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Wenn der Aggressor die Akte in Den Haag schreibt und das Opfer sich auf seinen Lorbeeren ausruht: Vom Sieg im Krieg zur Niederlage des Gedächtnisses

Wenn der Aggressor die Akte in Den Haag schreibt und das Opfer sich auf seinen Lorbeeren ausruht: Vom Sieg im Krieg zur Niederlage des Gedächtnisses

Dieser Text lag seit einigen Tagen als Entwurf auf meinem Computer, während ich mich weigerte zu glauben, dass ich ihn in dieser düsteren Fassung veröffentlichen müsste. Leider bestätigte die Verurteilung der vier UÇK-Führer in Den Haag sogar meine schlimmsten Befürchtungen, dass die internationale Justiz vor politischer Voreingenommenheit und historischem Revisionismus kapituliert hat und […]

Dieser Text lag seit einigen Tagen als Entwurf auf meinem Computer, während ich mich weigerte zu glauben, dass ich ihn in dieser düsteren Fassung veröffentlichen müsste. Leider bestätigte die Verurteilung der vier UÇK-Führer in Den Haag sogar meine schlimmsten Befürchtungen, dass die internationale Justiz vor politischer Voreingenommenheit und historischem Revisionismus kapituliert hat. Bis zur letzten Minute hoffte ich, dass juristische Vernunft, die universellen Standards des westlichen Rechts und die unbestreitbare Wahrheit eines Überlebenskampfes über die politische Konstruktion triumphieren würden. Doch die Verurteilung aller vier, Hashim Thaçis, Kadri Veselis, Rexhep Selimis und Jakup Krasniqis, durch die Sonderkammern in Den Haag machte jeder Illusion ein Ende. Diese Entscheidung markiert keinen Triumph der Gerechtigkeit, sondern besiegelt endgültig die tiefe politische Voreingenommenheit eines Mechanismus, der von Anfang an schief angelegt war, auf falschen Prämissen beruhte, entgegen den europäischen Standards für Gerichtsverfahren agierte und als Instrument des historischen Revisionismus endete.

Dieses Urteil ist kein Blitz aus heiterem Himmel, sondern das angekündigte Finale eines Verfahrens, das auf den Grundfesten schwerer Verfahrensverstöße und geopolitischer Kompromisse steht. Fast sechs Jahre lang wurden die vier zentralen Figuren der Befreiungsarmee des Kosovo und des Staatsaufbaus in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass ein erstinstanzliches Urteil erging; der Prozess begann erst zweieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme. Diese Verschleppung zerstörte das Grundprinzip der Unschuldsvermutung und Artikel 5(3) der Europäischen Menschenrechtskonvention und machte das Verfahren selbst zu einer administrativen Strafe. Umso mehr, als die wiederholte Ablehnung der von souveränen europäischen Staaten angebotenen Garantien für eine Freilassung gegen Kaution auf völlig abstrakten Gründen beruhte.

Der größte Skandal dieses Gerichts liegt jedoch in seinem geopolitischen Ursprung. Das Sondergericht entstand nicht aus dem Ideal der internationalen Gerechtigkeit, sondern als eine regelrechte Operation russischer Diplomatie und Geheimdienste, erdacht und geleitet von Konstantin Kossatschow, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der russischen Duma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 war es genau Kossatschows offizielle Initiative, die den Mechanismus des Europarats in Gang setzte und dabei ein institutionelles Umfeld ausnutzte, das unter der Leitung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland tief von russischer Lobbyarbeit und Einflussnahme durchdrungen war, um die Staatlichkeit des Kosovo und die NATO-Intervention zu delegitimieren.

