedener Lager schalteten sich ein und erhoben Verratsvorwürfe gegen diejenigen, die die Rückgabe des Gesetzes gefordert oder es angeblich schlecht geschrieben hatten […]

Die Rückgabe des Gesetzes über das Sondergericht durch die Präsidentin hat in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen ausgelöst. Es begannen Vorwürfe, jemand habe das Gesetz begraben, jemand habe das Gesetz schlecht geschrieben; Journalisten, Kommentatoren und Politiker verschiedener Lager schalteten sich ein und erhoben Verratsvorwürfe gegen diejenigen, die die Rückgabe des Gesetzes gefordert oder es angeblich schlecht geschrieben hatten. Übereilte Vorwürfe und Etikettierungen als Verräter scheinen uns im Blut zu liegen, und wir bringen sie vor, ohne die Umstände und Motive derer zu kennen, die wir beschuldigen, und ohne fachlich ausreichend qualifiziert zu sein, ihre Arbeit und ihre Taten zu beurteilen. In der Regel sind diejenigen, die nichts tun, die Ersten, die Verrat vorwerfen. Ich erinnere mich sehr gut an die Vorwürfe, Ibrahim Rugova sei ein Verräter, ebenso an jene gegen Hashim Thaçi, häufig von denselben, die heute sprechen. Solche Etikettierungen helfen nicht, sondern vergiften nur das, was Kosovo heute am dringendsten braucht: die Einheit des albanischen politischen Spektrums, um sich dem hybriden Krieg mit juristischen Mitteln (lawfare) entgegenzustellen, der gegen Kosovo geführt wird. Das Urteil des Sondergerichts gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi ist der deutlichste Ausdruck dieses hybriden Krieges, der sich mit dem Mantel der Gerechtigkeit tarnt. Wenn der Richter, der dieses Urteil verlesen hat, von einem angeblichen Sonderkrieg des Generalstabs der UÇK gegen dessen Gegner spricht, bringt er in Wirklichkeit zum Ausdruck, was dem Kosovo durch das Sondergericht angetan wird. Die Spaltung unter den Albanern und die Anstiftung zu politischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen dienen einzig diesem hybriden Krieg gegen Kosovo. Denn erstmals seit 2015, als das Sondergericht aufgezwungen wurde, entstand die Möglichkeit für gemeinsames Handeln zum Schutz der Werte des Krieges und der Würde des Staates Kosovo.

Das Gesetz wurde nicht für Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi geschrieben. Es wurde als Reaktion darauf verfasst, dass der Generalstab der UÇK und all ihre politischen und militärischen Strukturen als gemeinsames kriminelles Unternehmen eingestuft wurden. Dadurch wird der gesamte Befreiungskrieg Kosovos kriminalisiert, die Legitimität der Republik Kosovo selbst geschwächt und wir politisch in die Defensive gedrängt, obwohl wir Opfer der serbischen Aggression und des serbischen Völkermords waren. Wenn ich kosovarische Politiker sagen höre, das Urteil betreffe die UÇK nicht, denke ich, dass sie das Urteil entweder nicht gelesen haben, ignorant sind oder sich über das Urteil freuen. Leider scheint es unter den Albanern ziemlich viele solcher Leute zu geben.

Die Ausarbeitung des Gesetzes begann an dem Tag, an dem das Urteil des Sondergerichts verlesen wurde, in jenen Augenblicken, als Kosovo von dem Urteil entsetzt, gedemütigt und völlig desorientiert war. Über das Klagen hinaus musste etwas Konkretes getan werden, um einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, die Moral zu stärken und eine Orientierung für politisches Handeln gegen diese Demütigung zu finden. Man erkannte, dass das Vertrauen in die internationale Justiz und die Hilfe der Verbündeten unverzeihliche politische Naivität gewesen war und dass Kosovo handeln musste. Es gab Stimmen, die die Auflösung des Sondergerichts forderten, doch man wusste, dass dies nahezu unmöglich wäre, solange der von Kosovo als internationales Abkommen ratifizierte Briefwechsel von 2014 in Kraft war. Die Alternative mit den größten Erfolgsaussichten war eine Einschränkung der Zuständigkeit des Sondergerichts und die Rückübertragung der Fälle, die außerhalb seiner Zuständigkeit liegen, an die ordentlichen Gerichte Kosovos, so wie es das Gesetz vorsieht, das nun im Parlament liegt.

