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Weder Drohungen noch Macht können die Mission des Journalismus aufhalten

Weder Drohungen noch Macht können die Mission des Journalismus aufhalten

Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Demokratie und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information. Mit großer Sorge verfolge ich die Fälle von Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen die Journalisten Lirim Mehmetaj und Fidan Jupolli. Ebenso inakzeptabel war der Fall von Jeton Sopi, der mit der Ernsthaftigkeit behandelt werden muss, die die Grundsätze der Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten erfordern. […]

Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Demokratie und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information. Mit großer Sorge verfolge ich die Fälle von Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen die Journalisten Lirim Mehmetaj und Fidan Jupolli. Ebenso inakzeptabel war der Fall von Jeton Sopi, der mit der Ernsthaftigkeit behandelt werden muss, die die Grundsätze der Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten erfordern. Die Zeit, in der man versucht, seinen Willen durch Einschüchterung, Druck und die Logik der Clans durchzusetzen, muss endgültig hinter uns liegen. In einer freien Republik kann sich niemand – weder Einzelpersonen noch Interessengruppen oder Amtsträger – über das Gesetz stellen oder behaupten, das Recht zu haben, Journalistinnen und Journalisten vorzuschreiben, was sie schreiben, recherchieren oder veröffentlichen sollen.

Diese Fälle dürfen nicht als isolierte Vorfälle oder als gewöhnliche Auseinandersetzungen zwischen Einzelpersonen betrachtet werden. Sie werfen grundlegende Fragen zum Zustand der Medienfreiheit, zur demokratischen Kultur und zum Funktionieren des Rechtsstaats in der Republik Kosovo auf. Jede Drohung gegen einen Journalisten aufgrund seiner Arbeit, seiner Berichterstattung oder seiner Ansichten stellt eine Verletzung der Grundsätze dar, auf denen eine demokratische Gesellschaft aufgebaut sein muss.

Die Zeit, in der man versucht, seinen Willen durch Einschüchterung, Druck und die Logik der Clans durchzusetzen, muss endgültig hinter uns liegen. In einer freien Republik kann sich niemand – weder Einzelpersonen noch Interessengruppen oder Amtsträger – über das Gesetz stellen oder behaupten, das Recht zu haben, Journalistinnen und Journalisten vorzuschreiben, was sie schreiben, recherchieren oder veröffentlichen sollen.

Ich sage dies auch aus eigener Erfahrung. Ich habe selbst schwierige Situationen durchlebt und Versuche erlebt, mich unter Druck zu setzen. Diese Erfahrungen haben mich jedoch nicht zurückgeworfen. Im Gegenteil, sie haben mich darin bestärkt, die Wahrheit, die berufliche Integrität und den öffentlichen Auftrag des Journalismus zu verteidigen. Denn Journalismus ist kein Dienst an der Macht, sondern eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit; er ist kein Instrument zum Schutz der Interessen bestimmter Gruppen, sondern ein Mittel, um Rechenschaft einzufordern, Missbrauch aufzudecken und das öffentliche Interesse zu schützen.

Deshalb ist meine Botschaft an die Journalistinnen und Journalisten klar: Setzt eure Arbeit mit Mut, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein fort. Lasst nicht zu, dass Drohungen, Druck oder Erpressungsversuche euch von eurer Mission abbringen. Missstände, Korruption und Machtmissbrauch müssen überall dort angegangen werden, wo sie auftreten, unabhängig davon, wer dahintersteht. Dies muss jedoch stets auf der Grundlage von Fakten, sorgfältiger Überprüfung und höchsten ethischen und beruflichen Standards geschehen.

Gleichzeitig müssen die Inhaber politischer Macht verstehen, dass sich die Beziehungen zu den Medien nicht auf Feindseligkeit, Delegitimierung oder Druck gründen können. Medienkritik gehört zum Funktionieren der Demokratie, und Rechenschaftspflicht ist kein Angriff auf Institutionen, sondern deren Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder Versuch, die Medien einzuschüchtern, schwächt das Vertrauen der Öffentlichkeit und beeinträchtigt die Qualität der Regierungsführung. In diesem Sinne ist die Konfrontation mit unabhängigen Medien für alle, die sich ihrer öffentlichen Verantwortung entziehen wollen, ein Weg ohne Ausweg.

Kosovo ist auf großen Opfern für die Freiheit aufgebaut. Der Kampf und die Opfer der Befreiungsarmee des Kosovo, die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Rückhalt der NATO sind wichtige Bestandteile unserer Geschichte. Die errungene Freiheit muss auch durch funktionierende Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte geschützt werden. Wir können nicht behaupten, eine demokratische Gesellschaft aufgebaut zu haben, wenn Journalistinnen und Journalisten vor der Veröffentlichung einer unbequemen Wahrheit um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Zusätzlichen Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang auch der am 20. Juli veröffentlichte Bericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten. Dem Bericht zufolge ist die Medienfreiheit im Kosovo mit einer Verschlechterung konfrontiert, die mit politischen Eingriffen, verbalen Angriffen auf Journalisten und einer Schwächung der Unabhängigkeit von Medieninstitutionen zusammenhängt. Diese Einschätzungen sollten als Aufruf zu Reflexion und institutionellem Handeln dienen, nicht als Anlass, die Probleme zu relativieren.

Ich fordere, dass jede Drohung und jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten von den zuständigen Institutionen ernst genommen und unparteiisch untersucht wird und dass die Täter, sofern ihre Verantwortung nachgewiesen wird, die rechtlichen Konsequenzen tragen. Der Schutz von Journalisten ist kein Privileg eines Berufsstands, sondern eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie und die Gewährleistung des Rechts der Öffentlichkeit auf Information.

Eine Gesellschaft, die Journalistinnen und Journalisten einschüchtert, läuft Gefahr, auch die Wahrheit einzuschüchtern. Eine Macht, die Kritik nicht erträgt, stellt ihr Verhältnis zur Rechenschaftspflicht infrage. Journalismus hingegen, der sich der Unterwerfung verweigert, dient nicht einer Einzelperson oder Gruppe, sondern dem öffentlichen Interesse.

Medienfreiheit wird nicht allein durch Erklärungen geschützt. Sie wird durch beruflichen Mut, Solidarität unter Journalistinnen und Journalisten, institutionelle Verantwortung und die gleichmäßige Anwendung des Gesetzes geschützt.

Der Journalismus muss frei, unabhängig und furchtlos bleiben. Denn die Wahrheit lässt sich nicht erpressen, und die Freiheit darf niemandes Geisel sein.

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