Diese Moskauer Intrige wurde durch den berüchtigten Bericht von Dick Marty und die makabren Erfindungen über „Organhandel“ im sogenannten „Gelben Haus“ verpackt. Doch der tödliche Schlag gegen den Kosovo kam nicht aus Moskau, sondern aus der gnadenlosen geopolitischen Konjunktur Washingtons. Die Regierung von Präsident Barack Obama, die um jeden Preis das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) sichern und direkte Auseinandersetzungen mit Russland im UN-Sicherheitsrat vermeiden wollte, benutzte den Kosovo als geopolitischen Verhandlungschip. Pristina wurde mit einem brutalen Ultimatum die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder stimmt ihr selbst über Verfassungsänderungen der Gründung des Sondergerichts zu, oder Russland wird nach Kapitel VII der UN-Charta eine Resolution zur Schaffung eines internationalen Tribunals durchsetzen, gegen das die USA kein Veto einlegen würden. Der Kosovo wurde gezwungen, sich im Namen eines globalen Deals zwischen den Großmächten selbst abzuurteilen. Und als der Tag der juristischen Auseinandersetzung kam, verflüchtigte sich die ganze Erzählung, mit der eine ganze Nation erpresst worden war, denn in der endgültigen Anklageschrift blieb kein einziges Wort über Organhandel übrig. Stattdessen recycelte die Anklage die flexible Doktrin des „Gemeinsamen Kriminellen Unternehmens“, um eine guerillaartige, asymmetrische und dezentralisierte Befreiungsbewegung zu kriminalisieren, die ums Überleben kämpfte.

Die Verurteilung ist ein gefährlicher Versuch, die Struktur des Befreiungswiderstands selbst zu kriminalisieren und unvermeidlich die Legitimität der NATO-Intervention von 1999 sowie die internationale Doktrin der humanitären Intervention zu beflecken.

Die Schuld an dieser nationalen Katastrophe liegt jedoch nicht allein in Den Haag und den westlichen Hauptstädten; Verantwortung tragen auch Pristina und Tirana. Wir traten vor ein internationales Gericht als Nation ohne Archiv, ohne institutionalisiertes Gedächtnis, ohne öffentliche Diplomatie und ohne staatliche Strategie – einem Aggressor gegenüber, der mit einer seit dreißig Jahren gut geölten Maschinerie auf das juristische Schlachtfeld zog. Während Geschichte in Pristina und Tirana als Folklore zu Jahrestagen oder als Munition für den Wahlkampfstreit des Tages behandelt wurde, erhob Belgrad den Revisionismus bereits mit Beginn des Zerfalls Jugoslawiens zur Doktrin der nationalen Sicherheit. Schon 1992 gründete Serbien durch ein eigenes Parlamentsgesetz das Staatliche Museum für Genozidopfer und schuf damit die erste zentralisierte Forschungsgrundlage für die Erstellung von Akten mit rechtlichem und politischem Gewicht.

Hinter diesem Apparat standen keine amateurhaften Initiativen oder ehrenamtlichen Bestrebungen, sondern die gesamte staatliche Infrastruktur: das Militärarchiv der Streitkräfte, das Staatsarchiv Jugoslawiens, das Institut für Zeitgeschichte, die Akademie der Wissenschaften (SANU) und die Geheimdienste (DB, später BIA). Diese Maschinerie erstellte bereits 1998–2000 „Weißbücher“ über die angeblichen Verbrechen des albanischen Separatismus, übersetzte sie systematisch ins Englische und Französische, verbreitete sie in den wichtigsten wissenschaftlichen Bibliotheken des Westens und speiste über Jahrzehnte jeden internationalen Kanal mit Material – von den Akten des ICTY bis zum Bericht von Dick Marty und den Unterlagen der Sonderstaatsanwaltschaft. Serbien finanzierte wissenschaftliche Monografien, Forschungslehrstühle und Publikationen mit internationalem Peer-Review und schuf so ein Interpretationsmonopol, das eine Guerillabewegung, die ums Überleben kämpfte, als gewerkschaftsähnliche Gewaltorganisation darzustellen versuchte.

Völker mit staatlichem Bewusstsein wissen, dass historisches Gedächtnis nur durch globale Institutionalisierung bewahrt wird. Die Armenier haben ein Netz aus Archiven, Instituten und Universitätslehrstühlen aufgebaut (etwa an der UCLA), von Jerewan bis Washington und Paris, und insgesamt 327 Gedenkstätten in 45 Staaten registriert. Die Ukrainer machten die Tragödie des Holodomor durch nationale Museen und Forschungskonsortien an den Universitäten von Alberta und Harvard zu einem international anerkannten parlamentarischen Thema. Ähnlich machte Ruanda sein Gedächtnis durch universitäre Forschungszentren zur offiziellen Staatspolitik und erreichte schließlich, dass vier seiner wichtigsten Gedenkstätten (Nyamata, Murambi, Gisozi und Bisesero) in das UNESCO-Welterbe aufgenommen wurden.

