Wenige Wochen nachdem die Richter das Urteil verkündet hatten, tauchte unter einheimischen und internationalen Kritikern der Kammern für Sonderverfahren eine gemeinsame Frage auf: Quis custodiet ipsos custodes? — Wer überwacht die Gerechtigkeit der Hüter der Gerechtigkeit? Kosovo ist aufgewühlt. Nicht die «gewöhnliche» verfassungsrechtliche und parlamentarische Unruhe, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, mit wiederholten Wahlen […]
Wer überwacht die Aufseher?

Wenige Wochen nachdem die Richter das Urteil verkündet hatten, tauchte unter einheimischen und internationalen Kritikern der Kammern für Sonderverfahren eine gemeinsame Frage auf: Quis custodiet ipsos custodes? — Wer überwacht die Gerechtigkeit der Hüter der Gerechtigkeit?
Kosovo ist aufgewühlt. Nicht die «gewöhnliche» verfassungsrechtliche und parlamentarische Unruhe, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, mit wiederholten Wahlen und ebenso wiederholtem Scheitern bei der Wahl eines Parlamentspräsidenten, eines Präsidenten oder von stellvertretenden Parlamentspräsidenten – Fälle, in denen das Verfassungsgericht jedes Mal das letzte Wort sprechen musste.
Auch nicht jene andere «gewöhnliche» Unruhe, die von der Regierung verursacht wurde, unter deren Führung Kosovo ein halbes Jahrzehnt der Selbstisolierung durchlebt hat und seine Diplomatie eine Selbstzerstörung: mit der Aussetzung des Strategischen Dialogs durch die US-Regierung, fast drei Jahren strafender EU-Sanktionen oder dem völligen Scheitern, die engsten Verbündeten von der Angemessenheit einer Mitgliedschaft Kosovos im Europarat zu überzeugen.
Die jüngste Krise, die nicht nur das auf sich selbst konzentrierte politische Spektrum, sondern auch breite Bevölkerungsschichten innerhalb Kosovos und in der Diaspora erfasst hat, geht auf das Urteil der Kammern für Sonderverfahren in der Sache „Thaçi und andere“ zurück. Es verhängte gegen vier Mitbegründer der bewaffneten Befreiungsbewegung schwere Strafen von insgesamt 81 Jahren Haft, gestützt auf eine fragwürdige Kategorisierung des Guerillawiderstands als «gemeinsames kriminelles Unternehmen».
Zwei Wochen nach der Verkündung der Strafen in Den Haag ebbt die Reaktion in Kosovo nicht ab. Im Gegenteil, die Wut könnte noch größere Ausmaße annehmen. Vielleicht (oder wahrscheinlich) könnte sie sogar in Gewalt gegen das Parlament und die Regierung umschlagen.
Nach der Verkündung des vorläufigen Urteils (der vollständige Text mit mehr als 2.000 Seiten, der in seiner Länge mit dem Urteil des Jugoslawientribunals gegen Mladić wegen Völkermords konkurriert) ist noch nicht veröffentlicht worden; westliche Botschaften und die EU riefen zu Geduld, Ruhe und Konzentration auf das Berufungsverfahren auf.
Viele derjenigen jedoch, die über das Urteil empört sind, interessieren sich nicht mehr dafür, was die Diplomaten sagen. Sie erinnern sich an das Versprechen, dieses Gericht werde die «dunklen Wolken» über Kosovo und der UÇK vertreiben, nachdem bizarre Vorwürfe des Organhandels durch Gefangene erhoben worden waren. Diese Vorwürfe ermöglichten die Schaffung einer juristischen Chimäre, die sich statt auf das erklärte Ziel beharrlich auf den Aufbau einer Erzählung konzentrierte, die eine getreue Kopie russischer und serbischer Propaganda ist. Schließlich war es die Regierung Kurti, die die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der westlichen Botschaften in Kosovo – insbesondere der amerikanischen – erfolgreich Stück für Stück, Entscheidung für Entscheidung, untergraben hat.
Einige der entschlossensten Befürworter enger Beziehungen zu den USA und der EU stammten aus den Parteien des früheren Establishments — dem ancien régime, wie Kosovos robespierristischer Führer Albin Kurti es nennt. Die Parteiapparatschiks seiner Partei lassen keine Gelegenheit aus, mit kaum verhohlener Schadenfreude zu posten und zu verkünden: «Wir haben es euch doch gesagt». Nicht nur Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Thaçi, sondern auch eine Reihe internationaler Beobachter und Führungspersönlichkeiten der lokalen Zivilgesellschaft fühlen sich von den Diplomaten verraten, die sich von ihren früheren Versprechen lossagten.
Doch die rhetorischen Ausschmückungen des Vorsitzenden des Spruchkörpers, Charles Smith III, konnten einem sechs Jahre dauernden Verfahren keinen Abschluss geben, das nach Abläufen geführt wurde, die alarmierende Lücken bei der Rechenschaftspflicht und der Transparenz der Justiz offengelassen haben.