2022 bestätigte das Verfassungsgremium des Sondergerichts, dass die Anklagen gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi über die im Bericht von Dick Marty erhobenen Vorwürfe hinausgingen. Das Gremium bestätigte außerdem, dass die Zuständigkeit des Sondergerichts weder durch die Verfassung Kosovos noch durch den Briefwechsel von 2014 festgelegt wird, sondern ausschließlich durch das Gesetz über das Sondergericht. Das Gremium sagte, da das Sondergericht laut Gesetz eine so weitreichende Zuständigkeit habe, könnten wir nichts dagegen tun, weil das Parlament Kosovos sie uns selbst übertragen habe. Hätte das Parlament Kosovos die Zuständigkeit des Sondergerichts auf die konkreten Vorwürfe von Dick Marty beschränken wollen, hätte es dies per Gesetz getan; wir sind nicht schuld daran, dass ihr das Gesetz so verfasst habt. Das Sondergericht vergisst, dass das Gesetz Kosovo von der EU und den USA aufgezwungen wurde. Dennoch leistete es Kosovo einen Dienst, indem es darauf hinwies, dass Kosovo die Zuständigkeit des Sondergerichts auf die konkreten Vorwürfe des Berichts von Dick Marty hätte beschränken können, ohne die Verfassung und den Briefwechsel von 2014 zu verletzen. Hier stellt sich nur die Frage, warum Kosovo dies nicht schon früher getan, sondern die Katastrophe abgewartet hat. Ich glaube, dass das naive Vertrauen in die internationale Justiz und die Verbündeten der Grund dafür ist, vielleicht auch Unwissenheit.

Das Urteil des Sondergerichts selbst zeigte den Weg, den man einschlagen musste. Es wurde bestätigt, dass auch das Verfassungsgericht Kosovos, als es die Verfassungsänderungen zur Gründung des Sondergerichts prüfte, verlangt hatte, dass dieses Gericht genau festgelegte Zuständigkeiten erhält, um die konkreten Vorwürfe aus dem Bericht von Dick Marty zu behandeln, und nicht so weitreichende Zuständigkeiten, wie sie im Gesetz über das Sondergericht standen. Leider kam 2015 niemand auf die Idee, das Gesetz dem Verfassungsgericht vorzulegen; vermutlich wäre es schon damals für verfassungswidrig erklärt worden.

Es wurde auch bestätigt, dass die Zuständigkeit des Sondergerichts über das hinausging, wozu sich Kosovo im Briefwechsel von 2014 verpflichtet hatte. Darin verpflichtete sich Kosovo, ein Sondergericht in erster Instanz und ein Berufungsgericht einzurichten, um Anklagen zu behandeln, die aus den Ermittlungen der EULEX-Taskforce (SITF) hervorgehen könnten, welche die im Bericht von Dick Marty erhobenen Vorwürfe untersucht hatte. Zwei Dinge sind hier wichtig. Erstens verpflichtete sich Kosovo nicht zur Einrichtung eines Sondergerichts auf Ebene des Obersten Gerichts und des Sondergerichts; zugesagt wurden lediglich die erste Instanz und die Berufungsinstanz. Zweitens betrafen die Ermittlungen der SITF nur Taten nach Juni 1999 und nicht die Zeit davor, denn bis dahin war das Haager Tribunal (ICTY) zuständig, das in den Fällen Haradinaj und Limaj die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, die UÇK sei ein gemeinsames kriminelles Unternehmen. Der EULEX-Staatsanwalt Williamson sagte 2014 ausdrücklich, dass die SITF lediglich die rechtliche Lücke schließen sollte, die nach Juni 1999 entstanden war. Trotz alledem verleiht das Gesetz, das die EU und die USA Kosovo aufgezwungen haben, dem Sondergericht Zuständigkeit ab dem 1. Januar 1998 und liegt damit völlig außerhalb dessen, wozu sich Kosovo im Briefwechsel von 2014 verpflichtet hat.

Mit den Gesetzesänderungen, wie sie dem Parlament jetzt vorliegen, würde die Zuständigkeit des Sondergerichts genau auf das beschränkt, wozu sich Kosovo verpflichtet hat; Fälle, die außerhalb dieser Verpflichtung liegen, würden zur Verhandlung nach Kosovo zurückübertragen. Wenn jemand beurteilen soll, ob die UÇK ein gemeinsames kriminelles Unternehmen war oder nicht, dann sollen dies die ordentlichen Gerichte Kosovos tun und keine ausländischen Richter mit zweifelhafter Vergangenheit aus ihrer Zeit als Mitglieder von EULEX, die sich als Ermittler und Richter zugleich erweisen.

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