Die Albaner hingegen verlassen sich weiterhin auf die naive Überzeugung, die historische Wahrheit werde sich von selbst durchsetzen. Angesichts der intensiven staatlichen Organisation Serbiens und Russlands bot die albanische Welt eine erschütternde institutionelle Leere.

Ein Vierteljahrhundert lang gelang es dem Kosovo nicht, ein einziges konsolidiertes nationales Archiv nach internationalen wissenschaftlichen Protokollen aufzubauen. Die Verantwortung für die Dokumentation der Opfer und Vermissten übernahm nicht der souveräne Staat, sondern wurde einer Nichtregierungsorganisation wie dem Fonds für humanitäres Recht übertragen. Das öffentliche Institut für die Erforschung von Kriegsverbrechen wurde 2018 durch Verwaltungsbeschluss sang- und klanglos geschlossen und blieb fünf Jahre lang tot; erst Ende 2023 wurde es per Gesetz wiederbelebt – genau nachdem die Ermittlungen in Den Haag abgeschlossen und die Anklageakten abgesichert waren.

Die Zeugenaussagen blieben in privaten Schubladen verstreut, die Archive der Brigaden wurden aus Angst und Misstrauen versteckt oder vernichtet, während das offizielle Tirana nie den Mut fand, ein Forschungsinstitut oder einen ständigen nationalen Ausstellungspavillon zu den im 20. Jahrhundert an den Albanern begangenen Verbrechen einzurichten. In dieser dramatischen Asymmetrie betraten die vier UÇK-Führer den Gerichtssaal ohne den Schutzschild ihres Staates: Gegenüber Anklägern, die Akten verlasen, welche von Belgrader Archivaren sorgfältig zusammengestellt worden waren, mussten sie aus der Untersuchungshaft heraus, anhand individueller Zeugenaussagen und fragmentarischer Erinnerungen, die Realität eines asymmetrischen Krieges rekonstruieren – eines Krieges, den ihr Staat nie für nötig gehalten hatte, in der Sprache niederzuschreiben, die die internationale Justiz versteht.

Der Kosovo scheiterte beim Aufbau dieser Verteidigung, weil er vom inneren politischen Autokannibalismus und strategischer Kurzsichtigkeit vergiftet war. Ein Vierteljahrhundert lang wurde der Befreiungskampf nicht als grundlegender Konsens der Staatlichkeit behandelt, sondern als Wahlkampf-Feuerwerk zur Erlangung kurzfristiger Macht. Ein Teil der Führung privatisierte sich das Verdienst um die Befreiung und benutzte das nationale Opfer als moralischen Schutzschild für Misswirtschaft, Korruption und aufgeblähte Veteranenlisten. Andererseits tappten politische Rivalen, um dieses Machtmonopol zu brechen, in die zerstörerische Falle, die UÇK selbst zu dämonisieren: Statt die Verwaltungskorruption anzugreifen, begannen sie, die Befreiungsbewegung selbst als kriminelles Unternehmen darzustellen und Dossiers, Anschuldigungen und Aussagen zu produzieren, die in den Büros westlicher Botschafter geflüstert wurden. Die Gründung des Sondergerichts wurde von Teilen der Politik stillschweigend begrüßt – als externe Säuberungskammer, um Rivalen loszuwerden, die sich nicht an der Wahlurne besiegen ließen. Die Ankläger in Den Haag mussten sich nicht abmühen; sie brauchten lediglich das Gift einzusammeln, das unsere Eliten im Parlament und in Fernsehstudios übereinander vergossen.