Der renommierte Menschenrechtsausschuss der Anwaltskammer von England und Wales legte eine alarmierende Kultur unheilvoller Geheimhaltung offen: vertrauliche Treffen für Diplomaten, an denen die Gerichtspräsidentin und der Chefankläger gemeinsam teilnahmen und die Sache „Thaçi und andere“ erörterten; den Richtern übermittelte Materialien, zu denen die Verteidigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt; ein beschämender Mangel an kritischer Prüfung der vom Belgrader Regime vorgelegten Beweise und ungeklärte Fragen zu deren Herkunft; sowie weitreichende Befugnisse der Präsidentin bei der Besetzung von Spruchkörpern, einschließlich der Berufungskammern, geschützt vor jedem bedeutsamen Widerspruch oder Rechtsmittel gerade jener Menschen, deren Freiheit auf dem Spiel steht.
Welche Entwicklungen bestimmen derzeit die Dynamik und die Reaktionen?
Erstens verabschiedete das Parlament Kosovos einstimmig eine Erklärung, die jener ähnelt, die das albanische Parlament vergangene Woche verabschiedet hatte. Das Parlament Kosovos wies die Schlussfolgerung, es habe ein gemeinsames kriminelles Ziel gegeben, als inakzeptabel zurück, forderte abgestimmte rechtliche und diplomatische Maßnahmen zur Verteidigung der Legitimität des Befreiungskrieges und verpflichtete sich, sowohl der Gerechtigkeit für die Opfer als auch dem Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren Geltung zu verschaffen.
Zweitens hat die PDK ein Gesetz vorgeschlagen, das die Befugnisse der Kammern für Sonderverfahren nach Abschluss des Berufungsverfahrens in der Sache Thaçi und andere einschränken soll. Der Gesetzentwurf würde die Zuständigkeit des Gerichts auf Vorwürfe des Organhandels und unmittelbar damit verbundene Verbrechen beschränken, andere Fälle sowie die weitere gerichtliche Prüfung nach Abschluss der laufenden Berufungsverfahren an die Gerichte Kosovos übertragen und eine unabhängige internationale Überwachung einführen. Außerdem würde er die Höchststrafe unverzüglich auf 15 Jahre Haft begrenzen, die Verbüßung der Strafen in Kosovo verlangen und eine Begnadigung durch den Präsidenten ermöglichen.
Drittens und vielleicht am wichtigsten: Die Menschen versammeln sich jeden Abend auf den Hauptplätzen Prishtinas, um unter dem Motto «Nicht in meinem Namen» zu protestieren, während weitere Proteste überall in Kosovo und seiner Diaspora stattfinden, von Australien bis Österreich.
Hinter ihnen steht die Bürgerbewegung «Freiheit hat einen Namen», die von einer eklektischen Mischung von Persönlichkeiten gegründet wurde: Burbuqe Berisha, die verstorbene, vielfach ausgezeichnete Theaterregisseurin; Lyrical Son, der in Prishtina geborene Hip-Hop-Künstler; Visar Kryeziu, der renommierte Fotograf der Associated Press; Ismail Tasholli, Philosophiestudent in Graz, wo er seine Doktorarbeit über Technologie und Philosophie schreibt; und Eliza Hoxha, ehemalige Popsängerin, Architektin und zeitgenössische Künstlerin. Hoxha ist die Einzige von ihnen mit Verbindungen zur PDK, als ehemalige Abgeordnete, doch die Menschenmengen scheinen ein breiteres gesellschaftliches Spektrum zu repräsentieren.
An den meisten Protesten habe ich gemeinsam mit meiner Frau teilgenommen. Die allabendlichen Kundgebungen folgen einer festen Formel: Sie beginnen um 20:00 Uhr mit dem Aufsagen des früheren Eids der UÇK-Soldaten. Auf der großen Bühne hängen Banner mit den Porträts der vier in Den Haag verurteilten UÇK-Führer. Die Eröffnungsrede betont die wichtigsten Forderungen: die Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes und zusätzliche Mittel für das Berufungsverfahren.
Dann kommen die Redner, eine ebenso eklektische Gruppe: Kriegsveteranen, Kinder gefallener UÇK-Kämpfer, bekannte Popsänger und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. An einem Abend trat Yll Limani auf, vielleicht der bekannteste aus Kosovo stammende Popsänger, mit Millionen Followern in den sozialen Medien. Auch Ledri Vula, einer der bekanntesten Hip-Hop-Künstler Kosovos, hat teilgenommen. An einem anderen Abend war Leart Ajvazaj der Hauptredner, ein herausragender Mathematiker und Ingenieur für maschinelles Lernen mit Abschlüssen in reiner Mathematik von Yale und Cambridge, der heute innovative KI-Forschung leitet. Opernsänger, Volksmusiker, Journalisten, ehemalige politische Gefangene aus Jugoslawien und Fußballspieler haben ebenfalls gesprochen oder gesungen.
Viele Teilnehmer sind Kriegsveteranen, doch die meisten scheinen der Generation Z anzugehören. Junge Menschen, die vielleicht dazugekommen sind, nachdem sie auf TikTok unterstützende Aussagen von Weltstars wie Dua Lipa oder Rita Ora gesehen haben.
