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Von der Territorialreform zur echten Dezentralisierung in Albanien

Von der Territorialreform zur echten Dezentralisierung in Albanien

Beratende Stellungnahme zur nächsten Phase der Reform der Kommunalverwaltung in Albanien Die Verabschiedung der neuen Verwaltungs- und Territorialreform durch das albanische Parlament, die die Zahl der Gemeinden durch die Zusammenlegung von 15 Gemeinden von 61 auf 46 senkt, markiert eine neue Phase eines kritischen Prozesses, dessen Erfolg sich […]

Beratende Stellungnahme zur nächsten Phase der Reform der Kommunalverwaltung in Albanien

Die Verabschiedung der neuen Verwaltungs- und Territorialreform durch das albanische Parlament, die die Zahl der Gemeinden durch die Zusammenlegung von 15 Gemeinden von 61 auf 46 senkt, markiert eine neue Phase eines kritischen Prozesses, dessen Erfolg sich allein durch eine nachhaltige Umsetzung vor Ort erweisen muss.

Eine bloße Änderung der Katastergrenzen oder die Verringerung der Zahl der Gemeinden reichen für sich genommen nicht aus. Diese Neuordnung, also diese Reform, wird eine bloße Änderung auf dem Papier bleiben, wenn sie nicht mit weitreichenden Veränderungen, klaren Zuständigkeiten, zusätzlichen Kompetenzen, einer planbaren Finanzierung und starken Verwaltungskapazitäten einhergeht.

Einwände seitens der Zivilgesellschaft und der lokalen Gemeinschaften sind zu erwarten, da die Bürgerinnen und Bürger weder ihre Gemeinde noch ihre über die Jahre gewachsene lokale Identität verlieren möchten. Daher müssen diese Bedenken während der Umsetzung durch transparente Konsultationen aufgegriffen werden, wobei ländlichen und abgelegenen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Der Fokus des Parlaments, der Regierung und der Opposition muss dringend von der Änderung der Karte auf eine echte Dezentralisierung und die Verlagerung von Macht vom Zentrum zu den Gemeinden gerichtet werden, indem Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die Kommunalverwaltung übertragen werden. In Albanien herrscht große Unklarheit zwischen Dezentralisierung als tatsächlicher Machtverlagerung und bloßer administrativer Dekonzentration.

Bislang fallen viele Funktionen weiterhin unter die Dekonzentration, was bedeutet, dass Funktionen der Zentralregierung lediglich vor Ort durch Regionaldirektionen und andere Behörden ausgeübt werden. Echte Dezentralisierung hingegen bedeutet die vollständige rechtliche und finanzielle Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Bürgermeister und Gemeinderäte und verleiht ihnen die notwendige Autonomie, um Entscheidungen über Stadtentwicklung, Raumplanung und lokale Wirtschaftsentwicklung zu treffen.

Damit diese Reform erfolgreich ist, muss die Umsetzungsphase die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten, ohne während des Übergangs zu den neuen Strukturen administrative Unsicherheit zu schaffen. Der Übergang erfordert einen Plan mit klaren Fristen sowie eindeutige Verfahren für die ordnungsgemäße Übertragung von Vermögenswerten, Registern, offiziellen Verträgen, finanziellen Verpflichtungen, digitalen Systemen und Verwaltungspersonal. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Zugang zu lokalen Dienstleistungen und die administrative Präsenz in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten, damit die Zusammenlegung von Gemeinden die Institutionen nicht von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Die neuen Verwaltungen müssen durch Leitlinien, Schulungen und ausreichende Ressourcen unterstützt werden, neben einem neuen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rahmen, der eine nachhaltige und planbare Finanzierung sicherstellt. Die sinnvolle Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, eine unabhängige Überwachung der Leistung anhand messbarer Indikatoren und eine objektive Bewertung der Reform von 2014 sind wesentliche Voraussetzungen, um erfolgreiche Praktiken zu ermitteln und noch ungelöste Herausforderungen zu vermeiden.

Dieser Übergang muss zudem von einer Wahlreform begleitet werden, die den neuen territorialen Entwicklungen Rechnung trägt und eine möglichst wirksame demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene gewährleistet.

Ich bin überzeugt, dass eine gestärkte Kommunalverwaltung mit echter Autonomie im Hinblick auf und im Dienste der europäischen Integration weitaus besser in der Lage sein wird, die lokale Entwicklung zu planen, hochwertige Projekte vorzubereiten und EU-Mittel in Anspruch zu nehmen.

Der Erfolg der Territorialreform lässt sich daher nicht einfach an der Zahl und Größe der Gemeinden messen, sondern vor allem an ihrer Fähigkeit, autonom zu entscheiden und zu handeln, an der Rechenschaftspflicht der lokalen Institutionen sowie an den besseren und zugänglicheren Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger selbst in ihrem Alltag erleben.

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