Diese Kurzsichtigkeit wurde durch den zynischen Provinzialismus des offiziellen Tirana ergänzt. Jahrzehntelang kalkulierte die politische Elite Albaniens, dass die Vermeidung einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit als regionale Reife verkauft werden könne, und tauschte das Gedächtnis gegen kurzfristige politische Unterstützung aus dem Ausland. Der albanische Staat betrieb mit großem Eifer das „Besa“-Museum in Vlora, das der edelmütigen Rettung von Juden gewidmet ist – zweifellos eine herausragende Tat, die Erinnerung verdient, aber zugleich die schreiende Heuchelei des Staates offenlegt. Tatsächlich investiert Albanien dort, wo es von der Welt als gefeierter Retter dasteht, weigert sich aber, auch nur ein Institut oder einen nationalen Ausstellungspavillon zu den eigenen nationalen Tragödien einzurichten. Albanien verfügt über kein Museum und keinen ständigen Ausstellungspavillon, der die Erfahrungen der Albaner unter Jugoslawien und Serbien umfassend behandelt: die Vertreibungen von 1877–1878 aus Niš, die Massaker der Balkankriege, die Kolonisierung, den Bevölkerungsaustausch im Süden nach dem Vertrag von Lausanne, die Agrarreform, die ethnische Säuberung von Çamëria, die Vertreibungen in die Türkei, das Massaker von Tivar, die Repression unter Ranković, die Demonstrationen von 1981, die Aufhebung der Autonomie und die Verbrechen von 1998–1999. Dieses gesamte Erbe staatlicher Vertreibung wird von der politischen Elite Tiranas unter den Teppich gekehrt, die aus Angst vor einer Beschädigung der falschen Fassade regionaler Stabilität und der diplomatischen Bequemlichkeit im Umgang mit den Nachbarn die Selbstzensur gewählt hat.

Diese Kapitulation vor dem Vergessen nimmt dem Kosovo die mächtigste strategische Waffe in den internationalen Beziehungen. Die schmerzhafte Vergangenheit darf niemals bloß als reaktiver Schutzschild in Gerichtsverfahren dienen; sie muss das Fundament unserer diplomatischen Offensive sein. Im Dialog mit Serbien eröffnete der Verzicht auf ein staatliches Archiv der Kriegsverbrechen den Vermittlern die Möglichkeit, den Prozess in eine künstliche moralische Gleichstellung beider Seiten zu verwandeln. Ein institutionell dokumentiertes Gedächtnis muss die politischen Bedingungen wiederherstellen: Eine Normalisierung kann es nicht geben ohne Anerkennung der Schuld, ohne Kriegsreparationen, ohne Aufklärung des Schicksals der Vermissten und ohne Rückgabe der von Belgrad geraubten Fonds und Artefakte. Ebenso bleibt im Kampf um internationale Anerkennung und die Mitgliedschaft in der UNO, im Europarat und in der UNESCO die gründliche Dokumentation von Genozid und ethnischer Säuberung das entscheidende juristische Argument für die Legitimität der Staatlichkeit des Kosovo als unveräußerliches Recht auf Überleben.

Die Kritik an diesem Urteil entspringt weder einer antiamerikanischen Haltung noch einer Ablehnung der euroatlantischen Orientierung – und schon gar nicht dem Vergessen der historischen Tatsache, dass die NATO-Intervention von 1999 die Bevölkerung des Kosovo vor der physischen Vernichtung rettete. Im Gegenteil: Diese Kritik ist die entschiedenste Verteidigung der westlichen Werte selbst. Gerechtigkeit, die im Namen der freien Welt ausgeübt wird, kann nicht mit verzerrten Standards selektiver Anwendung funktionieren und dabei Verhältnismäßigkeit, Waffengleichheit und ein ordnungsgemäßes Verfahren opfern. Ein Bündnis verlangt keine blinde Unterwerfung, Partnerschaft bemisst sich nicht an provinzieller Konformität, und tiefe historische Dankbarkeit gegenüber unseren Befreiern bedeutet niemals, auf kritisches Urteilsvermögen zu verzichten oder angesichts eines zynischen geopolitischen Kompromisses zu schweigen.

Vor allem darf der Kosovo im Prozess der euroatlantischen Integration nicht als Bettler um geopolitische Gnade an die Türen der Europäischen Union und der NATO klopfen. Seine beschleunigte Aufnahme in die westlichen Strukturen ist keine Almosengabe; sie wäre eine verspätete moralische und politische Wiedergutmachung für die Gleichgültigkeit, das Zögern und oftmals die direkte Beteiligung der Großmächte an der historischen Tragödie der Albaner. Vom Berliner Kongress 1878 und der Londoner Konferenz 1913 – als albanische Gebiete zerstückelt wurden, um die Gelüste griechisch-slawischer Monarchien zu stillen – bis zum verhängten absurden Waffenembargo in den 1990er-Jahren und der langjährigen Duldung des Milošević-Regimes wurde das Schicksal des Kosovo durch zynische europäische Kompromisse schwer beeinträchtigt. Die EU-Integration und der Schutz unter dem Dach der NATO sind ein notwendiger Akt der wiederherstellenden Gerechtigkeit für diese historische Schuld, die der Westen diesem Volk gegenüber trägt. Doch diese Forderung lässt sich diplomatisch nicht einlösen, solange kein gründliches Archiv das Gedächtnis von folkloristischem Wehklagen in ein geostrategisches Argument verwandelt.