Die Spannung ist spürbar. Und eines ist sicher: Keine politische Partei wird die Emotionen (oder Handlungen) kontrollieren können, wenn sich nicht auf institutionellem Weg eine Lösung finden lässt.
Welche Wege könnte es dafür geben?
Ein vernünftiger Weg wäre, wenn sich das Regierungsregime und die Opposition auf die Verabschiedung des Gesetzes und die Bereitstellung eines Haushalts einigen würden, der nicht nur die Anwaltskosten, sondern auch Lobbyarbeit abdeckt, um die wichtigsten Einwände und Beschwerden der Kosovaren zu den Verfahren der Kammern für Sonderverfahren, dem Urteil und dem rechtlich inzestuösen Verhältnis zwischen ihren Kammern besser zu erklären. Diese arbeiten in einem abgeschotteten Umfeld ohne externe Kontrollen und Gegengewichte, ja nicht einmal unter der elementarsten Aufsicht.
Ich bezweifle stark, dass Kurti jemals einer solchen Abfolge von Schritten zustimmen wird.
Zuallererst hat die Polarisierung der vergangenen Jahre das Misstrauen zwischen den Parteien vertieft. Kurti besteht darauf, dass zunächst der Präsident gewählt wird. Und als wäre der Sturm nicht schon gefährlich genug, hat das Verfassungsgericht im Fall des fehlenden Präsidenten ein neues Urteil gefällt: Wenn die Abgeordneten bis zum 6. Oktober keinen Präsidenten wählen können, steht das Land vor den vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren, höchstwahrscheinlich am Sonntag, dem 15. November 2026.
Kurti scheint die Forderung der Opposition nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs als Druckmittel einzusetzen, um einen Präsidenten nach seinen Vorstellungen durchzusetzen. Der PDK-Vorsitzende Hamza hat öffentlich zugesagt, für den Präsidenten zu stimmen, aber erst nach Verabschiedung des Gesetzes. Die Kluft ist groß und wird durch wahltaktische Überlegungen noch verschärft.
Doch selbst wenn das Parlament das Gesetz verabschiedet, erwarte ich, dass die Verfassungskammer der Kammern für Sonderverfahren die wichtigsten Bestimmungen blockieren wird. Nachdem das Gericht bereits zuvor Änderungen seines Mandats zurückgewiesen und darauf bestanden hat, dass dieses so lange fortbesteht, bis der EU-Rat seine Beendigung anordnet, hat es die gewählten Vertreter Kosovos mit einer Institution konfrontiert, die sie selbst geschaffen haben, deren Zukunft aber ausschließlich in Brüssel liegt, der Hauptstadt ihres wichtigsten Geldgebers.
Was bleibt also zu tun?
Vielleicht ist es schlicht ein Wunschdenken, zu erwarten, dass die Sponsoren des Gerichts (insbesondere Washington) signalisieren, dass eine Institution, die entschlossen ist, die Geschichte Kosovos um jeden Preis umzuschreiben – sei es absichtlich oder aufgrund eines erschütternden Mangels an Verständnis –, nicht zu einem endlosen Instrument der Bestrafung der Führer eines Volkes werden darf, das Opfer eines Krieges war. Sie sollten darauf bestehen, dass das Berufungsverfahren nicht nur unabhängig vom «Einfluss» der Demonstranten in Prishtina ist, wie die Angstmacher in den Kammern für Sonderverfahren behaupten, sondern auch von den Voreingenommenheiten, die die Gerichtsleitung selbst an den Tag gelegt hat. Es sollte eine Einigung erzielt werden, die die Rechte der Opfer unabhängig von ihrer nationalen oder politischen Zugehörigkeit ehrt, das rechtsstaatliche Verfahren achtet und sicherstellt, dass die Geschichte Kosovos und das Schicksal der Führer seiner Befreiung nicht Geiseln von Bürokraten bleiben, die offenbar mehr daran interessiert sind, die Rechnungen in den Restaurants von Den Haag offenzuhalten, als das «Volk Kosovos» zu vertreten, wie es ihr Mandat verlangt.
Weitere Vereinbarungen könnten folgen: die Förderung des Beitrittsgesuchs Kosovos zum Europarat, damit sowohl die Angeklagten als auch die mutmaßlichen Opfer letztinstanzlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schutz ihrer Rechte suchen können, als abschließenden Rechtsbehelf.
All dies würde Abstimmung, Vertrauen und vor allem Aufmerksamkeit der wichtigsten Verbündeten erfordern – eine Ware, die derzeit knapp ist.
Kosovo hat einen Teil seiner Souveränität den Hütern – den Aufsehern – der Gerechtigkeit überlassen, wenn Sie mir eine banale Anspielung auf Alan Moores berühmten Graphic Novel gestatten.
Leider fürchte ich, dass es niemanden geben wird, der die Aufseher überwacht.

