Nun, da der Schlag gefallen ist, muss das Erlittene uns unbedingt zur Lehre werden. Das Urteil ist lediglich eine erstinstanzliche Entscheidung; die Niederlage wird erst dann unumkehrbar, wenn wir uns dem Fatalismus ergeben oder in folkloristische Verzweiflung ausbrechen. Wie ein reifer Staat einer solchen juristischen Katastrophe begegnet, zeigt die Geschichte Kroatiens deutlich. Als das Haager Tribunal am 15. April 2011 General Ante Gotovina zu 24 Jahren Haft und Mladen Markač zu 18 Jahren wegen eines Gemeinsamen Kriminellen Unternehmens während der Operation „Sturm“ verurteilte, geriet die gesamte kroatische Nation in einen tiefen moralischen Schock. Doch Kroatien versank nicht in Trauer und begann auch nicht, die Beschmutzung seines Befreiungskrieges hinzunehmen. Im Gegenteil: Dieses drastische Urteil diente als höchster Alarm, der die gesamte staatliche, wissenschaftliche und diplomatische Maschinerie des Landes in Bewegung setzte.

Zwischen April 2011 und November 2012 übte die kroatische Regierung über das Memorial- und Dokumentationszentrum des Heimatkrieges, die Akademie und die Sicherheitsinstitutionen keinen politischen Druck auf das Gericht aus, sondern baute für die zweite Instanz eine große wissenschaftliche und juristische Gegenoffensive auf. Zagreb engagierte die scharfsinnigsten internationalen Juristen, mobilisierte die weltweit führenden Experten für Artillerie und Ballistik, um jedes in Knin eingeschlagene Geschoss zu analysieren, und legte unwiderlegbare dokumentarische Beweise vor, die zeigten, dass der vom Gericht festgelegte „Fehlerspielraum von 200 Metern“ militärisch absurd war. Am 16. November 2012 hob die Berufungskammer des ICTY das erstinstanzliche Urteil im Kern auf, sprach beide Generäle frei und beseitigte endgültig das Etikett des Gemeinsamen Kriminellen Unternehmens von der kroatischen Freiheit. Dieser Triumph kam nicht durch patriotische Parolen auf den Plätzen zustande, sondern weil ein ernsthafter Staat das erstinstanzliche Urteil in eine organisierte strategische Lehre verwandelte.

Diesen Weg und dieses Modell müssen Kosovo und Albanien heute unverzüglich einschlagen. Die Berufung in Den Haag darf nicht allein den Verteidigern und den Familien der Verurteilten aufgebürdet werden. Die Regierungen in Pristina und Tirana, die Universitäten, die Akademie der Wissenschaften und die Diaspora müssen jeden Clanstreit beenden und binnen Wochen eine zwischenstaatliche juristische und wissenschaftliche Taskforce einrichten. Die Archive müssen geöffnet, die namhaftesten Experten für internationales Recht engagiert, die künstliche Behauptung eines starren militärischen Kommandos der UÇK mit territorialer Kontrolle dekonstruiert und der Berufungskammer die unumstößlichen Beweise für eine Guerillabewegung vorgelegt werden, die ums Überleben kämpfte. Die Verurteilung ist ein schwerer Schlag, doch der Sieg von 1999 lässt sich nicht durch eine administrative Entscheidung rückgängig machen. Wenn wir verhindern wollen, dass dieses Erleiden zu einem dauerhaften historischen Makel auf der Freiheit des Kosovo wird, muss heute unsere größte institutionelle Mobilisierung beginnen; die Zeit leerer Worte und folkloristischer Phrasen ist vorbei. Nun müssen die albanischen Staaten mit der Sprache der Wissenschaft, der Diplomatie, des Rechts und der nationalen Würde sprechen.

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